Habemus Haushalt 2013/14 – die wichtigsten Änderungen

Der Doppelhaushalt für Jena ist endlich fertig und damit ist klar, welche neuen Belastungen auf die Jenaer in den nächsten beiden Jahren zukommen werden. Der Haushalt enthält nämlich in erster Linie Einnahmen-Erhöhungen und nur wenige Einsparungen.

Im Detail:

  • Der Zuschuss für Jenakultur beträgt ab 2013 15,2 Millionen Euro. Laut Plan 2012 standen dafür 12.677.000 Euro zur Verfügung, dieser Betrag erhöht sich jetzt im mehr als 2,5 Millionen Euro. Dafür ist dieser Zuschuss bis 2016 so festgeschrieben. Es wird von Jenakultur erwartet, die eigenen Einnahmen zu erhöhen. Daher wird es in den nächsten Jahren (2015/16) voraussichtlich höhere Eintrittspreise geben. Die Erhöhungen werden in erster Linie für erwartete Mehrausgaben durch Inflation (2-3% pro Jahr) und Tariferhöhungen (2,12% in 2013 und ca. 1,5% 2014-16) benötigt.
  • Das Budget der Ortsteile bzw. der Ortsteilbürgermeister wird insgesamt um 12 Prozent gekürzt.
  • Die 6.000 Euro Finanzierung für das Frauen-Nachttaxi entfallen. Damit gibt es für dieses Projekt keine Gutscheine mehr, aktuell wurde es vorläufig ohnehin eingestellt.
  • die Ausbildungsprämie für Studierende, Schüler und Auszubildende wird gekürzt. Bislang wurden 4 Halbjahre mit je 60 Euro gefördert, wenn sich Studierende mit dem Hauptwohnsitz in Jena anmeldeten. Dies wird jetzt halbiert und auf 2×60 Euro reduziert. Insgesamt will man so etwa 155.000 Euro pro Jahr sparen.
  • die Sondertarife für Inhaber des JENBONUS werden erhöht. Statt 50 Prozent werden jetzt 60 Prozent des regulären Fahrpreises erhoben.
  • Die Schülerbeförderung wird reduziert. Bislang wurden Fahrten zu einer Wahlschule finanziert, zukünftig wird nur noch die Fahrt zu der nächstgelegenen Schule gefördert.
  • Die Personalstelle für den Bürgerhaushalt wird um 50 Prozent reduziert.
  • Der Hebesatz der Grundsteuer B wird von 460 auf 495 Prozent angehoben. Damit sollen Mehreinnahmen von etwa 750.000 Euro erzielt werden. Der Hebesatz hat sich damit seit 2009 um mehr als 100 Prozentpunkte erhöht.
  • ab 2015 sollen die Gebühren für die Kinderbetreuung erhöht werden. Man hat festgeschrieben über diese Erhöhung 1,2 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielen zu wollen.

Zum Ausgleich des Haushaltes wurden dazu erhöhte Ausschüttungen aus Unternehmen beschlossen. Aus den Gewinnen der Stadtwerke sollen 2,5 Millionen Euro mehr entnommen werden, KIJ soll 950.000 Euro uästzlich zum Haushalt beisteuern.

Insgesamt wird der Haushalt von Jena 2013 ein Volumen von 252.582.870 Euro haben wobei ein Fehlbetrag von 2,5 Millionen bleibt. Im Jahr 2014 wird mit einem Haushalt in Höhe von 255.549.750 Euro geplant, der Fehlbetrag hier beträgt etwa 4 Millionen Euro. Die fehlenden Summen werden dabei aus dem vorhandenen Guthaben entnommen, neuen Schulden werden dafür nicht benötigt. Die bisherige Schuldentilgung geht planmäßig weiter.

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