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Jena: Die Kosten für das Stadion steigen weiter

Der Stadtrat Jena hat für das Stadionprojekt klare finanzielle Grenzen gesetzt. Der städtische Zuschuss sollte nicht mehr als 10 Millionen Euro betragen (zuzüglich einem Betrag für die Ausgliederung der Leichtathletik) und die jährlichen Kosten für den Betrieb der neuen Arena sollten nicht mehr als 1,5 Millionen Euro betragen. So zumindest hatte es das Gremium erst im Juni 2017 beschlossen.

Nach den neusten Zahlen sind diese Kosten aber zumindest beim jährlichen Zuschuss wieder hinfällig. Die neuste Vorlage geht davon aus, dass jährlichen Folgekosten stattdessen bis zu 250.000 Euro höher liegen werden, man geht hier von einem Zuschussbedarf von 1,75 Millionen Euro aus. Dazu kommen nochmal etwa 120.000 Euro pro Jahr für der Betrieb der neuen Leichtathletik-Anlage. Im Original heißt es zu den Gründen:

In die Ausschreibungsunterlagen wurde nunmehr ein Maximalwert für den jährlichen mit der Ligazugehörigkeit gewichteten Zuschussbedarf von 1.750.000 € eingearbeitet. Die Erhöhung ist v. a. darauf zurückzuführen, dass der FCC gegenüber der Kalkulation für die Beschlussvorlage vom 08.06.2017 höhere Anteile an den Vermarktungserlösen des Betreibers erhält. […] Um das Risiko bezüglich des Zuschussbedarfs in der 4. Liga zu begrenzen, wurde ein separater Maximalwert für die 4. Liga von 2.300.000 € zusätzlich aufgenommen.

An der Stelle hat man aus dem Debakel in Erfurt gelernt. Der RWE war und ist nicht in der Lage, die hohen Kosten für Miete und Betrieb zu zahlen. Daher hat man auch bei den Planungen in Jena nachkorrigiert: es sollen mehr Einnahmen beim Verein verbleiben und die Stadt zahlt stattdessen mehr. Der bisherige Zuschuss der Stadt für den FCC steigt also weiter an. Diese Summen sind allerdings noch nicht in den aktuellen Beschlüssen enthalten – der Stadtrat müßte hier weitere Mittel bewilligen.

Die Investitionskosten von 13,6 Millionen Euro können dagegen voraussichtlich eingehalten werden. Sie setzen sich wie folgt zusammen:

Kommunale Immobilien Jena:

  • 1,0 Mio. € vorgezogene Flutlichtlösung
  • 2,1 Mio. € Eigenanteil Leichtathletikanlage
  • 3,0 Mio. € Investzuschuss an privaten Partner
  • 0,5 Mio. € Reserve/Sonstiges, z.B. Ertüchtigung „Werferparkplatz“

KJS:

  • 7,0 Mio. € für Infrastrukturinvestitionen

In diesen Ausgaben noch nicht enthalten sind die Gelder für eine Beibehaltung der Südkurve. Zu diesen Planungen gibt es noch kein Zahlenmaterial, weil auch noch nicht feststeht, wie genau das Wegekonzept für Gästefans angelegt wird, wenn diese in der Nordkurve untergebracht werden würden. Es besteht die Gefahr, das hier nochmal deutlich Mehrkosten entstehen.

Quelle: Stadt Jena

Nächste Eichplatz-Werkstatt: Nach welchen Maßstäben sollen Investoren bewertet werden?

Die Vergabe des ersten Baufeldes am Eichplatz wird derzeit geplant und dazu sollen eine ganze Reihe von Investoren ihr Angebot abgeben. Für den weiteren Verlauf wird es darum gehen, nach welche Kriterien diese Angebote bewertet werden sollen. Bekommt zum Beispiel ein Investor mit mehr Parkfläche mehr Punkte als ein Investor mit mehr Handelsfläche oder umgekehrt? Wie voll die Architektur der Entwürfe bewertet werden – eher hoch oder eher nachrangig? Welchen Stellenwert hat der Kaufpreis?

Für mich wäre an der Stelle Feedback sehr wichtig, da ich zwar einige persönliche Präferenzen habe, aber natürlich gerne noch mehr Vorschläge hätte, nach welchen Vorgaben man die Investorenvorschläge bewerten sollte. Daher an der Stelle die Frage:

  • Nach welchen Maßstäben sollen die Vorschläge der Investoren bewertet werden?
  • Welche Rangfolge haben die einzelnen Bewertungskriterien, was ist besonders wichtig und was eher nicht so (aber auch wünschenswert).

Ich würde diese Kriterien dann zur nächsten Werkstatt (am 20.11) mit bringen und so weit es geht einfließen lassen.

Wichtig dabei: Es geht in diesem Fall nur um das Baufeld 1 – nicht um die Grünflächen in der Verlängerung des Kirchplatzes und nicht um das Baufeld 2 am Rathaus. Daher sollten sich die Kriterien und deren Wertigkeit auch nur auf dieses Baufeld beziehen. Leider lässt sich auch am grundlegende Rahmenplan nichts mehr ändern. Daher helfen wirklich nur Vorschläge für die Bewertung des Baufeldes 2.

Kleine Orientierung: Baufeld 1 ist in Rot eingezeichnet

Jena: Wo sind all die Unternehmen hin?

Bei der Durchsicht der aktuellen Statistiken zu Jena ist mit aufgefallen, dass Jena in den letzten Jahren offensichtlich beim Gewerbe einige Unternehmen eingebüßt hat.

Vor 10 Jahren – also Ende 2007 – waren es in Jena noch 8107 Gewerbebetriebe (1). 2017 weist man die Zahl vorsichtshalber gar nicht mehr in den Quartalsberichten aus, im Reporting der Dezernate ist sie aber noch zu finden. Dort sind mittlerweile nur noch 6744 aktive Gewerbebetriebe aufgeführt (2). Damit hat Jena in 10 Jahren etwa 1400 Gewerbebetriebe verloren. Vor knapp zwei Jahren waren es immerhin noch etwa 200 weniger gewesen.

Man scheint mittlerweile auch darauf reagiert zu haben, allerdings etwas anders als man das vielleicht erwarten könnte. Die Zielvorgaben wurden einfach gesenkt. Bis Ende 2016 hatte man noch das Ziel, die Zahl der Unternehmen bei 7.000 zu halten. 2017 hat man das geändert und die Zielvorgabe ist nun noch 6.700 aktive Gewerbebetriebe. Auch wenn es effektiv weniger Unternehmen geworden sind kann man nun melden: Ziel erreicht.

1 http://www.jena.de/fm/2534/qua4_2007.pdf

2 https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo//getfile.php?id=74773&type=do&

Kahla baut tatsächlich schnelle Straßen

Wenn in Jena Baumaßnahmen im Straßenverkehr anstehen, kann man sich fast sicher sein, das hinter die Autofahrer mit mehr Nachteilen zu leben haben. Das beginnt bei wegfallenden Parkplätzen, geht über neue Ampel bis hin zu komplett gestrichenen Fahrstreifen. Das dies nicht zwangsläufig so sein muss, zeigt der aktuelle Ausbau der B88 bei Kahla. Dort wird die Hauptstraße durch die Stadt ausgebaut und erneuert – unter anderem soll die Durchfahrt schneller werden und die Zahl der Gefahrenpunkte wird reduziert.

Die Maßnahmen lesen sich für Jenaer Verhältnisse geradezu unglaublich:

  • Es wird eine neue Fahrspur geben um das Überholen auf dieser Strecke einfacher zu machen.
  • Das Geschwindigkeitslimit wird in einigen Bereichen erhöht in dem an das Ortsschild versetzt hat so dass jetzt außerorts länger gefahren werden kann
  • Eine Ampel soll wegfallen, stattdessen wird es ampellose Auffahrten geben.
  • Eine Fußgängerbrücke ist geplant.

Das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was in Jena mit der B88 gemacht wurde und wird. Hier hat man die B88 in den letzten Jahren mit einer neuen Ampel versehen und die Geschwindigkeiten deutlich reduziert. Die Fußgängerbrücke zur Querung der B88 musste weggerissen werden und es war auch nicht möglich, diese neu zu errichten. Stattdessen gibt es dort nun eine Bedarfsampel. Zukünftig ist geplant, den bisher weitgehend ampellosen Knoten zur Erlanger Allee mit Ampelkreuzungen zu ersetzen. Das wird wohl auch mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und Rückstaus einher geben (und nicht zuletzt fast 6 Millionen Euro kosten).

In Kahla scheint man es wirklich darauf anzulegen, dass Autofahrer über eine Bundestraße schnell von A nach B kommen. In Jena dagegen freuen sich jetzt schon die Anwohner an der B88 über die Rückstaus und zukünftig wird man das auch in Lobeda genießen können.  Nur wenige Kilometer zwischen Jena und Kahla können also verkehrspolitisch einiges ausmachen.

Zusammenfassung: Bürgeranhörung der CDU zum Thema Zwätzen

Gestern (14.06.2017) hatte die CDU zur Bürgeranhörung in die Turnhalle Zwätzen geladen. Das eigentlichen Thema war mit dem Stopp der Auslegung des 4. Bebauungsplanentwurfes für den 2. Bauabschnitt Zwätzen Nord bereits vom Tisch, stattdessen wollte man die Veranstaltung nutzen, um darüber zu diskutieren, wie es nun weiter geht und welche Vorstellungen von der weiteren Entwicklung des Areals bestehen.

Anwesend waren neben den Vertretern der CDU auch Stadtentwicklungsdezernet Peisker, der Ortsteilbürgermeister und zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Zwätzen aktiv“.

Frau Haschke (als Vertreterin der CDU und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss) erklärt im Eingangsstatement, dass die Politik an der Stelle gelernt hat und das ein Vorgehen wie in Zwätzen (nur wenige Tage bis zum Beschluss der Auslegung) wohl nicht mehr so einfach vorkommen wird.

Der Dezernent umreißt in seinem Eingangsstatement nochmal den aktuellen Status Quo. Der 4. Entwurf des Bebauungsplanes ist durch den neuen Beschluss hinfällig und hat keine Rechtskraft. Stattdessen gilt nach wie vor der 3. Entwurf, für den es immerhin bereits einen Abwägungsbeschluss hat. Später wurde noch gefragt, wie es mit Bauanträgen aussieht, die auf Grundlage des 4. Entwurfes eingereicht wurden. Für deren Genehmigung, so der Dezernent, gibt es keine rechtliche Grundlage. Da es mittlerweile auch viele Hinweise auf Altlasten in dem Gebiet gibt, würde dies derzeit auch geprüft.

Steffen Schneider von der BI Zwätzen aktiv hat eine Präsentation mitgebracht, in der er die drastischen Änderungen im 4. Entwurf nochmal deutlich macht und auch andeutet, wie sich die BI eine zukünftige Weiterentwicklung des Areals vorstellt. Für die professionelle Form der Darstellung erntet er viel Lob. Einige Punkte aus den Ideen der BI sind beispielsweise:

  • Einhaltung des gültigen Flächennutzungsplanes der Stadt Jena (Beibehaltung dörflicher Charakter)
  • Einhaltung der üblichen Abstandsflächen (wie im 3. Entwurf)
  • Grünflächenanteil soll gleich groß wie im 3. Entwurf sein
  • Problem der Abwasserproblematik (Stichwort Zisternen) soll beachtet werden, Gefahr bei Flächenversiegelung durch Tiefgaragen
  • Höhen im 5. Entwurf soll als NN – Größen angegeben werden (bessere Vergleichsmöglichkeiten)
  • generelle Überdachung der neuen Gebäude wie im Viertel üblich (dörflicher Charakter)

Danach beginnt der Frageteil und neben einigen Fragen zur weiteren Vorgehensweise gibt es auch deutliche Nachfragen, wie es denn sein kann, dass man sich vorher als Stadtrat kaum mit dem Thema beschäftigt und trotzdem zustimmt.

Ortsteilbürgermeister Dr. Kühner  hat für die nächsten Schritte bereits ein Konzept vorbereitet. Es sieht eine Steuerungsgruppe vor, die aus 9 Beteiligten besteht und sowohl aus der Verwaltung, Politik, BI und Ortsteilrat besteht. Auch der Baukunstbeirat soll einbezogen werden. Ziel ist es, bereits im November den neuen Bebauungsplan fertig zu haben, um im Dezember die Auslegung beschließen zu können. Der Zeitplan ist ambitioniert und daher sind die ersten Schritte bereits Ende Juni geplant.

Das Konzept zur Beteiligung der Bürger beim 5. Entwurf

Eine Bestätigung für dieses Konzept oder die nächsten Schritte gibt es aber nicht, hier wird man sich sicher von Seiten der Stadtverwaltung nochmal mit dem Ortsteilrat zusammen setzen. Wie genau die Bürger konkret an den Planungen beteiligt werden, wurde ebenfalls noch nicht fest gelegt, die soll wohl erst in den nächsten Schritten erfolgen.

Fahrscheinloser Nahverkehr – Was der Bürgerhaushalt nicht mitteilt

In der aktuellen Befragung zum Bürgerhaushalt kann man unter anderem in Frage 11 auch darüber abstimmen, wie man zu einem fahrscheinlosen Nahverkehr steht, den alle Bürger über eine pauschale Umlage bezahlen. Allerdings steht doch leider nur eine sehr eingeschränkte Zusammenfassung.  Die Broschüre des Bürgerhaushaltes ist teuer und daher der Platz sehr begrenzt. Daher ist es schwer, komplexe Sachverhalte wirklich in allen Facetten zu beleuchten. Trotzdem wären an der Stelle ein wenig mehr Informationen schön gewesen, vor allem die Kostenvorteile eines fahrscheinlosen Nahverkehrs hätte man mehr beleuchten können.

Einsparungen im Bereich Vertrieb

Tatsächlich gibt es durchaus auch Einsparpotentiale durch einen fahrscheinlosen Nachverkehr. Diese werden vor allem im Bereich des Vertriebs realisiert. Man braucht weder eine Infrastruktur für Fahrscheinautomaten und deren Wartung und Leerung noch Personal um Fahrschein zu kontrollieren. Dazu entfallen Kosten um die Tarife zu entwickeln und zu bewerben (man denke hier nur an die Aushänge und die Broschüren dazu). Auch die Kosten für die Abstimmung der Tarife mit anderen Verbänden entfallen

In seiner Analyse des ÖPNV von Darmstadt rechnet Michael Kalbow (2001) [1] mit Kosten von etwa 10 bis 15 Prozent des gesamten Kostenaufwandes, die auf diesen Bereich entfallen. Rechnet man dies auf Jena um (Gesamtausgaben 2015 bei 37,7 Millionen Euro), wären Einsparungen im Bereich von 3,7 bis 5,65 Millionen Euro möglich. Damit würde der Preis für eine pauschale Abgabe für den fahrscheinlosen Nahverkehr wahrscheinlich auf unter 10 Euro monatlich sinken.

Den Kosten-steigerungen durch erhöhte Fahrgastzahlen stehen auch kurzfristig realisierbare Einsparungen gegenüber.

Dazu kommen Einsparungen, die sich wohl erst auf längere Sicht und auch nicht direkt beim Nahverkehr einstellen. Nutzen tatsächlich mehr Menschen den ÖPNV und steigen beispielsweise vom Auto auf den Nahverkehr um, gibt es natürlich auch positive Effekte, weil Straßen und Plätze weniger belastet werden und entsprechend sind die Aufwendungen für die Erhaltung und Instandsetzung geringer.

Darf eine Stadt pauschale Gebühren für den Nahverkehr verlangen?

Den Städten und Kommunen in Deutschland ist es nur in sehr engen Grenzen erlaubt, eigene Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Abgaben zu generieren. Ob es überhaupt möglich ist, eine Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV durch eine pauschale Belastung aller Bürger zu erreichen, ist eher fraglich.

Ein Gutachten des Bundestages [2] kommt an dieser Stelle zu einem deutlichen Schluss:

Aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht ist die Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV durch
ein alle Einwohner zur Entrichtung einer Abgabe verpflichtendes Umlageverfahren nicht möglich.
Rechtlich umsetzbar ist weder die Erhebung einer zweckgebunden Steuer (nähere Ausführungen
unter 4.1.) noch die Erhebung einer Sonderabgabe (nähere Ausführungen unter 4.4.).

Letzendlich müßte auf Landesebene die gesetzlichen Regelungen geändert werden, um den Kommunen mehr Spielräume zu geben, um so eine Finanzierung überhaupt möglich zu machen. Damit öffnet man aber vielleicht die Büchse der Pandora und erlaubt auch einige andere Abgaben. Ob das wirklich so sinnvoll ist, kann man durchaus bezweifeln.

Wer seine Stimme bei der Bürgerabstimmung 2017 zum Verkehr abgibt, sollte diese beiden Punkte auf jeden Fall mit beachten. Sie sind nicht ganz unwesentlich, wenn es darum geht zu beurteilen, wie sinnvoll oder nicht ein solches Vorhaben ist.

[1] https://www.yumpu.com/de/document/view/8181653/wirkungsanalyse-des-nulltarifs-im-opnv-am-innovative-/10

[2] https://www.bundestag.de/blob/405828/663173d188190fae3eec6a505b3488a3/wd-4-268-12-pdf-data.pdf

Meine Hinweise und Einwendungen zum Bebauungsplan Zwätzen-Nord

Der Stadtrat hat die Auslegungen des Bebauungsplanes Zwätzen Nord beschlossen und damit allen Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung zur neuen geplanten Bebauung (unter anderem mit dem neuen Hochhaus mit bis zu 20 Geschossen) abzugeben.  Ob das sinnvoll ist, muss sich erst noch zeigen, immerhin wurden die Bürgermeinungen zum Bebauungsplan Mönchenberge (der nur wenige 100 Meter entfernt ist) durch die Stadtratsmehrheit aus SPD, CDU und Grüne komplett abgelehnt. Bei der Einwohnerversammlung in Zwätzen waren viele der Anwesenden der Ansicht, dass es sich kaum lohnt, sich diese Mühe noch einmal zu machen.

Trotzdem habe ich meine Bedenken gegen den neuen Bebauungsplan formuliert und es sind immerhin 20.000 Zeichen und 12 Seiten geworden. Der Grund dafür ist recht einfach: nur wer sich beteiligt kann danach auch klagen.

Auffällig bei der Durchsicht der Unterlagen war dabei vor allem, dass die geforderte Familienfreundlichkeit für dieses Gebiet (festgeschrieben im Entwicklungskonzept Jena Nord aus dem Jahr 2011) im Bebauungsplan keinen Eingang gefunden hat. Weder im Textteil noch in der Begründung lässt sich ein Fokus auf eine familiengerechte Bebauung erkennen. Im Gegenteil hat man die von Familien bevorzugten Ein- bis Zweifamilienhäusern in Mehrfamilienhäuser umgewandelt. Es scheint, als möchte man keine neuen Familien mehr in Jena haben.

Auch bei den Unterlagen gibt es ein merkwürdiges Ungleichgewicht. So wurde der Status der Zauneidechse und des Laubfrosches in diesem Gebiet mit einem eigenen Gutachten gewürdigt. Wie sich die historische Bebauung des Ortskernes Zwätzen durch die Bebauung verändert, wurde dagegen nicht untersucht. Dazu gibt es in den Unterlagen keine Hinweise – und das obwohl das Baugesetzbuch vorschreibt, dass die „die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile“ zu berücksichtigen sind. Die Belange der bestehenden Bebauung scheinen also kaum eine Rolle zu spielen. Beschlossene Konzepte wie etwa die Entwicklung der Ortsteile kommen nicht zu Anwendung.

Wer sich für meine gesamte Stellungnahme zum Bebauungsplan interessiert kann diese hier nachlesen: Zwätzen-Einwendungen (.docx ca. 4,66MB). Der Text steht dabei unter eine freien CC0 Lizenz (Public Domain) und kann gerne auch für eigene Einwendungen oder Ergänzungen verwendet werden.

Kurzer Realitäts-Check mit OB Schröter: wird hier nichts weggewischt?

Im bisher eher dörflich geprägten Zwätzen könnte zukünftig das höchste Wohngebäude von Jena entstehen. Im Saaletaal, relativ dicht an der Bahnlinie, entsteht dabei möglicherweise ein Wohnturm mit bis zu 20 Geschossen. Damit erreicht das Gebäude möglicherweise eine Höhe von etwa zwei Dritteln des Intershop-Towers.

Die Meinungen der Anwohner dazu sind relativ gespalten. Viele haben dort gerade erst ein Haus gebaut und sind nun wenig begeistert darüber, dass mit einer Änderung des Bebauungsplanes nun auch ein Hochpunkt mit diesen Ausmaßen entstehen könnte. Dazu liegt gleich nebenan der historische Ortskern von Zwätzen, der dann wohl von dem neuen Gebäude dominiert würde, wie jetzt bereits der Intershop Tower die Innenstadt dominiert. Der Ortsteilbürgermeister von Zwätzen hat daher auch gerade an dieser Bebauung deutlich Kritik zum Ausdruck gebracht.

Der Stadtrat hat sich beim Beschluss der Auslegung des Bebauungsplanes auch eher einen leichten Fuß gemacht. Die Bürger könnten doch, so der Tenor, im Zuge des Bebauungsplanverfahrens ihre Meinung abgeben. Bei der Abwägung würde man diese womöglich sogar berücksichtigen. Dezente Hinweise, dass bei den letzten Abwägungen die Meinung der Öffentlichkeit kaum gezählt hat, wurden dagegen abgebügelt. Oberbürgermeister Schröter fühlt sich sogar bemüßigt an der Stelle zu intervenieren. „Den Eindruck, Bürgerinteressen würden hier weggewischt, lasse ich nicht stehen.“ so sein Statement zum Abschluss der Debatte.

Hier wird nichts weggewischt – wirklich nicht?

An der Stelle lohnt sich ein Blick in ein neueres Bebauungsplanverfahren, das gerade eben in Zwätzen beschlossen wurde. Auf den Bereich der ehemaligen Baracken in Zwätzen wurde ein neuer B-Plan gelegt, der mehrere 100 neue Wohnungen in Wohnblöcken mit bis zu 5 Geschossen vorsieht.

Auch hier gab es eine Beteiligung der Bürger und es gingen 253 Stellungnahmen der Anwohner ein. Besonders kritisiert wurden die Bauhöhen und die kompakte Bebauung, die kaum zur dörflichen Struktur von Zwätzen passt. Von diesen 253 Stellungnahmen wurden 0 (in Worten Null) berücksichtig. Im Abwägungsbeschluss heißt es sogar dazu:

Den in der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Hinweisen wurde fachlich
argumentativ begegnet. Diese Argumente sind durch vorliegende Stadtratsbeschlüsse
und damit verbundene Konzepte und Planungen untersetzt. In der Gesamtschau wird
empfohlen, aus Gründen des Gemeinwohls den Abwägungsvorschlägen zu folgen und
am Plankonzept grundsätzlich festzuhalten.

Auf Deutsch: Die Bürger waren wohl zu doof und mussten erklärt bekommen, wie es richtig geht. Wenn man dazu nicht weggewischt sagen kann, wozu dann?

Wenn der Oberbürgermeister also versucht, den Eindruck zu erwecken, die Bürgerbeteiligung im Planauslegungsverfahren hätte die Chance, etwas am Grundkonzept zu ändern, scheint er nicht zu wissen, was in der Stadt nur kurz vorher beschlossen wurde. In Zwätzen wird es wahrscheinlich wieder so laufen wie bereits am Eichplatz und zuletzt am Mönchenberge: die Stellungnahmen der Bürger werden nur dann berücksichtigt, wenn sie in die Pläne passen. Wenn nicht, werden sie weggewischt.

ÖPP Projekt Lutherplatz – Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Der Verwaltungsneubau am Lutherplatz wurde über ein ÖPP Projekt mit einem privaten Partner realisiert und ist damit eine Neuerung bei der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben in der Stadt. Mittlerweile liegt auch ein Recherschaftsbericht darüber vor, wie gut oder schlecht die Stadt bei dieser Form der Finanzierung gehandelt hat und ob sich solche ÖPP Projekt auch für die Zukunft empfehlen.

Leider gibt es den Bericht nicht öffentlich. Der Oberbürgermeister hatte in der Sitzung im Februar angekündigt, dass der Berich im April auf die Tagesordnung kommt und man intern noch prüfe, ob man diesen Bereich öffentlich behandelt könne. Das scheint nicht der Fall gewesen zu sein, denn der April ist vorüber ohne das der Stadtrat öffentlich dazu getagt hat.

Dabei wäre es aber gerade in dem Fall (aufgrund des Status einer Art Pilotprojektes) wichtig zu wissen, ob sich ÖPP Projekte rechnen und einen Weg für die Stadt bieten können, finanziellen Engpässen auszuweichen. Die öffentliche Diskussion dazu wird sicher aufgrund der Haushaltslage zukünftig intensiver geführt und daher wäre es wichtig, auch alle relevanten Informationen dazu öffentlich zu haben.

Aus diesem Grund habe ich sowohl für den Prüfbericht zum ÖPP Projekt Lutherplatz als auch zur Stellungnahme von KIJ dazu einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt um die entsprechenden Unterlagen einsehen zu können bzw. übersendet zu bekommen. Der Antrag (IFG-Anfrage-Lutherplatz) wird dem OB zugestellt und hoffentlich in spätestens einem Monat positiv beantwortet sein.

Wird der Jenaer Bürgerhaushalt beendet?

Im nächsten Stadtrat wird es einen neuen Beschluss zu Bürgerbeteiligung in Jena geben und es sieht so aus, als würde eine der wenigen funktionierenden Mechanismen der Bürgerbeteiligung in diesem Zuge gleich mit abgewickelt. Dabei sollte es an sich bereits eine verbindliche Satzung zur Bürgerbeteiligung geben. Zumindest hatte dies der Stadtrat so beschlossen.

In der ursprünglichen Beschlussvorlage lautete der Auftrag wie folgt:

Auf der Grundlage der erarbeiteten Leitlinien und der bereits entwickelten standardisierten Beteiligungskonzepte wird bis März 2016 eine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. (Quelle)

Stattdessen wird es nun (mit einem Jahr Verspätung) einen neuen Beirat für Bürgerbeteiligung geben. Aus einer Satzung wurde also auf wundersame Weise ein Diskussionsgremium. Diese Änderung zeigt den Stellenwert von Bürgerbeteiligung. Eine Satzung wäre eine verbindliche Festlegung für Bürger, Politik und auch Verwaltung gewesen, wann und wie die Bürger zu beteiligen sind. Ein Beirat ist stattdessen nur ein neues Gremium, dessen Aufgaben noch weitgehend unklar sind und dessen Entscheidungen auch maximal einen Empfehlungscharakter haben. Aus verbindlicher Bürgerbeteiligung wurde also ein unverbindliches Diskussionsgremium, das maximal Empfehlungen abgeben darf.

Noch viel schlimmer ist aber, dass die große Gefahr besteht, mit dem neuen Gremium bestehende Prozesse der Bürgerbeteiligung zu zerstören. Denn mit der Gründung des Beirates soll die AG Bürgerhaushalt aufgelöst werden. Im Original heißt es dazu in der neuen Beschlussvorlage:

Mit der Gründung des Beirates für Bürgerbeteiligung endet die Arbeit der AG Bürgerhaushalt in der bisherigen Form und fließt in die Arbeit des Beirates ein.

Die Arbeit der AG soll dann zukünftig vom neuen Beirat übernommen werden. Dort sitzen aber nur drei Vertreter der AG Bürgerhaushalt und das auch nur in der ersten Amtsperiode. Danach werden die Mitglieder der Bürgerschaft per Los bestimmt – ob diese dann Erfahrungen oder Interesse mit dem Bürgerhaushalt haben werden, ist vollkommen offen. Darüber hinaus ist auch unklar, wie der Arbeitsaufwand zu stemmen sein soll. Derzeit arbeitet die AG Bürgerhaushalt ein komplettes Jahr am aktuellen Haushaltverfahren, erstellt die Umfrage und die Broschüre und kümmert sich um die Auswertung der Ergebnisse sowie die Bewerbung des Haushaltsverfahrens. Der neue Beirat soll sich um die kompletten Bürgerbeteiligungsprozesse in Jena kümmern und zusätzlich noch den Bürgerhaushalt organisieren. Das hört sich wenig leistbar an. Dazu liegt die Mindestanzahl der Sitzungen bei einer pro Vierteljahr. Die AG Bürgerhaushalt trifft sich dagegen mindestens einmal pro Monat und in Zeiten, in denen das nicht reicht, auch häufiger. Alles in allem lässt sich daher kaum nachvollziehen, wie zukünftig der Bürgerhaushalt realistisch durchgeführt werden soll.

Möglicherweise wird es daher die Haushaltsbefragung nur noch alle zwei Jahre geben, vielleicht wird der Bürgerhaushalt auch ganz abgeschafft – die Empfehlung dazu trifft dann der neue Beirat.

Es sieht also so aus, als würde mit dem neuen Beirat für Bürgerbeteiligung zumindest eine bisherige Formen der Bürgerbeteiligung reduziert wenn nicht sogar ganz abgeschafft. Stattdessen trifft an diese Stelle ein vages neues Gremium, das mit keinen Kompetenzen ausgestattet ist und nur Empfehlungen abgeben darf. Auf diese Weise wird man die Bürger sicher nicht besser erreichen und in die aktuellen politischen Prozesse einbinden können.