Warum ACTA wirklich tot ist

ACTA ist mittlerweile ziemlich tot, die Diskussion darüber lebt aber nach wie vor. In der FAZ gibt es einen sehr polemischen Artikel (Lynchjustiz usw.) von Professor Dr. Rolf Schwartmann, der sich mit dem Scheitern auseinander setzt. Die Meinung, die Professor Schwartmann in diesem Artikel vertritt scheint mir derzeit die Alamo-Stellung der ACTA Befürworter. ACTA sein nicht gescheitert, weil es ein schlechtes Abkommen wäre oder gar die Rechte der Bevölkerung einschränke. Vielmehr wurden viele falsche Informationen darüber verbreitet und daher wurde ACTA in der breiten Bevölkerung abgelehnt.

Ich halte diesen Ansatz für kaum haltbar. ACTA ist in erster Linie an sich selbst gescheitert. Es waren auch die Inhalt die für dieses Scheitern verantwortlich waren, es in erster Linie lag es an der Art und Weise wie man diesen Vertrag ausgehandelt hat.

Der gesamte Ausarbeitungsprozess des Abkommens fand im Geheimen statt. Auf Regierungskonferenzen wurde verhandelt, welche Regelungen unter dem ACTA Label laufen sollten. Die Öffentlichkeit wurde nie informiert, erst kurz vor Ende der Verhandlungen wurde eine Version des ACTA Abkommens geleakt. Es gab auch zu diesem Zeitpunkt keine offizielle Veröffentlichung sondern nur ein Papier, das inoffiziell zur Verfügung gestellt wurde.

Auf europäischer Ebene wurde ACTA im Fischereiausschusses (sic!) behandelt. Mit der Verschiebung dieses Themas in den Ausschuss wollte man in erster Linie das Thema aus der Öffentlichkeit heraus bringen und hat versucht in diesem wenig beachteten Ausschuss das Abkommen möglichst schnell und lautlos umzusetzen.

Was der Fischereiausschuss eigentlich macht, kann man in der Selbstbeschreibung nachlesen:

„… Das zentrale Anliegen unseres Ausschusses in dieser Wahlperiode ist zweifellos die laufende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, an der das Europäische Parlament mitwirkt. Hierzu nutzt es die Mitentscheidungsbefugnisse, die es in diesem Politikbereich durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhalten hat. In der Fischereipolitik müssen verschiedene Interessen miteinander in Einklang gebracht werden, wenn die nachhaltige Entwicklung der Meeresumwelt, der Fischbestände, des Fischereisektors, der mit der Fischerei verbundenen Wirtschaftszweige und der Küstengemeinden langfristig gesichert werden soll. Die gegenwärtige Fischereipolitik hat viele Unzulänglichkeiten, doch die drei an der Reform beteiligten Organe wollen hier entschlossen Abhilfe schaffen. …“

ACTA ist gescheitert, weil die Regierungen auf internationaler Ebene nicht bereit waren, mit ihren Bürgern zusammenzuarbeiten. Es ist gescheitert, weil man Lobbyinteressen im Geheimen versucht hat umzusetzen und weil das begründete Mißtrauen gegen einen sinnvolle Regierungsarbeit im Bereich der Netzregulierung mittlerweile so groß geworden ist, dass man keine Regelung immer noch für besser hält als jede Neuregelung, die eine Regierung mit sich bringt. ACTA ist nicht gescheitert, weil die Bürger falsch informiert wurden, sondern weil man die Bürger nicht informiert hat.

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