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Eichplatz Rahmenplan mit kleinen, aber entscheidenden Änderungen

Nach dem langen Beteiligungsprozess 2016 gibt es nun endlich einen Rahmenplan für die weitere Entwicklung des Eichplatz-Areals, der bereits im Januar im Stadtrat beschlossen werden soll. Die Ideen und Grundsätze wurden dabei im Großen und Ganzen in den Rahmenplan übernommen, es gibt aber durchaus auch Abweichungen, die inhaltlich eine Menge ausmachen.

Wie grün wird der Freiraum am neuen Eichplatz?

Der Name des neuen Platzes „Neuer Stadtgarten“ verspricht einiges, es gibt dabei aber ein Problem, denn im Rahmenplan heißt es dazu nur:

Der Stadtgarten soll im Gegensatz zum Marktplatz im Wesentlichen eine grüne Anmutung erhalten, gleichzeitig aber auch multifiunktional ausgerichtet sein. [Fehler im Original]

Das liest sich seltsam, denn was ist der Unterschied zwischen einer Grünfläche und einer Fläche mit grüner Anmutung? Eine Fläche mit grüner Anmutung liest sich eher wie ein versiegelter Bereich, in den einige Alibi-Pflanzen in Kübeln geschoben wurden. Das war aber nicht der Wunsch der Bürger und der Werkstatt, hier war immer von einer vollständigen Grünfläche die Rede und nicht von einer Fläche, die nur dem Anschein nach Grün ist.

Baum Pixabay CC0

Was genau ist ein Platz mit „grüner Anmutung“?

So eine kleine, aber entscheidende Änderung findet man auch zwei Sätze weiter. Dort heißt es zu Wasserflächen:

Nach Möglichkeit soll auch das Thema Wasser im Stadtgarten und/ oder in den Innenräumen des Quartiers behandelt weden. [Fehler im Original]

In den Grundsätzen heißt es aber, dass diese Elemente einzubeziehen sind – nicht nur nach Möglichkeit sondern immer. Diese Vorgabe weicht man mit der Formulierung im Rahmenplan auf und hält sich die Möglichkeit offen, doch keine Wasserflächen oder -Läufe in der Innenstadt zu schaffen.

Ein weiterer Satz lässt grübeln:

Die im Ansatz vorhandenen straßenbegleitenden Baumreihen sind atypisch für die Kernstadt von Jena, insbesondere die Platanenreihen am östlichen Rand des Areals im Raum der Rathausgasse. Sie implizieren eine unangemessene Dimension des Straßenraumes und schließen die gewünschte Entwicklung einer maßstabsgerechten Altstadtstraße aus.

Da auf dem Planentwurf bereits an der Neuen Mitte, dem Nonnenplan und dem Leutragraben solche straßenbegleitenden Baumreihen eingezeichnet sind, können die Bäume am Eichplatz nicht SO untypisch für die Kernstadt sein. Hier hätte man einfach bei den Fakten bleiben sollen: die größeren Bäume im östlichen Bereich des Platzes sind der Bebauung im Weg und müssen daher weichen.

Das Parken am Eichplatz

Das Parken war bereits bei den alten Plänen der Eichplatzbebauung ein Problem und scheint auch bei den neuen Planungen im Mittelpunkt verschiedener Interessen zu stehen. In den Grundsätzen für die Bebauung heißt es noch:

Einigkeit bestand darüber, dass für das Pkw-Parken eine Tiefgarage gebaut werden soll. Oberirdisches Parken, auch Kurzzeitparken, wird abgelehnt. Kurzzeitparken und Familienparkplätze sollen in der Tiefgarage entstehen. Die Anzahl der Zufahrten ergibt sich aus der Zahl der Stellplätze. Fragen der Garagengröße, Kapazität und Verkehrsorganisation hängen stark von der künftigen Nutzung und Bauentwicklung ab.

Im Rahmenplan wird davon abgewichen. Stattdessen wird von Anfang an ein zweigeschossige Tiefgarage in Frage gestellt und es soll eher im Bereich Fürstengraben und Löbdergraben nach potentiellen Flächen für Parkhäuser gesucht werden. Statt abzuwarten, welche Nutzungen und Kapazitäten sich aus den Planungen ergeben, wird jetzt bereits die eingeschossige Lösung bevorzugt.

Hintergrund ist die Annahme, dass der KfZ-Verkehr zukünftig abnehmen wird und sich eine Tiefgarage mit zwei Geschossen sich daher nicht rechnet. Einen Nachweis für die Annahme gibt es nicht und auch der Hinweis, das oberirdische Parkhäuser am Fürstengraben und Löbdergraben flexibler wären, kann nicht so recht überzeugen. Oberirdische Parkanlagen stehen stattdessen immer in räumlicher Konkurrenz mit Wohn- und Geschäftsbebauung. Wo ein Parkhaus ist, können die Flächen nicht für andere Zwecke genutzt werden und das ist in einem beengten Stadtzentrum ein Problem.

Dazu wird Jena auch in Zukunft ein Oberzentrum bleiben – also im verwaltungsdeutsch ein Ort, der Kultur, ärztliche Versorgung und Handel für das Umland bereit stellt. Das bedeutet aber auch, dass Straßen und Parkflächen da sein müssen um dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Ein weiterer Punkt: oberirdische Parkhäuser sind in der Regel reine Funktionsbauten (man denke nur an das neue Parkhaus am Klinikum). Mit einer attraktiven Innenstadt haben sie daher wenig gemein.

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Funktional, aber meistens wenig ansehnlich: Parkhäuser

Der neuen Rahmenplan enthält im Vergleich zu den Vorgaben aus den Werkstätten einige Abweichungen, die dringend noch ausgebessert werden sollten. Dazu ist nach wie vor nicht klar, ob die Mehrheit der Jenaer überhaupt hinter diesem Entwurf steht. Auch hier sollte dringend noch nachgearbeitet werden.

Die erste Gelegenheit dazu wäre am 12. Januar im öffentlichen Teil des Stadtentwicklungsausschusses, der im Plenarsaal des Rathauses stattfinden wird. Dort haben Bürger zwar kein Rederecht, man kann den Stadträten aber durchaus durch Anwesenheit den Rücken stärken.

Wieder neue Schulden für Jena?

In den Berichtsvorlagen des Stadtrates hatte es sich schon angekündigt, nun gibt es mit der SPD auch die erste Partei, die sich öffentlich dahinter stellt: nach mehreren Jahren konsequenter Entschuldung der Stadt könnte es wieder zu neuen Schulden und damit zu einer Aufweichung des Neuverschuldungsverbotes kommen. Tatsächlich fehlen in den nächsten Jahren (vor allem ab 2019) Gelder für Investitionen. Die Wünsche der Stadt mit Stadion-Neubau, Deutschem Optischen Museeum und anderen Projekten sind größer, als es der Haushalt her gibt. Da ist der einfachste Weg, neue Schulden zu machen, um diese Wünsche zu realisieren. Vor allem, weil die Zinsen derzeit ja wirklich günstig sind.

Sparen in guten Zeiten

Das Argument der guten Zinssätze ist aber ein Trugschluss. Gerade im kommunalen Bereich werden Schulden nicht nur kurz- oder mittelfristig aufgenommen. Stattdessen belasten sie die Stadt auf lange Zeit und es ist abzusehen, dass die Zinsen wieder steigen werden. Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank, hat bereits für die USA die Zinssätze erhöht und für 2017 weitere Änderungen angekündigt. Andere Staaten werden da sicher folgen und das wird auch an Deutschland nicht einfach vorüber gehen.

Dazu gibt es noch einen weiteren Punkt: Normalerweise versuchen Kommunen, in guten wirtschaftlichen Zeiten Schulden abzubauen. Das macht derzeit auch Jena und es ist sinnvoll, denn dies schafft Spielräume, die in Zeiten von Krisen genutzt werden können. Neue Schulden bedeuten dagegen nicht nur, dass man jetzt Geld ausgibt, dass man in den nächsten Jahren erst erwirtschaften muss, sondern auch, dass man sich Spielräume nimmt, auf Einbrüche bei der Konjunktur und der Wirtschaft zu reagieren.

Geld ist genug da

Tatsächlich wären an sich keine neuen Schulden notwendig. Die Stadt hat zum Ende des Jahres 2016 voraussichtlich einen Kontostand von etwa 43 Millionen Euro. Das reicht locker um die genannten Verkehrsprojekte, ein Stadion und eine Schwimmhalle zu bauen. Allerdings sind diese Gelder bereits verplant um die hohe Ausgaben der Stadt zu decken. Die Haushaltspläne sind schon seit Jahren nicht ausgeglichen und leben von Einmaleffekten, Gebühren- und Steuererhöhungen und diesen Reserven.

Einsparungen bei den Leistungen, die möglicherweise die Ausgaben senken würden, wurden dagegen kaum angegangen – und wenn dann meistens im sozialen Bereich. Die Mehrheit im Stadtrat hat sich der Diskussion, darüber, was eine Stadt wie Jena für die Bürger leisten soll (zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen) komplett verweigert. Die meisten Politiker haben in diesem Bereich ihre Hausaufgaben nicht gemacht und es stattdessen der Verwaltung überlassen, mit den vorhandenen Mitteln noch einigermaßen genehmigungsfähige Haushalte zu erstellen. Über Ausgaben und deren Sinn zu diskutieren ist wenig prestigträchtig, weil man wahrscheinlich nur Gelder wegnehmen kann. Daher sucht man lieber andere Möglichkeiten, wie eben billiges neues Geld aus Schulden.

Diese Entwicklung bedeutet im Klartext, dass Jena 2017 voraussichtlich 7,65 Millionen Euro weniger Erträge als Aufwendungen hat und in 2018 übersteigen die Erträge die Aufwendungen sogar um 10,6 Millionen Euro. Und selbst vor diesem wird in der Politik kaum darüber debattiert, wie man substanziell die Ausgaben in den Griff bekommen könnte. Sparen ist nicht angesagt, stattdessen ist bereits die nächste Erhöhung der Grundsteuer eingeplant: 2020 soll der Hebesatz nochmal um 100 Prozentpunkte angehoben werden.

Mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik seitens des Stadtrates wären daher sowohl die 7 Millionen 2017 und auch die 10 Millionen 2018 jetzt frei, um andere Projekte damit zu finanzieren – ohne Schulden zu machen.

Im Übrigen hat Jena inklusive der Eigenbetriebe nach wie vor einen Schuldenstand von mehr als 44 Millionen Euro. Pro Kopf hat also jeder Einwohner 440 Euro Schulden mit zu tragen. Von einer kompletten Entschuldung sind wir also noch weit entfernt.

Eichplatz Jena – was meinen eigentlich die restlichen Jenaer?

Der Rahmenplan-Entwurf für die Umgestaltung des Eichplatzes liegt seit Anfang November vor und wird voraussichtlich Anfang 2016 im Stadtrat diskutiert und auch beschlossen werden. Der Planentwurf ist diesmal deutlich breiter erarbeitet worden. Es gab die Werkstatt mit einer Kombination aus Bürger, Politik und Verwaltung, dazu wurden die Entwürfe regelmäßig öffentlich vorgestellt und auch online konnte man dazu Stellung nehmen.

Was aber nach wie vor fehlt ist ein repräsentatives Meinungsbild der Jenaer zu diesem Entwurf. In der Werkstatt haben 10 bis 20 Bürger mitgearbeitet, in den Veranstaltungen pro Termin etwa 100 bis 200 Bürger. Im Vergleich zu den mehr als 100.000 Einwohnern von Jena ist das vergleichsweise wenig, dazu kommt, dass die Veranstaltungen immer eine gewissen Vorauswahl bedeuten – dort kommt nur hin, wer sich für das Thema wirklich interessiert und wer wirklich Zeit hat.

Bevor der Stadtrat diesen Rahmenplan-Entwurf absegnet, wäre es also sinnvoll, noch einmal eine Befragung durchzuführen um zu ermitteln, wie denn die Mehrheit der Jenaer zu diesem Entwurf steht. Es müssen dabei nicht zwangsläufig alle Jenaer befragt werden wie beim letzten Mal, aber es sollte zumindest eine repräsentative Stichprobe teilnehmen, die auf die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt rückschließen lässt. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass im Laufe des Verfahrens noch Kritikpunkte auftauchen, die dann deutlich schwerer zu korrigieren sind.

Um es nochmal deutlich zu machen: es geht bei so einer Befragung nicht mehr darum, jeder möglichen Vorstellung von der Gestaltung des Eichplatzes Raum zu schaffen. Es geht vielmehr darum herauszufinden, ob die aktuellen Planungen wirklich eine Mehrheit in der Stadt haben oder ob sie „nur“ von der Werkstatt und den Teilnehmern der Veranstaltung getragen werden.

Befragungen zum späteren Zeitpunkt würden mehr Kosten verursachen

Tatsächlich ist jetzt möglicherweise die letzte Gelegenheit, das Konzept nochmal hinterfragen zu lassen, ohne das Änderungen viel Geld kosten und den weiteren Prozessablauf stören würden. Im Januar soll es bereits los gegen Investoren für dieses Projekt zu gewinnen. Stellt sich dann heraus, dass einige Punkte doch nicht mehrheitsfähig sind, müßte man zusätzlich auch wieder die Investoren vertrösten.

Schlimmer noch: im späteren Verlauf ist irgendwann möglicherweise wieder der Punkt erreicht, an dem größere Änderungen kaum noch möglich sind und eine Korrektur wieder zu einem kompletten Abbruch der Planungen führen würden. Das kann man verhindern, in dem man jetzt – in einem relativ früheren Planungsstadium – nochmal rückkoppelt, ob die Planungen wirklich im Interesse der Mehrheit sind.

Planungsänderungen in der Innenstadt – aber keine Änderung am Eichplatz?

Zusätzlich gibt es mittlerweile einige Punkte und Änderungen, die so möglicherweise nicht von Anfang an von der Mehrheit mit getragen worden wären. Die Planungen für die Innenstadt steht nicht still und da der Einchplatz mit Blick auf die gesamte Innenstadt geplant wurde, verändern neue Ideen für das Zentrum natürlich auch die Ansätze für den Eichplatz:

  • In der Neugasse soll wahrscheinlich eine Kombination aus Bibliothek und Meldestelle entstehen. Freiräume für ein Bürgerhaus – wie es ursprünglich mal gedacht war – gibt es damit wohl zukünftig nicht. Beim Eichplatz hatte man auf diese Bereiche weitgehend verzichtet, mit der Begründung, das in der Neugasse der bessere Standort wäre. Wenn sie nun dort nicht entstehen, würden viele Bürger möglicherweise doch wieder den Eichplatz als Standort dafür haben wollen.
  • Das Bachstraßenareal war als Wohnbereich mit eingeplant worden. Mittlerweile könnte nun die neue Schnellstraße („Innere Westtagente“) dort entlang führen und den Platz für Wohnungen einschränken. Müßte dafür unter Umständen die Planung am Eichplatz angepasst werden?

Der Bürgerhaushalt schafft eine solche Befragung im Übrigen mit einem Budget von um die 25.000 Euro pro Jahr. Das sollte auch bei Eichplatz möglich sein.

Telekom Hack – weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen

Es ist der Tag 4 des Angriffes mit Schadsoftware auf die Telekom Router und das Unternehmen hat die Probleme mittlerweile weitgehend im Griff. Die Angriffe auf die Ports laufen zwar nach wie vor, die Telekom hat aber Filter installiert um die Ports abzusichern und auch eine neue Firmware für die betroffenen Speedport Router zur Verfügung gestellt um zumindest die derzeitige Lücke zu schließen. Die meisten Kunden sollten also nach einem Neustart wieder ins Netz kommen.

Was bleibt ist bei vielen betroffenen Nutzern (und auch bei anderen Kunden) die Verunsicherung, was eigentlich passiert ist und ob so etwas noch mal vorkommen kann. Da es bislang recht wenig konkrete Informationen gibt, die auch allgemein verständlich sind, ist das auch nachvollziehbar. Wie groß die Verunsicherung ist, erkennt man beispielsweise bei Heise Security. Das Unternehmen hat einen Sicherheitscheck online gestellt, der genau die aktuelle Lücke prüft. Derzeit kann er aber nur selten genutzt werden, weil er meistens überlastet ist. („Im Moment laufen viele parallele Scanvorgänge. Bitte warten Sie, bis wieder Kapazitäten frei sind.“)

Was macht eigentlich das BSI?

Tatsächlich ist es nicht unbedingt eine Aufgabe von Fachzeitschriften, solche Test bereit zu stellen. Mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben wir eine Behörde, die genau dafür das ist. Im sogenannten www.buerger-cert.de betreibt das Amt sogar eine Webseite, die sich direkt an die Bürger richtet. In der Selbstbeschreibung heißt es;

Das Bürger-CERT informiert und warnt Bürger und kleine Unternehmen schnell und kompetent vor Viren, Würmern und Sicherheitslücken in Computeranwendungen – kostenfrei und absolut neutral. Unsere Experten analysieren für Sie rund um die Uhr die Sicherheitslage im Internet und verschicken bei Handlungsbedarf Warnmeldungen und Sicherheitshinweise per E-Mail. Das Bürger-CERT ist ein Projekt des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Wenn auch Sie auf Nummer Sicher gehen wollen, abonnieren Sie unsere Dienste.

Leider ist die neuste Meldung dort vom September 2016. Es scheint, als gäbe es die aktuellen Probleme gar nicht. Kein Wort über den Router Ausfall, dessen Hintergründe oder Möglichkeiten, sich vor so etwas zu schützen. Wenn ein Bürger nach zuverlässigen Infos zur aktuellen Situation sucht, ist er beim BSI derzeit falsch.

Auch auf der Webseite des BSI selbst sieht es nicht viel besser aus. Es gibt zwar eine kurze Pressemeldung zum Angriff auf die Router der Telekom, danach ist aber Ruhe. Es bleibt beim Hinweis, dass bereits „bereits geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen“ im Rahmen der Cyber-Sicherheitsstrategie beschlossen wurden. Welche das sind – wer weiß. Dazu hätte man natürlich auch mitteilen können, das die meisten dieser beschlossenen Maßnahmen eben nur beschlossen sind. Die Umsetzung erfolgt frühestens 2017 und teilweise noch später. Sicherheit sieht anders aus.

Der Bürger wird allein gelassen

Die Befürchtungen, die mit der Ernennung von Arne „Cyberclown“ Schönbohm zum Präsidenten des Amtes einhergingen, haben sich damit weitgehend bewahrheitet. Schönbohm ist ein Industrie-Lobbyist und es war daher sehr naheliegend, dass sich das BSI zukünftig vor allem um die Interessen der Industrie und deren Sicherheit kümmern wird.

In der aktuellen Situation lässt sich das gut erkennen. Wahrscheinlich ist man sehr damit beschäftigt, die Angriffe selbst zu analysieren und auszuwerten – in enger Zusammenarbeit mit der Telekom. Die Aufklärung und der Schutz der Bürger hat dabei kaum noch Priorität. Das ist sehr schade, denn damit geht eine wichtige und vertrauenswürdige Quelle für Sicherheitsinformationen verloren, die in den letzten Jahren gute Arbeit in diesem Bereich geleistet hat.

Kein Geld mehr für das Stadion?

Derzeit wird sehr viel diskutiert, ob die Südkurve des neuen Stadions nun für die Fans erhalten bleibt, oder aufgrund der Fantrennung weichen muss. Es wäre aber gut, erst mal viel grundlegender zu diskutieren, denn derzeit sieht es so aus, als fehlten in den nächsten Jahren schlicht die Mittel, um den Eigenanteil von 10 Millionen Euro, den die Stadt aufbringen muss, zu bezahlen.

So heißt es im Bericht zum aktuellen Stand der Planungen zum Stadion sehr ehrlich:

Die Investitionen für Arena, Nebenplätze und Leichtathletik-A-Anlage sind beim Eigenbetrieb KIJ, die für die Infrastruktur beim Eigenbetrieb KSJ in die Investitionsplanung der Jahre 2018 und 2019 aufgenommen worden. Für 2019 ist die Liquidität für die Finanzierung der insgesamt vorgesehenen Investitionen bei beiden Eigenbetrieben noch nicht gesichert.

Für die hauptsächlichen Investitionen in das Stadion auf Seiten der Stadt ist der Eigenbetrieb KIJ zuständig. Dort sind für 2017 und 2018 nur 1,5 Millionen Euro eigene Investitionskosten geplant, dazu 6 Millionen Euro, die aus Fördermitteln kommen. Im Jahr 2019 – in dem Jahr also, in dem wohl die meisten Gelder gebraucht würden – hat KIJ aber ein Problem: es müssen insgesamt fast 35 Millionen Euro Investitionen finanziert werden, zur Verfügung dafür stehen aber nur ca. 22 Millionen Euro. Bleibt nach aktuellem Stand eine Deckungslücke von knapp 13 Millionen Euro.

Im Wirtschaftsplan heißt es daher dazu auch:

Ab 2019 ist die unterstellte Investitionstätigkeit im Rahmen der Mittelfristplanung bis 2021 finanziell nicht untersetzt. In 2019 ergibt sich bereits eine finanzielle Deckungslücke von 12.840 T€, die bei unterstellter Fortführung der geplanten mittelfristigen Investitionen bis 2018 geschlossen werden muss. Die finanzielle Deckungslücke erhöht sich bis 2012 [Hinweis von mir: hier ist wohl 2021 gemeint] weiter auf bis 13.814 T€.

Auf Deutsch: mit den aktuell geplanten Mitteln kann man wahrscheinlich anfangen das Stadion zu bauen, es ist aber nicht sicher, ob für die Fertigstellung genug Mittel zur Verfügung stehen.

Welche Optionen hat die Stadt?

Um die Finanzierung zu sichern, sind verschiedene Varianten denkbar:

  • Abweichung vom Entschuldungskonzept: Derzeit dürfen neue Kredite nur aufgenommen werden, wenn es sich um Vorhaben handelt, die Gewinne abwerfen. Das wird das Stadion voraussichtlich nicht und daher müsste man die Hauptsatzung der Stadt ändern um hierfür weitere Kredit aufnehmen zu können. Dazu würde man damit natürlich auch das Entschuldungskonzept von Jena insgesamt aufweichen.
  • Andere Investitionen zurück stellen: Mit den derzeitigen Finanzmitteln von KIJ ließe sich das Stadion durchaus finanzieren, nur für alle aktuell geplanten Investitionen reicht es nicht. Man könnte aber andere Vorhaben (wie Schullum- und Neubauten) zurück stellen, um das Stadion zu finanzieren. Ob solche Umstellungen sinnvoll sind, bleibt dahingestellt.
  • Zuschüsse aus dem Stadthaushalt: Die Stadt Jena hatte Anfang 2016 mehr als 60 Millionen Euro als Guthaben auf dem Konto. Allerdings werden diese Gelder gebraucht um die immensen Haushaltslöcher im jährlich bis zu zweistelligen Bereich zu stopfen. Selbst dann wäre 2021 die Kasse leer. Man könnte trotzdem einen Zuschuss an KIJ für das Stadion geben, dann wären aber die Konten noch schneller leer und man müsste sich noch schneller etwas einfallen lassen, wo Jena Geld her bekommt.

Bleibt abzuwarten, wie genau die Verwaltung den nächsten Doppelhaushalt aufstellen wird. Das wird auch einiges darüber aussagen, wie das Stadion finanziert wird und ob es sich finanzieren lässt.

Gescheitert: Sozialwohnungen im Bestand sichern

Sozialer Wohnungsbau findet in Jena bereits seit mehreren Jahren nur noch marginal statt und im Jahr 2015 wurden gar keine Wohnungen mit Belegungsbindung mehr neu errichtet. Die Entwicklung verfügbarer Sozialwohnungen im Stadtgebiet Jena ist daher auch bereits seit Jahren rückläufig. Seit Anfang der 2000er Jahre wurden mehr als 2.500 Wohungen mit Belegungsbindung abgebaut bzw. nicht mehr verlängert. Die Wohnungen sind damit auf dem normalen Wohnungsmarkt – in der Regel zu deutlich höheren Mieten – zu finden.

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Deutlicher Abbau von Sozialwohnungen in Jena (Quelle: Große Anfrage Wohnen)

 

Zielvorgabe wären 2591 Sozialwohungen

Um diesen Tend entgegen zu wirken, hat der Stadtrat beschlossen, zwar keine neue Sozialwohnungen zu bauen, aber die aktuellen Wohnungen im Bestand zu sichern. Als Untergrenze für die Zahl der Sozialwohnungen in Jena wurde daher der Stand des Jahres 2011 (2591 Wohnungen) fest gelegt. Die Stadt sollte in diesem Zusammenhang mit den Wohnungsunternehmen in Jena verhandeln, um bestehende Wohnungen in Wohungen mit Belegungsbindung umzuwandeln. Die Stadt hätte dafür einen bestimmten Betrag gezahlt.

Das war bereits von Anfang an erkennbar illusorisch gewesen. Um dieses Ziel umzusetzen bräuchte man mehr als 1.500 günstige Wohnungen in Jena. Jeder, der bereits einmal eine preiswerte Wohnung in der Stadt gesucht hat, weiß, wie schwer es ist nur eine  günstige Wohnung zu finden. Die Zahl von 1.500 ist daher kaum zu erreichen. Dazu würde dieser Plan natürlich den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt im preisgünstigen Bereich noch deutlich verschärfen, wenn 1.500 Wohungen aus dem Markt genommen würden.

Kein Interesse bei der Wohnungswirtschaft

So weit wird es aber nicht kommen, denn die Verhandlungen der Stadt sind mehr oder weniger gescheitert. Im aktuellen Bericht der Stadtverwaltung heißt es sehr deutlich, dass kaum Interesse daran besteht, Wohnraum mit Belegungsbindung zur Verfügung zu stellen:

Insgesamt wurden 8 Wohnungsunternehmen angeschrieben. Keine Antwort kam von 2 Wohnungsunternehmen. Von den anderen 6 Wohnungsunternehmen wurden keine Kriterien benannt und es liegt auch keine Bereitschaft vor, der Stadt zusätzliche Belegungsrechte einzuräumen.

Auf Deutsch: keines der Unternehmen in Jena ist gewillt, Wohnungen mit Belegungsbindung für einkommensschwache Familien oder andere Nutzer mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen. Es gibt an sich auch keine Anreize für Unternehmen, hier aktiv zu werden, denn in der Regel bekommen sie ihre Wohnungen auch ohne Berechtigungsschein vermietet – und das oft zu deutlich besseren Konditionen.

Die Idee, soziales Wohnen für Haushalte mit geringem Einkommen im Bestand zu sichern, ist also bereits im ersten Jahr gescheitert. Wenn es keinen Neubau gibt, werden wohl auch die letzten verbliebenen Sozialwohnungen in den nächsten Jahren auslaufen und in Wohnungen mit höheren Mieten umgewandelt werden. Bleibt abzuwarten, ob der Stadtrat etwas dagegen tun wird – bisher war die Politik in Sache sozialem Wohnungsbau eher untätig.

Hintergrund: Sozialer Wohnungsbau und Wohnberechtigungsscheine

Sozialer Wohnungsbau wird besonders gefördert, dafür verpflichten sich Vermieter, die Wohnungen auf eine bestimmte Zeit nur an Personen mit Wohnunberechtigungsschein und zu vorher fest gelegten (niedrigen) Mieten zu vergeben. Zum Wohnberechtigungsschein schreibt Fair-Wohnen:

Der Wohnberechtigungsschein wird dem Wohnungssuchenden auf Antrag für die Dauer eines Jahres, in Jena vom TW, erteilt. Die wesentlichen Voraussetzungen dafür sind, dass die Haushaltsangehörigen für längere Zeit am Ort zu wohnen beabsichtigen und die oben genannten Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Im Wohnberechtigungsschein werden die angemessenen Wohnungsgröße sowie die Angabe zum begünstigten Personenkreis festgehalten.

Der Wohnberechtigungsschein kann auch unter diesen Voraussetzungen in weiteren Situationen erteilt werden. Das betrifft beispielsweise Härtefälle, Umzug zwischen Sozialwohnungen, Antragstellung nach Bezug der Wohnung und andere Fälle. Wird das Benennungsrecht genutzt ist der Wohnberechtigungsschein nicht erforderlich.

Dienst nach Vorschrift (und nicht mal das)

Im nächsten Stadtrat wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch endlich die Entwicklungs des Wohnens in Jena in 2015 behandelt. Dieser Bericht wurde heute online gestellt und enthält unter anderem Aussagen zum sozialen Wohnungsbau in Jena (keiner), zum Wohnungsbau allgemein, zum Wohnraum für Flüchtlinge und zum altersgerechten und barrierefreien Wohnen.

Insgesamt gibt es 4 verschiedene Berichte, die jeweils bereits im ersten oder zweiten Quartal 2016 vorliegen sollten:

  • fertiggestellten Wohneinheiten des Vorjahres (Q2/2016)
  • Forderungspapier zum sozialen Wohnungsbau (Q1/2016)
  • Bericht zur aktuellen und künftigen Wohnungssituation von Flüchtlingen (Q1/2016)
  • Bericht zur Entwicklung des altersgerechten und barrierefreien Wohnraums (Q2/2016)

Der Stadtrat hat mit dem Beschluss „Wohnen in Jena 2030“ diese 4 Aufgaben für den Oberbürgermeister beschlossen und der OB hat es tatsächlich nicht geschafft, auch nur eine dieser Berichtsvorlagen termingerecht einzureichen. Die Berichte, die eigentlich bereits in den ersten 3 bis 6 Monaten 2016 vorliegen sollten, sind erst jetzt gegen Ende des Jahres verfügbar.  Man hat das Gefühl, dass diese Berichte sogar absichtlich nach hinten geschoben wurden. Die Vorlage ist nach Bürgerinformationssystem bereits seit 26. August verfügbar – was auch bereits zu spät wäre – wurde aber erst mehr als 2 Monate später beim Oberbürgermeister behandelt.

Wohlgemerkt: hier handelt es sich nicht um irgendwelche Wünsche der Opposition. Die Berichtsvorlagen wurden von der eigenen Partei des Oberbürgermeisters und den beiden Koalitionspartein beschlossen. Die Frist-Versäumnis bedeutet also auch, dass der Oberbürgermeister mittlerweile nicht mal mehr die Wünsche der eigenen Mehrheit umsetzt.

Wie auf dieser Basis die Stadträte arbeiten sollen, bleibt fraglich. Die Probleme, die sich auf den Berichten ergeben, können durch die späte Einreichung auf jeden Fall nicht mehr in 2016 angegangen werden – es steht zu befürchten, dass die Berichte aufgrund der anstehenden Haushaltdiskussionen ohnehin nur schnell behandelt werden ohne in die Tiefe zu gehen oder ohne daraus weitere Vorgehensweisen abzuleiten. Schade an sich, denn es gäbe gerade im Bereich des Wohnungsbaus einiges zu korrigieren …

Die Berichte: https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo//getfile.php?id=68299&type=do&

Erst die Kultur, dann der Haushalt

Die Zuschussvereinbarung für den Eigenbetrieb Kultur und Marketing Jena läuft zum Ende des Jahres aus und es gibt jetzt eine neue Version, die eine Erhöhung des Zuschusses um 1,5 Millionen Euro pro Jahr vorsieht. Jena wird ab 2017 dann 16,7 Millionen Euro jährlich für die Kultur und das Marketing in der Stadt ausgeben, bisher waren es etwa 15,2 Millionen Euro.

Die inhaltliche Debatte wird auch noch zu führen sein, allerdings ist bereits der Zeitpunkt, zu dem diese Vereinbarung vorgelegt wird, sehr problematisch. Die Stadt verpflichtet sich bis 2020 eine nicht unerhebliche Summe bereit zu stellen. Dabei gibt es derzeit noch gar keine wirklichen Zahlen und keine Debatte um den zukünftigen Haushalt. Ein Großteil der freiwilligen städtischen Ausgaben wird damit bereits festgelegt, obwohl es noch gar keine mittelfristige Finanzplanung bis 2020 gibt. Falls sich im Zuge der Haushaltsdebatten heraus stellen sollte, das wir derzeit gar nicht das Geld haben, um so eine Erhöhung  zu stemmen, müsste an anderer Stelle gespart werden – die Zuschussvereinbarung ist dann bereits unter Dach und Fach. Andere Ansinnen auf finanzielle Änderungen (vor allem von der Opposition) waren häufiger abgelehnt worden mit dem Verweis auf die Haushaltsdebatte, in der diese Änderungen besser aufgehoben wären. Nun verstößt man selbst gegen diesen Grundsatz (wie bei der Erhöhung der Dezernetengehälter).

Es ist auch nicht möglich eine wirkliche Abwägung zu treffen mit eventuellen anderes Ausgaben, denn Angaben dazu sind noch nicht vorhanden. Wie soll ein Stadtrat jetzt bereits abschätzen, ob die Stadt sich diesen Zuschuss leisten kann oder ob das Geld bei der Kinder- oder Flüchtlingsbetreuung eventuell besser aufgehoben wäre? Mit der Zuschussvereinbarung werden jetzt bereits Tatsachen geschaffen, die sich dann später nicht mehr ändern lassen. Die Linke hat es in einer Beschlussvorlage (16/0889-BV) sehr treffend formuliert. Dort heißt es:

Die Ausgaben für Kultur – auch wenn es sich um freiwillige Leistungen handelt – können nicht losgelöst von den übrigen Ausgaben des Haushalt behandelt und im Vorfeld der Haushaltsdiskussion festgelegt werden

Möglicherweise gibt es die Zahlen bereits intern. Dann wären zumindest die Stadträte informiert. Öffentlich sind die Zahlen zum neuen Haushalt aber noch nicht zu finden und damit kann auch keine öffentliche Debatte zu den geplanten Mehrausgaben statt finden. Und auch mit bereits vorhandenen Zahlen sollte auch der Kulturetat in der Haushaltsdiskussion behandelt werden und keinen Sonderstatus frei von allem Haushaltszwängen bekommen.

Wie man es auch dreht und wendet: der Abschluss einer Zuschussvereinbarung für die nächsten Jahre bis 2020 wäre besser aufgehoben für die Zeit nach der Haushaltsdebatte.

Gute Idee: ebenerdige Altglas-Tonnen

Im Damenviertel gibt es derzeit am Nollendorfer Platz eine größere Baustelle, auf der man auch drei neue Glascontainer bewundern kann. Diese haben nicht die Iglu-Form der bisherigen Container, sondern sind quaderförmig und haben eine Art Schornstein. Diese Container sind dafür gedacht, ebenerdig in den Bode eingelassen zu werden und dann ragt nur noch der „Einfüllstutzen“ heraus. Die obere Platte ist dazu begehbar.

Ich könnte mir vorstellen, dass diese Form die Lärmbelastung beim Einwurf des Alt-Glases deutlich reduziert. In anderen Städten sind solche Container bereits im Einsatz und werden überall positiv aufgenommen.

Der Nachteil ist allerdings, dass diese Altglas-Container nicht mehr einfach nur hingestellt werden können. Man braucht eine entsprechende Grube samt Fundament unter der Erde. Im Bild kann man gut sehen, dass dies durchaus einige Aufwand erfordert.

 

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Fundament für einen Glascontainer

sdr

Einfüllstutzen mit Halterung

Die Leerung erfolgt dabei per Greifarm. Der obere Teil der Einfüllstutzen kann nach hinten geklappt werden und dann hat man zwei Ösen, an denen der Greifarm ansetzen kann. Damit unterscheiden sich die neuen Container nicht von den aktuellen Containern, was die Leerung anbetrifft.

Etwas kritisch stelle ich mir noch die Einbindung in den Verkehr vor. Derzeit sieht es so aus, als würden die Container direkt auf dem Bürgersteig eingebunden, dort wo auch der Fahrradverkehr entlang rollt. Das birgt Konfliktpotential, besonders im Dunklen, wenn man die schwarzen Stutzen sich nicht sehr gut sieht. Bleibt abzuwarten, ob es für die Container extra Buchten geben wird um sie vom Verkehr zu trennen.

Trotzdem: insgesamt eine wirklich gute Idee.

Höcke Hoax 2 – was steht denn nun im Verfassungsschutz-Bericht?

In diesem Jahr hat sich der Verfassungsschutzbericht von Thüringen etwas verspätet. Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD in Thüringen, hatte dies kritisiert. Seiner Meinung nach hielt die Landesregierung „den Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2014 und 2015 bewusst aus politischen Gründen zurück„.

Im Original auf Facebook geht es noch weiter. Dort heißt es als Begründung für die angebliche Zurückhaltung des Berichtes:

Hintergrund ist eine abgeschlossene, aber bislang nicht veröffentlichte Untersuchung über islamistischen Extremismus in Thüringen, an der auch das Landeskriminalamt beteiligt war. Den AfD-Informationen zufolge beschreibt der Bericht eine Besorgnis erregende Entwicklung. Anlass der Untersuchung waren die massiven Ausschreitungen in der Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl vor einem Jahr.

Außerdem sollten neue Informationen des Verfassungsschutzes über die militante linksextremistische Szene in Jena zurückgehalten werden. In Jena hat die Zahl linksextremistischer Übergriffe in den vergangenen beiden Jahren massiv zugenommen.

Mittlerweile ist der Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2014 und 2015 veröffentlicht. Die Landesregierung hat für die Verspätung auch einen Grund geliefert: der Bericht umfasst nun zwei Jahre und die personellen und strukturellen Umstellungen im Landesamt für Verfassungsschutz hatten dafür gesorgt, dass der Bericht verspätet erschien.

Was steht nun im Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2014/15?

Um es gleich zu Anfang zu sagen: die von Höcke vermuteten brisanten Informationen in Sachen Islamismus und Linksextremismus gibt es nicht.

Die Zahlen von Islamisten und Salafisten in Thüringen liegen nach wie vor im unteren dreistelligen Bereich und haben sich auch nicht wesentlich nach oben entwickelt. Im Gegenteil ist der Zuwachs in diesem Bereich vor dem Hintergrund der Flüchtlinge im Freistaat vergleichsweise moderat. Interessant ist auch folgende Feststellung: „Festgefügte islamistische Organisationsstrukturen sind in Thüringen nicht bekannt.

Der Verfassungsschutz dazu gibt folgende Zahlen an:

  • Islamisten: ca. 150 Personen (2014: 125)
  • davon Salafisten: ca. 100 Personen (2014: 75)

Auch im linksextremen Bereich gibt es wenig Überraschungen. Die Zahl von gewaltorientierten Linksextremisten liegt in Thüringen stabil seit 2013 bei ca. 130 Personen. Dem gegenüber stehen im Übrigen ca. 350 bekannte rechtsextreme Personen.

Bei den links-motivierten Straftaten gibt der Verfassungsschutz für 2015 373 Strataten an. Das ist tatsächlich ein Anstieg gegenüber 2014 und auch 2013, der größte Teil des Anstiegs besteht aber aus Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Rechnet man diese Verstöße heraus, sinkt die Zahl der Straftaten 2015 sogar im Vergleich zu den Vorjahren leicht ab.

Was bleibt von Björn Höckes Aussagen?

Insgesamt bleibt daher fest zu halten, dass es keine wirklichen Anhaltspunkte dafür gibt, warum die Landesregierung, wie von Herrn Höcke vermutet, diesen Bericht zurück halten sollte. Im Gegenteil, ob diese Infos nur zwei Wochen oder auch einen Monat verspätet kommt, macht an sich keinen Unterschied.

Auch die Idee von Björn Höcke, der Bericht würde zurück gehalten, „um diese Terrorgefahr erst nach den Landtagswahlen in Berlin einzugestehen„, lässt sich nicht aus dem Bericht ablesen. Im Bericht selbst gibt es keinen Hinaweis auf konkrete Terroristen in Thüringen – es gibt Angehörige verschiedener Glaubensrichtungen, aber keinen Hinweis auf Terror. In Berlin wird man den Bericht daher aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht mitbekommen haben.