Geisterfahrer in der FAZ-Politikredaktion

Die FAZ-Politikabteilung mochte die Schreiber von Netzpolitik.org noch nie so wirklich leiden, wie man an der Berichterstattung zum #Landesverrat nachvollziehen kann. Mittlerweile hat sich (trotz dem Ende der Ermittlungen in diesem Fall) der Ton sogar noch verschärft und es scheint auch, dass der Abstand zur Realität bei den Vorwürfen deutlich größer geworden ist.

So schreibt Jasper von Altenbockum (Redakteur für Innenpolitik) in seiner kurzen Kolumne über die Ermittlungen, das die Netzbürgerwehr mittlerweile jeden aufs Korn nimmt, der „Geheimnisverrat anzeigt und ermitteln will“. Das ist keine Überspitzung mehr sondern stellt die Situation falsch dar. Der Protest von allen Seiten richtete sich dezidiert nicht gegen die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats sondern gegen den Vorwurf des Landesverrates gegenüber den Journalisten von Netzpolitik.org. Wahrscheinlich hat Herr von Altenbockum den Unterschied gar nicht verstanden. Geheimnisverrat hätten die Journalisten gar nicht begehen können, weil sie keine Geheimnisträger waren. Sie hatten sich (anders als ihre mutmaßlichen Quellen) nicht zum Stillschweigen verpflichtet sondern durften alle Dokumente veröffentlichen, die sie bekamen. Die Staatsanwaltschaft musste zum Konstrukt des Landesverrates greifen, um überhaupt einen Tatvorwurf gegen sie konstruieren zu können. Wenn der Bundesstaatsanwalt lediglich wegen Geheimnisverrates gegen Unbekannt ermittelt hätte, wäre die große Empörungswelle aller Wahrscheinlichkeit nach ausgeblieben. Mit dem Vorwurf des Landesverrates wehte aber ein Hauch von Franz Josef Strauß und der Spiegel-Affäre durch die Bundesrepublik, das zwischenzeitliche Ergebnis ist mittlerweile bekannt.

Es geht aber noch weiter im Artikel. Jasper von Altenbockum schreibt wörtlich:

Der Rechtsstaat war „Netzpolitik.org“ und anderen Schwarmintelligenten aber ohnehin immer egal. Siehe Kinderpornografie, siehe Vorratsdatenspeicherung, siehe Urheberrecht.

Eine Begründung dafür liefert er nicht und es dürfte auch sehr schwer fallen, diesen Vorwurf zu untermauern. Tatsächlich hatte sich Netzpolitik.org in allen der genannten Fälle für den Rechtsstaat eingesetzt, in dem man darauf beharrt hat, dass wichtige rechtsstaatliche Grundsätze nicht außer Acht gelassen werden oder – im Falle der Internetsperren – auch auf das Netz anzuwenden sind. Der Kampf für die persönliche Freiheit vor anlassloser dauerhafter Überwachung ist auch ein Kampf für die rechtsstaatlichen Prinzipien und die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes haben das nochmal deutlich belegt.

Beim Urheberrecht (im Nachgang per Twitter bezog von Altenbockum die Kritik im Detail auf die Anti-ACTA Bewegung) wird wohl am deutlichsten, wie sehr man die Realität verdrehen muss um den Vorwurf zu rechtfertigen. Die Protest gegen das ACTA-Abkommen waren unter anderem deswegen international so erfolgreich, weil viele Bürger den Rechtsstaat in Gefahr sahen. Organisationen wie Amnesty International warnten vor dem Abkommen weil „negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte hat, insbesondere das Recht auf ein angemessenes Verfahren, das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten“ zu befürchten seien. Der damalige erfolgreiche Kampf für den Rechtsstaat wird jetzt also als Kampf gegen den Rechtsstaat umgedeutet.

Sollte diese verzerrte Darstellung also wirklich dem Qualitätsjournalismus entsprechen, den die FAZ Politikredaktion gerne für sich in Anspruch nimmt und netzpoliztik.org abspricht? Eine komplette Umdeutung der Geschehnisse im eigenen Sinne ohne Rücksicht auf die Faktenlagen (und natürlich mit deaktivierter Kommentarfunktion um korrigierende Anmerkungen gar nicht erst aufkommen zu lassen? Dann bleibe ich ehrlich gesagt lieber bei netzpolitik.org.

(via https://netzpolitik.org/)

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