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Bürgerhaushalt

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Fahrscheinloser Nahverkehr – Was der Bürgerhaushalt nicht mitteilt

In der aktuellen Befragung zum Bürgerhaushalt kann man unter anderem in Frage 11 auch darüber abstimmen, wie man zu einem fahrscheinlosen Nahverkehr steht, den alle Bürger über eine pauschale Umlage bezahlen. Allerdings steht doch leider nur eine sehr eingeschränkte Zusammenfassung.  Die Broschüre des Bürgerhaushaltes ist teuer und daher der Platz sehr begrenzt. Daher ist es schwer, komplexe Sachverhalte wirklich in allen Facetten zu beleuchten. Trotzdem wären an der Stelle ein wenig mehr Informationen schön gewesen, vor allem die Kostenvorteile eines fahrscheinlosen Nahverkehrs hätte man mehr beleuchten können.

Einsparungen im Bereich Vertrieb

Tatsächlich gibt es durchaus auch Einsparpotentiale durch einen fahrscheinlosen Nachverkehr. Diese werden vor allem im Bereich des Vertriebs realisiert. Man braucht weder eine Infrastruktur für Fahrscheinautomaten und deren Wartung und Leerung noch Personal um Fahrschein zu kontrollieren. Dazu entfallen Kosten um die Tarife zu entwickeln und zu bewerben (man denke hier nur an die Aushänge und die Broschüren dazu). Auch die Kosten für die Abstimmung der Tarife mit anderen Verbänden entfallen

In seiner Analyse des ÖPNV von Darmstadt rechnet Michael Kalbow (2001) [1] mit Kosten von etwa 10 bis 15 Prozent des gesamten Kostenaufwandes, die auf diesen Bereich entfallen. Rechnet man dies auf Jena um (Gesamtausgaben 2015 bei 37,7 Millionen Euro), wären Einsparungen im Bereich von 3,7 bis 5,65 Millionen Euro möglich. Damit würde der Preis für eine pauschale Abgabe für den fahrscheinlosen Nahverkehr wahrscheinlich auf unter 10 Euro monatlich sinken.

Den Kosten-steigerungen durch erhöhte Fahrgastzahlen stehen auch kurzfristig realisierbare Einsparungen gegenüber.

Dazu kommen Einsparungen, die sich wohl erst auf längere Sicht und auch nicht direkt beim Nahverkehr einstellen. Nutzen tatsächlich mehr Menschen den ÖPNV und steigen beispielsweise vom Auto auf den Nahverkehr um, gibt es natürlich auch positive Effekte, weil Straßen und Plätze weniger belastet werden und entsprechend sind die Aufwendungen für die Erhaltung und Instandsetzung geringer.

Darf eine Stadt pauschale Gebühren für den Nahverkehr verlangen?

Den Städten und Kommunen in Deutschland ist es nur in sehr engen Grenzen erlaubt, eigene Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Abgaben zu generieren. Ob es überhaupt möglich ist, eine Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV durch eine pauschale Belastung aller Bürger zu erreichen, ist eher fraglich.

Ein Gutachten des Bundestages [2] kommt an dieser Stelle zu einem deutlichen Schluss:

Aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht ist die Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV durch
ein alle Einwohner zur Entrichtung einer Abgabe verpflichtendes Umlageverfahren nicht möglich.
Rechtlich umsetzbar ist weder die Erhebung einer zweckgebunden Steuer (nähere Ausführungen
unter 4.1.) noch die Erhebung einer Sonderabgabe (nähere Ausführungen unter 4.4.).

Letzendlich müßte auf Landesebene die gesetzlichen Regelungen geändert werden, um den Kommunen mehr Spielräume zu geben, um so eine Finanzierung überhaupt möglich zu machen. Damit öffnet man aber vielleicht die Büchse der Pandora und erlaubt auch einige andere Abgaben. Ob das wirklich so sinnvoll ist, kann man durchaus bezweifeln.

Wer seine Stimme bei der Bürgerabstimmung 2017 zum Verkehr abgibt, sollte diese beiden Punkte auf jeden Fall mit beachten. Sie sind nicht ganz unwesentlich, wenn es darum geht zu beurteilen, wie sinnvoll oder nicht ein solches Vorhaben ist.

[1] https://www.yumpu.com/de/document/view/8181653/wirkungsanalyse-des-nulltarifs-im-opnv-am-innovative-/10

[2] https://www.bundestag.de/blob/405828/663173d188190fae3eec6a505b3488a3/wd-4-268-12-pdf-data.pdf

Wird der Jenaer Bürgerhaushalt beendet?

Im nächsten Stadtrat wird es einen neuen Beschluss zu Bürgerbeteiligung in Jena geben und es sieht so aus, als würde eine der wenigen funktionierenden Mechanismen der Bürgerbeteiligung in diesem Zuge gleich mit abgewickelt. Dabei sollte es an sich bereits eine verbindliche Satzung zur Bürgerbeteiligung geben. Zumindest hatte dies der Stadtrat so beschlossen.

In der ursprünglichen Beschlussvorlage lautete der Auftrag wie folgt:

Auf der Grundlage der erarbeiteten Leitlinien und der bereits entwickelten standardisierten Beteiligungskonzepte wird bis März 2016 eine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. (Quelle)

Stattdessen wird es nun (mit einem Jahr Verspätung) einen neuen Beirat für Bürgerbeteiligung geben. Aus einer Satzung wurde also auf wundersame Weise ein Diskussionsgremium. Diese Änderung zeigt den Stellenwert von Bürgerbeteiligung. Eine Satzung wäre eine verbindliche Festlegung für Bürger, Politik und auch Verwaltung gewesen, wann und wie die Bürger zu beteiligen sind. Ein Beirat ist stattdessen nur ein neues Gremium, dessen Aufgaben noch weitgehend unklar sind und dessen Entscheidungen auch maximal einen Empfehlungscharakter haben. Aus verbindlicher Bürgerbeteiligung wurde also ein unverbindliches Diskussionsgremium, das maximal Empfehlungen abgeben darf.

Noch viel schlimmer ist aber, dass die große Gefahr besteht, mit dem neuen Gremium bestehende Prozesse der Bürgerbeteiligung zu zerstören. Denn mit der Gründung des Beirates soll die AG Bürgerhaushalt aufgelöst werden. Im Original heißt es dazu in der neuen Beschlussvorlage:

Mit der Gründung des Beirates für Bürgerbeteiligung endet die Arbeit der AG Bürgerhaushalt in der bisherigen Form und fließt in die Arbeit des Beirates ein.

Die Arbeit der AG soll dann zukünftig vom neuen Beirat übernommen werden. Dort sitzen aber nur drei Vertreter der AG Bürgerhaushalt und das auch nur in der ersten Amtsperiode. Danach werden die Mitglieder der Bürgerschaft per Los bestimmt – ob diese dann Erfahrungen oder Interesse mit dem Bürgerhaushalt haben werden, ist vollkommen offen. Darüber hinaus ist auch unklar, wie der Arbeitsaufwand zu stemmen sein soll. Derzeit arbeitet die AG Bürgerhaushalt ein komplettes Jahr am aktuellen Haushaltverfahren, erstellt die Umfrage und die Broschüre und kümmert sich um die Auswertung der Ergebnisse sowie die Bewerbung des Haushaltsverfahrens. Der neue Beirat soll sich um die kompletten Bürgerbeteiligungsprozesse in Jena kümmern und zusätzlich noch den Bürgerhaushalt organisieren. Das hört sich wenig leistbar an. Dazu liegt die Mindestanzahl der Sitzungen bei einer pro Vierteljahr. Die AG Bürgerhaushalt trifft sich dagegen mindestens einmal pro Monat und in Zeiten, in denen das nicht reicht, auch häufiger. Alles in allem lässt sich daher kaum nachvollziehen, wie zukünftig der Bürgerhaushalt realistisch durchgeführt werden soll.

Möglicherweise wird es daher die Haushaltsbefragung nur noch alle zwei Jahre geben, vielleicht wird der Bürgerhaushalt auch ganz abgeschafft – die Empfehlung dazu trifft dann der neue Beirat.

Es sieht also so aus, als würde mit dem neuen Beirat für Bürgerbeteiligung zumindest eine bisherige Formen der Bürgerbeteiligung reduziert wenn nicht sogar ganz abgeschafft. Stattdessen trifft an diese Stelle ein vages neues Gremium, das mit keinen Kompetenzen ausgestattet ist und nur Empfehlungen abgeben darf. Auf diese Weise wird man die Bürger sicher nicht besser erreichen und in die aktuellen politischen Prozesse einbinden können.

Die Bürgerhaushalts-Ergebnisse sind da – und nun?

In diesem Jahr stehen wir mit dem Jenaer Bürgerhaushalt wieder an einem Punkt, den es in den vorigen Jahren bereits gab und der sich so schon seit längerem wiederholt. Die Ergebnisse der Befragung der Bürger liegen vor, sind ausgewertet und nun … passiert nicht mehr viel. Es gibt einen Bericht zur Auswertung der Ergebnisse, der auch online nachzulesen ist. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Ergebnisse auch nur dort bleiben werden.

Was kam beim Bürgerhaushalt 2016 heraus?

Die Fachhochschule hat es den Lesern wieder sehr einfach gemacht und die wichtigsten Ergebnisse direkt auf Seite 8 in einer kurzen Form zusammen gefasst.  Auf einer halben DIN A4 Seite ist nachzulesen:

Im Ergebnis der Erhebung ist festzustellen, dass bei Betrachtung der repräsentativen Stichprobe eine Mehrheit der Jenaer Bürger von ca. 60% der Meinung ist, dass für die Erhaltung und Pflege von Natur, Grünflächen und Stadtbäumen genug getan wird. Etwa 50% der Bürger sind der Auffassung, dass die finanziellen Aufwendungen dafür ausreichend sind. Mehr als zwei Drittel der Bürger sprechen sich gegen eine Erweiterung der Bebauungsgrenzen zugunsten neuer Wohngebiete aus. Ebenso wird eine Reduktion von Grün- und Naturflächen zugunsten neuer Wohnbebauung von mehr als 80% der Bürger abgelehnt. Zugleich wünschen sich etwa 70% der Befragungsteilnehmer eine stärkere Beschäftigung der Kommunalpolitik mit Umweltfragen.

Dem Schott-Platz-Areal messen fast 60% der Bürger eine wichtige oder sehr wichtige Bedeutung bei. Eine zukünftige Gestaltung als „Naturerlebniszentrum“ findet den größten Zuspruch, und zwar bei etwa 40% der Befragten. Mit etwa einem Viertel der Stimmen rangiert die „Kultur- und Sportstätte“ als Nutzungsmöglichkeit an zweiter Stelle. Die Möglichkeit,
eigene Gestaltungsvorschläge auf dem Abstimmungsbogen anzugeben, nutzten insgesamt 328 Bürger. Die meisten Angaben zielen dabei auf die Kombination eines Naturerlebniszentrums mit einer Kultur- und Sportstätte.

Hinsichtlich der Investitionskosten für die Umgestaltung des Areals stimmen jeweils etwa 30% der repräsentativ ausgewählten Bürger für einen Betrag von „1 Mio. EUR“ bzw. „1,5 Mio. EUR“. Für eine Investitionssumme von „0 €“ sprechen sich lediglich ca. 10% der Bürger aus. Dabei votieren diejenigen Bürger, die für eine Renaturierung des Schott-Platz-Areal stimmen, signifikant häufiger für den Investitionsbetrag von „0 €“.

Punkt. Einige der Antworten erfordern keine weitere Nacharbeiten. Wenn 60 Prozent der Jenaer der Meinung ist, das genug für die Erhaltung und Pflege von Natur, Grünflächen und Stadtbäumen getan wird, dann kann man sich als Politik zurück lehnen. KSJ als ausführendes Unternehmen für die Grünpflege wird das eventuell etwas anders sehen, aber ein Handlungsauftrag ergibt sich daraus nicht.

Was passiert mit den anderen Ergebnissen?

An sich müßte jetzt die Politik aktiv werden und anfangen, die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes in die aktuellen und zukünftigen Planungen einzuarbeiten.

Wenn zwei Drittel der Jenaer der Meinung sind, dass man die Baugrenzen nicht höher legen sollte und 80 Prozent die Reduktion von Grün- und Naturflächen zugunsten neuer Wohnbebauung ablehnen, dann ist das ein Ergebnis, dass man durchaus noch mit in die Wohungsbauplanung für Jena bis 2030 einpflegen könnte. Man bräuchte einen entsprechenden Änderungsantrag und könnte dort diese Ergebnisse noch mit verankern. Denn bisher steht dort noch nichts von einem Erhalt von innerstädtischen Grünbereichen.

Die Frage ist daher, ob sich die Stadträte und Fraktionen dazu durchringen werden, die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes tatsächlich in politische Forderungen und Zielstellungen umzusetzen. Die Jenaer Grünen hatten ja immerhin auch für die Befragung geworben, da wäre es durchaus sinnvoll, den Bürger auch zu zeigen, dass man die Ergebnisse ernst nimmt.

Es bleibt also abzuwarten, ob sich in den nächsten Wochen etwas tun wird oder ob auch in diesem Jahr die Ergebnisse mehr oder weniger unbeachtet bleiben.