Werden Snippets vom Leistungsschutzrecht erfasst?

Das Leistungsschutzrecht ist vom Bundestag beschlossen und nun streiten sich die Seiten darüber, was genau eigentlich beschlossen wurde. Ist das neue Gesetz nun eine „Lex Google“ oder welche Inhalte sind eigentlich von der Neuregelung betroffen? Die Debattedreht sich dabei in erster Linie um die Frage, ob die bisherige Praxis der Suchmaschinen, Textauschnitte (die sogenannten Snippets) in den Trefferlisten anzuzeigen nach wie vor erlaubt ist oder nicht. Falls sie verboten wäre, müßte Google wohl größere Umstellungen vornehmen oder Verträge mit den Verlagen abschließen. Falls nicht würde sich kaum etwas ändern und das Gesetz liefe ins Leere.

Die Positionen sind dabei klar geordnet:

So schreibt der Bundesverband deutscher Presseverleger (BDZV) auf Nachfrage von Stefan Niggemeier:

Der Wille des Gesetz­ge­bers, wie er auch heute in der Bun­des­tags­de­batte aus­ge­drückt wurde, ist unver­kenn­bar dar­auf gerich­tet, kleinste Text­aus­schnitte wie zum Bei­spiel Über­schrif­ten und ein­zelne Wör­ter, nicht vom Leis­tungs­schutz­recht erfas­sen zu las­sen; die län­gen­mä­ßig dar­über hin­aus gehen­den Aus­züge jedoch schon. Die Äuße­run­gen der Koali­ti­ons­ver­tre­ter in der Bun­des­tags­de­batte dazu waren heute unmiss­ver­ständ­lich. Die Google-Suchergebnisse gehen über die nicht erfass­ten Län­gen hinaus. (Hervorhebung von mir)

Faszinierend ist die Argumentation von Christoph Keese zu diesem Thema. Aufgrud von Zitaten der Reden aus dem Bundestag zu diesem Thema, die alle Aussagen, dass Snippets erfasst werden können, wenn sie zu lang sind, kommt er zu der Auffassung, das Snippets in jedem Fall erfasst werden:

Snippets sollen auf jeden Fall vom Gesetz erfasst sein.

Dabei reicht eigentlich eine Blick in die Begründungen zum Gesetzt, um eine Ahnung davon zu bekommen, was der Gesetzgeber erfassen wollte und was auch nicht. Bei der Begründung zu den letzten Änderungen, die zwei Tage vor der Beschlussfassung noch aufgenommen wurden, heißt es:

Einzelne Wörter oder kleinste
Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel
„Bayern schlägt Schalke“, fallen nicht unter das
Schutzgut des Leistungsschutzrechtes. Die freie,
knappe aber zweckdienliche Beschreibung des ver-
linkten Inhalts ist gewährleistet.
Suchmaschinen und
Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu
bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken.
Insofern gilt der Rechtsgedanke der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs zu Vorschaubildern („Vor-
schaubilder I“, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR
69/08; „Vorschaubilder II“, Urteil vom 19.10.2011,
Az. I ZR 140/10). (Hervorhebung wieder von mir)

Der Gesetzgeber hat also den Suchmaschinen Snippets erlaubt, um die Funktionsweise der Suchmaschinen nicht zu stark einzuschränken. Eine freie, knappe und zweckdienliche Beschreibung eines Inhaltes ist auch Suchmaschinen erlaubt. Nun müssen Gerichte klären, was genau mit frei, knapp und zweckdienlich gemeint ist, aber innerhalb dieser Grenzen sind Snippets auch mit dem Leistungsschutzrecht kein Problem.

Der Gesetzgeber überlässt es jetzt also Google und den Verlagen, gerichtlich zu klären, wann welches Snippet verboten oder erlaubt ist und hält sich selbst heraus.

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