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Meine Hinweise und Einwendungen zum Bebauungsplan Zwätzen-Nord

Der Stadtrat hat die Auslegungen des Bebauungsplanes Zwätzen Nord beschlossen und damit allen Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung zur neuen geplanten Bebauung (unter anderem mit dem neuen Hochhaus mit bis zu 20 Geschossen) abzugeben.  Ob das sinnvoll ist, muss sich erst noch zeigen, immerhin wurden die Bürgermeinungen zum Bebauungsplan Mönchenberge (der nur wenige 100 Meter entfernt ist) durch die Stadtratsmehrheit aus SPD, CDU und Grüne komplett abgelehnt. Bei der Einwohnerversammlung in Zwätzen waren viele der Anwesenden der Ansicht, dass es sich kaum lohnt, sich diese Mühe noch einmal zu machen.

Trotzdem habe ich meine Bedenken gegen den neuen Bebauungsplan formuliert und es sind immerhin 20.000 Zeichen und 12 Seiten geworden. Der Grund dafür ist recht einfach: nur wer sich beteiligt kann danach auch klagen.

Auffällig bei der Durchsicht der Unterlagen war dabei vor allem, dass die geforderte Familienfreundlichkeit für dieses Gebiet (festgeschrieben im Entwicklungskonzept Jena Nord aus dem Jahr 2011) im Bebauungsplan keinen Eingang gefunden hat. Weder im Textteil noch in der Begründung lässt sich ein Fokus auf eine familiengerechte Bebauung erkennen. Im Gegenteil hat man die von Familien bevorzugten Ein- bis Zweifamilienhäusern in Mehrfamilienhäuser umgewandelt. Es scheint, als möchte man keine neuen Familien mehr in Jena haben.

Auch bei den Unterlagen gibt es ein merkwürdiges Ungleichgewicht. So wurde der Status der Zauneidechse und des Laubfrosches in diesem Gebiet mit einem eigenen Gutachten gewürdigt. Wie sich die historische Bebauung des Ortskernes Zwätzen durch die Bebauung verändert, wurde dagegen nicht untersucht. Dazu gibt es in den Unterlagen keine Hinweise – und das obwohl das Baugesetzbuch vorschreibt, dass die „die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile“ zu berücksichtigen sind. Die Belange der bestehenden Bebauung scheinen also kaum eine Rolle zu spielen. Beschlossene Konzepte wie etwa die Entwicklung der Ortsteile kommen nicht zu Anwendung.

Wer sich für meine gesamte Stellungnahme zum Bebauungsplan interessiert kann diese hier nachlesen: Zwätzen-Einwendungen (.docx ca. 4,66MB). Der Text steht dabei unter eine freien CC0 Lizenz (Public Domain) und kann gerne auch für eigene Einwendungen oder Ergänzungen verwendet werden.

Kurzer Realitäts-Check mit OB Schröter: wird hier nichts weggewischt?

Im bisher eher dörflich geprägten Zwätzen könnte zukünftig das höchste Wohngebäude von Jena entstehen. Im Saaletaal, relativ dicht an der Bahnlinie, entsteht dabei möglicherweise ein Wohnturm mit bis zu 20 Geschossen. Damit erreicht das Gebäude möglicherweise eine Höhe von etwa zwei Dritteln des Intershop-Towers.

Die Meinungen der Anwohner dazu sind relativ gespalten. Viele haben dort gerade erst ein Haus gebaut und sind nun wenig begeistert darüber, dass mit einer Änderung des Bebauungsplanes nun auch ein Hochpunkt mit diesen Ausmaßen entstehen könnte. Dazu liegt gleich nebenan der historische Ortskern von Zwätzen, der dann wohl von dem neuen Gebäude dominiert würde, wie jetzt bereits der Intershop Tower die Innenstadt dominiert. Der Ortsteilbürgermeister von Zwätzen hat daher auch gerade an dieser Bebauung deutlich Kritik zum Ausdruck gebracht.

Der Stadtrat hat sich beim Beschluss der Auslegung des Bebauungsplanes auch eher einen leichten Fuß gemacht. Die Bürger könnten doch, so der Tenor, im Zuge des Bebauungsplanverfahrens ihre Meinung abgeben. Bei der Abwägung würde man diese womöglich sogar berücksichtigen. Dezente Hinweise, dass bei den letzten Abwägungen die Meinung der Öffentlichkeit kaum gezählt hat, wurden dagegen abgebügelt. Oberbürgermeister Schröter fühlt sich sogar bemüßigt an der Stelle zu intervenieren. „Den Eindruck, Bürgerinteressen würden hier weggewischt, lasse ich nicht stehen.“ so sein Statement zum Abschluss der Debatte.

Hier wird nichts weggewischt – wirklich nicht?

An der Stelle lohnt sich ein Blick in ein neueres Bebauungsplanverfahren, das gerade eben in Zwätzen beschlossen wurde. Auf den Bereich der ehemaligen Baracken in Zwätzen wurde ein neuer B-Plan gelegt, der mehrere 100 neue Wohnungen in Wohnblöcken mit bis zu 5 Geschossen vorsieht.

Auch hier gab es eine Beteiligung der Bürger und es gingen 253 Stellungnahmen der Anwohner ein. Besonders kritisiert wurden die Bauhöhen und die kompakte Bebauung, die kaum zur dörflichen Struktur von Zwätzen passt. Von diesen 253 Stellungnahmen wurden 0 (in Worten Null) berücksichtig. Im Abwägungsbeschluss heißt es sogar dazu:

Den in der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Hinweisen wurde fachlich
argumentativ begegnet. Diese Argumente sind durch vorliegende Stadtratsbeschlüsse
und damit verbundene Konzepte und Planungen untersetzt. In der Gesamtschau wird
empfohlen, aus Gründen des Gemeinwohls den Abwägungsvorschlägen zu folgen und
am Plankonzept grundsätzlich festzuhalten.

Auf Deutsch: Die Bürger waren wohl zu doof und mussten erklärt bekommen, wie es richtig geht. Wenn man dazu nicht weggewischt sagen kann, wozu dann?

Wenn der Oberbürgermeister also versucht, den Eindruck zu erwecken, die Bürgerbeteiligung im Planauslegungsverfahren hätte die Chance, etwas am Grundkonzept zu ändern, scheint er nicht zu wissen, was in der Stadt nur kurz vorher beschlossen wurde. In Zwätzen wird es wahrscheinlich wieder so laufen wie bereits am Eichplatz und zuletzt am Mönchenberge: die Stellungnahmen der Bürger werden nur dann berücksichtigt, wenn sie in die Pläne passen. Wenn nicht, werden sie weggewischt.