Der grüne Mitmachhaushalt und was man besser machen muss

Der aktuelle Haushalt des Freistaates Thüringen besteht aus mehreren PDF-Dateien mit mehreren hundert Seiten. Das ist für einen normalen Bürger eher abschreckend und genügt zwar in der Form den gesetzlichen Anforderungen nach Öffentlichkeit des Haushaltes, eine wirkliche Arbeitsgrundlage ist dies aber nicht.

Die Grüne Fraktion im Landtag hat den Haushalt (unter dem Namen Mitmachhaushalt) nun in eine etwas lesbarere Form gebracht und hofft, damit einige Bürger zum mitmachen zu bewegen. Zwar ist man mit dem Projekt noch weit entfernt von den offenen Haushaltskonzepten die mit Hilfe der Piratenpartei beispielweise in Frankfurt umgesetzt oder in Göttingen wurden, aber für Thüringer Verhältnisse ist das bereits ein gewaltiger Schritt.

Allerdings fehlen noch einige Punkt bzw. muss noch einiges korrigiert werden, damit man mit diesem Konzept arbeiten kann. In der aktuellen Form dürften nur die wenigsten Bürger wirkliche Freude am Mitmachen finden.

1. Konkrete Zahlen nennen

Die vorliegenden Zahlen sind extrem abstrakt und kaum aussagekräftig, weil sie große Bereiche umfassen. So ist zum Beispiel der Block Verrechnungen mit mehr als 4 Milliarden Euro angegeben, was sich genau darunter verbirgt bleibt offen. Ohne Vorkenntnisse kann man also an dieser Stelle nur raten, welche Positionen sich in diesem Betrag verbergen und wie man hier eventuell sparen kann. Zum Beispiel lässt sich die aktuelle Diskussion um die Finanzausstattung der Kommunen nicht nachvollziehen. Es wird weder ersichtlich, dass die Kommunen deutlich weniger Finanzmittel bekommen noch kann man ermitteln, wie diese Einsparungen verwendet werden.

Es wäre daher besser das Zahlenmaterial noch konkreter anzugeben, beispielsweise könnte es helfen, die Einzelpläne der Ministerien zu Visualisieren.

Mit den aktuellen Angaben lassen sich kaum – wie gefordert – möglichst konkrete Vorschläge erstellen, einfach weil das Zahlenmaterial kaum konkrete Aussagen erlaubt.

2. Korrekte Grafiken verwenden

Im Bereich der Personalausgaben wird in den beiden Grafiken mit Diagrammen gearbeitet, die nicht bei Null beginnen. Dadurch werden Unterschiede überproportinal betont und Wachstumsraten suggeriert, die so nicht vorhanden sind. Bei der Entwicklung der Personalausgaben sieht es beispielsweise so aus, als hätten wir aktuell einen sehr niedrigen Stand, der sich bis 2020 verdreifacht. Dabei haben wir auch aktuell schon mehr als 2.3 Milliarden Euro an Ausgaben.

Zum grafischen Vergleich: So ist das originale Diagramm auf der Mitmach-Seite aufgebaut. Angezeigt werden nur die Bereiche ab 2.5 Milliarden Euro. Alles was niedriger ist taucht im Diagramm nicht auf.

Grüne Darstellung der Personalkosten mit dramatischem Anstieg

Grüne Darstellung der Personalkosten mit dramatischem Anstieg

Die korrekte Darstellung mitden kompletten Kosten zeigt den Anstieg immer noch, er wirkt aber wesentlich weniger dramatisch.

Korrekte Darstellung der Personalkosten

Korrekte Darstellung der Personalkosten

Betrachter könnten durch diese Form der grafischen Aufbereitung auf die Idee kommen, dass wir aktuell keine Probleme bei den Personalausgaben haben und das es eigentlich erst in Zukunft zu einem Problem kommt. Dabei muss auch der aktuell hohe Stand reduziert und nicht nur die zukünftigen Entwicklungen gebremst werden.

3. Whistleblower schützen

In der Pressemitteilung zum Start des Projektes war angegeben, was man auch auf Insiderwissen setzt und Whistelblowern daher eine Möglichkeit zur anonymen Meinungsäußerung geben möchte. Die Erfahrung zeigt aber, dass gerade in diesem sensiblen Bereich der Datenschutz eine große Rolle spielt. Auf der Seite selbst ist nicht ersichtlich, wie die Anonymität der Insider geschützt werden soll, Hinweise zu einem verbesserten Datenschutz durch Anonymisierungsdienste oder einen Verzicht auf die Speicherung von Nutzerdaten gibt es nicht. Im Gegenteil: Wer dort seine Stimme abgibt, wird erfasst und gespeichert. Die Datenschutzerklärung der Seite räumt ein, viele Daten über Zugriffe automatisch zu erfassen und zu speichern. Im Detail heißt es dort:

Die Protokolldateien enthalten die folgenden Informationen: IP-Adresse, durch die der Computer (nicht aber der Nutzer) identifiziert werden kann, Remote Host (Name und IP-Adresse des Rechners, der die Seite anfordert), Uhrzeit, Status, übertragene Datenmenge und die Internetseite, von der der Nutzer auf die angeforderte Seite gekommen ist (Referrer) Produkt- und Versionsinformationen des verwendeten Browsers (User-Agent).“

Damit macht man Nutzer identifizierbar und verfolgbar – das dürfte mögliche Whistleblower in erster Linie abschrecken.

Das sind aber alles Punkte, die man relativ einfach beheben kann. Im Großen und Ganzen ist das Projekt daher ein Schritt in die richtige Richtung.

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