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Breitbandbericht 2016: Thüringen weit entfernt von konkurrenzfähigen Internetverbindungen

Der neuen Bericht zum Ausbau der Breitbandverbindungen in Thüringen für 2016 liegt vor und es geht zumindest voran in Thüringen. Vor allem durch den Vectoringausbau der Telekom in den großen Städten hat die Abdeckung mit schnellem Internet (im Bereich ab 30 bzw 50MBit/s) deutlich zugenommen. Allerdings sind nach wie vor mehr als 200.000 Thüringer Haushalte von schnellem Internet abgeschnitten.

Noch schlechter sieht es aus, wenn man sich den Bereich des wirklich schnellen Internets anschauen. Anschlüsse mit Geschwindigkeiten von über 100Mbit/s stehen derzeit nur für etwa die Hälfte der Thüringer zur Verfügung.

Deutschland selbst liegt bereits im internationalen Vergleich weit abgeschlagen auf Platz 26 (Ende 2016):

Infografik: Deutsches Web zu langsam für die Weltspitze | Statista

Deutschland verliert im Breitbandbereich den Anschluss

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Nach dem aktuellen Breitbandbericht liegt Thüringen beim Ausbaustand der 30Mbit/s-Verbindungen nur auf Platz 13, bei 50Mbit/s-Anschlüssen sogar nur auf Platz 14. Selbst im langsamen Deutschland hinkt Thüringen beim Breitbandausbau hinterher. Daran hat sich leider auch 2016 wenig geändert.

Weiße Flecken bleiben weiß

Dazu kommt leider, dass der Ausbau sich nach wie vor auf die dichter besiedelten Regionen in Thüringen konzentriert. Strukturschwache Regionen bleiben weitgehend außen vor.

Im Bericht heißt es dazu:

Gerade in den dünn besiedelten Räumen in Thüringen wird eine flächendeckende Verfügbarkeit hoher Bandbreiten allein durch einen marktgetriebenen Ausbau in absehbarer Zeit nicht erreicht werden. Insofern kommt dem geförderten Ausbau der Breitbandinfrastruktureine hohe Bedeutung zu, denn er ist für die Bürgerinnen und Bürger direkt erfahrbare regionale
Entwicklungspolitik.

Ohne öffentliche Mittel wird es also auch zukünftig viele Bereiche in Thüringen geben, die ohne schnelles Internet auskommen müssen. Das wird vor allem da problematisch, wo es ohnehin angespannte Haushalts gibt. In der Regel müssen Kommunen einen Eigenanteil von wenigstens 10 Prozent der Ausbaumaßnahme selbst aufbringen. Können sie dies nicht, nützt derzeit auch die gesamte zusätzliche Förderung von Bund und Land wenig. Laut Bericht ist dieses Problem aber bekannt und soll angegangen werden – bleibt abzuwarten, was 2017 in diesem Bereich bringen wird.

Höcke Hoax 3 – Der Geschichtslehrer, dem man Geschichte lehren muss

In diesem Beitrag möchte ich selbst nichts weiter zur Rede von Björn Höcke in Dresden schreiben, sondern verweise lediglich auf den Beitrag von Moritz Hoffmann, der sich als Historiker mit den Inhalten der Rede auseinandergesetzt hat. Dabei hat er zahlreiche Fehler herausgearbeitet und im Blog mittlerweile auch ausführlich begründet.

Wer sich dafür interessiert, wie wenig ein deutscher Geschichtslehrer tatsächlich von deutscher Geschichte weiß, sollte sich daher diesen Beitrag durchlesen: http://www.moritz-hoffmann.de/2017/01/21/dresden-anhang/

Weitere Beiträge aus der Reihe Höcke Hoax gibt es hier:

Höcke Hoax 2 – was steht denn nun im Verfassungsschutz-Bericht?

In diesem Jahr hat sich der Verfassungsschutzbericht von Thüringen etwas verspätet. Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD in Thüringen, hatte dies kritisiert. Seiner Meinung nach hielt die Landesregierung „den Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2014 und 2015 bewusst aus politischen Gründen zurück„.

Im Original auf Facebook geht es noch weiter. Dort heißt es als Begründung für die angebliche Zurückhaltung des Berichtes:

Hintergrund ist eine abgeschlossene, aber bislang nicht veröffentlichte Untersuchung über islamistischen Extremismus in Thüringen, an der auch das Landeskriminalamt beteiligt war. Den AfD-Informationen zufolge beschreibt der Bericht eine Besorgnis erregende Entwicklung. Anlass der Untersuchung waren die massiven Ausschreitungen in der Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl vor einem Jahr.

Außerdem sollten neue Informationen des Verfassungsschutzes über die militante linksextremistische Szene in Jena zurückgehalten werden. In Jena hat die Zahl linksextremistischer Übergriffe in den vergangenen beiden Jahren massiv zugenommen.

Mittlerweile ist der Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2014 und 2015 veröffentlicht. Die Landesregierung hat für die Verspätung auch einen Grund geliefert: der Bericht umfasst nun zwei Jahre und die personellen und strukturellen Umstellungen im Landesamt für Verfassungsschutz hatten dafür gesorgt, dass der Bericht verspätet erschien.

Was steht nun im Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2014/15?

Um es gleich zu Anfang zu sagen: die von Höcke vermuteten brisanten Informationen in Sachen Islamismus und Linksextremismus gibt es nicht.

Die Zahlen von Islamisten und Salafisten in Thüringen liegen nach wie vor im unteren dreistelligen Bereich und haben sich auch nicht wesentlich nach oben entwickelt. Im Gegenteil ist der Zuwachs in diesem Bereich vor dem Hintergrund der Flüchtlinge im Freistaat vergleichsweise moderat. Interessant ist auch folgende Feststellung: „Festgefügte islamistische Organisationsstrukturen sind in Thüringen nicht bekannt.

Der Verfassungsschutz dazu gibt folgende Zahlen an:

  • Islamisten: ca. 150 Personen (2014: 125)
  • davon Salafisten: ca. 100 Personen (2014: 75)

Auch im linksextremen Bereich gibt es wenig Überraschungen. Die Zahl von gewaltorientierten Linksextremisten liegt in Thüringen stabil seit 2013 bei ca. 130 Personen. Dem gegenüber stehen im Übrigen ca. 350 bekannte rechtsextreme Personen.

Bei den links-motivierten Straftaten gibt der Verfassungsschutz für 2015 373 Strataten an. Das ist tatsächlich ein Anstieg gegenüber 2014 und auch 2013, der größte Teil des Anstiegs besteht aber aus Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Rechnet man diese Verstöße heraus, sinkt die Zahl der Straftaten 2015 sogar im Vergleich zu den Vorjahren leicht ab.

Was bleibt von Björn Höckes Aussagen?

Insgesamt bleibt daher fest zu halten, dass es keine wirklichen Anhaltspunkte dafür gibt, warum die Landesregierung, wie von Herrn Höcke vermutet, diesen Bericht zurück halten sollte. Im Gegenteil, ob diese Infos nur zwei Wochen oder auch einen Monat verspätet kommt, macht an sich keinen Unterschied.

Auch die Idee von Björn Höcke, der Bericht würde zurück gehalten, „um diese Terrorgefahr erst nach den Landtagswahlen in Berlin einzugestehen„, lässt sich nicht aus dem Bericht ablesen. Im Bericht selbst gibt es keinen Hinaweis auf konkrete Terroristen in Thüringen – es gibt Angehörige verschiedener Glaubensrichtungen, aber keinen Hinweis auf Terror. In Berlin wird man den Bericht daher aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht mitbekommen haben.

Höcke Hoax – die Thüringer Terroristen

Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende, war in diesem Woche etwas aufgeregt. Der Verfassungsschutzbericht für Thüringen ist immer noch nicht veröffentlicht und aus Sicherheitskreisen hat die AfD angeblich erfahren, dass auch Terroristen des Islamischen Staates (IS) nach Thüringen gekommen wären. Herr Höcke hat dazu dann gleich mehrere Facebook-Einträge verfasst, die sich teilweise allerdings selbst widersprechen.

Ist das Bedrohungspotential wirklich gestiegen?

Der erste Kritikpunkt ist das „erheblich gestiegene islamistische Bedrohungspotenzial“ in Thüringen. Tatsächlich hat der Präsident des Landesamtes für den Verfassungsschutz, Stephan Kramer, in einem neuen Interview einige Zahlen genannt. Demnach gibt es in Thüringen rund 140 Islamisten, ca. 75 davon sind wohl Salafisten. Im einstelligen Bereich gibt es auch sogenannte Gefährder. Diese Zahlen sind allerdings nicht neu.

Bereits im Februar sprach der Verfassungschutz von einem „salafistischen Potenzial“ im unteren dreistelligen Bereich und im Juli wurde die Zahl nochmal auf „150 radikale Islamisten“ konkretisiert. Ein Anstieg ist dabei auch nicht direkt zu sehen. Bei den Gefährdern ist die Anzahl im einstelligen Bereich mindestens seit März 2016 bekannt (1).

Der Vorwurf Höckes, „Landesregierung und der Verfassungsschutz haben den Bürgern wissentlich und willentlich Informationen über die Anwesenheit von IS-Kämpfern vorenthalten„, lässt sich also relativ leicht widerlegen. Es reicht ein Blick in die immer wieder veröffentlichten Zahlen dazu.

Dazu gibt es noch eine Feinheit, die beachtenswert ist. Während der Verfassungsschutz immer von Gefährdern spricht, geht Höcke direkt von Terroristen aus. Der Unterschied ist dabei allerdings, dass es bei Gefährdern keinen konkreten Hinweis auf eine Straftat gibt, man vermutet nur, dass sie dazu fähig wären. Das ist problematisch genug, daher muss man diese Personen nicht noch zu Terroristen aufwerten, die konkret etwas planen. So säht man Angst und spielt den wirklichen Terroristen in die Hände.

Wo bleibt der Verfassungsschutz-Bericht für Thüringen?

Der Verfassungsschutzbericht für Thüringen ist noch nicht veröffentlicht und damit in diesem Jahr wirklich spät dran. In den vergangenen Jahren waren diese Berichte in der Regel in der Mitte des Jahres fertig und vorgestellt worden.

Björn Höcke liefert dafür unterschiedliche Erklärungen. Zuerst geht er davon aus, dass die Landesregierung den Bericht bewußt zurück hält, da er kritische Informationen zur Entwicklung des Islamismus und zur linksextremen Szene in Jena enthält. Im nächsten Beitrag nennt er als Grund, dass die Landesregierung diesen Bericht erst nach der Wahl in Berlin veröffentlichen will – wohl um negative Auswirkungen auf die Wahl zu vermeiden.

Der Bericht selbst ist die Zusammenfassung der Aktivitäten des Thüringer Verfassungsschutzes in 2015 und hat daher mit der aktuellen Lage relativ wenig zu tun. Eine angeblich aktuelle Terrorgefahr in 2016 würde in diesem Bericht also gar nicht auftauchen. Der Verfassungschutzbericht sagt also wenig zur aktuellen Situation aus. Wer sich dafür interessiert, sollte eher die Monatsbericht des Landesamtes lesen, diese geben eine Einschätzung zu aktuellen Vorkommnissen (allerdings tauchen dort in erster Linie Vorkommnisse aus dem rechten und linken Spektrum auf).

Was im Bericht des Thüringer Verfassungschutzes für 2015 stehen wird, lässt sich schwer abschätzen, aber es ist davon auszugehen, das es keine Auswirkungen auf die Wahl in Berlin haben wird. Bereits alle anderen Bundesländer haben ihre Berichte vorgelegt und in der Regel wissen nur die wenigsten Bürger, was im Verfassungschutzberichtes des eigenen Bundeslandes steht, geschweige denn, was bei den Nachbarländern aufgeführt ist. Wie der Verfassungschutzbericht von Thüringen für Berlin relevant sein sollte, lässt sich daher schwer nachvollziehen.

Was bleibt übrig von der gestiegen Bedohungslage?

Es scheint sich also in den letzten Monaten an der Bedrohungslage in Thüringen nicht viel geändert zu haben, daher ist die Aufregung von Björn Höcke darüber im Wesentlichen unbegründet. Unabhängig davon wäre es aber trotzdem wichtig, den Verfassungschutzbericht zeitnah zu veröffentlichen, sonst wuchern wahrscheinlich noch mehr dieser Spekulationen.