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Update: Direkte Demokratie und die DSGVO – meine Fragen an den Datenschutzbeauftragen

Die meisten offiziellen Instrumente direkter Demokratie in Thüringen sind derzeit daran geknüpft, personenbezogene Daten zu sammeln. Sowohl beim Bürgerantrag als auch beim Bürgerbegehren, dass in einem Bürgerentscheid münden kann, müssen die Unterschriften zur Unterstützung gesammelt werden und damit nachprüfbar ist, dass hinter diesen Unterschriften auch reale Menschen stehen, müssen Daten wie die Adresse erfasst werden. Dazu arbeiten viele Bürgerinitiativen mit Newslettern und Mailinglisten um Unterstützer auf dem aktuellen Stand zu halten und Arbeiten zu koordinieren.

Die Arbeit, um diese Instrumente direkter Demokratie zu nutzen, war auch bisher schon nicht einfach, denn Unterschriften sammeln ist keine leichte Aufgabe. Durch die DSGVO sind nun nochmal sehr viele neue Pflichten dazu gekommen, mit denen die Arbeit nochmal schwerer wird. Eine Bürgerinitiative als weitgehend freies Bündnis scheint dabei derzeit von der neuen Datenschutzgrundverordnung nicht direkt erfasst zu werden und daher ist es nicht ganz einfach zu sagen, welche Pflichten genau für die Organisatoren einzuhalten sind. Ich habe daher beim Thüringer Beauftragen für den Datenschutz nachgefragt, welche Regelungen gelten und was zukünftig zu beachten ist.

Mein Schreiben im Original


Sehr geehrter Herr Hasse,

in Thüringen gibt es viele offizielle und inoffizielle Instrumente direkter Demokratie und eine ganze Zahl an Bürgerinitiativen und Bürgerbündnissen kämpft im Freistaat für unterschiedliche Belange. Gibt es bereits Handreichungen, wie solche Formen der direkten Demokratie zukünftig datenschutzkonform zu organisieren sind?

Falls nicht, würde ich mich freuen, wenn Sie mir die folgenden Fragen beantworten können:

  • Fallen Bürgerinitiativen o.ä. unter die Regelungen des DSGVO und falls ja, wie werden diese dort rechtlich eingestuft (Privatperson oder Verein)?
  • Wie sind Unterschriftensammlungen zukünftig zu gestalten, wenn die Daten absehbar auch automatisiert beispielsweise in den Ratsinformationssystemen verarbeitet werden sollen?
  • Muss bei Unterschriftensammlungen die Einwilligung jedes Unterschreibenden explizit eingeholt werden oder gibt es andere Regelungen auf welche die Speicherung dieser Daten gestützt werden kann?
  • Wie kann die Übergabe von gesammelten Unterschriften und Daten an eine dritte Stelle (Gemeinde) datenschutzkonform geregelt werden.
  • Ist für diese Übergabe eventuell ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag notwendig?
  • Benötigen Bürgerinitiativen zukünftig einen Datenschutzbeauftragten und muss dieser gemeldet werden?
  • Ist bei Bürgerinitiativen ein Verfahrensverzeichnis zu führen und falls ja, wie sollte dieses gestaltet sein?
  • Ist die politische Meinung, die über Instrumente der direkten Demokratie abgefragt wird, als besonders sensibles Datum einzustufen und ist daher eine Datenschutz-Folgeabschätzung durchzuführen?

Vielen Dank für ihre Bemühungen,

Bastian Ebert


Sobald die Anworten eingetroffen sind, werde ich sie hier mit veröffentlichen.

Update: Jens Kubiziel hat mir seine Hinweise zum Umgang von BI u.ä. im Hinblick auf die DSGVO geschickt und da die Kommentare derzeit geschlossen sind, veröffentliche ich sie hier direkt als Update im Artikel:


Ich versuche mal, meine Sicht der Dinge hier niederzuschreiben und bin gespannt, wie das TLfDI antworten wird.

Soweit ich sehe, greift keine der Ausnahmen in Art. 2 Abs. 2 DS-GVO. Damit „fielen BI unter die Regelungen“.

In erster Näherung müssen die Bürgerinnen und Bürger über die Datenverarbeitung informiert werden. Das heißt, bei Abgabe der Unterschrift sollten diese eine Information, ähnlich zu den Datenschutzerklärungen auf Webseiten, erhalten. Details stehen in Art. 13 DS-GVO.

Je nach der Basis der Unterschriftensammlung wird das vermutlich unterschiedlich sein. Wenn ich das richtig sehe, dürfte man sich in vielen Fällen auf das ThürBVVG und damit eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der DS-GVO berufen können.

Aus meiner Sicht ist kein AV-Vertrag nötig, da die Behörde die Daten ja nicht im Auftrag der BI verarbeitet, sondern eher auf Grund einer
gesetzlichen Verpflichtung. Auch wird die BI kaum der Behörde Anweisungen bzgl. der Verarbeitung geben können.

Ob BIs einen DSB oder ein VV brauchen, wird vom Einzelfall abhängen.

Ich glaube nicht, dass in den meisten Fällen eine DSFA notwendig wird. Denn aus meiner Sicht ist eine Unterschriftsliste keine „umfangreiche Verarbeitung“.

Wie schon geschrieben, bin ich sehr gespannt, wie die offizielle Meinung dazu aussehen wird. 😉


 

Verkauf von Einwohnerdaten – seit 2012 Gang und Gebe

Seit vorgestern wird wieder über die Datenweitergabe im kommunalen Bereich diskutiert. Auslöser für die Debatte ist ein Interview des Städte- und Gemeindebunds in der Rheinischen Post in dem man empfohlen hat, Datenverkauf als Einnahmequellen zu betrachten. Dort heißt es:

„Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.

Tatsächlich ist diese Form der Datenweitergabe mittlerweile aber bereits seit mehreren Jahren erlaubt und wird auch praktiziert. 2012 wurden dazu die gesetzlichen Regelungen in einem neuen Bundesmeldgesetz geschaffen, das auch ausdrücklich die Weitergabe der Einwohnerdaten erlaubt (vielfach waren sie aber bereits vorher in den Gesetzen der Bundesländer vorhanden). Damals gab es viel Kritik an der neuen Regelung von Seiten der Datenschützer. Trotzdem ist derzeit im §44 Bundesmeldgesetz festgehalten:

(1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft):

1. Familienname,

2. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
3. Doktorgrad und
4. derzeitige Anschriften sowie,

5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn Auskunft über Daten einer Vielzahl von Personen verlangt wird.
Im Zuge der Debatte hatte man zumindest die Weitergabe der Daten für gewerbliche Zwecke von einer Widerspruchslösung hin zu einer Genehmigung geändert. Die Datenweitergabe für Werbezwecke ist damit aktuell nur erlaubt, wenn der betroffene Bürger eingewilligt hat.

Durchaus Einnahmen aus dieser Auskunft

Für solche Datenweitergaben berechnen die Städte bereits jetzt Gebühren. In Gera kostet eine einfache Auskunft beispielsweise 10 Euro und die Stadt hatte 2013 über diese Weitergaben etwa 40.000 Euro eingenommen. In Jena und Mühlhausen werden jeweils 8 Euro für einen Datensatz berechnet. Welche Gesamteinnahmen anfallen sind leider für diese beiden Städte nicht bekannt. In Jena sind diese Vorgänge im Produkt 12.2.5 zusammengefasst, allerdings werden Melderegisterauskünfte zumindest öffentlich nicht separat ausgewiesen.

Derzeit verdienen die Kommunen mit der Weitergabe der Daten der Einwohner also bereits Geld. Das ist nichts Neues und auch nichts, wozu es einer Änderung der Gesetze bedürfe.

Die Boeckler-Studie – was der Oberbürgermeister alles nicht erwähnt hat

Im gestrigen Stadtrat gab es eine Anfrage zum Thema Mietpreise und unter anderem hat auch der Oberbürgermeister zu diesem Thema geantwortet. Er hat einen einzelnen Punkt aus einer Studie der Boeckler Stiftung heraus gegriffen und diese präsentiert, allerdings ohne auf die anderen Punkte einzugehen oder diesen Punkt im Kontext einzuordnen. Dabei ging es um die Mietpreise in Jena, die sich aber natürlich kaum betrachten lassen ohne auch die Wohnfläche anzugeben, die man für diesen Mietpreis bekommt. Daher habe ich hier nochmal den Kontext der Werte zusammen gestellt und auch die Punkte beleuchtet, bei denen Jena beim Wohnen im bundesdeutschen Vergleich nicht gut abschneidet (und das sind leider einige).

Die komplette Studie gibt es hier zum Nachlesen: Wohnverhältnisse in Deutschland

Jena: Wenig Wohnfläche pro Einwohner

Ein wichtiger Punkt, den man beim Vergleich deutscher Großstädte beachten sollte, ist die Wohnfläche pro Person, die in den jeweiligen Städten zur Verfügung steht. Jena liegt dabei bei den verglichenen auf dem vorletzten Platz, jeder Einwohner hat hier nur etwa 35 Quadratmeter zur Verfügung – in den besten Städten im Vergleich sind es pro Einwohner etwa 10 bis teilweise sogar 15 Quadratmeter mehr. Jenaer leben also auf vergleichsweise wenig Raum oder umgekehrt: wer aus Jena weg zieht, hat fast überall in Deutschland mehr Platz.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Wohnungen für Ein-Personenhaushalten. Hier finden sich neben Studenten und Singles auch oft Rentner. Auch hier liegt Jena im bundesdeutschen Vergleich auf den hinteren Rängen  mit vergleichsweise kleinen Wohnflächen für diese Bevölkerungsgruppe. Im Durchschnitt haben diese Haushalt nur etwas mehr als 56 Quadratmeter zur Verfügung – in anderen Städten gibt es hier 10 bis 20 Quadratmeter mehr.

Wenig Raum für Familien

Dieser Trend setzt sich fort bei der Betrachtung von großen Wohnungen, wobei die Boeckler-Studie hier von Wohnungen mit 135 Quadratmetern oder mehr ausgeht. Solche Wohnungen sind vor allem für Familien mit vielen Kindern interessant, die mehrere Zimmer und mehr Platz brauchen. Auch hier liegt Jena auf den hinteren Plätzen, von allen Wohnungen in der Stadt sind gerade einmal 4,8 Prozent große Wohnungen in diesem Bereich. In anderen Städten liegen diese Zahlen doppelt bis dreimal so hoch – dort gibt es also deutlich mehr passenden Wohnraum für größere Familien.

Moderate Mietbelastung bei den Bestandsmieten

Der angesprochene Wert, den der Oberbürgermeister zitiert hat, findet sich in Tabelle 31 und gibt an, wieviel Prozent des Nettoeinkommens für die Miete im Durchschnitt aufgewendet wird. Das sind bei Jena 22,8 Prozent und damit liegt die Stadt im bundesdeutschen Vergleich unter den 10 günstigsten Großstädten. Das hört sich erstmal gut an, man sollte dabei aber die Zahlen von oben beachten. Jenaer haben im Durchschnitt 10 bis 15 Quadratmeter weniger Wohnraum zur Verfügung im Vergleich mit anderen Großstädten. Die geringe Belastung kommt also auch daher, dass viele Haushalte in eigentlich zu kleinen Wohnungen leben, aber nicht umziehen können, weil es keine größeren Wohnungen gibt, die vergleichbare Quadratmeterpreise hätten.

Einen anderen Bereich, den der Oberbürgermeister wohlweislich nicht mit aufgeführt hat, ist die Belastung von Haushalten, die unterhalb der Armutsgrenze liegen. Diese müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens aufwenden (also mehr als 10 Prozent mehr als der Durchschnitt), um die Miete zahlen zu können. Auch das ist im Vergleich mit anderen Städten noch niedrig, zeigt aber deutlich, wie ungleich die Mietbelastung in der Stadt verteilt ist. Auch hier muss man wieder im Hinterkopf behalten, das die Einwohner deutlich weniger Wohnfläche für dieses Geld bekommen – die niedrige Belastung resultiert also auch daher, dass viele Jenaer in zu kleinen Wohnungen wohnen.

Zu den Mietpreisen sollte man dazu noch zwei Punkte im Hinterkopf behalten. Die Zahlen beziehen sich in erster Linie auf die Daten des Zensus 2014. Mittlerweile sind bereits zwei Mietspiegelerhöhungen darüber gegangen mit Erhöhungen teilweise von über 10 Prozent. Die Zahlen liegen mittlerweile also wahrscheinlich höher. Dazu kommt, das im Zensur nur die Bestandsmieten abgefragt werden und damit auch Altmieten. Die Angebotsmieten (also das, was ein neuer Mieter zahlen müsste) liegen deutlich darüber und daher sind die Belastungen für neue Jenaer und Einwohner, die umziehen wollen, in der Regel noch mal höher.

Hinweis: die Tabellen stammen direkt aus der Studie,

Wahlkampfblog: Es könnten 9 Kandidaten für die OB-Wahl werden

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2018 in Jena hat es in der letzten Woche noch einige Neuerungen bei den Kandidaten gegeben. Zu den bisher bekannten sieben Kandidaten scheinen nun noch zwei weitere mögliche neue OB-Kandidaten zu kommen. Das zumindest deutet die OTZ in einem Artikel an.

Derzeit sind 9 Bewerber möglich:

  • Benjamin Koppe (CDU)
  • Albrecht Schröter (SPD)
  • Denny Jankowski (AfD)
  • Thomas Nitzsche (FDP)
  • Martina Flämmich-Winckler (LINKE)
  • Denis Peisker (Grüne)
  • Arne Petrich (Parteilos)
  • bisher unbekannter Kandidat (parteilos)
  • Kandidaten der PIRATEN Jena

Die ersten 7 davon sind bereits mehr oder weniger sicher, weil sie durch ihre Partei gewählt wurden oder selbst ihre Kandidatur verkündet haben. Bei den letzten beiden genannten ist bisher noch recht wenig bekannt. Die PIRATEN werden ihre Aufstellungsversammlung am 21.2.2018 abhalten und danach möglicherweise einen eigenen Kandidaten präsentieren. Zum unbekannten Kandidaten ist noch weniger zu sagen – hier ist unklar, woher die Zeitung diese Information hat und wer sich dahinter verbirgt.

Prinzipiell hätten die Jenaer damit reichlich Auswahl an Kandidaten und mit zwei parteilosen Bewerbern würden in 2018 genau so viele parteilose Kandidaten antreten wie noch 2018. Damals waren auf diesen beiden Bewerber immerhin knapp 11 Prozent der Stimmen entfallen.

Mit der Zahl der Bewerber steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es einen zweiten Wahlgang geben wird. Je mehr Kandidaten antreten, desto mehr splitten sich wohl auch die Stimmen auf und damit sinkt die Möglichkeit, dass ein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt. Das ist aber Bedingung um gleich im ersten Wahlgang das Amt des Oberbürgermeisters erringen zu können. Wenn keiner der neuen Kandidaten diese Hürde schafft, wird es eine Stichwahl unter den beiden bestplatzierten Kandidaten aus dem ersten Wahlgang geben. Dann reicht es. die Mehrheit der Stimmen zu erringen.

Ob tatsächlich alle Kandidaten werden zur Wahl antreten können, ist noch nicht ganz klar. Laut Wahlgesetz müssen vor allem parteilose Kandidaten vor der Zulassung mehr als 200 Unterstützerunterschriften von Jenaer Wahlberechtigen vorweisen können. Die komplette Liste der Kandidaten wird der Wahlausschuss am 13. März festlegen und dabei auch die Voraussetzungen prüfen. Dann wird klar sein, wer alles auf dem Stimmzettel zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters stehen wird.

Wahlkampfblog: Online-Wahlkampf heißt derzeit in erster Linie Facebook-Wahlkampf

Wenn im Jahr 2018 Wahlkampf gemacht wird, dann darf der Bereich Internet nicht fehlen. Tatsächlich findet man derzeit noch keine Wahlplakate in der Stadt und auch die Stände der Kandidaten sind noch nicht zu finden (was wohl auch am Wetter liegt), aber online hat der Wahlkampf schon längst begonnen. Dabei muss man allerdings sagen, das Online in dem Fall nicht bedeutet, das im gesamten Internet Werbung gemacht wird. Derzeit findet der Wahlkampf in erster Linie in Facebook statt – selbst andere Netzwerke wie Twitter oder Google+ sind kaum aktiv.

Auf Twitter beispielsweise gab es in der letzten Woche keinen Tweet mit Hashtag #Jena, der wirklich etwas mit dem OB-Wahlkampf zu tun hatte. Das mag auch daran liegen, dass es keine wirkliche regionale Abbildung auf Twitter gibt: Facebook nutzt hier Gruppe, die regional strukturiert sein können, bei Twitter gibt es so etwas nicht – das macht einen wirklich zielgerichteten Wahlkampf auf dieser Plattform schwierig.  Noch schlimmer sieht es bei Google+ aus. Das Netzwerk ist ohnehin in weiten Teilen inaktiv, daher ist auch im Wahlkampf kaum Aktivität zu bemerken. Die regionale Ausrichtung (durch Gruppe aka Communities) ist zwar da, aber wird kaum genutzt. So hat die Gruppe Jenaer und Weimarer Land lediglich 116 Mitglieder – das schaffen auf Facebook bereits Communities, die sich nur an Splittergruppen richten.

Online-Wahlkampf bei der OB-Wahl für Jena heißt daher derzeit in erster Linie Facebook Wahlkampf. Das kann man natürlich auch als Chance betrachten: immerhin scheinen Twitter und Google+ derzeit noch kaum bespielt zu werden, eventuell kann man als Kandidat hier also weitgehend konkurrenzfrei Wähler erreicht. Dieses Ungleichgewicht ist im Übrigen nicht nur in Jena so. Derzeit werden auch in anderen Städten im Freistaat die Bürgermeister neu gewählt und auch hier sieht man auf Twitter und Google+ kaum Aktivität.

Was passiert derzeit auf Facebook im OB-Wahlkampf?

Derzeit sind 7 Bewerber aufgestellt:

  • Benjamin Koppe (CDU)
  • Albrecht Schröter (SPD)
  • Denny Jankowski (AfD)
  • Thomas Nitzsche (FDP)
  • Martina Flämmich-Winckler (LINKE)
  • Denis Peisker (Grüne)
  • Arne Petrich (Parteilos)

Alle Bewerber haben mittlerweile ein Profil auf Facebook, wobei in den meisten Fällen das bestehende (teilweise private) Profil weiter genutzt wird. Einige Kandidaten haben auch eigene Seite für den Wahlkampf angelegt um sich zu präsentieren. Darüber hinaus sind mit aktuell zwei Kandidaten aufgefallen, die Geld investieren, um ihre Seiten und Inhalte auf Facebook zu bewerben: Thomas Nitzsche (FDP) und Arne Petrich (Parteilos). Die genaue Prüfung ist allerdings nicht ganz einfach, da man nicht direkt abfragen kann, wer Werbung macht, sondern es nur daran erkennt, wenn man selbst entsprechende gesponserte Angebote angezeigt bekommt.

Bezahlte Facebook Werbung von Thomas Nitzsche (FDP). Sein Gesicht wird nicht gezeigt – automatischer Bild-Schnitt oder Absicht?

Es gab auch den Versuch, auf Facebook eine spezielle Wahlkampf-Gruppe einzurichten in der alle Kandidaten aktiv sind. Das hat allerdings nicht wirklich funktioniert, die meisten Kandidaten sind bereits wieder aus der Gruppe gegangen, weil es wenig sachliche Diskussionen und viele persönliche Angriffe gab.

In den Jenaer Gruppe auf Facebook ist die OB Wahl auch ein Thema. Teilweise hat man bereits reagiert und für Themen rund um die Wahl eine Art Sammelthread geschaffen um die Gruppen nicht mit immer neuen Wahlkampfthreads bepflastern zu lassen. Das funktioniert soweit auch ganz gut.

Was ist mit Google?

Google bietet mit Adwords die Möglichkeit, zu lokalen Suchanfragen Werbung zu schalten. Diese Möglichkeit wird zumindest derzeit noch nicht genutzt. Fragt man Google nach Jena bekommt man keine einzige Anzeige zu eventuellen Kandidaten zu sehen. Das kann sich noch ändern – immerhin steht der Wahlkampf erst am Anfang, aber bisher setzen die Kandidaten noch nicht auf Google.

Derzeit keine bezahlten Ergebnisse bei Google.

Über den Wahlkampfblog

Die Wahl des neuen Oberbürgermeisters für Jena rückt näher und in den nächsten Wochen will ich an dieser Stelle einige Artikel zum Wahlkampf anlässlich dieser Wahl zu schreiben. Es soll hier dabei nicht darum gehen, die einzelnen Kandidaten oder die Inhalte der jeweiligen Kandidaten zu bewerten und es wird auch keine Wahlempfehlungen geben. Ich will lediglich versuchen, über den Wahlkampf an sich zu schreiben.

Wahlkampfblog: Die OB-Wahl 2018 in Jena

Startschuss: Die Wahl des neuen Oberbürgermeisters für Jena rückt näher und in den nächsten Wochen will ich an dieser Stelle einige Artikel zum Wahlkampf anlässlich dieser Wahl zu schreiben. Es soll hier dabei nicht darum gehen, die einzelnen Kandidaten oder die Inhalte der jeweiligen Kandidaten zu bewerten und es wird auch keine Wahlempfehlungen geben. Ich will lediglich versuchen, über den Wahlkampf an sich zu schreiben.

Die letzte Woche war aus Wahlkampfsicht bereits ziemlich interessant und es ist zu erwarten, dass es im Laufe der nächsten Woche vielleicht sogar noch etwas hitziger wird. Material zum Schreiben dürfte es damit genug geben.

Um was geht es bei der Wahl?

Oberbürgermeister werden in Thüringen für mindestens 6 Jahre gewählt und die Wahl erfolgt in bis zu zwei Wahlgängen. Die erste Wahl findet in Jena am 15.04.2018 statt und dabei können alle Kandidaten gewählt werden, die sich dafür erfolgreich angemeldet haben. Sollte ein Kandidat bereits in diesem Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, ist er sofort gewählt. Schafft keiner der Kandidaten diese Hürde, gibt es einen zweiten Wahlgang. Zu diesem treten dann die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang in einer Stichwahl an. Es gewinnt, wer in diesem Wahlgang die meisten Stimmen erreicht – eine Mindestquote gibt es in diesem Wahlgang nicht mehr.

Welche Kandidaten treten an?

Bei der letzten Wahl zum Oberbürgermeister von Jena gab es 7 Kandidaten und derzeit sieht alles danach aus, dass auch 2018 7 Bewerber um dieses Amt in den Ring treten werden.

Derzeit sind 7 Bewerber aufgestellt:

  • Benjamin Koppe (CDU)
  • Albrecht Schröter (SPD)
  • Denny Jankowski (AfD)
  • Thomas Nitzsche (FDP)
  • Martina Flämmich-Winckler (LINKE)
  • Denis Peisker (Grüne)
  • Arne Petrich (Parteilos)

Von den im Stadtrat vertretenen Organisationen haben alle fast Parteien einen eigenen Kandidaten gestellt. Lediglich PIRATEN und Bürger für Jena halten sich bei der OB-Wahl zurück. Es ist unklar, ob es von diesen beiden eine Wahlempfehlung geben wird.

Das Feld der Kandidaten hat sich dabei im Vergleich zu letzten Wahl 2012 deutlich verändert. Nur 3 der damaligen Kandidaten stehen auch diesmal wieder zu Wahl. Das sind Amtsinhaber Albrecht Schröter, Denis Peisker und Thomas Nitzsche. Die anderen vier Kandidaten sind neu. Interessant ist dabei, dass sowohl der Kandidat mit den meisten Stimmen (Schröter) als auch der Kandidat mit den wenigsten Stimmen (Nitzsche) erneut angetreten ist.

Mit 7 Kandidaten ist das Feld auch durchaus gut aufgestellt. Es gibt andere Städte, bei denen die Auswahl nicht so groß ist. Derzeit sieht es allerdings so aus, als gäbe es nur einen parteilosen Kandidaten. Zur letzten Wahl 2012 waren es noch 2 Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit gewesen, wovon Andreas Mehlich immerhin 9 Prozent der Stimmen geholt hat. Allerdings besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sich noch weitere Bewerber für das Amt melden.

Organisatorisches

Ich nutze für den Wahlampfblog auf Twitter den Hashtag #JenaOB2018 um über die Wahl zu schreiben. Die Kommentare hier im Blog sind für diesen Blog abgeschaltet, da sich gezeigt hat, das sonst sehr schnell Pro und Contra Diskussionen stattfinden, die eigentlich eher zu den Kandidaten selbst gehören. Wer mich kontaktieren will, kann das gerne über die sozialen Netzwerke machen oder direkt über Email.

Update: Bitcoin – lohnt sich Mining noch?

Ich habe seit etwa einem viertel Jahr einen Bitcoin Miner im Büro stehen und schürfe daher recht fleißig Krypto-Währung bzw. lasse schürfen. Zu Einsatz kommt dabei der Antiminer S9, der derzeit recht gute Werte beim der Berechnung der Hashes bringt und auch im Stromverbrauch (im Verhältnis zur Rechenleistung) durchaus gut abschneidet.

Vor einigen Wochen hatte ich versprochen, mal nachzurechnen, ob sich das Minen von Bitcoin (BTC) noch lohnt und da heute der 3. BTC geprocct ist, kann ich jetzt mit etwas statistischer Genauigkeit nachrechnen, was dabei heraus gekommen ist.

Die Rechnung ist dabei nicht so komplex:

  • Auf der Ausgabenseite stehen die monatlichen Stromkosten. Diese betragen: 24 x 1300 Watt = 31200 Watt = 31,2 kWh pro Tag. Der Arbeitspreis pro kWh beträgt bei mir derzeit 23 Cent (Grünstrom Easy). Das sind 7,176 Euro pro Tag. Der Miner ist seit 94 Tagen online, die Stromkosten liegen also bei satten 674 Euro (für ein viertel Jahr).
  • In den letzten 94 Tagen gab es drei Procs von Bitoins, in denen ich insgesamt ca 0.3 BTC abbekommen habe (auf Grundlage meiner Rechnerleistung im Verhältnis zum gesamten Pool). Dafür gab es (immer mit etwas Glück zu recht hohen Kursen verkauft) etwa 1070 Euro.  Insgesamt habe ich also mit dem Miner in den letzten 94 Tagen knapp 400 Euro verdient.

Update: Mittlerweile ist der Kurs bei 6000 Euro angekommen. Meine 0.3 BTC aus dem Beispiel wären also 1.800 Euro wert, der Verdienst steigt damit ebeanfalls um etwas mehr als 700 Euro an.

Es wird also noch etwa ein Jahr dauern, bis ich die Antminer Kosten (ca. 1500 Euro) wieder herein habe. Trotzdem findet ich den Überschuss recht ordentlich, ich hatte eher mit einem kleineren Plus gerechnet. Update: Die hohen Kurse für Bitcoin finden sich mittlerweile auch bei der Hardware wieder. Die Kosten für einen Antminer S9 liegen inzwischen bei bis zu 2000 Euro und man bekommt neue Geräte erst ab Anfang 2018 wieder. Wer jetzt also anfangen will mit minen, hat zumindest mehrere Monaten keine konkurrenzfähige Hardware.

Allerdings gibt es natürlich noch einige Punkte, die dafür sprechen, dass es zukünftig etwas weniger Überschuss werden wird. Zum einen erhöht sich die Schwierigkeit bei der Berechnung der Hashes. Damit wird der Pool wohl länger für die Berechnung brauchen – die Stromkosten pro berechnetem Bitcoin steigen also an. Dazu ist unklar, wie der Kurs der BTC ausfallen wird. Derzeit ist es so hoch wie noch nie und daher lohnt sich das Minen natürlich mehr. Das muss aber nicht so bleiben: durchaus denkbar, dass die Kurse auch wieder fallen werden und das sich der Überschuss so in Luft auflöst. Im privaten Bereich sollte man im Übrigen die Mehrwertsteuer beim Strom nicht außer Acht lassen. Diese kann ich gegenrechnen, so dass ich diese im Büro nicht zahle, im privaten Haushalt kann man das nicht. Auf der anderen Seite gibt es aber mittlerweile günstigere Stromanbieter – da kann man vielleicht sogar noch sparen.

Mietspiegel 2017 – Mieterhöhungen mit Segen des Mietervereins

In der letzten Woche wurde der neue Mietspiegel für Jena für die nächsten Jahre vorgestellt und wie zu erwarten sind die Mieten in fast allen Bereichen nach oben gegangen. Die maximale Miete nach Mietspiegel liegt nun bei 11,09 Euro pro Quadratmeter – kalt wohlgemerkt. Da maximal 10 Prozent darüber noch möglich sind (aufgrund der Mietpreisbremse), läge in diesem Segement die maximale Miete für neuvermietungen beim mittlerweile über 12 Euro.

Der Mietspiegel Jena 2017

Im Vergleich zum vorigen Mietspiegel haben sich die Mieten vor allem bei den großen Wohnungen deutlich erhöht und liegen teilweise über 10 Prozent über den Mieten von vor 2 Jahren. Aber auch bei Mieten in den Plattenbau-Bereichen gibt es Anstiege – teilweise bis zu 17 Prozent. Allerdings ist hier die Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben, da im neuen Mietspiegel aus einer Kategorie zwei gemacht wurden.

Relative Veränderungen im Vergleich zum Mietspiegel 2015

Das größte Problem beim neuen Mietspiegel dürfte aber sein, dass der Anstieg der Mieten den Segen des Mietervereins gefunden hat. In den letzten Jahren hatte diese Interessenvereinigung der Mieter ihre Zustimmung zum Mietspiegel verweigert. Daraufhin wurde der Mietspiegel im Stadtrat diskutiert und beschlossen. In diesem Jahr hat der Jenaer Mieterverein den Mietspiegel mit unterstützt und damit gibt es keine Debatte im Stadtrat und der Mietspiegel kann einfach so veröffentlicht werden.

Damit hat der neue Mietspiegel und die darin enthaltenen Möglichkeiten zur Erhöhung der Miete quasi den Segen des Mietervereins bekommen. Nach außen wirkt das so, als hätten die Jenaer Mieter den möglichen Mieterhöhungen bereits zugestimmt, immerhin gibt es ja das Okay des Mietervereins. Das ist ein fatales Signal, denn Vermieter haben jetzt auch das moralische Okay für eine Mieterhöhung durch die Zustimmung des Mietervereins. Auf der anderen Seite wird es für alle schwerer, die sich für bezahlbaren Wohnaum in der Stadt einsetzen, denn wenn selbst die Mieter mit diesem Niveau der Mieten und dem Anstieg einverstanden sind – was kann man da noch dagegen sagen? Eine Ablehnung durch den Mieterbund hätte den Mietspiegel im Übrigen zwar nicht verhindert (er wäre dann wie in den letzten Jahren trotzdem im Stadtrat beschlossen worden), aber zumindest würde der Mietspiegel 2017 dann nicht das Gütesiegel des Mietervereins tragen.

Es ist insgesamt zu befürchten, dass die Erhöhungen der Mieten in diesem Jahr noch deutlicher ausfallen werden als in den letzten Jahren und der nächste Mietspiegel dann nochmal mehr Erhöhungen beinhalten wird, weil die kommenden Anstiege bei den Mietpreisen sich natürlich im nöchsten Mietspiegel in 2 Jahren Niederschlagen. An der Stelle hlft auch die Meitpreisbremse wenig. Diese ist an den Mietspiegel gekoppelt und steigt dieser, erhöht sich auch der Spielraum für Mieterhöhungen.

Citystudie Jena – zu wenige und zu teure Parkplätze

Die neue City-Studie zur Attraktivität der Jenaer Innenstadt hat viel Aufmerksamkeit bekommen, weil die Zufriedenheitswerte mit der Innenstadt erneut gesunken sind. Von den 2871 Befragten hatten in 2016 nur noch etwa 81 Prozent der Innenstadt die Note attraktiv oder sehr attraktiv gegeben, das sind etwa 10 Prozent weniger als noch 2008. Bei der Erklärung wird häufig das Einzelhandelsangebot in den Vordergrund gestellt, es gibt aber gerade beim Verkehr eine sehr große Unzufriedenheit. Die Meinung der Befragten zum Parken hat sich sogar deutlich stärker verschlechtert als beim Einzelhandelsangebot.

Zu teuer und zu wenige Parkplätze

Im Detail haben 2016 41,8 Prozent der Befragten die Parkmöglichkeiten in der Innenstadt von Jena als „viel zu gering“ eingestuft. Das ist knapp ein Drittel mehr als bei der Befragung 2012. Die Zufriedenheit mit dem Parkplatz-Angebot in der Innenstadt ist in den letzten Jahren damit deutlich zurück gegangen. In der Studie heißt es daher auch dazu:

Bei der jüngsten Erhebung ist dagegen eine deutliche Verschlechterung festzustellen, indem 42 % der Befragten in den Hauptgeschäftsstraßen ein derartig negatives Urteil über die innenstädtischen Parkmöglichkeiten fällten. Gleichzeitig sank in den letzten vier Jahren der Anteil der Passanten, die das Parkplatzangebot als ausreichend einstuften, von 32 % auf 27 %.

In der Studie wird diese Unzufriedenheit im Übrigen damit begründet, dass bei der Befragung der Eichplatz gesperrt war. Das ist durchaus plausibel, heißt aber auch, dass diese Werte dauerhaft zu erwarten sind, wenn der Eichplatz bebaut und nicht ausreichend Parkraum in der Tiefgarage geschaffen wird (wonach es derzeit aussieht).

Dazu kommt, dass es auch eine große Unzufriedenheit mit den Parkgebühren gibt. Diese werden mittlerweile von der Mehrheit der Befragten als zu hoch eingestuft. Die Zahl der Befragten, von denen die Jenaer Parkgebühren als „viel zu hoch“ eingestuft wurden, hat sich sogar drastisch erhöht. In der Studie heißt es dazu:

Im Vergleich zu 2012 hat sich vier Jahre später das Meinungsbild über die Höhe der Parkgebühren unter den Passanten in den Hauptgeschäftsstraßen erheblich eingetrübt. Statt 48 % halten nur noch 34 % der Befragten die Parkgebühren für angemessen. Zugleich ist der Anteil der Passanten, von denen die Gebühren als (etwas/viel) zu hoch angesehen werden, um rund 14 Prozentpunkte auf 66 % gestiegen. Besonders stark ist dabei der Anstieg unter den Passanten, die der Ansicht sind, dass die Gebühren viel zu hoch sind. Deren Anteil ist fast um drei Viertel auf 31 % gestiegen.

Insgesamt ist die Parkplatzsituation in der Innenstadt also ein großer Faktor für die Unzufriedenheit der Befragten mit der Innenstadt.

Wie reagieren die Bürger auf diese Probleme?

Wenn die Bürger mit den Parkplätzen und den Kosten dafür unzufrieden sind, ist die Reaktion fast zwangsläufig: das Stadtzentrum wird gemieden bzw. nicht mehr mit dem Auto genutzt. Das ist für Anwohner mit guter Nahverkehrsanbindung kein Problem, diese können auf andere Verkehrsmittel zurück greifen. Für Besucher aus dem Umland gibt es diese Alternative dagegen nicht und diese bleiben dann einfach fern und gehen an andere Orten einkaufen, in denen es bessere Bedingungen gibt. Die Auswirkungen in Zahlen sind ebenfalls direkt in der Studie fest gehalten:

In Jena bleibt der Anteil der Pkw-Nutzer beim Besuch des Stadtzentrums nicht nur werktags (Jena 18 %, Mainz 28 %, Wiesbaden 32 %), sondern auch samstags (Jena 23 %, Mainz 40 % und Wiesbaden 42 %) deutlich hinter den Vergleichsstädten zurück. […] Der Vergleich dieser Daten mit den Ergebnissen der Untersuchungen aus dem Jahr 2012 weist auf eine gravierende Verschlechterung der innerstädtischen Standortqualität hin, indem immer mehr Kunden aus dem weiteren Einzugsbereich das Stadtzentrum von Jena meiden.

Vor diesem Hintergrund müßte man die Zahlen auch noch etwas anpassen, denn es konnten natürlich im Stadtzentrum nur die Personen befragt werden, die sich dorthin bewegt haben. Alle, die so unzufrieden sind, dass sie nicht mehr kommen, wurden gar nicht mehr erfasst.

Die Probleme mit dem Parken in der Innenstadt sind dabei hausgemacht. Die Parkgebühren wurden 2013 erhöht und nach dem Parkraumkonzept für die Innenstadt sollen die Parkkapazitäten weiter abgeschmolzen werden. An der Stelle wird der Widerspruch deutlich, der sich über viele Konzepte zieht: einerseits soll die Innenstadt attraktiv sein und weit strahlen, so dass auch Besucher aus dem Umland in die Stadt kommen. Auf der anderen Seite soll aber der Kfz-Verkehr begrenzt und stattdessen ÖPNV und Radverkehr gefördert werden. Wie die Studie zeigt, funktioniert aber nicht beides gleichermaßen gut. Sollen Besucher aus dem Umland kommen, wird man wohl auch die Verkehrssituation für Kfz verbessern müssen. Möchte man den Kfz-Verkehr einschränken, macht man die Stadt damit auch weniger attraktiv für Besucher, die zum Einkaufen kommen. Es gibt an der Stelle einen klassischen Zielkonflikt – beides zusammen scheint sich zumindest derzeit nicht erreichen zu lassen.