Blog

Bürgerbeteiligung

Viewing posts tagged Bürgerbeteiligung

Stand der Bürgerbeteiligung 2017 in Thüringen

In Thüringen gibt es mittlerweile einige Instrumente, mit denen sich Bürger direkt in die Entscheidungsprozesse des Gemeinde- oder Stadtrates einbringen können. Konkret sind dies der Einwohnerantrag, mit dem man ein Thema auf die Tagesordnung des jeweiligen Rates setzen kann und das Bürgerbegehren, mit dem man die Bürger selbst über ein bestimmtes Thema abstimmen lässt (das dann in einem Bürgerentscheid mündet). Daneben gibt es natürlich noch viele anderen Formen, mit denen sich Bürger in ihrer Kommune einbringen können, aber offiziellen Gesetzesrang (nach der Thüringer Kommunalordnung biw neu dem Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene) haben nur diese beiden Instrumente.

Frank Kuschel (LINKE) hat bei der Landesregierung angefragt, wie oft die jeweiligen Formen 2017 in Thürnigen zum Einsatz kamen und die Zahlen dazu wurden mittlerweile veröffentlicht. Das erlaubt einen Blick darauf, wie beliebt bzw. genutzt diese Instrumente mittlerweile sind.

Nur selten angewandt

Die schlechte Nachricht: sowohl Bürgerantrag als auch Bürgerbegehren kamen im letzten Jahr jeweils weniger als 10 Mal zu Einsatz. Konkret hat die Landesregierung folgende Fallzahlen aufgelistet:

  • Bürgerantrag: 6 Fälle über das gesamte Jahr 2017 verteilt
  • Bürgerbegehren: 7 Fälle über das gesamte Jahr 2017 verteilt

Insgesamt wurden diese Formen der Bürgerbeteiligung als nur 13 Mal eingesetzt.

Dabei überrascht vor allem die geringe Anzahl der Einwohneranträge. Im Vergleich mit einem Bürgerbegehren ist die Zugangshürde dazu eher gering und erfordert im maximalen Fall 300 Unterschriften. Trotzdem ist die Anzahl der Anträge noch geringer als bei den Bürgerbegehren, die im Zweifel mehrere tausend Unterschriften erfordern. Hier könnte man mutmaßen, dass die Bürger für einen normalen Antrag an den Gemeinderat eventuell einfach Kontakt zu den Parteien einsetzen und darüber Anträge stellen lassen – das ist deutlich weniger Aufwand als eine Unterschriftensammlung, auch wenn diese nur wenige hundert Unterschriften umfasst.

Auch das neue Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, das 2016 verabschiedet wurde, konnte an den geringen Fallzahlen wenig ändern.

Nur selten erfolgreich

Von den sieben 2017 eingereichten Bürgerbegehren war der größte Teil leider bisher nicht erfolgreich. Leider lässt sich hier noch nicht genau sagen, wie die Fallzahlen aussehen, da viele der Begehren erst gegen Ende 2017 eingericht wurde und es daher noch keine aussagekräftigen Bearbeitungsstand dazu gibt.

Man kann aber sagen, wie viele der sieben Begehren erfolgreich waren. Das betrifft den Antrag auf ein Bürgerbegehren aus Benshausen vom 23. Juni 2016. Es wurde zwar kein Bürgerentscheid durchgeführt, aber der Gemeinderat hat beschlossen, ein Ratsreferendum durchzuführen (womit man sich viel Arbeit mit den Unterschriften spart) und diese wurde durch die Bürger mehrheitlich bestätigt. Die Gemeinde Benshausen wurde damit aufgelöst und in Zella-Mehlis eingegliedert.

Der zweite erfolgreiche Fall stammt auf dem März 2017 und betrifft die Gemeinde Gößnitz im Altenburger Land. Hier wurde das Bürgerbegehren durchgeführt und etwa zwei Drittel der Bürger stimmten dafür, dass die Gemeinde eigenständig bleibt.

Darüber hinaus sind derzeit bei Verwaltungsgericht in Weimar noch mehrere Verfahren anhängig, so dass sich diese Zahlen durchaus noch verändern können. Konkret sind dazu folgende Aktenzeichen aufgeführt:

  • 3K 1072/16 We vom 17.10.2016
  • 3 K 212/17 We vom 16.02.2017
  • 3 K 213/17 We vom 16.02.2017
  • 3 K 350/17 We vom 27.03.2017

Das bekannteste Verfahren in diesem Zusammenhang dürfte wohl der erste Fall sein. Hier wurde ein Bürgerbegehren gegen einen Moscheebau in Erfurt beantragt. Dieses wurde aber mit Verweis auf die Religionsfreiheit im Grundgesetz abgelehnt. Dagegen klagen nun die Initiatoren.

Kurzer Realitäts-Check mit OB Schröter: wird hier nichts weggewischt?

Im bisher eher dörflich geprägten Zwätzen könnte zukünftig das höchste Wohngebäude von Jena entstehen. Im Saaletaal, relativ dicht an der Bahnlinie, entsteht dabei möglicherweise ein Wohnturm mit bis zu 20 Geschossen. Damit erreicht das Gebäude möglicherweise eine Höhe von etwa zwei Dritteln des Intershop-Towers.

Die Meinungen der Anwohner dazu sind relativ gespalten. Viele haben dort gerade erst ein Haus gebaut und sind nun wenig begeistert darüber, dass mit einer Änderung des Bebauungsplanes nun auch ein Hochpunkt mit diesen Ausmaßen entstehen könnte. Dazu liegt gleich nebenan der historische Ortskern von Zwätzen, der dann wohl von dem neuen Gebäude dominiert würde, wie jetzt bereits der Intershop Tower die Innenstadt dominiert. Der Ortsteilbürgermeister von Zwätzen hat daher auch gerade an dieser Bebauung deutlich Kritik zum Ausdruck gebracht.

Der Stadtrat hat sich beim Beschluss der Auslegung des Bebauungsplanes auch eher einen leichten Fuß gemacht. Die Bürger könnten doch, so der Tenor, im Zuge des Bebauungsplanverfahrens ihre Meinung abgeben. Bei der Abwägung würde man diese womöglich sogar berücksichtigen. Dezente Hinweise, dass bei den letzten Abwägungen die Meinung der Öffentlichkeit kaum gezählt hat, wurden dagegen abgebügelt. Oberbürgermeister Schröter fühlt sich sogar bemüßigt an der Stelle zu intervenieren. „Den Eindruck, Bürgerinteressen würden hier weggewischt, lasse ich nicht stehen.“ so sein Statement zum Abschluss der Debatte.

Hier wird nichts weggewischt – wirklich nicht?

An der Stelle lohnt sich ein Blick in ein neueres Bebauungsplanverfahren, das gerade eben in Zwätzen beschlossen wurde. Auf den Bereich der ehemaligen Baracken in Zwätzen wurde ein neuer B-Plan gelegt, der mehrere 100 neue Wohnungen in Wohnblöcken mit bis zu 5 Geschossen vorsieht.

Auch hier gab es eine Beteiligung der Bürger und es gingen 253 Stellungnahmen der Anwohner ein. Besonders kritisiert wurden die Bauhöhen und die kompakte Bebauung, die kaum zur dörflichen Struktur von Zwätzen passt. Von diesen 253 Stellungnahmen wurden 0 (in Worten Null) berücksichtig. Im Abwägungsbeschluss heißt es sogar dazu:

Den in der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Hinweisen wurde fachlich
argumentativ begegnet. Diese Argumente sind durch vorliegende Stadtratsbeschlüsse
und damit verbundene Konzepte und Planungen untersetzt. In der Gesamtschau wird
empfohlen, aus Gründen des Gemeinwohls den Abwägungsvorschlägen zu folgen und
am Plankonzept grundsätzlich festzuhalten.

Auf Deutsch: Die Bürger waren wohl zu doof und mussten erklärt bekommen, wie es richtig geht. Wenn man dazu nicht weggewischt sagen kann, wozu dann?

Wenn der Oberbürgermeister also versucht, den Eindruck zu erwecken, die Bürgerbeteiligung im Planauslegungsverfahren hätte die Chance, etwas am Grundkonzept zu ändern, scheint er nicht zu wissen, was in der Stadt nur kurz vorher beschlossen wurde. In Zwätzen wird es wahrscheinlich wieder so laufen wie bereits am Eichplatz und zuletzt am Mönchenberge: die Stellungnahmen der Bürger werden nur dann berücksichtigt, wenn sie in die Pläne passen. Wenn nicht, werden sie weggewischt.

Wird der Jenaer Bürgerhaushalt beendet?

Im nächsten Stadtrat wird es einen neuen Beschluss zu Bürgerbeteiligung in Jena geben und es sieht so aus, als würde eine der wenigen funktionierenden Mechanismen der Bürgerbeteiligung in diesem Zuge gleich mit abgewickelt. Dabei sollte es an sich bereits eine verbindliche Satzung zur Bürgerbeteiligung geben. Zumindest hatte dies der Stadtrat so beschlossen.

In der ursprünglichen Beschlussvorlage lautete der Auftrag wie folgt:

Auf der Grundlage der erarbeiteten Leitlinien und der bereits entwickelten standardisierten Beteiligungskonzepte wird bis März 2016 eine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. (Quelle)

Stattdessen wird es nun (mit einem Jahr Verspätung) einen neuen Beirat für Bürgerbeteiligung geben. Aus einer Satzung wurde also auf wundersame Weise ein Diskussionsgremium. Diese Änderung zeigt den Stellenwert von Bürgerbeteiligung. Eine Satzung wäre eine verbindliche Festlegung für Bürger, Politik und auch Verwaltung gewesen, wann und wie die Bürger zu beteiligen sind. Ein Beirat ist stattdessen nur ein neues Gremium, dessen Aufgaben noch weitgehend unklar sind und dessen Entscheidungen auch maximal einen Empfehlungscharakter haben. Aus verbindlicher Bürgerbeteiligung wurde also ein unverbindliches Diskussionsgremium, das maximal Empfehlungen abgeben darf.

Noch viel schlimmer ist aber, dass die große Gefahr besteht, mit dem neuen Gremium bestehende Prozesse der Bürgerbeteiligung zu zerstören. Denn mit der Gründung des Beirates soll die AG Bürgerhaushalt aufgelöst werden. Im Original heißt es dazu in der neuen Beschlussvorlage:

Mit der Gründung des Beirates für Bürgerbeteiligung endet die Arbeit der AG Bürgerhaushalt in der bisherigen Form und fließt in die Arbeit des Beirates ein.

Die Arbeit der AG soll dann zukünftig vom neuen Beirat übernommen werden. Dort sitzen aber nur drei Vertreter der AG Bürgerhaushalt und das auch nur in der ersten Amtsperiode. Danach werden die Mitglieder der Bürgerschaft per Los bestimmt – ob diese dann Erfahrungen oder Interesse mit dem Bürgerhaushalt haben werden, ist vollkommen offen. Darüber hinaus ist auch unklar, wie der Arbeitsaufwand zu stemmen sein soll. Derzeit arbeitet die AG Bürgerhaushalt ein komplettes Jahr am aktuellen Haushaltverfahren, erstellt die Umfrage und die Broschüre und kümmert sich um die Auswertung der Ergebnisse sowie die Bewerbung des Haushaltsverfahrens. Der neue Beirat soll sich um die kompletten Bürgerbeteiligungsprozesse in Jena kümmern und zusätzlich noch den Bürgerhaushalt organisieren. Das hört sich wenig leistbar an. Dazu liegt die Mindestanzahl der Sitzungen bei einer pro Vierteljahr. Die AG Bürgerhaushalt trifft sich dagegen mindestens einmal pro Monat und in Zeiten, in denen das nicht reicht, auch häufiger. Alles in allem lässt sich daher kaum nachvollziehen, wie zukünftig der Bürgerhaushalt realistisch durchgeführt werden soll.

Möglicherweise wird es daher die Haushaltsbefragung nur noch alle zwei Jahre geben, vielleicht wird der Bürgerhaushalt auch ganz abgeschafft – die Empfehlung dazu trifft dann der neue Beirat.

Es sieht also so aus, als würde mit dem neuen Beirat für Bürgerbeteiligung zumindest eine bisherige Formen der Bürgerbeteiligung reduziert wenn nicht sogar ganz abgeschafft. Stattdessen trifft an diese Stelle ein vages neues Gremium, das mit keinen Kompetenzen ausgestattet ist und nur Empfehlungen abgeben darf. Auf diese Weise wird man die Bürger sicher nicht besser erreichen und in die aktuellen politischen Prozesse einbinden können.