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Bitcoin – lohnt sich Mining noch?

Ich habe seit etwa einem viertel Jahr einen Bitcoin Miner im Büro stehen und schürfe daher recht fleißig Krypto-Währung bzw. lasse schürfen. Zu Einsatz kommt dabei der Antiminer S9, der derzeit recht gute Werte beim der Berechnung der Hashes bringt und auch im Stromverbrauch (im Verhältnis zur Rechenleistung) durchaus gut abschneidet.

Vor einigen Wochen hatte ich versprochen, mal nachzurechnen, ob sich das Minen von Bitcoin (BTC) noch lohnt und da heute der 3. BTC geprocct ist, kann ich jetzt mit etwas statistischer Genauigkeit nachrechnen, was dabei heraus gekommen ist.

Die Rechnung ist dabei nicht so komplex:

  • Auf der Ausgabenseite stehen die monatlichen Stromkosten. Diese betragen: 24 x 1300 Watt = 31200 Watt = 31,2 kWh pro Tag. Der Arbeitspreis pro kWh beträgt bei mir derzeit 23 Cent (Grünstrom Easy). Das sind 7,176 Euro pro Tag. Der Miner ist seit 94 Tagen online, die Stromkosten liegen also bei satten 674 Euro (für ein viertel Jahr).
  • In den letzten 94 Tagen gab es drei Procs von Bitoins, in denen ich insgesamt ca 0.3 BTC abbekommen habe (auf Grundlage meiner Rechnerleistung im Verhältnis zum gesamten Pool). Dafür gab es (immer mit etwas Glück zu recht hohen Kursen verkauft) etwa 1070 Euro.  Insgesamt habe ich also mit dem Miner in den letzten 94 Tagen knapp 400 Euro verdient.

Es wird also noch etwa ein Jahr dauern, bis ich die Antminer Kosten (ca. 1500 Euro) wieder herein habe. Trotzdem findet ich den Überschuss recht ordentlich, ich hatte eher mit einem kleineren Plus gerechnet.

Allerdings gibt es natürlich noch einige Punkte, die dafür sprechen, dass es zukünftig etwas weniger Überschuss werden wird. Zum einen erhöht sich die Schwierigkeit bei der Berechnung der Hashes. Damit wird der Pool wohl länger für die Berechnung brauchen – die Stromkosten pro berechnetem Bitcoin steigen also an. Dazu ist unklar, wie der Kurs der BTC ausfallen wird. Derzeit ist es so hoch wie noch nie und daher lohnt sich das Minen natürlich mehr. Das muss aber nicht so bleiben: durchaus denkbar, dass die Kurse auch wieder fallen werden und das sich der Überschuss so in Luft auflöst. Im privaten Bereich sollte man im Übrigen die Mehrwertsteuer beim Strom nicht außer Acht lassen. Diese kann ich gegenrechnen, so dass ich diese im Büro nicht zahle, im privaten Haushalt kann man das nicht. Auf der anderen Seite gibt es aber mittlerweile günstigere Stromanbieter – da kann man vielleicht sogar noch sparen.

Mietspiegel 2017 – Mieterhöhungen mit Segen des Mietervereins

In der letzten Woche wurde der neue Mietspiegel für Jena für die nächsten Jahre vorgestellt und wie zu erwarten sind die Mieten in fast allen Bereichen nach oben gegangen. Die maximale Miete nach Mietspiegel liegt nun bei 11,09 Euro pro Quadratmeter – kalt wohlgemerkt. Da maximal 10 Prozent darüber noch möglich sind (aufgrund der Mietpreisbremse), läge in diesem Segement die maximale Miete für neuvermietungen beim mittlerweile über 12 Euro.

Der Mietspiegel Jena 2017

Im Vergleich zum vorigen Mietspiegel haben sich die Mieten vor allem bei den großen Wohnungen deutlich erhöht und liegen teilweise über 10 Prozent über den Mieten von vor 2 Jahren. Aber auch bei Mieten in den Plattenbau-Bereichen gibt es Anstiege – teilweise bis zu 17 Prozent. Allerdings ist hier die Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben, da im neuen Mietspiegel aus einer Kategorie zwei gemacht wurden.

Relative Veränderungen im Vergleich zum Mietspiegel 2015

Das größte Problem beim neuen Mietspiegel dürfte aber sein, dass der Anstieg der Mieten den Segen des Mietervereins gefunden hat. In den letzten Jahren hatte diese Interessenvereinigung der Mieter ihre Zustimmung zum Mietspiegel verweigert. Daraufhin wurde der Mietspiegel im Stadtrat diskutiert und beschlossen. In diesem Jahr hat der Jenaer Mieterverein den Mietspiegel mit unterstützt und damit gibt es keine Debatte im Stadtrat und der Mietspiegel kann einfach so veröffentlicht werden.

Damit hat der neue Mietspiegel und die darin enthaltenen Möglichkeiten zur Erhöhung der Miete quasi den Segen des Mietervereins bekommen. Nach außen wirkt das so, als hätten die Jenaer Mieter den möglichen Mieterhöhungen bereits zugestimmt, immerhin gibt es ja das Okay des Mietervereins. Das ist ein fatales Signal, denn Vermieter haben jetzt auch das moralische Okay für eine Mieterhöhung durch die Zustimmung des Mietervereins. Auf der anderen Seite wird es für alle schwerer, die sich für bezahlbaren Wohnaum in der Stadt einsetzen, denn wenn selbst die Mieter mit diesem Niveau der Mieten und dem Anstieg einverstanden sind – was kann man da noch dagegen sagen? Eine Ablehnung durch den Mieterbund hätte den Mietspiegel im Übrigen zwar nicht verhindert (er wäre dann wie in den letzten Jahren trotzdem im Stadtrat beschlossen worden), aber zumindest würde der Mietspiegel 2017 dann nicht das Gütesiegel des Mietervereins tragen.

Es ist insgesamt zu befürchten, dass die Erhöhungen der Mieten in diesem Jahr noch deutlicher ausfallen werden als in den letzten Jahren und der nächste Mietspiegel dann nochmal mehr Erhöhungen beinhalten wird, weil die kommenden Anstiege bei den Mietpreisen sich natürlich im nöchsten Mietspiegel in 2 Jahren Niederschlagen. An der Stelle hlft auch die Meitpreisbremse wenig. Diese ist an den Mietspiegel gekoppelt und steigt dieser, erhöht sich auch der Spielraum für Mieterhöhungen.

Lügen mit Statistik – Der Thüringer Schuldenstand

Die Thüringer Haushaltsplanung für die nächsten Jahre nimmt Formen an. Die gute Nachricht dabei: man möchte zukünftig fest Schulden abbauen. Schlecht dagegen: so wie man es darstellt, suggiert man eine deutlich schnelleren Abbau, als eigentlich tatsächlich geplant. Das offizielle Diagramm aus den Unterlagen von Finanzministerin Heike Taubert sieht wie folgt aus:

Das sieht an sich ganz gut aus, wenn man den Trend weiter führt, dürften man in wenigen Jahren bei Null angekommen sein. Schulden also weg?

Leider nicht ganz, denn im Diagramm setzt man die Nullinie nicht bei Null, sondern bei 15,4 Milliarden Euro. Das führt nicht nur dazu, dass die Unterschiede zwischen den Balken größer erscheinen, als sie eigentlich sind, sondern auch dazu, dass Null eben nicht null Schulden heißt, sondern immer noch 15,4 Milliarden Euro Schulden. Ein ehrliches Diagramm würde so aussehen:

Das macht natürlich deutlich weniger her und man erkennt den Schuldenabbau auch nur bei genauem Hinschauen. Solche Tricks wurden im Buch „Lügen mit Statistik“ schon länger aufgedeckt und sollten eigentlich nicht mehr angewendet werden.

Jena: Wo sind all die Unternehmen hin?

Bei der Durchsicht der aktuellen Statistiken zu Jena ist mit aufgefallen, dass Jena in den letzten Jahren offensichtlich beim Gewerbe einige Unternehmen eingebüßt hat.

Vor 10 Jahren – also Ende 2007 – waren es in Jena noch 8107 Gewerbebetriebe (1). 2017 weist man die Zahl vorsichtshalber gar nicht mehr in den Quartalsberichten aus, im Reporting der Dezernate ist sie aber noch zu finden. Dort sind mittlerweile nur noch 6744 aktive Gewerbebetriebe aufgeführt (2). Damit hat Jena in 10 Jahren etwa 1400 Gewerbebetriebe verloren. Vor knapp zwei Jahren waren es immerhin noch etwa 200 weniger gewesen.

Man scheint mittlerweile auch darauf reagiert zu haben, allerdings etwas anders als man das vielleicht erwarten könnte. Die Zielvorgaben wurden einfach gesenkt. Bis Ende 2016 hatte man noch das Ziel, die Zahl der Unternehmen bei 7.000 zu halten. 2017 hat man das geändert und die Zielvorgabe ist nun noch 6.700 aktive Gewerbebetriebe. Auch wenn es effektiv weniger Unternehmen geworden sind kann man nun melden: Ziel erreicht.

1 http://www.jena.de/fm/2534/qua4_2007.pdf

2 https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo//getfile.php?id=74773&type=do&

Kahla baut tatsächlich schnelle Straßen

Wenn in Jena Baumaßnahmen im Straßenverkehr anstehen, kann man sich fast sicher sein, das hinter die Autofahrer mit mehr Nachteilen zu leben haben. Das beginnt bei wegfallenden Parkplätzen, geht über neue Ampel bis hin zu komplett gestrichenen Fahrstreifen. Das dies nicht zwangsläufig so sein muss, zeigt der aktuelle Ausbau der B88 bei Kahla. Dort wird die Hauptstraße durch die Stadt ausgebaut und erneuert – unter anderem soll die Durchfahrt schneller werden und die Zahl der Gefahrenpunkte wird reduziert.

Die Maßnahmen lesen sich für Jenaer Verhältnisse geradezu unglaublich:

  • Es wird eine neue Fahrspur geben um das Überholen auf dieser Strecke einfacher zu machen.
  • Das Geschwindigkeitslimit wird in einigen Bereichen erhöht in dem an das Ortsschild versetzt hat so dass jetzt außerorts länger gefahren werden kann
  • Eine Ampel soll wegfallen, stattdessen wird es ampellose Auffahrten geben.
  • Eine Fußgängerbrücke ist geplant.

Das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was in Jena mit der B88 gemacht wurde und wird. Hier hat man die B88 in den letzten Jahren mit einer neuen Ampel versehen und die Geschwindigkeiten deutlich reduziert. Die Fußgängerbrücke zur Querung der B88 musste weggerissen werden und es war auch nicht möglich, diese neu zu errichten. Stattdessen gibt es dort nun eine Bedarfsampel. Zukünftig ist geplant, den bisher weitgehend ampellosen Knoten zur Erlanger Allee mit Ampelkreuzungen zu ersetzen. Das wird wohl auch mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und Rückstaus einher geben (und nicht zuletzt fast 6 Millionen Euro kosten).

In Kahla scheint man es wirklich darauf anzulegen, dass Autofahrer über eine Bundestraße schnell von A nach B kommen. In Jena dagegen freuen sich jetzt schon die Anwohner an der B88 über die Rückstaus und zukünftig wird man das auch in Lobeda genießen können.  Nur wenige Kilometer zwischen Jena und Kahla können also verkehrspolitisch einiges ausmachen.

Skandalmaschine AfD – von Mücken und Elefanten

Skandalmaschine AfD – von Mücken und Elefanten – Gestern gab es im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde, bei der sich die Abgeordneten aller Parteien mit einem Thema der AfD beschäftigen. Ging es dabei um ein größeres aktuelles Problem in Thüringen? Eher nicht. Die AfD sah sich wieder mal ungerecht behandelt. Die aktuelle Stunde hatte also eher Selbstbezug. Daher auch der weittragende Titel: „Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?

In der Begründung dazu heißt es unter anderem:

Im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf wird das rechtliche Prinzip des Neutralitätsgebots sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene immer wieder verletzt.
Eine näher Begründung dazu gibt es nicht, auch bleibt die AfD die Beispiele schuldig, in denen das Neutralitätsgebot verletzt worden sein soll. In der gestrigen aktuellen Stunde wurde diese Begründung nun nachgeliefert. Es war eine Einladung des Oberbürgermeisters in Jena zu einem Kurs für Ortsteilbürgermeister und dem Namen „Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen“, der die AfD zu dieser aktuellen Stunde gebracht hat.
Im Klartext: ein Problem mit einem kommunalen Bürgermeister lässt den Landesverband der AfD davon schwadronieren, dass das „Neutralitätsgebots sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene“ immer wieder verletzt wird, obwohl gar keine Landesstellen oder Bereiche des Bundes einbezogen wurden. Als ob das noch nicht peinlich genug wäre: mittlerweile unterlag die AfD auch vor Gericht. Selbst die Veranstaltung in Jena wurde vom Verwaltungsgericht genehmigt und die Richter sahen hier keine Verletzung der Neutralität.
Man hat also nicht nur eine kommunale Mücke zu einem Elefanten gemacht, in dem man dieses Problem gleich auf Landes- und Bundesebene verallgemeinert hat, sondern hinterher stellte sich heraus, dass es noch nicht man diese Mücke gab.

Lottomittel-Übergabe: ein Foto-Termin mit Steuergeldern

Es geht auf die heiße Phase des Wahlkampfes zu und die Kandidaten (vor allem die ohne Ämter) müssen sich einiges einfallen lassen, um sich in das rechte Licht zu rücken. Ein interessanter Trend in diesem Jahr: Abgeordnete stellen sich bei der Übergabe von staatlichen Lottomitteln an Projekte einfach mit dazu und tun so, als würden sie diese Gelder huldvoll an die Vereine und Organisationen übergeben. Teilweise werden auch extra Termine dafür gemacht – die an sich gar nicht notwendig sind. Diese merkwürdige Praxis hat mittlerweile auch ihren Eingang in die parlamentarische Arbeit gefunden. Es liegen dazu mittlerweile Anfragen vor, die vor allem die Rechtmäßigkeit dieser Praxis näher beleuchten wollen.

Was steckt hinter Lottomitteln?

Lottomittel sind staatliche Gelder, die per Bescheid vergeben werden – ohne Abgeordnete

Die Lottomittel haben ihre Namen bekommen, weil sie die Überschüsse aus den staatlichen Lotterien sind und als zusätzlicher Bonus von der Regierung (über die Ministerien) vergeben werden. Abgeordnete haben mit diesen Lottomitteln kaum etwas zu tun. Trotzdem kommt es immer wieder zu lustigen Zufällen. Bei der Übergabe von Lottomitteln ist zufällig ein passender Abgeordneter aus der Gegend dabei und hat in vielen Fällen auch einen passenden Scheck im Großformat parat. Solche Zufälle passieren häufiger als man denkt.

In einer neueren Anfrage von Juni zu diesem Thema heißt es:

In der Ostthüringer Zeitung vom 13. September 2016 wird in dem Beitrag „Kirche in Stelzen ist große Baustelle“ berichtet, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner Lottomittel in Höhe von 5.000 Euro übergeben hat. Der Text des Beitrags und ein abgedrucktes Foto lassen aus meiner Sicht keinerlei Zweifel aufkommen; der Abgeordnete Gruhner hat tatsächlich einen Lottomittelscheck übergeben.

Und in einer anderen Anfrage zu einer anderen Partei wird ein ähnlicher Vorgang erwähnt:

Der Lokalpresse „Südthüringer Zeitung“ vom 1. Juni 2017 ist zu entnehmen, dass der SPD-Landesgeschäftsführer, der zugleich Kandidat zur Bundestagswahl 2017 ist, einige Tage zuvor dem Tierpark Bad Liebenstein einen Lottomittelscheck in Höhe von 5.000 Euro übergeben hat.

Eine Theateraufführung für die Presse

Die Übergabe ist nicht mehr als ein fingierter Show-Act für die Öffentlichkeit

Tatsächlich werden die Bescheide für die Lottomittel in alle Regel per Post verschickt. Die Übergabe dürfte wenn dann auch nur durch die Landesregierung oder einen Vertreter der staatlichen Verwaltung vorgenommen werden. Abgeordnete sind in diesem Procedere nicht vorgesehen. Möglicherweise hat er sich für das entsprechende Projekt stark gemacht und es vorgeschlagen, aber an der Entscheidung die gewählten Vertreter nicht beteiligt und auch mit der Übergabe haben sie nichts zu tun. In der Regel ist der Bescheid bereits da, wenn der großformatige Scheck pressetauglich übergeben wird. Aber selbst ohne den Scheck würde das Geld ankommen. Letzendlich wird hier das Steuergeld genutzt um einen positiven Pressetermin zu bekommen.

Falls also wieder mal ein Abgeordneter Lottomittel öffentlichkeitswirksam überreicht und in die Kamera lächelt, wißt ihr jetzt Bescheid: das ist alles nur Show.

In den Ministerien sieht man im Übrigen keinen Grund, gegen solche Aufführungen vorzugehen. Dort verschickt man lediglich die Bescheide. Welche Komödien dann aufgeführt werden, wenn angeblich das Geld übergeben wird, interessiert dort nicht mehr.

Zusammenfassung: Bürgeranhörung der CDU zum Thema Zwätzen

Gestern (14.06.2017) hatte die CDU zur Bürgeranhörung in die Turnhalle Zwätzen geladen. Das eigentlichen Thema war mit dem Stopp der Auslegung des 4. Bebauungsplanentwurfes für den 2. Bauabschnitt Zwätzen Nord bereits vom Tisch, stattdessen wollte man die Veranstaltung nutzen, um darüber zu diskutieren, wie es nun weiter geht und welche Vorstellungen von der weiteren Entwicklung des Areals bestehen.

Anwesend waren neben den Vertretern der CDU auch Stadtentwicklungsdezernet Peisker, der Ortsteilbürgermeister und zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Zwätzen aktiv“.

Frau Haschke (als Vertreterin der CDU und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss) erklärt im Eingangsstatement, dass die Politik an der Stelle gelernt hat und das ein Vorgehen wie in Zwätzen (nur wenige Tage bis zum Beschluss der Auslegung) wohl nicht mehr so einfach vorkommen wird.

Der Dezernent umreißt in seinem Eingangsstatement nochmal den aktuellen Status Quo. Der 4. Entwurf des Bebauungsplanes ist durch den neuen Beschluss hinfällig und hat keine Rechtskraft. Stattdessen gilt nach wie vor der 3. Entwurf, für den es immerhin bereits einen Abwägungsbeschluss hat. Später wurde noch gefragt, wie es mit Bauanträgen aussieht, die auf Grundlage des 4. Entwurfes eingereicht wurden. Für deren Genehmigung, so der Dezernent, gibt es keine rechtliche Grundlage. Da es mittlerweile auch viele Hinweise auf Altlasten in dem Gebiet gibt, würde dies derzeit auch geprüft.

Steffen Schneider von der BI Zwätzen aktiv hat eine Präsentation mitgebracht, in der er die drastischen Änderungen im 4. Entwurf nochmal deutlich macht und auch andeutet, wie sich die BI eine zukünftige Weiterentwicklung des Areals vorstellt. Für die professionelle Form der Darstellung erntet er viel Lob. Einige Punkte aus den Ideen der BI sind beispielsweise:

  • Einhaltung des gültigen Flächennutzungsplanes der Stadt Jena (Beibehaltung dörflicher Charakter)
  • Einhaltung der üblichen Abstandsflächen (wie im 3. Entwurf)
  • Grünflächenanteil soll gleich groß wie im 3. Entwurf sein
  • Problem der Abwasserproblematik (Stichwort Zisternen) soll beachtet werden, Gefahr bei Flächenversiegelung durch Tiefgaragen
  • Höhen im 5. Entwurf soll als NN – Größen angegeben werden (bessere Vergleichsmöglichkeiten)
  • generelle Überdachung der neuen Gebäude wie im Viertel üblich (dörflicher Charakter)

Danach beginnt der Frageteil und neben einigen Fragen zur weiteren Vorgehensweise gibt es auch deutliche Nachfragen, wie es denn sein kann, dass man sich vorher als Stadtrat kaum mit dem Thema beschäftigt und trotzdem zustimmt.

Ortsteilbürgermeister Dr. Kühner  hat für die nächsten Schritte bereits ein Konzept vorbereitet. Es sieht eine Steuerungsgruppe vor, die aus 9 Beteiligten besteht und sowohl aus der Verwaltung, Politik, BI und Ortsteilrat besteht. Auch der Baukunstbeirat soll einbezogen werden. Ziel ist es, bereits im November den neuen Bebauungsplan fertig zu haben, um im Dezember die Auslegung beschließen zu können. Der Zeitplan ist ambitioniert und daher sind die ersten Schritte bereits Ende Juni geplant.

Das Konzept zur Beteiligung der Bürger beim 5. Entwurf

Eine Bestätigung für dieses Konzept oder die nächsten Schritte gibt es aber nicht, hier wird man sich sicher von Seiten der Stadtverwaltung nochmal mit dem Ortsteilrat zusammen setzen. Wie genau die Bürger konkret an den Planungen beteiligt werden, wurde ebenfalls noch nicht fest gelegt, die soll wohl erst in den nächsten Schritten erfolgen.

Fahrscheinloser Nahverkehr – Was der Bürgerhaushalt nicht mitteilt

In der aktuellen Befragung zum Bürgerhaushalt kann man unter anderem in Frage 11 auch darüber abstimmen, wie man zu einem fahrscheinlosen Nahverkehr steht, den alle Bürger über eine pauschale Umlage bezahlen. Allerdings steht doch leider nur eine sehr eingeschränkte Zusammenfassung.  Die Broschüre des Bürgerhaushaltes ist teuer und daher der Platz sehr begrenzt. Daher ist es schwer, komplexe Sachverhalte wirklich in allen Facetten zu beleuchten. Trotzdem wären an der Stelle ein wenig mehr Informationen schön gewesen, vor allem die Kostenvorteile eines fahrscheinlosen Nahverkehrs hätte man mehr beleuchten können.

Einsparungen im Bereich Vertrieb

Tatsächlich gibt es durchaus auch Einsparpotentiale durch einen fahrscheinlosen Nachverkehr. Diese werden vor allem im Bereich des Vertriebs realisiert. Man braucht weder eine Infrastruktur für Fahrscheinautomaten und deren Wartung und Leerung noch Personal um Fahrschein zu kontrollieren. Dazu entfallen Kosten um die Tarife zu entwickeln und zu bewerben (man denke hier nur an die Aushänge und die Broschüren dazu). Auch die Kosten für die Abstimmung der Tarife mit anderen Verbänden entfallen

In seiner Analyse des ÖPNV von Darmstadt rechnet Michael Kalbow (2001) [1] mit Kosten von etwa 10 bis 15 Prozent des gesamten Kostenaufwandes, die auf diesen Bereich entfallen. Rechnet man dies auf Jena um (Gesamtausgaben 2015 bei 37,7 Millionen Euro), wären Einsparungen im Bereich von 3,7 bis 5,65 Millionen Euro möglich. Damit würde der Preis für eine pauschale Abgabe für den fahrscheinlosen Nahverkehr wahrscheinlich auf unter 10 Euro monatlich sinken.

Den Kosten-steigerungen durch erhöhte Fahrgastzahlen stehen auch kurzfristig realisierbare Einsparungen gegenüber.

Dazu kommen Einsparungen, die sich wohl erst auf längere Sicht und auch nicht direkt beim Nahverkehr einstellen. Nutzen tatsächlich mehr Menschen den ÖPNV und steigen beispielsweise vom Auto auf den Nahverkehr um, gibt es natürlich auch positive Effekte, weil Straßen und Plätze weniger belastet werden und entsprechend sind die Aufwendungen für die Erhaltung und Instandsetzung geringer.

Darf eine Stadt pauschale Gebühren für den Nahverkehr verlangen?

Den Städten und Kommunen in Deutschland ist es nur in sehr engen Grenzen erlaubt, eigene Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Abgaben zu generieren. Ob es überhaupt möglich ist, eine Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV durch eine pauschale Belastung aller Bürger zu erreichen, ist eher fraglich.

Ein Gutachten des Bundestages [2] kommt an dieser Stelle zu einem deutlichen Schluss:

Aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht ist die Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV durch
ein alle Einwohner zur Entrichtung einer Abgabe verpflichtendes Umlageverfahren nicht möglich.
Rechtlich umsetzbar ist weder die Erhebung einer zweckgebunden Steuer (nähere Ausführungen
unter 4.1.) noch die Erhebung einer Sonderabgabe (nähere Ausführungen unter 4.4.).

Letzendlich müßte auf Landesebene die gesetzlichen Regelungen geändert werden, um den Kommunen mehr Spielräume zu geben, um so eine Finanzierung überhaupt möglich zu machen. Damit öffnet man aber vielleicht die Büchse der Pandora und erlaubt auch einige andere Abgaben. Ob das wirklich so sinnvoll ist, kann man durchaus bezweifeln.

Wer seine Stimme bei der Bürgerabstimmung 2017 zum Verkehr abgibt, sollte diese beiden Punkte auf jeden Fall mit beachten. Sie sind nicht ganz unwesentlich, wenn es darum geht zu beurteilen, wie sinnvoll oder nicht ein solches Vorhaben ist.

[1] https://www.yumpu.com/de/document/view/8181653/wirkungsanalyse-des-nulltarifs-im-opnv-am-innovative-/10

[2] https://www.bundestag.de/blob/405828/663173d188190fae3eec6a505b3488a3/wd-4-268-12-pdf-data.pdf

Meine Hinweise und Einwendungen zum Bebauungsplan Zwätzen-Nord

Der Stadtrat hat die Auslegungen des Bebauungsplanes Zwätzen Nord beschlossen und damit allen Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung zur neuen geplanten Bebauung (unter anderem mit dem neuen Hochhaus mit bis zu 20 Geschossen) abzugeben.  Ob das sinnvoll ist, muss sich erst noch zeigen, immerhin wurden die Bürgermeinungen zum Bebauungsplan Mönchenberge (der nur wenige 100 Meter entfernt ist) durch die Stadtratsmehrheit aus SPD, CDU und Grüne komplett abgelehnt. Bei der Einwohnerversammlung in Zwätzen waren viele der Anwesenden der Ansicht, dass es sich kaum lohnt, sich diese Mühe noch einmal zu machen.

Trotzdem habe ich meine Bedenken gegen den neuen Bebauungsplan formuliert und es sind immerhin 20.000 Zeichen und 12 Seiten geworden. Der Grund dafür ist recht einfach: nur wer sich beteiligt kann danach auch klagen.

Auffällig bei der Durchsicht der Unterlagen war dabei vor allem, dass die geforderte Familienfreundlichkeit für dieses Gebiet (festgeschrieben im Entwicklungskonzept Jena Nord aus dem Jahr 2011) im Bebauungsplan keinen Eingang gefunden hat. Weder im Textteil noch in der Begründung lässt sich ein Fokus auf eine familiengerechte Bebauung erkennen. Im Gegenteil hat man die von Familien bevorzugten Ein- bis Zweifamilienhäusern in Mehrfamilienhäuser umgewandelt. Es scheint, als möchte man keine neuen Familien mehr in Jena haben.

Auch bei den Unterlagen gibt es ein merkwürdiges Ungleichgewicht. So wurde der Status der Zauneidechse und des Laubfrosches in diesem Gebiet mit einem eigenen Gutachten gewürdigt. Wie sich die historische Bebauung des Ortskernes Zwätzen durch die Bebauung verändert, wurde dagegen nicht untersucht. Dazu gibt es in den Unterlagen keine Hinweise – und das obwohl das Baugesetzbuch vorschreibt, dass die „die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile“ zu berücksichtigen sind. Die Belange der bestehenden Bebauung scheinen also kaum eine Rolle zu spielen. Beschlossene Konzepte wie etwa die Entwicklung der Ortsteile kommen nicht zu Anwendung.

Wer sich für meine gesamte Stellungnahme zum Bebauungsplan interessiert kann diese hier nachlesen: Zwätzen-Einwendungen (.docx ca. 4,66MB). Der Text steht dabei unter eine freien CC0 Lizenz (Public Domain) und kann gerne auch für eigene Einwendungen oder Ergänzungen verwendet werden.