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Parkleitsystem light – Kosten sparen statt effizienter Verkehrsverwaltung

Jena wird digitale Modellregion und ein Punkt in der Konzeption betrifft auch das bereits seit langem diskutierte dynamische Parkleitsystem. Dort heißt es in Punkt 4:

4. Verkehrsleitsysteme (u.a. Aufbau eines digitalen Parkleitsystems zur Verringerung des Parksuchverkehrs sowie Erneuerung von Verkehrsleitrechner und Lichtsignaltechnik)

Die Hoffnung war dabei, dass Jena auch Schilder mit Parkauslasutungsanzeigen bekommen würde. Das ist in anderen Städten durchaus oft zu finden und hilft Autofahrern, sehr schnell zu sehen, an welcher Stelle es noch freie Parkplätze gibt. Dann kann sich jeder Autofahrer sehr schnell für ein passendes Parkhaus entscheiden: es gibt weniger Parksuchverkehr und damit weniger Verkehr und Emissionen allgemein.  In der Debatte mit den Händlern der Innenstadt war ein solches System immer wieder angesprochen worden. Gerade das große Parkhaus in der Goethe Galerie ist nur schwer zu finden – ein dynamisches System, dass dort viele freie Parkplätze zeigt, könnte andere Bereiche in der Stadt entlasten.

Ein solches System scheint sich aber so nun nicht zu bestätigen. Im Stadtratsblog schreibt Heidrun zum aktuellen Stadt des Parkleitsystems:

Bastian Stein (Grüne) fragt, was ein gesundes Maß für die Auslastung der Parkplätze sei? Elspaß: <80 % . Außerdem fragt er, wie der Stand zum Parkleitsystem sei.
Margull man wolle kein physisches, sondern ein digitales System. [also eine App fürs Handy, die man sich, wenn man als Ortsfremder in die Stadt kommt, problemlos nebenbei herunterladen kann …] Beim physischen System rechnet er mit 2 Mio. € Kosten. Er will nur Blechschilder zu Orientierung und an den Parkhäusern eine Zahl für freie Plätze.

(2016 lagen die geschätzten Kosten im Übrigen noch bei 800.000 Euro. Mittlerweile ist man bereits bei 2 Millionen Euro angekommen)

Statt dynamischer Beschilderung, die für alle Autofahrer zur Verfügung stehen,  sind die Kapazitätsanzeigen damit nur vorhanden, wenn man die passende App auf dem Handy hat und auch gewillt ist, diese zu nutzen. Ist beispielsweise das Datenvolumen aufgebraucht, kann man auf die Daten kaum noch zugreifen – Besucher müssen darüber hinaus auch erst einmal wissen, dass es eine solche App gibt.

Insgesamt ist die Lösung per App damit die zweitbeste Lösung, weil sie nach wie vor die wichtigen Daten zur Auslastung der Parkhäuser an eine ganze Reihe von Autofahrern nicht weitergeben kann. Die positiven Effekte eines dynamischen Leitsystems werden damit reduziert und es bleibt abzuwarten, ob so eine Lösung überhaupt messbare Effekt gegenüber dem aktuellen statischen Parkleitsystem (nur Schilder zu den jeweiligen Parkhäusern) haben wird. Eventuell wird es zukünftig bessere Lösungen geben und mehr digitale Technik in den Autos – kurz- und mittelfristige bedeutet eine reine App aber, das man viele Autofahrer nicht erreichen wird.

Insgesamt ist es natürlich durchaus ein Vorteil, wenn zumindest die Auslastungsdaten aus den Parkkplätzen und Parkhäusern soweit zur Verfügung stehen würden, dass man sie unter anderem in einer Handy-App nutzen kann. An der Stelle könnte man aber die Kosten durchaus in Kauf nehmen und nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Die beste Lösung wäre, sowohl eine dynamische Beschilderung anzubieten als auch eine App bzw. die Daten zusätzlich, so das bereits bestehende Apps auf dem Markt diese nutzen können.

Update: Der Stadtrat hatte im Übrigen bereits 2014 beschlossen, das ein Konzept zu einem dynamischen Parkleitsystem (inklsuive Anzeige direkt in der Stadt) ausgearbeitet wird. Dieses Konzept sollte bis Ende 2014 vorliegen, bisher findet dazu noch nichts.

Die Boeckler-Studie – was der Oberbürgermeister alles nicht erwähnt hat

Im gestrigen Stadtrat gab es eine Anfrage zum Thema Mietpreise und unter anderem hat auch der Oberbürgermeister zu diesem Thema geantwortet. Er hat einen einzelnen Punkt aus einer Studie der Boeckler Stiftung heraus gegriffen und diese präsentiert, allerdings ohne auf die anderen Punkte einzugehen oder diesen Punkt im Kontext einzuordnen. Dabei ging es um die Mietpreise in Jena, die sich aber natürlich kaum betrachten lassen ohne auch die Wohnfläche anzugeben, die man für diesen Mietpreis bekommt. Daher habe ich hier nochmal den Kontext der Werte zusammen gestellt und auch die Punkte beleuchtet, bei denen Jena beim Wohnen im bundesdeutschen Vergleich nicht gut abschneidet (und das sind leider einige).

Die komplette Studie gibt es hier zum Nachlesen: Wohnverhältnisse in Deutschland

Jena: Wenig Wohnfläche pro Einwohner

Ein wichtiger Punkt, den man beim Vergleich deutscher Großstädte beachten sollte, ist die Wohnfläche pro Person, die in den jeweiligen Städten zur Verfügung steht. Jena liegt dabei bei den verglichenen auf dem vorletzten Platz, jeder Einwohner hat hier nur etwa 35 Quadratmeter zur Verfügung – in den besten Städten im Vergleich sind es pro Einwohner etwa 10 bis teilweise sogar 15 Quadratmeter mehr. Jenaer leben also auf vergleichsweise wenig Raum oder umgekehrt: wer aus Jena weg zieht, hat fast überall in Deutschland mehr Platz.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Wohnungen für Ein-Personenhaushalten. Hier finden sich neben Studenten und Singles auch oft Rentner. Auch hier liegt Jena im bundesdeutschen Vergleich auf den hinteren Rängen  mit vergleichsweise kleinen Wohnflächen für diese Bevölkerungsgruppe. Im Durchschnitt haben diese Haushalt nur etwas mehr als 56 Quadratmeter zur Verfügung – in anderen Städten gibt es hier 10 bis 20 Quadratmeter mehr.

Wenig Raum für Familien

Dieser Trend setzt sich fort bei der Betrachtung von großen Wohnungen, wobei die Boeckler-Studie hier von Wohnungen mit 135 Quadratmetern oder mehr ausgeht. Solche Wohnungen sind vor allem für Familien mit vielen Kindern interessant, die mehrere Zimmer und mehr Platz brauchen. Auch hier liegt Jena auf den hinteren Plätzen, von allen Wohnungen in der Stadt sind gerade einmal 4,8 Prozent große Wohnungen in diesem Bereich. In anderen Städten liegen diese Zahlen doppelt bis dreimal so hoch – dort gibt es also deutlich mehr passenden Wohnraum für größere Familien.

Moderate Mietbelastung bei den Bestandsmieten

Der angesprochene Wert, den der Oberbürgermeister zitiert hat, findet sich in Tabelle 31 und gibt an, wieviel Prozent des Nettoeinkommens für die Miete im Durchschnitt aufgewendet wird. Das sind bei Jena 22,8 Prozent und damit liegt die Stadt im bundesdeutschen Vergleich unter den 10 günstigsten Großstädten. Das hört sich erstmal gut an, man sollte dabei aber die Zahlen von oben beachten. Jenaer haben im Durchschnitt 10 bis 15 Quadratmeter weniger Wohnraum zur Verfügung im Vergleich mit anderen Großstädten. Die geringe Belastung kommt also auch daher, dass viele Haushalte in eigentlich zu kleinen Wohnungen leben, aber nicht umziehen können, weil es keine größeren Wohnungen gibt, die vergleichbare Quadratmeterpreise hätten.

Einen anderen Bereich, den der Oberbürgermeister wohlweislich nicht mit aufgeführt hat, ist die Belastung von Haushalten, die unterhalb der Armutsgrenze liegen. Diese müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens aufwenden (also mehr als 10 Prozent mehr als der Durchschnitt), um die Miete zahlen zu können. Auch das ist im Vergleich mit anderen Städten noch niedrig, zeigt aber deutlich, wie ungleich die Mietbelastung in der Stadt verteilt ist. Auch hier muss man wieder im Hinterkopf behalten, das die Einwohner deutlich weniger Wohnfläche für dieses Geld bekommen – die niedrige Belastung resultiert also auch daher, dass viele Jenaer in zu kleinen Wohnungen wohnen.

Zu den Mietpreisen sollte man dazu noch zwei Punkte im Hinterkopf behalten. Die Zahlen beziehen sich in erster Linie auf die Daten des Zensus 2014. Mittlerweile sind bereits zwei Mietspiegelerhöhungen darüber gegangen mit Erhöhungen teilweise von über 10 Prozent. Die Zahlen liegen mittlerweile also wahrscheinlich höher. Dazu kommt, das im Zensur nur die Bestandsmieten abgefragt werden und damit auch Altmieten. Die Angebotsmieten (also das, was ein neuer Mieter zahlen müsste) liegen deutlich darüber und daher sind die Belastungen für neue Jenaer und Einwohner, die umziehen wollen, in der Regel noch mal höher.

Hinweis: die Tabellen stammen direkt aus der Studie,

Jena, wir haben da ein Wachstumsproblem …

2017 war in Jena kein gutes Jahr für die Entwicklung von Wohnraum. Die aktuelle Zahl des Standes der Wohnungen in Jena liegt bei 58.638 – das sind nur 5 Wohnungen mehr als zu Anfang des Jahres. Tatsächlich gab es 2017 zum ersten Mal wieder in einigen Quartalen einen Rückgang von verfügbarem Wohnraum. Die Zahlen dazu liegen zwar lediglich in einstelligen Bereich, aber es ist dennoch ein Wert, der besorgniserregend ist.

Im Vergleich zu den Vorjahren waren pro Quartal jeweils immer mehr Wohnungen ausgewiesen worden, teilweise über Hundert pro Quartal. Dieser Trend scheint 2017 abgerissen zu sein.

Die Zahlen als Grafik

Problematisch ist diese Entwicklung vor allem, weil die Stadtverwaltung gerade neue Zahlen zur finanziellen Entwicklung von Jena vorgelegt hat. Danach bräuchten wir eigentlich mehr Wachstum als bisher, um den aktuellen Stand der Investitionen in Schulen, Kindergärten, Straßen usw. auch zukünftig stemmen zu können. Sollte das Wachstum nicht mehr weiter gehen und es sogar zu einer Stagnation kommen, wären viele der geplanten Investitionen in den nächsten Jahren in Gefahr.

Update: Mittlerweile wurde auch der zentrale Steuerungsbericht für das 4. Quartal 2017 veröffentlicht. Dort sind zwar keine vergleichbaren absoluten Zahlen angegeben, man sieht aber deutlich im Diagramm, dass es im vierten Quartal 2017 sogar noch einen Rückgang bei der Zahl der Wohnungen gegeben hat. Damit scheint die Zahl der Wohnungen auch im 4. Quartal 2017 nicht zu steigen, sondern es scheinen einige hundert Wohnungen (geschlossene Flüchtslingsunterkünfte?) zu fehlen.

Jena: Die Kosten für das Stadion steigen weiter

Der Stadtrat Jena hat für das Stadionprojekt klare finanzielle Grenzen gesetzt. Der städtische Zuschuss sollte nicht mehr als 10 Millionen Euro betragen (zuzüglich einem Betrag für die Ausgliederung der Leichtathletik) und die jährlichen Kosten für den Betrieb der neuen Arena sollten nicht mehr als 1,5 Millionen Euro betragen. So zumindest hatte es das Gremium erst im Juni 2017 beschlossen.

Nach den neusten Zahlen sind diese Kosten aber zumindest beim jährlichen Zuschuss wieder hinfällig. Die neuste Vorlage geht davon aus, dass jährlichen Folgekosten stattdessen bis zu 250.000 Euro höher liegen werden, man geht hier von einem Zuschussbedarf von 1,75 Millionen Euro aus. Dazu kommen nochmal etwa 120.000 Euro pro Jahr für der Betrieb der neuen Leichtathletik-Anlage. Im Original heißt es zu den Gründen:

In die Ausschreibungsunterlagen wurde nunmehr ein Maximalwert für den jährlichen mit der Ligazugehörigkeit gewichteten Zuschussbedarf von 1.750.000 € eingearbeitet. Die Erhöhung ist v. a. darauf zurückzuführen, dass der FCC gegenüber der Kalkulation für die Beschlussvorlage vom 08.06.2017 höhere Anteile an den Vermarktungserlösen des Betreibers erhält. […] Um das Risiko bezüglich des Zuschussbedarfs in der 4. Liga zu begrenzen, wurde ein separater Maximalwert für die 4. Liga von 2.300.000 € zusätzlich aufgenommen.

An der Stelle hat man aus dem Debakel in Erfurt gelernt. Der RWE war und ist nicht in der Lage, die hohen Kosten für Miete und Betrieb zu zahlen. Daher hat man auch bei den Planungen in Jena nachkorrigiert: es sollen mehr Einnahmen beim Verein verbleiben und die Stadt zahlt stattdessen mehr. Der bisherige Zuschuss der Stadt für den FCC steigt also weiter an. Diese Summen sind allerdings noch nicht in den aktuellen Beschlüssen enthalten – der Stadtrat müßte hier weitere Mittel bewilligen.

Die Investitionskosten von 13,6 Millionen Euro können dagegen voraussichtlich eingehalten werden. Sie setzen sich wie folgt zusammen:

Kommunale Immobilien Jena:

  • 1,0 Mio. € vorgezogene Flutlichtlösung
  • 2,1 Mio. € Eigenanteil Leichtathletikanlage
  • 3,0 Mio. € Investzuschuss an privaten Partner
  • 0,5 Mio. € Reserve/Sonstiges, z.B. Ertüchtigung „Werferparkplatz“

KJS:

  • 7,0 Mio. € für Infrastrukturinvestitionen

In diesen Ausgaben noch nicht enthalten sind die Gelder für eine Beibehaltung der Südkurve. Zu diesen Planungen gibt es noch kein Zahlenmaterial, weil auch noch nicht feststeht, wie genau das Wegekonzept für Gästefans angelegt wird, wenn diese in der Nordkurve untergebracht werden würden. Es besteht die Gefahr, das hier nochmal deutlich Mehrkosten entstehen.

Quelle: Stadt Jena

Nächste Eichplatz-Werkstatt: Nach welchen Maßstäben sollen Investoren bewertet werden?

Die Vergabe des ersten Baufeldes am Eichplatz wird derzeit geplant und dazu sollen eine ganze Reihe von Investoren ihr Angebot abgeben. Für den weiteren Verlauf wird es darum gehen, nach welche Kriterien diese Angebote bewertet werden sollen. Bekommt zum Beispiel ein Investor mit mehr Parkfläche mehr Punkte als ein Investor mit mehr Handelsfläche oder umgekehrt? Wie voll die Architektur der Entwürfe bewertet werden – eher hoch oder eher nachrangig? Welchen Stellenwert hat der Kaufpreis?

Für mich wäre an der Stelle Feedback sehr wichtig, da ich zwar einige persönliche Präferenzen habe, aber natürlich gerne noch mehr Vorschläge hätte, nach welchen Vorgaben man die Investorenvorschläge bewerten sollte. Daher an der Stelle die Frage:

  • Nach welchen Maßstäben sollen die Vorschläge der Investoren bewertet werden?
  • Welche Rangfolge haben die einzelnen Bewertungskriterien, was ist besonders wichtig und was eher nicht so (aber auch wünschenswert).

Ich würde diese Kriterien dann zur nächsten Werkstatt (am 20.11) mit bringen und so weit es geht einfließen lassen.

Wichtig dabei: Es geht in diesem Fall nur um das Baufeld 1 – nicht um die Grünflächen in der Verlängerung des Kirchplatzes und nicht um das Baufeld 2 am Rathaus. Daher sollten sich die Kriterien und deren Wertigkeit auch nur auf dieses Baufeld beziehen. Leider lässt sich auch am grundlegende Rahmenplan nichts mehr ändern. Daher helfen wirklich nur Vorschläge für die Bewertung des Baufeldes 2.

Kleine Orientierung: Baufeld 1 ist in Rot eingezeichnet

Mietspiegel 2017 – Mieterhöhungen mit Segen des Mietervereins

In der letzten Woche wurde der neue Mietspiegel für Jena für die nächsten Jahre vorgestellt und wie zu erwarten sind die Mieten in fast allen Bereichen nach oben gegangen. Die maximale Miete nach Mietspiegel liegt nun bei 11,09 Euro pro Quadratmeter – kalt wohlgemerkt. Da maximal 10 Prozent darüber noch möglich sind (aufgrund der Mietpreisbremse), läge in diesem Segement die maximale Miete für neuvermietungen beim mittlerweile über 12 Euro.

Der Mietspiegel Jena 2017

Im Vergleich zum vorigen Mietspiegel haben sich die Mieten vor allem bei den großen Wohnungen deutlich erhöht und liegen teilweise über 10 Prozent über den Mieten von vor 2 Jahren. Aber auch bei Mieten in den Plattenbau-Bereichen gibt es Anstiege – teilweise bis zu 17 Prozent. Allerdings ist hier die Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben, da im neuen Mietspiegel aus einer Kategorie zwei gemacht wurden.

Relative Veränderungen im Vergleich zum Mietspiegel 2015

Das größte Problem beim neuen Mietspiegel dürfte aber sein, dass der Anstieg der Mieten den Segen des Mietervereins gefunden hat. In den letzten Jahren hatte diese Interessenvereinigung der Mieter ihre Zustimmung zum Mietspiegel verweigert. Daraufhin wurde der Mietspiegel im Stadtrat diskutiert und beschlossen. In diesem Jahr hat der Jenaer Mieterverein den Mietspiegel mit unterstützt und damit gibt es keine Debatte im Stadtrat und der Mietspiegel kann einfach so veröffentlicht werden.

Damit hat der neue Mietspiegel und die darin enthaltenen Möglichkeiten zur Erhöhung der Miete quasi den Segen des Mietervereins bekommen. Nach außen wirkt das so, als hätten die Jenaer Mieter den möglichen Mieterhöhungen bereits zugestimmt, immerhin gibt es ja das Okay des Mietervereins. Das ist ein fatales Signal, denn Vermieter haben jetzt auch das moralische Okay für eine Mieterhöhung durch die Zustimmung des Mietervereins. Auf der anderen Seite wird es für alle schwerer, die sich für bezahlbaren Wohnaum in der Stadt einsetzen, denn wenn selbst die Mieter mit diesem Niveau der Mieten und dem Anstieg einverstanden sind – was kann man da noch dagegen sagen? Eine Ablehnung durch den Mieterbund hätte den Mietspiegel im Übrigen zwar nicht verhindert (er wäre dann wie in den letzten Jahren trotzdem im Stadtrat beschlossen worden), aber zumindest würde der Mietspiegel 2017 dann nicht das Gütesiegel des Mietervereins tragen.

Es ist insgesamt zu befürchten, dass die Erhöhungen der Mieten in diesem Jahr noch deutlicher ausfallen werden als in den letzten Jahren und der nächste Mietspiegel dann nochmal mehr Erhöhungen beinhalten wird, weil die kommenden Anstiege bei den Mietpreisen sich natürlich im nöchsten Mietspiegel in 2 Jahren Niederschlagen. An der Stelle hlft auch die Meitpreisbremse wenig. Diese ist an den Mietspiegel gekoppelt und steigt dieser, erhöht sich auch der Spielraum für Mieterhöhungen.

Jena: Wo sind all die Unternehmen hin?

Bei der Durchsicht der aktuellen Statistiken zu Jena ist mit aufgefallen, dass Jena in den letzten Jahren offensichtlich beim Gewerbe einige Unternehmen eingebüßt hat.

Vor 10 Jahren – also Ende 2007 – waren es in Jena noch 8107 Gewerbebetriebe (1). 2017 weist man die Zahl vorsichtshalber gar nicht mehr in den Quartalsberichten aus, im Reporting der Dezernate ist sie aber noch zu finden. Dort sind mittlerweile nur noch 6744 aktive Gewerbebetriebe aufgeführt (2). Damit hat Jena in 10 Jahren etwa 1400 Gewerbebetriebe verloren. Vor knapp zwei Jahren waren es immerhin noch etwa 200 weniger gewesen.

Man scheint mittlerweile auch darauf reagiert zu haben, allerdings etwas anders als man das vielleicht erwarten könnte. Die Zielvorgaben wurden einfach gesenkt. Bis Ende 2016 hatte man noch das Ziel, die Zahl der Unternehmen bei 7.000 zu halten. 2017 hat man das geändert und die Zielvorgabe ist nun noch 6.700 aktive Gewerbebetriebe. Auch wenn es effektiv weniger Unternehmen geworden sind kann man nun melden: Ziel erreicht.

1 http://www.jena.de/fm/2534/qua4_2007.pdf

2 https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo//getfile.php?id=74773&type=do&

Zusammenfassung: Bürgeranhörung der CDU zum Thema Zwätzen

Gestern (14.06.2017) hatte die CDU zur Bürgeranhörung in die Turnhalle Zwätzen geladen. Das eigentlichen Thema war mit dem Stopp der Auslegung des 4. Bebauungsplanentwurfes für den 2. Bauabschnitt Zwätzen Nord bereits vom Tisch, stattdessen wollte man die Veranstaltung nutzen, um darüber zu diskutieren, wie es nun weiter geht und welche Vorstellungen von der weiteren Entwicklung des Areals bestehen.

Anwesend waren neben den Vertretern der CDU auch Stadtentwicklungsdezernet Peisker, der Ortsteilbürgermeister und zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Zwätzen aktiv“.

Frau Haschke (als Vertreterin der CDU und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss) erklärt im Eingangsstatement, dass die Politik an der Stelle gelernt hat und das ein Vorgehen wie in Zwätzen (nur wenige Tage bis zum Beschluss der Auslegung) wohl nicht mehr so einfach vorkommen wird.

Der Dezernent umreißt in seinem Eingangsstatement nochmal den aktuellen Status Quo. Der 4. Entwurf des Bebauungsplanes ist durch den neuen Beschluss hinfällig und hat keine Rechtskraft. Stattdessen gilt nach wie vor der 3. Entwurf, für den es immerhin bereits einen Abwägungsbeschluss hat. Später wurde noch gefragt, wie es mit Bauanträgen aussieht, die auf Grundlage des 4. Entwurfes eingereicht wurden. Für deren Genehmigung, so der Dezernent, gibt es keine rechtliche Grundlage. Da es mittlerweile auch viele Hinweise auf Altlasten in dem Gebiet gibt, würde dies derzeit auch geprüft.

Steffen Schneider von der BI Zwätzen aktiv hat eine Präsentation mitgebracht, in der er die drastischen Änderungen im 4. Entwurf nochmal deutlich macht und auch andeutet, wie sich die BI eine zukünftige Weiterentwicklung des Areals vorstellt. Für die professionelle Form der Darstellung erntet er viel Lob. Einige Punkte aus den Ideen der BI sind beispielsweise:

  • Einhaltung des gültigen Flächennutzungsplanes der Stadt Jena (Beibehaltung dörflicher Charakter)
  • Einhaltung der üblichen Abstandsflächen (wie im 3. Entwurf)
  • Grünflächenanteil soll gleich groß wie im 3. Entwurf sein
  • Problem der Abwasserproblematik (Stichwort Zisternen) soll beachtet werden, Gefahr bei Flächenversiegelung durch Tiefgaragen
  • Höhen im 5. Entwurf soll als NN – Größen angegeben werden (bessere Vergleichsmöglichkeiten)
  • generelle Überdachung der neuen Gebäude wie im Viertel üblich (dörflicher Charakter)

Danach beginnt der Frageteil und neben einigen Fragen zur weiteren Vorgehensweise gibt es auch deutliche Nachfragen, wie es denn sein kann, dass man sich vorher als Stadtrat kaum mit dem Thema beschäftigt und trotzdem zustimmt.

Ortsteilbürgermeister Dr. Kühner  hat für die nächsten Schritte bereits ein Konzept vorbereitet. Es sieht eine Steuerungsgruppe vor, die aus 9 Beteiligten besteht und sowohl aus der Verwaltung, Politik, BI und Ortsteilrat besteht. Auch der Baukunstbeirat soll einbezogen werden. Ziel ist es, bereits im November den neuen Bebauungsplan fertig zu haben, um im Dezember die Auslegung beschließen zu können. Der Zeitplan ist ambitioniert und daher sind die ersten Schritte bereits Ende Juni geplant.

Das Konzept zur Beteiligung der Bürger beim 5. Entwurf

Eine Bestätigung für dieses Konzept oder die nächsten Schritte gibt es aber nicht, hier wird man sich sicher von Seiten der Stadtverwaltung nochmal mit dem Ortsteilrat zusammen setzen. Wie genau die Bürger konkret an den Planungen beteiligt werden, wurde ebenfalls noch nicht fest gelegt, die soll wohl erst in den nächsten Schritten erfolgen.

Fahrscheinloser Nahverkehr – Was der Bürgerhaushalt nicht mitteilt

In der aktuellen Befragung zum Bürgerhaushalt kann man unter anderem in Frage 11 auch darüber abstimmen, wie man zu einem fahrscheinlosen Nahverkehr steht, den alle Bürger über eine pauschale Umlage bezahlen. Allerdings steht doch leider nur eine sehr eingeschränkte Zusammenfassung.  Die Broschüre des Bürgerhaushaltes ist teuer und daher der Platz sehr begrenzt. Daher ist es schwer, komplexe Sachverhalte wirklich in allen Facetten zu beleuchten. Trotzdem wären an der Stelle ein wenig mehr Informationen schön gewesen, vor allem die Kostenvorteile eines fahrscheinlosen Nahverkehrs hätte man mehr beleuchten können.

Einsparungen im Bereich Vertrieb

Tatsächlich gibt es durchaus auch Einsparpotentiale durch einen fahrscheinlosen Nachverkehr. Diese werden vor allem im Bereich des Vertriebs realisiert. Man braucht weder eine Infrastruktur für Fahrscheinautomaten und deren Wartung und Leerung noch Personal um Fahrschein zu kontrollieren. Dazu entfallen Kosten um die Tarife zu entwickeln und zu bewerben (man denke hier nur an die Aushänge und die Broschüren dazu). Auch die Kosten für die Abstimmung der Tarife mit anderen Verbänden entfallen

In seiner Analyse des ÖPNV von Darmstadt rechnet Michael Kalbow (2001) [1] mit Kosten von etwa 10 bis 15 Prozent des gesamten Kostenaufwandes, die auf diesen Bereich entfallen. Rechnet man dies auf Jena um (Gesamtausgaben 2015 bei 37,7 Millionen Euro), wären Einsparungen im Bereich von 3,7 bis 5,65 Millionen Euro möglich. Damit würde der Preis für eine pauschale Abgabe für den fahrscheinlosen Nahverkehr wahrscheinlich auf unter 10 Euro monatlich sinken.

Den Kosten-steigerungen durch erhöhte Fahrgastzahlen stehen auch kurzfristig realisierbare Einsparungen gegenüber.

Dazu kommen Einsparungen, die sich wohl erst auf längere Sicht und auch nicht direkt beim Nahverkehr einstellen. Nutzen tatsächlich mehr Menschen den ÖPNV und steigen beispielsweise vom Auto auf den Nahverkehr um, gibt es natürlich auch positive Effekte, weil Straßen und Plätze weniger belastet werden und entsprechend sind die Aufwendungen für die Erhaltung und Instandsetzung geringer.

Darf eine Stadt pauschale Gebühren für den Nahverkehr verlangen?

Den Städten und Kommunen in Deutschland ist es nur in sehr engen Grenzen erlaubt, eigene Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Abgaben zu generieren. Ob es überhaupt möglich ist, eine Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV durch eine pauschale Belastung aller Bürger zu erreichen, ist eher fraglich.

Ein Gutachten des Bundestages [2] kommt an dieser Stelle zu einem deutlichen Schluss:

Aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht ist die Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV durch
ein alle Einwohner zur Entrichtung einer Abgabe verpflichtendes Umlageverfahren nicht möglich.
Rechtlich umsetzbar ist weder die Erhebung einer zweckgebunden Steuer (nähere Ausführungen
unter 4.1.) noch die Erhebung einer Sonderabgabe (nähere Ausführungen unter 4.4.).

Letzendlich müßte auf Landesebene die gesetzlichen Regelungen geändert werden, um den Kommunen mehr Spielräume zu geben, um so eine Finanzierung überhaupt möglich zu machen. Damit öffnet man aber vielleicht die Büchse der Pandora und erlaubt auch einige andere Abgaben. Ob das wirklich so sinnvoll ist, kann man durchaus bezweifeln.

Wer seine Stimme bei der Bürgerabstimmung 2017 zum Verkehr abgibt, sollte diese beiden Punkte auf jeden Fall mit beachten. Sie sind nicht ganz unwesentlich, wenn es darum geht zu beurteilen, wie sinnvoll oder nicht ein solches Vorhaben ist.

[1] https://www.yumpu.com/de/document/view/8181653/wirkungsanalyse-des-nulltarifs-im-opnv-am-innovative-/10

[2] https://www.bundestag.de/blob/405828/663173d188190fae3eec6a505b3488a3/wd-4-268-12-pdf-data.pdf

Meine Hinweise und Einwendungen zum Bebauungsplan Zwätzen-Nord

Der Stadtrat hat die Auslegungen des Bebauungsplanes Zwätzen Nord beschlossen und damit allen Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung zur neuen geplanten Bebauung (unter anderem mit dem neuen Hochhaus mit bis zu 20 Geschossen) abzugeben.  Ob das sinnvoll ist, muss sich erst noch zeigen, immerhin wurden die Bürgermeinungen zum Bebauungsplan Mönchenberge (der nur wenige 100 Meter entfernt ist) durch die Stadtratsmehrheit aus SPD, CDU und Grüne komplett abgelehnt. Bei der Einwohnerversammlung in Zwätzen waren viele der Anwesenden der Ansicht, dass es sich kaum lohnt, sich diese Mühe noch einmal zu machen.

Trotzdem habe ich meine Bedenken gegen den neuen Bebauungsplan formuliert und es sind immerhin 20.000 Zeichen und 12 Seiten geworden. Der Grund dafür ist recht einfach: nur wer sich beteiligt kann danach auch klagen.

Auffällig bei der Durchsicht der Unterlagen war dabei vor allem, dass die geforderte Familienfreundlichkeit für dieses Gebiet (festgeschrieben im Entwicklungskonzept Jena Nord aus dem Jahr 2011) im Bebauungsplan keinen Eingang gefunden hat. Weder im Textteil noch in der Begründung lässt sich ein Fokus auf eine familiengerechte Bebauung erkennen. Im Gegenteil hat man die von Familien bevorzugten Ein- bis Zweifamilienhäusern in Mehrfamilienhäuser umgewandelt. Es scheint, als möchte man keine neuen Familien mehr in Jena haben.

Auch bei den Unterlagen gibt es ein merkwürdiges Ungleichgewicht. So wurde der Status der Zauneidechse und des Laubfrosches in diesem Gebiet mit einem eigenen Gutachten gewürdigt. Wie sich die historische Bebauung des Ortskernes Zwätzen durch die Bebauung verändert, wurde dagegen nicht untersucht. Dazu gibt es in den Unterlagen keine Hinweise – und das obwohl das Baugesetzbuch vorschreibt, dass die „die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile“ zu berücksichtigen sind. Die Belange der bestehenden Bebauung scheinen also kaum eine Rolle zu spielen. Beschlossene Konzepte wie etwa die Entwicklung der Ortsteile kommen nicht zu Anwendung.

Wer sich für meine gesamte Stellungnahme zum Bebauungsplan interessiert kann diese hier nachlesen: Zwätzen-Einwendungen (.docx ca. 4,66MB). Der Text steht dabei unter eine freien CC0 Lizenz (Public Domain) und kann gerne auch für eigene Einwendungen oder Ergänzungen verwendet werden.