Wer zahlt eigentlich für die Materialschlacht?

Frank hat mit seinem Beitrag „Das Schuchardt Phänomen“ (mittlerweile auch auf Jenapolis online) zum Thema Materialschlacht im Wahlkampf für Einiges an Aufsehen gesorgt. Ich will das Thema an der Stelle gar nicht weiter vertiefen sondern auf einen Punkt hinweisen, der randläufig bei der Debatte mit erwähnt wurde und den ich für ebenso wichtig halte.

In einer Antwort auf Franks Beitrag schrieb Hans-Martin Moderow (Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Lobeda):

Nur für das Protokoll: Der Kreisverband hat das Plakat der drei Spitzenkandidaten und den Flyer mit allen Stadtratskandidaten verantwortet. Alles was darüber hinaus an Werbung lief, haben die einzelnen Kandidaten selbst organisiert und selbst bezahlt (bzw. die dafür notwendigen Spenden eingeworben).

Interessant ist der Passus in Klammern. Das Einwerben von Spenden ist nicht nur bei der CDU üblich, sondern dürfte fast alle Parteien betreffen. Kaum ein Spitzen-Kandidat kann die Ausgaben für einen kompletten Wahlkampf alleine stemmen, in der Regel gibt es Spenden, die den finanziellen Spielraum sichern. Anders als bei Parteispenden, die seit 2002 ab bestimmen Beträgen veröffentlicht werden müssen, bleiben solche Spenden direkt an die Kandidaten weitgehend im Dunklen. Es gibt keine Veröffentlichungspflichten. Selbst größeren Spenden von über 10.000 Euro, die bei Parteien im Rechenschaftsbericht namentlich angegeben werden müssen, bleiben bei Kandidaten geheim. Auch Sachspenden in Form von Werbe-Buchungen, Großplakaten oder Fahrzeugen werden nicht erfasst.

Auf diesem Weg kann Geld in die Politik fließen, ohne das nachvollziehbar ist, woher es kommt oder wer es aufgebracht hat. Die mühsam erkämpfte Transparenz bei der Parteienfinanzierung läuft hier weitgehend ins Leere.

Dabei wäre es durchaus wichtig zu wissen, wer im Beispiel von Schuchardt den Wahlkampf finanziert hat. Immerhin könnte das der nächste Oberbürgermeister sein, zur letzten Wahl ist er als Gegenkandidat zu Schröter angegetreten. Welche Privatpersonen oder Unternehmen haben hier Geld investiert? Aktuell gibt es darüber keine Auskunft und außer einem moralischen Anspruch auch keine gesetzliche Handhabe, dies zu ändern.

An dieser Stelle klafft eine deutliche Lücke die man dringend schließen müßte. Wir Piraten versuchen das in Jena durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte und die Aufstellung der Wahlkampfkosten (die Ausgaben für die Bundestagswahl 2013 gibt es hier). Für die Einzel-Kandidaten (beispielsweise mich) selbst gibt es keine Spenden, daher ist hier auch nichts zu veröffentlichen.

3 Antworten zu Wer zahlt eigentlich für die Materialschlacht?

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