ÖPP Projekt Lutherplatz – Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
01 Mai 2017

ÖPP Projekt Lutherplatz – Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz

01 Mai 2017

Der Verwaltungsneubau am Lutherplatz wurde über ein ÖPP Projekt mit einem privaten Partner realisiert und ist damit eine Neuerung bei der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben in der Stadt. Mittlerweile liegt auch ein Recherschaftsbericht darüber vor, wie gut oder schlecht die Stadt bei dieser Form der Finanzierung gehandelt hat und ob sich solche ÖPP Projekt auch für die Zukunft empfehlen.

Leider gibt es den Bericht nicht öffentlich. Der Oberbürgermeister hatte in der Sitzung im Februar angekündigt, dass der Berich im April auf die Tagesordnung kommt und man intern noch prüfe, ob man diesen Bereich öffentlich behandelt könne. Das scheint nicht der Fall gewesen zu sein, denn der April ist vorüber ohne das der Stadtrat öffentlich dazu getagt hat.

Dabei wäre es aber gerade in dem Fall (aufgrund des Status einer Art Pilotprojektes) wichtig zu wissen, ob sich ÖPP Projekte rechnen und einen Weg für die Stadt bieten können, finanziellen Engpässen auszuweichen. Die öffentliche Diskussion dazu wird sicher aufgrund der Haushaltslage zukünftig intensiver geführt und daher wäre es wichtig, auch alle relevanten Informationen dazu öffentlich zu haben.

Aus diesem Grund habe ich sowohl für den Prüfbericht zum ÖPP Projekt Lutherplatz als auch zur Stellungnahme von KIJ dazu einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt um die entsprechenden Unterlagen einsehen zu können bzw. übersendet zu bekommen. Der Antrag (IFG-Anfrage-Lutherplatz) wird dem OB zugestellt und hoffentlich in spätestens einem Monat positiv beantwortet sein.

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