Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Jenaer

Neben dem mittlerweile bekannten Haushaltsloch von Jena im Bereich von ca. 10 Millionen Euro für 2015 gibt es mittlerweile auch Probleme bei den Ausgaben. Diese wachsen zu schnell und das Wachstum der Einnahmen kann damit nicht Schritt halten. Gibt es keine strukturellen Veränderungen wird damit das Haushaltsloch immer weiter wachsen.

In der Debatte um diese neuen Informationen wurde auch ein Vorschlag präsentiert, der aktuell zur Diskussion steht und den Haushalt bis 2019 konsolidieren soll. Allerdings ist dieser Vorschlag höchst unausgewogen und besteht in erster Linie darin, die aktuellen Einnahmequellen (Steuern und Gebühren) noch weiter auszureizen. Strukturellen Änderungen gibt es dagegen nicht.

Wie unbalanciert der aktuelle Vorschlag zur Konsolidierung des Haushaltes aufgestellt ist, sieht man bei einer Gegenüberstellung von Steuern- und Gebührenerhöhungen im Vergleich zu den geplanten Einsparungen. Zwei Drittel des Haushaltsloches sollen durch höhere Einnahmen ausgeglichen werden, nur ein Drittel durch Einsparungen.

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Die Mehreinnahmen bestehen hier in erster Linie in der Erhöhung der Gewerbesteuer, der Erhöhung der Kita-Gebühren, einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer und mehr Einnahmen aus den Eigenbetrieben. Ein großer Teil der neuen Einnahmen belastet damit wieder die Jenaer Bürger indirekt oder direkt.

Wenig Balance auch bei den Einsparungen

Aber auch innerhalb der vorgeschlagenen Einsparungen gibt es ein größeres Ungleichgewicht. So sollen im Bereich Sport (Gesamtvolumen etwa 5,2 Millionen Euro inklusive des zusätzlichen Zuschusses für das neue Stadion von 600.000 Euro ab 2018)) etwa 1,4 Millionen Euro pro Jahr gespart werden. Das entspricht Einsparungen im Bereich von 25 Prozent.

Im Kulturbereich, der mit 16 Millionen Euro den größten Teil der freiwilligen Leistungen der Stadt ausmacht, soll es dagegen keine Einsparungen geben, man verzichtet lediglich darauf, die geplante Erhöhung umzusetzen. Im Gegenteil wird es hier sogar noch Mehrausgaben im Bereich von etwa 600.000 Euro geben, die für die zusätzliche Miete für das (dann sanierte) Volkshaus benötigt werden.

Eltern besonders betroffen

Die Eltern sind bei diesem Konsolidierungsvorschlag die großen Verlierer, denn sie werden gleich doppelt zur Kasse gebeten. Einerseits müssen sie für die Kindertagesstätten (bei geringen Standards) zukünftig mehr zahlen, andererseits tragen sie ebenso die Erhöhung der Grundsteuer über die Miete mit. Es ist dabei geplant alle zwei Jahre eine automatische Gebührenerhöhung bei den Kita-Gebühren einzuführen, die sich am Verbraucherpreisindex orientiert. Damit kann man sich der leidigen Debatte um zu hohe Gebühren im Bereich der Kindertagesstätten sehr einfach entziehen. Ein ähnliches Modell kennt man von den Diäten der Abgeordneten im Thüringer Landtag. Auch hier hat man eine automatische Anpassung beschlossen um medienwirksamen Diskussionen aus dem Weg zu gehen.

Familien die bei JenaWohnen eingemietet sind, könnte es sogar dreifach treffen, wenn die Erwartungen an die steigende Gewinnausschüttung der Stadtwerke (und damit JenaWohnen) dazu führen, dass Mieten erhöht werden müssen.

Insgesamt bleibt zu hoffen, dass sich die Fraktionen im Stadtrat gegen diesen Vorschlag stellen werden. In der Debatte im Stadtrat gab es bereits erste Ansätze dazu – vielfach wurde sich gegen eine weitere Erhöhung der Gebührensätze und Steuerung ausgesprochen. Wie weit sich der Stadtrat hier durchsetzen kann ist aber nicht sicher.

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