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Lottomittel-Übergabe: ein Foto-Termin mit Steuergeldern

Es geht auf die heiße Phase des Wahlkampfes zu und die Kandidaten (vor allem die ohne Ämter) müssen sich einiges einfallen lassen, um sich in das rechte Licht zu rücken. Ein interessanter Trend in diesem Jahr: Abgeordnete stellen sich bei der Übergabe von staatlichen Lottomitteln an Projekte einfach mit dazu und tun so, als würden sie diese Gelder huldvoll an die Vereine und Organisationen übergeben. Teilweise werden auch extra Termine dafür gemacht – die an sich gar nicht notwendig sind. Diese merkwürdige Praxis hat mittlerweile auch ihren Eingang in die parlamentarische Arbeit gefunden. Es liegen dazu mittlerweile Anfragen vor, die vor allem die Rechtmäßigkeit dieser Praxis näher beleuchten wollen.

Was steckt hinter Lottomitteln?

Lottomittel sind staatliche Gelder, die per Bescheid vergeben werden – ohne Abgeordnete

Die Lottomittel haben ihre Namen bekommen, weil sie die Überschüsse aus den staatlichen Lotterien sind und als zusätzlicher Bonus von der Regierung (über die Ministerien) vergeben werden. Abgeordnete haben mit diesen Lottomitteln kaum etwas zu tun. Trotzdem kommt es immer wieder zu lustigen Zufällen. Bei der Übergabe von Lottomitteln ist zufällig ein passender Abgeordneter aus der Gegend dabei und hat in vielen Fällen auch einen passenden Scheck im Großformat parat. Solche Zufälle passieren häufiger als man denkt.

In einer neueren Anfrage von Juni zu diesem Thema heißt es:

In der Ostthüringer Zeitung vom 13. September 2016 wird in dem Beitrag „Kirche in Stelzen ist große Baustelle“ berichtet, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner Lottomittel in Höhe von 5.000 Euro übergeben hat. Der Text des Beitrags und ein abgedrucktes Foto lassen aus meiner Sicht keinerlei Zweifel aufkommen; der Abgeordnete Gruhner hat tatsächlich einen Lottomittelscheck übergeben.

Und in einer anderen Anfrage zu einer anderen Partei wird ein ähnlicher Vorgang erwähnt:

Der Lokalpresse „Südthüringer Zeitung“ vom 1. Juni 2017 ist zu entnehmen, dass der SPD-Landesgeschäftsführer, der zugleich Kandidat zur Bundestagswahl 2017 ist, einige Tage zuvor dem Tierpark Bad Liebenstein einen Lottomittelscheck in Höhe von 5.000 Euro übergeben hat.

Eine Theateraufführung für die Presse

Die Übergabe ist nicht mehr als ein fingierter Show-Act für die Öffentlichkeit

Tatsächlich werden die Bescheide für die Lottomittel in alle Regel per Post verschickt. Die Übergabe dürfte wenn dann auch nur durch die Landesregierung oder einen Vertreter der staatlichen Verwaltung vorgenommen werden. Abgeordnete sind in diesem Procedere nicht vorgesehen. Möglicherweise hat er sich für das entsprechende Projekt stark gemacht und es vorgeschlagen, aber an der Entscheidung die gewählten Vertreter nicht beteiligt und auch mit der Übergabe haben sie nichts zu tun. In der Regel ist der Bescheid bereits da, wenn der großformatige Scheck pressetauglich übergeben wird. Aber selbst ohne den Scheck würde das Geld ankommen. Letzendlich wird hier das Steuergeld genutzt um einen positiven Pressetermin zu bekommen.

Falls also wieder mal ein Abgeordneter Lottomittel öffentlichkeitswirksam überreicht und in die Kamera lächelt, wißt ihr jetzt Bescheid: das ist alles nur Show.

In den Ministerien sieht man im Übrigen keinen Grund, gegen solche Aufführungen vorzugehen. Dort verschickt man lediglich die Bescheide. Welche Komödien dann aufgeführt werden, wenn angeblich das Geld übergeben wird, interessiert dort nicht mehr.

Zusammenfassung: Bürgeranhörung der CDU zum Thema Zwätzen

Gestern (14.06.2017) hatte die CDU zur Bürgeranhörung in die Turnhalle Zwätzen geladen. Das eigentlichen Thema war mit dem Stopp der Auslegung des 4. Bebauungsplanentwurfes für den 2. Bauabschnitt Zwätzen Nord bereits vom Tisch, stattdessen wollte man die Veranstaltung nutzen, um darüber zu diskutieren, wie es nun weiter geht und welche Vorstellungen von der weiteren Entwicklung des Areals bestehen.

Anwesend waren neben den Vertretern der CDU auch Stadtentwicklungsdezernet Peisker, der Ortsteilbürgermeister und zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Zwätzen aktiv“.

Frau Haschke (als Vertreterin der CDU und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss) erklärt im Eingangsstatement, dass die Politik an der Stelle gelernt hat und das ein Vorgehen wie in Zwätzen (nur wenige Tage bis zum Beschluss der Auslegung) wohl nicht mehr so einfach vorkommen wird.

Der Dezernent umreißt in seinem Eingangsstatement nochmal den aktuellen Status Quo. Der 4. Entwurf des Bebauungsplanes ist durch den neuen Beschluss hinfällig und hat keine Rechtskraft. Stattdessen gilt nach wie vor der 3. Entwurf, für den es immerhin bereits einen Abwägungsbeschluss hat. Später wurde noch gefragt, wie es mit Bauanträgen aussieht, die auf Grundlage des 4. Entwurfes eingereicht wurden. Für deren Genehmigung, so der Dezernent, gibt es keine rechtliche Grundlage. Da es mittlerweile auch viele Hinweise auf Altlasten in dem Gebiet gibt, würde dies derzeit auch geprüft.

Steffen Schneider von der BI Zwätzen aktiv hat eine Präsentation mitgebracht, in der er die drastischen Änderungen im 4. Entwurf nochmal deutlich macht und auch andeutet, wie sich die BI eine zukünftige Weiterentwicklung des Areals vorstellt. Für die professionelle Form der Darstellung erntet er viel Lob. Einige Punkte aus den Ideen der BI sind beispielsweise:

  • Einhaltung des gültigen Flächennutzungsplanes der Stadt Jena (Beibehaltung dörflicher Charakter)
  • Einhaltung der üblichen Abstandsflächen (wie im 3. Entwurf)
  • Grünflächenanteil soll gleich groß wie im 3. Entwurf sein
  • Problem der Abwasserproblematik (Stichwort Zisternen) soll beachtet werden, Gefahr bei Flächenversiegelung durch Tiefgaragen
  • Höhen im 5. Entwurf soll als NN – Größen angegeben werden (bessere Vergleichsmöglichkeiten)
  • generelle Überdachung der neuen Gebäude wie im Viertel üblich (dörflicher Charakter)

Danach beginnt der Frageteil und neben einigen Fragen zur weiteren Vorgehensweise gibt es auch deutliche Nachfragen, wie es denn sein kann, dass man sich vorher als Stadtrat kaum mit dem Thema beschäftigt und trotzdem zustimmt.

Ortsteilbürgermeister Dr. Kühner  hat für die nächsten Schritte bereits ein Konzept vorbereitet. Es sieht eine Steuerungsgruppe vor, die aus 9 Beteiligten besteht und sowohl aus der Verwaltung, Politik, BI und Ortsteilrat besteht. Auch der Baukunstbeirat soll einbezogen werden. Ziel ist es, bereits im November den neuen Bebauungsplan fertig zu haben, um im Dezember die Auslegung beschließen zu können. Der Zeitplan ist ambitioniert und daher sind die ersten Schritte bereits Ende Juni geplant.

Das Konzept zur Beteiligung der Bürger beim 5. Entwurf

Eine Bestätigung für dieses Konzept oder die nächsten Schritte gibt es aber nicht, hier wird man sich sicher von Seiten der Stadtverwaltung nochmal mit dem Ortsteilrat zusammen setzen. Wie genau die Bürger konkret an den Planungen beteiligt werden, wurde ebenfalls noch nicht fest gelegt, die soll wohl erst in den nächsten Schritten erfolgen.

Fahrscheinloser Nahverkehr – Was der Bürgerhaushalt nicht mitteilt

In der aktuellen Befragung zum Bürgerhaushalt kann man unter anderem in Frage 11 auch darüber abstimmen, wie man zu einem fahrscheinlosen Nahverkehr steht, den alle Bürger über eine pauschale Umlage bezahlen. Allerdings steht doch leider nur eine sehr eingeschränkte Zusammenfassung.  Die Broschüre des Bürgerhaushaltes ist teuer und daher der Platz sehr begrenzt. Daher ist es schwer, komplexe Sachverhalte wirklich in allen Facetten zu beleuchten. Trotzdem wären an der Stelle ein wenig mehr Informationen schön gewesen, vor allem die Kostenvorteile eines fahrscheinlosen Nahverkehrs hätte man mehr beleuchten können.

Einsparungen im Bereich Vertrieb

Tatsächlich gibt es durchaus auch Einsparpotentiale durch einen fahrscheinlosen Nachverkehr. Diese werden vor allem im Bereich des Vertriebs realisiert. Man braucht weder eine Infrastruktur für Fahrscheinautomaten und deren Wartung und Leerung noch Personal um Fahrschein zu kontrollieren. Dazu entfallen Kosten um die Tarife zu entwickeln und zu bewerben (man denke hier nur an die Aushänge und die Broschüren dazu). Auch die Kosten für die Abstimmung der Tarife mit anderen Verbänden entfallen

In seiner Analyse des ÖPNV von Darmstadt rechnet Michael Kalbow (2001) [1] mit Kosten von etwa 10 bis 15 Prozent des gesamten Kostenaufwandes, die auf diesen Bereich entfallen. Rechnet man dies auf Jena um (Gesamtausgaben 2015 bei 37,7 Millionen Euro), wären Einsparungen im Bereich von 3,7 bis 5,65 Millionen Euro möglich. Damit würde der Preis für eine pauschale Abgabe für den fahrscheinlosen Nahverkehr wahrscheinlich auf unter 10 Euro monatlich sinken.

Den Kosten-steigerungen durch erhöhte Fahrgastzahlen stehen auch kurzfristig realisierbare Einsparungen gegenüber.

Dazu kommen Einsparungen, die sich wohl erst auf längere Sicht und auch nicht direkt beim Nahverkehr einstellen. Nutzen tatsächlich mehr Menschen den ÖPNV und steigen beispielsweise vom Auto auf den Nahverkehr um, gibt es natürlich auch positive Effekte, weil Straßen und Plätze weniger belastet werden und entsprechend sind die Aufwendungen für die Erhaltung und Instandsetzung geringer.

Darf eine Stadt pauschale Gebühren für den Nahverkehr verlangen?

Den Städten und Kommunen in Deutschland ist es nur in sehr engen Grenzen erlaubt, eigene Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Abgaben zu generieren. Ob es überhaupt möglich ist, eine Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV durch eine pauschale Belastung aller Bürger zu erreichen, ist eher fraglich.

Ein Gutachten des Bundestages [2] kommt an dieser Stelle zu einem deutlichen Schluss:

Aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht ist die Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV durch
ein alle Einwohner zur Entrichtung einer Abgabe verpflichtendes Umlageverfahren nicht möglich.
Rechtlich umsetzbar ist weder die Erhebung einer zweckgebunden Steuer (nähere Ausführungen
unter 4.1.) noch die Erhebung einer Sonderabgabe (nähere Ausführungen unter 4.4.).

Letzendlich müßte auf Landesebene die gesetzlichen Regelungen geändert werden, um den Kommunen mehr Spielräume zu geben, um so eine Finanzierung überhaupt möglich zu machen. Damit öffnet man aber vielleicht die Büchse der Pandora und erlaubt auch einige andere Abgaben. Ob das wirklich so sinnvoll ist, kann man durchaus bezweifeln.

Wer seine Stimme bei der Bürgerabstimmung 2017 zum Verkehr abgibt, sollte diese beiden Punkte auf jeden Fall mit beachten. Sie sind nicht ganz unwesentlich, wenn es darum geht zu beurteilen, wie sinnvoll oder nicht ein solches Vorhaben ist.

[1] https://www.yumpu.com/de/document/view/8181653/wirkungsanalyse-des-nulltarifs-im-opnv-am-innovative-/10

[2] https://www.bundestag.de/blob/405828/663173d188190fae3eec6a505b3488a3/wd-4-268-12-pdf-data.pdf

Meine Hinweise und Einwendungen zum Bebauungsplan Zwätzen-Nord

Der Stadtrat hat die Auslegungen des Bebauungsplanes Zwätzen Nord beschlossen und damit allen Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung zur neuen geplanten Bebauung (unter anderem mit dem neuen Hochhaus mit bis zu 20 Geschossen) abzugeben.  Ob das sinnvoll ist, muss sich erst noch zeigen, immerhin wurden die Bürgermeinungen zum Bebauungsplan Mönchenberge (der nur wenige 100 Meter entfernt ist) durch die Stadtratsmehrheit aus SPD, CDU und Grüne komplett abgelehnt. Bei der Einwohnerversammlung in Zwätzen waren viele der Anwesenden der Ansicht, dass es sich kaum lohnt, sich diese Mühe noch einmal zu machen.

Trotzdem habe ich meine Bedenken gegen den neuen Bebauungsplan formuliert und es sind immerhin 20.000 Zeichen und 12 Seiten geworden. Der Grund dafür ist recht einfach: nur wer sich beteiligt kann danach auch klagen.

Auffällig bei der Durchsicht der Unterlagen war dabei vor allem, dass die geforderte Familienfreundlichkeit für dieses Gebiet (festgeschrieben im Entwicklungskonzept Jena Nord aus dem Jahr 2011) im Bebauungsplan keinen Eingang gefunden hat. Weder im Textteil noch in der Begründung lässt sich ein Fokus auf eine familiengerechte Bebauung erkennen. Im Gegenteil hat man die von Familien bevorzugten Ein- bis Zweifamilienhäusern in Mehrfamilienhäuser umgewandelt. Es scheint, als möchte man keine neuen Familien mehr in Jena haben.

Auch bei den Unterlagen gibt es ein merkwürdiges Ungleichgewicht. So wurde der Status der Zauneidechse und des Laubfrosches in diesem Gebiet mit einem eigenen Gutachten gewürdigt. Wie sich die historische Bebauung des Ortskernes Zwätzen durch die Bebauung verändert, wurde dagegen nicht untersucht. Dazu gibt es in den Unterlagen keine Hinweise – und das obwohl das Baugesetzbuch vorschreibt, dass die „die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile“ zu berücksichtigen sind. Die Belange der bestehenden Bebauung scheinen also kaum eine Rolle zu spielen. Beschlossene Konzepte wie etwa die Entwicklung der Ortsteile kommen nicht zu Anwendung.

Wer sich für meine gesamte Stellungnahme zum Bebauungsplan interessiert kann diese hier nachlesen: Zwätzen-Einwendungen (.docx ca. 4,66MB). Der Text steht dabei unter eine freien CC0 Lizenz (Public Domain) und kann gerne auch für eigene Einwendungen oder Ergänzungen verwendet werden.

Kurzer Realitäts-Check mit OB Schröter: wird hier nichts weggewischt?

Im bisher eher dörflich geprägten Zwätzen könnte zukünftig das höchste Wohngebäude von Jena entstehen. Im Saaletaal, relativ dicht an der Bahnlinie, entsteht dabei möglicherweise ein Wohnturm mit bis zu 20 Geschossen. Damit erreicht das Gebäude möglicherweise eine Höhe von etwa zwei Dritteln des Intershop-Towers.

Die Meinungen der Anwohner dazu sind relativ gespalten. Viele haben dort gerade erst ein Haus gebaut und sind nun wenig begeistert darüber, dass mit einer Änderung des Bebauungsplanes nun auch ein Hochpunkt mit diesen Ausmaßen entstehen könnte. Dazu liegt gleich nebenan der historische Ortskern von Zwätzen, der dann wohl von dem neuen Gebäude dominiert würde, wie jetzt bereits der Intershop Tower die Innenstadt dominiert. Der Ortsteilbürgermeister von Zwätzen hat daher auch gerade an dieser Bebauung deutlich Kritik zum Ausdruck gebracht.

Der Stadtrat hat sich beim Beschluss der Auslegung des Bebauungsplanes auch eher einen leichten Fuß gemacht. Die Bürger könnten doch, so der Tenor, im Zuge des Bebauungsplanverfahrens ihre Meinung abgeben. Bei der Abwägung würde man diese womöglich sogar berücksichtigen. Dezente Hinweise, dass bei den letzten Abwägungen die Meinung der Öffentlichkeit kaum gezählt hat, wurden dagegen abgebügelt. Oberbürgermeister Schröter fühlt sich sogar bemüßigt an der Stelle zu intervenieren. „Den Eindruck, Bürgerinteressen würden hier weggewischt, lasse ich nicht stehen.“ so sein Statement zum Abschluss der Debatte.

Hier wird nichts weggewischt – wirklich nicht?

An der Stelle lohnt sich ein Blick in ein neueres Bebauungsplanverfahren, das gerade eben in Zwätzen beschlossen wurde. Auf den Bereich der ehemaligen Baracken in Zwätzen wurde ein neuer B-Plan gelegt, der mehrere 100 neue Wohnungen in Wohnblöcken mit bis zu 5 Geschossen vorsieht.

Auch hier gab es eine Beteiligung der Bürger und es gingen 253 Stellungnahmen der Anwohner ein. Besonders kritisiert wurden die Bauhöhen und die kompakte Bebauung, die kaum zur dörflichen Struktur von Zwätzen passt. Von diesen 253 Stellungnahmen wurden 0 (in Worten Null) berücksichtig. Im Abwägungsbeschluss heißt es sogar dazu:

Den in der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Hinweisen wurde fachlich
argumentativ begegnet. Diese Argumente sind durch vorliegende Stadtratsbeschlüsse
und damit verbundene Konzepte und Planungen untersetzt. In der Gesamtschau wird
empfohlen, aus Gründen des Gemeinwohls den Abwägungsvorschlägen zu folgen und
am Plankonzept grundsätzlich festzuhalten.

Auf Deutsch: Die Bürger waren wohl zu doof und mussten erklärt bekommen, wie es richtig geht. Wenn man dazu nicht weggewischt sagen kann, wozu dann?

Wenn der Oberbürgermeister also versucht, den Eindruck zu erwecken, die Bürgerbeteiligung im Planauslegungsverfahren hätte die Chance, etwas am Grundkonzept zu ändern, scheint er nicht zu wissen, was in der Stadt nur kurz vorher beschlossen wurde. In Zwätzen wird es wahrscheinlich wieder so laufen wie bereits am Eichplatz und zuletzt am Mönchenberge: die Stellungnahmen der Bürger werden nur dann berücksichtigt, wenn sie in die Pläne passen. Wenn nicht, werden sie weggewischt.

ÖPP Projekt Lutherplatz – Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Der Verwaltungsneubau am Lutherplatz wurde über ein ÖPP Projekt mit einem privaten Partner realisiert und ist damit eine Neuerung bei der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben in der Stadt. Mittlerweile liegt auch ein Recherschaftsbericht darüber vor, wie gut oder schlecht die Stadt bei dieser Form der Finanzierung gehandelt hat und ob sich solche ÖPP Projekt auch für die Zukunft empfehlen.

Leider gibt es den Bericht nicht öffentlich. Der Oberbürgermeister hatte in der Sitzung im Februar angekündigt, dass der Berich im April auf die Tagesordnung kommt und man intern noch prüfe, ob man diesen Bereich öffentlich behandelt könne. Das scheint nicht der Fall gewesen zu sein, denn der April ist vorüber ohne das der Stadtrat öffentlich dazu getagt hat.

Dabei wäre es aber gerade in dem Fall (aufgrund des Status einer Art Pilotprojektes) wichtig zu wissen, ob sich ÖPP Projekte rechnen und einen Weg für die Stadt bieten können, finanziellen Engpässen auszuweichen. Die öffentliche Diskussion dazu wird sicher aufgrund der Haushaltslage zukünftig intensiver geführt und daher wäre es wichtig, auch alle relevanten Informationen dazu öffentlich zu haben.

Aus diesem Grund habe ich sowohl für den Prüfbericht zum ÖPP Projekt Lutherplatz als auch zur Stellungnahme von KIJ dazu einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt um die entsprechenden Unterlagen einsehen zu können bzw. übersendet zu bekommen. Der Antrag (IFG-Anfrage-Lutherplatz) wird dem OB zugestellt und hoffentlich in spätestens einem Monat positiv beantwortet sein.

Wird der Jenaer Bürgerhaushalt beendet?

Im nächsten Stadtrat wird es einen neuen Beschluss zu Bürgerbeteiligung in Jena geben und es sieht so aus, als würde eine der wenigen funktionierenden Mechanismen der Bürgerbeteiligung in diesem Zuge gleich mit abgewickelt. Dabei sollte es an sich bereits eine verbindliche Satzung zur Bürgerbeteiligung geben. Zumindest hatte dies der Stadtrat so beschlossen.

In der ursprünglichen Beschlussvorlage lautete der Auftrag wie folgt:

Auf der Grundlage der erarbeiteten Leitlinien und der bereits entwickelten standardisierten Beteiligungskonzepte wird bis März 2016 eine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. (Quelle)

Stattdessen wird es nun (mit einem Jahr Verspätung) einen neuen Beirat für Bürgerbeteiligung geben. Aus einer Satzung wurde also auf wundersame Weise ein Diskussionsgremium. Diese Änderung zeigt den Stellenwert von Bürgerbeteiligung. Eine Satzung wäre eine verbindliche Festlegung für Bürger, Politik und auch Verwaltung gewesen, wann und wie die Bürger zu beteiligen sind. Ein Beirat ist stattdessen nur ein neues Gremium, dessen Aufgaben noch weitgehend unklar sind und dessen Entscheidungen auch maximal einen Empfehlungscharakter haben. Aus verbindlicher Bürgerbeteiligung wurde also ein unverbindliches Diskussionsgremium, das maximal Empfehlungen abgeben darf.

Noch viel schlimmer ist aber, dass die große Gefahr besteht, mit dem neuen Gremium bestehende Prozesse der Bürgerbeteiligung zu zerstören. Denn mit der Gründung des Beirates soll die AG Bürgerhaushalt aufgelöst werden. Im Original heißt es dazu in der neuen Beschlussvorlage:

Mit der Gründung des Beirates für Bürgerbeteiligung endet die Arbeit der AG Bürgerhaushalt in der bisherigen Form und fließt in die Arbeit des Beirates ein.

Die Arbeit der AG soll dann zukünftig vom neuen Beirat übernommen werden. Dort sitzen aber nur drei Vertreter der AG Bürgerhaushalt und das auch nur in der ersten Amtsperiode. Danach werden die Mitglieder der Bürgerschaft per Los bestimmt – ob diese dann Erfahrungen oder Interesse mit dem Bürgerhaushalt haben werden, ist vollkommen offen. Darüber hinaus ist auch unklar, wie der Arbeitsaufwand zu stemmen sein soll. Derzeit arbeitet die AG Bürgerhaushalt ein komplettes Jahr am aktuellen Haushaltverfahren, erstellt die Umfrage und die Broschüre und kümmert sich um die Auswertung der Ergebnisse sowie die Bewerbung des Haushaltsverfahrens. Der neue Beirat soll sich um die kompletten Bürgerbeteiligungsprozesse in Jena kümmern und zusätzlich noch den Bürgerhaushalt organisieren. Das hört sich wenig leistbar an. Dazu liegt die Mindestanzahl der Sitzungen bei einer pro Vierteljahr. Die AG Bürgerhaushalt trifft sich dagegen mindestens einmal pro Monat und in Zeiten, in denen das nicht reicht, auch häufiger. Alles in allem lässt sich daher kaum nachvollziehen, wie zukünftig der Bürgerhaushalt realistisch durchgeführt werden soll.

Möglicherweise wird es daher die Haushaltsbefragung nur noch alle zwei Jahre geben, vielleicht wird der Bürgerhaushalt auch ganz abgeschafft – die Empfehlung dazu trifft dann der neue Beirat.

Es sieht also so aus, als würde mit dem neuen Beirat für Bürgerbeteiligung zumindest eine bisherige Formen der Bürgerbeteiligung reduziert wenn nicht sogar ganz abgeschafft. Stattdessen trifft an diese Stelle ein vages neues Gremium, das mit keinen Kompetenzen ausgestattet ist und nur Empfehlungen abgeben darf. Auf diese Weise wird man die Bürger sicher nicht besser erreichen und in die aktuellen politischen Prozesse einbinden können.

Breitbandbericht 2016: Thüringen weit entfernt von konkurrenzfähigen Internetverbindungen

Der neuen Bericht zum Ausbau der Breitbandverbindungen in Thüringen für 2016 liegt vor und es geht zumindest voran in Thüringen. Vor allem durch den Vectoringausbau der Telekom in den großen Städten hat die Abdeckung mit schnellem Internet (im Bereich ab 30 bzw 50MBit/s) deutlich zugenommen. Allerdings sind nach wie vor mehr als 200.000 Thüringer Haushalte von schnellem Internet abgeschnitten.

Noch schlechter sieht es aus, wenn man sich den Bereich des wirklich schnellen Internets anschauen. Anschlüsse mit Geschwindigkeiten von über 100Mbit/s stehen derzeit nur für etwa die Hälfte der Thüringer zur Verfügung.

Deutschland selbst liegt bereits im internationalen Vergleich weit abgeschlagen auf Platz 26 (Ende 2016):

Infografik: Deutsches Web zu langsam für die Weltspitze | Statista

Deutschland verliert im Breitbandbereich den Anschluss

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Nach dem aktuellen Breitbandbericht liegt Thüringen beim Ausbaustand der 30Mbit/s-Verbindungen nur auf Platz 13, bei 50Mbit/s-Anschlüssen sogar nur auf Platz 14. Selbst im langsamen Deutschland hinkt Thüringen beim Breitbandausbau hinterher. Daran hat sich leider auch 2016 wenig geändert.

Weiße Flecken bleiben weiß

Dazu kommt leider, dass der Ausbau sich nach wie vor auf die dichter besiedelten Regionen in Thüringen konzentriert. Strukturschwache Regionen bleiben weitgehend außen vor.

Im Bericht heißt es dazu:

Gerade in den dünn besiedelten Räumen in Thüringen wird eine flächendeckende Verfügbarkeit hoher Bandbreiten allein durch einen marktgetriebenen Ausbau in absehbarer Zeit nicht erreicht werden. Insofern kommt dem geförderten Ausbau der Breitbandinfrastruktureine hohe Bedeutung zu, denn er ist für die Bürgerinnen und Bürger direkt erfahrbare regionale
Entwicklungspolitik.

Ohne öffentliche Mittel wird es also auch zukünftig viele Bereiche in Thüringen geben, die ohne schnelles Internet auskommen müssen. Das wird vor allem da problematisch, wo es ohnehin angespannte Haushalts gibt. In der Regel müssen Kommunen einen Eigenanteil von wenigstens 10 Prozent der Ausbaumaßnahme selbst aufbringen. Können sie dies nicht, nützt derzeit auch die gesamte zusätzliche Förderung von Bund und Land wenig. Laut Bericht ist dieses Problem aber bekannt und soll angegangen werden – bleibt abzuwarten, was 2017 in diesem Bereich bringen wird.

Höcke Hoax 3 – Der Geschichtslehrer, dem man Geschichte lehren muss

In diesem Beitrag möchte ich selbst nichts weiter zur Rede von Björn Höcke in Dresden schreiben, sondern verweise lediglich auf den Beitrag von Moritz Hoffmann, der sich als Historiker mit den Inhalten der Rede auseinandergesetzt hat. Dabei hat er zahlreiche Fehler herausgearbeitet und im Blog mittlerweile auch ausführlich begründet.

Wer sich dafür interessiert, wie wenig ein deutscher Geschichtslehrer tatsächlich von deutscher Geschichte weiß, sollte sich daher diesen Beitrag durchlesen: http://www.moritz-hoffmann.de/2017/01/21/dresden-anhang/

Weitere Beiträge aus der Reihe Höcke Hoax gibt es hier:

Citystudie Jena – die Kaufkraft wandert ins Internet ab

Die City-Studie hat aufgrund der schlechten Ergebnisse für die Jenaer Innenstadt einige Aktivitäten hervorgerufen. Besonders der Anstieg der Kunden, die auch in Erfurt und Weimar einkaufen gehen, wurde öfters betont. Dabei gibt es einen Wert, der in weit bedrohlicherem Maße angestiegen ist: die Abwanderung der Kunden ins Internet.

So ist der Anteil an Kunden, die in Erfurt einkaufen im Maximum um bis zu 9 Prozentpunkte angestiegen, der Anteil der Kunden, die über 10 Mal im Internet eingekauft hatte, stieg aber im gleichen Zeitraum an jedem Befragungsstandort um mehr als 10 Prozent an. Die Frontlinien im Einzelhandel verlaufen also nicht zwischen Jena und Erfurt oder Jena und Weimar, sondern zwischen dem stationären Handel und dem Internetgeschäft. Dabei haben wahrscheinlich die anderen Städte mit den gleichen Problemen wie Jena zu kämpfen.

Ist ein besseres Angebot im Internet-Zeitalter wirklich ein Vorteil?

Die Anwort der Studie auf die Probleme der Innenstadt liegt in erster Linie in einem Ausbau der Einzelhandels-Angebote der Innenstadt. Man kann aber durchaus kritisch nachfragen, ob das wirklich Sinn macht, denn auch wenn es ein breiteres Einzelhandels-Angebot in der Stadtmitte geben sollte: das Internet hat immer noch das breitere Angebot. Das ist vor allem ein Problem, weil die typischen Bereiche des Handels, den man in der Innenstadt findet, besonders betroffen vom der Konkurrenz durch das Internet sind. In der Innenstadt werden vor allem Waren des sogenannten Mittelfristigen Bedarfs gekauft und verkauft und genau bei diesen Produkten erfolgen mittlerweile die meisten Käufe bereits über das Internet, wie nachfolgende Grafik zeigt.

Statistik: Würden Sie die folgenden Produkte lieber im Online- und Versandhandel oder lieber im klassischen Einzelhandel kaufen? | Statista

Waren des mittelfristigen Bedarfs werden besonders oft im Internet gekauft

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Dazu gibt es handfeste Gründe, warum sich die Menschen für das Internet entscheiden. Es sind also nicht nur kurzfristige Trend, die hier den Umsatz in Richtung des Internet verlagern sondern bewußte Entscheidungen. Mit einem Mehr an Einzelhandel in der Innenstadt wird man diese Entscheidungen sicher auch nicht umkehren können. Gründe für das Einkaufen im Internet sind zum Beispiel:

Statistik: Was sind die wichtigsten Gründe, im Internet einzukaufen? | Statista

Es gibt viele handfeste Gründe, warum Kunden das Internet bevorzugen

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Welche Möglichkeiten gibt es stattdessen, die Innenstadt zu stärken?

Leider gibt es bisher in Deutschland (und wohl auch weltweit) noch kein fertiges Konzept, wie man mit der Abwanderung des Umsatzes ins Internet umgehen sollte. Dieser Strukturwandel ist noch zu neu (und auch noch voll im Gange), so dass es bis auf einige erste Ansätze nur wenige Ideen gibt, wie Innenstädte in diesen Zeiten attraktiv gehalten werden können.

Einen interessanten (aber sehr aufwändigen) Ansatz hat man in Wuppertal gewählt. Die Stadt hat in einer Kooperation Händlern die Möglichkeit gegeben, ihre Produkte in einen eigenen städtischen Marktplatz zu integrieren. Dort kann man jetzt alle teilnehmenden Händler der Stadt auf einer Seite durchsuchen. Man sieht auch den Bestand und weiß daher, ob es sich lohnt, in das entsprechende Geschäft zu geben. Dazu kann man auch direkt auf dieser Plattform bei den lokalen Händlern bestellen.

Ein anderes Konzept fährt Mönchengladbach. Dort hat man keinen eigenen Shop aufgesetzt, sondern einen eigenen Ebay-Bereich eingerichtet, der nur die Händler aus der City enthält. Wer dort einkauft hat also die Gewißheit, nur bei lokalen Händlern einzukaufen. Nach eigenen Angaben sind mittlerweile 70 Händler auf diesem Kanal vertreten.

Wie geht es weitere im Internethandel?

Die Zeiten hoher zweistelliger Wachstumszahlen scheinen auch beim Einzelhandel im Internet vorbei zu sein. Die Umsätze wachsen deutlich langsamer und einige Experten gehen bereits davon aus, dass die fetten Jahre vorbei sind. Das mag sein, andererseits wurde von wenigen Jahren noch der komplette Zusammenbruch des stationären Handels vorhergesagt. Die Wahrheit wird wahrscheinlich irgendwo dazwischen liegen.

Um den Bogen zurück zu Jena zu schlagen: unabhängig davon, wie sich die Internet-Umsätze weiter entwickeln, wird der Onlinehandel ein Faktor bleiben und es wäre klug, langsam darüber nachzudenken, wie man die Jenaer Innenstadt auch unter der Maßgabe eines starken Online-Handels attraktiv erhalten kann. Bisher scheinen da noch keine Konzepte vorhanden zu sein.