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Meine Hinweise und Einwendungen zum Bebauungsplan Zwätzen-Nord

Der Stadtrat hat die Auslegungen des Bebauungsplanes Zwätzen Nord beschlossen und damit allen Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung zur neuen geplanten Bebauung (unter anderem mit dem neuen Hochhaus mit bis zu 20 Geschossen) abzugeben.  Ob das sinnvoll ist, muss sich erst noch zeigen, immerhin wurden die Bürgermeinungen zum Bebauungsplan Mönchenberge (der nur wenige 100 Meter entfernt ist) durch die Stadtratsmehrheit aus SPD, CDU und Grüne komplett abgelehnt. Bei der Einwohnerversammlung in Zwätzen waren viele der Anwesenden der Ansicht, dass es sich kaum lohnt, sich diese Mühe noch einmal zu machen.

Trotzdem habe ich meine Bedenken gegen den neuen Bebauungsplan formuliert und es sind immerhin 20.000 Zeichen und 12 Seiten geworden. Der Grund dafür ist recht einfach: nur wer sich beteiligt kann danach auch klagen.

Auffällig bei der Durchsicht der Unterlagen war dabei vor allem, dass die geforderte Familienfreundlichkeit für dieses Gebiet (festgeschrieben im Entwicklungskonzept Jena Nord aus dem Jahr 2011) im Bebauungsplan keinen Eingang gefunden hat. Weder im Textteil noch in der Begründung lässt sich ein Fokus auf eine familiengerechte Bebauung erkennen. Im Gegenteil hat man die von Familien bevorzugten Ein- bis Zweifamilienhäusern in Mehrfamilienhäuser umgewandelt. Es scheint, als möchte man keine neuen Familien mehr in Jena haben.

Auch bei den Unterlagen gibt es ein merkwürdiges Ungleichgewicht. So wurde der Status der Zauneidechse und des Laubfrosches in diesem Gebiet mit einem eigenen Gutachten gewürdigt. Wie sich die historische Bebauung des Ortskernes Zwätzen durch die Bebauung verändert, wurde dagegen nicht untersucht. Dazu gibt es in den Unterlagen keine Hinweise – und das obwohl das Baugesetzbuch vorschreibt, dass die „die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile“ zu berücksichtigen sind. Die Belange der bestehenden Bebauung scheinen also kaum eine Rolle zu spielen. Beschlossene Konzepte wie etwa die Entwicklung der Ortsteile kommen nicht zu Anwendung.

Wer sich für meine gesamte Stellungnahme zum Bebauungsplan interessiert kann diese hier nachlesen: Zwätzen-Einwendungen (.docx ca. 4,66MB). Der Text steht dabei unter eine freien CC0 Lizenz (Public Domain) und kann gerne auch für eigene Einwendungen oder Ergänzungen verwendet werden.

Kurzer Realitäts-Check mit OB Schröter: wird hier nichts weggewischt?

Im bisher eher dörflich geprägten Zwätzen könnte zukünftig das höchste Wohngebäude von Jena entstehen. Im Saaletaal, relativ dicht an der Bahnlinie, entsteht dabei möglicherweise ein Wohnturm mit bis zu 20 Geschossen. Damit erreicht das Gebäude möglicherweise eine Höhe von etwa zwei Dritteln des Intershop-Towers.

Die Meinungen der Anwohner dazu sind relativ gespalten. Viele haben dort gerade erst ein Haus gebaut und sind nun wenig begeistert darüber, dass mit einer Änderung des Bebauungsplanes nun auch ein Hochpunkt mit diesen Ausmaßen entstehen könnte. Dazu liegt gleich nebenan der historische Ortskern von Zwätzen, der dann wohl von dem neuen Gebäude dominiert würde, wie jetzt bereits der Intershop Tower die Innenstadt dominiert. Der Ortsteilbürgermeister von Zwätzen hat daher auch gerade an dieser Bebauung deutlich Kritik zum Ausdruck gebracht.

Der Stadtrat hat sich beim Beschluss der Auslegung des Bebauungsplanes auch eher einen leichten Fuß gemacht. Die Bürger könnten doch, so der Tenor, im Zuge des Bebauungsplanverfahrens ihre Meinung abgeben. Bei der Abwägung würde man diese womöglich sogar berücksichtigen. Dezente Hinweise, dass bei den letzten Abwägungen die Meinung der Öffentlichkeit kaum gezählt hat, wurden dagegen abgebügelt. Oberbürgermeister Schröter fühlt sich sogar bemüßigt an der Stelle zu intervenieren. „Den Eindruck, Bürgerinteressen würden hier weggewischt, lasse ich nicht stehen.“ so sein Statement zum Abschluss der Debatte.

Hier wird nichts weggewischt – wirklich nicht?

An der Stelle lohnt sich ein Blick in ein neueres Bebauungsplanverfahren, das gerade eben in Zwätzen beschlossen wurde. Auf den Bereich der ehemaligen Baracken in Zwätzen wurde ein neuer B-Plan gelegt, der mehrere 100 neue Wohnungen in Wohnblöcken mit bis zu 5 Geschossen vorsieht.

Auch hier gab es eine Beteiligung der Bürger und es gingen 253 Stellungnahmen der Anwohner ein. Besonders kritisiert wurden die Bauhöhen und die kompakte Bebauung, die kaum zur dörflichen Struktur von Zwätzen passt. Von diesen 253 Stellungnahmen wurden 0 (in Worten Null) berücksichtig. Im Abwägungsbeschluss heißt es sogar dazu:

Den in der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Hinweisen wurde fachlich
argumentativ begegnet. Diese Argumente sind durch vorliegende Stadtratsbeschlüsse
und damit verbundene Konzepte und Planungen untersetzt. In der Gesamtschau wird
empfohlen, aus Gründen des Gemeinwohls den Abwägungsvorschlägen zu folgen und
am Plankonzept grundsätzlich festzuhalten.

Auf Deutsch: Die Bürger waren wohl zu doof und mussten erklärt bekommen, wie es richtig geht. Wenn man dazu nicht weggewischt sagen kann, wozu dann?

Wenn der Oberbürgermeister also versucht, den Eindruck zu erwecken, die Bürgerbeteiligung im Planauslegungsverfahren hätte die Chance, etwas am Grundkonzept zu ändern, scheint er nicht zu wissen, was in der Stadt nur kurz vorher beschlossen wurde. In Zwätzen wird es wahrscheinlich wieder so laufen wie bereits am Eichplatz und zuletzt am Mönchenberge: die Stellungnahmen der Bürger werden nur dann berücksichtigt, wenn sie in die Pläne passen. Wenn nicht, werden sie weggewischt.

Wird der Jenaer Bürgerhaushalt beendet?

Im nächsten Stadtrat wird es einen neuen Beschluss zu Bürgerbeteiligung in Jena geben und es sieht so aus, als würde eine der wenigen funktionierenden Mechanismen der Bürgerbeteiligung in diesem Zuge gleich mit abgewickelt. Dabei sollte es an sich bereits eine verbindliche Satzung zur Bürgerbeteiligung geben. Zumindest hatte dies der Stadtrat so beschlossen.

In der ursprünglichen Beschlussvorlage lautete der Auftrag wie folgt:

Auf der Grundlage der erarbeiteten Leitlinien und der bereits entwickelten standardisierten Beteiligungskonzepte wird bis März 2016 eine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. (Quelle)

Stattdessen wird es nun (mit einem Jahr Verspätung) einen neuen Beirat für Bürgerbeteiligung geben. Aus einer Satzung wurde also auf wundersame Weise ein Diskussionsgremium. Diese Änderung zeigt den Stellenwert von Bürgerbeteiligung. Eine Satzung wäre eine verbindliche Festlegung für Bürger, Politik und auch Verwaltung gewesen, wann und wie die Bürger zu beteiligen sind. Ein Beirat ist stattdessen nur ein neues Gremium, dessen Aufgaben noch weitgehend unklar sind und dessen Entscheidungen auch maximal einen Empfehlungscharakter haben. Aus verbindlicher Bürgerbeteiligung wurde also ein unverbindliches Diskussionsgremium, das maximal Empfehlungen abgeben darf.

Noch viel schlimmer ist aber, dass die große Gefahr besteht, mit dem neuen Gremium bestehende Prozesse der Bürgerbeteiligung zu zerstören. Denn mit der Gründung des Beirates soll die AG Bürgerhaushalt aufgelöst werden. Im Original heißt es dazu in der neuen Beschlussvorlage:

Mit der Gründung des Beirates für Bürgerbeteiligung endet die Arbeit der AG Bürgerhaushalt in der bisherigen Form und fließt in die Arbeit des Beirates ein.

Die Arbeit der AG soll dann zukünftig vom neuen Beirat übernommen werden. Dort sitzen aber nur drei Vertreter der AG Bürgerhaushalt und das auch nur in der ersten Amtsperiode. Danach werden die Mitglieder der Bürgerschaft per Los bestimmt – ob diese dann Erfahrungen oder Interesse mit dem Bürgerhaushalt haben werden, ist vollkommen offen. Darüber hinaus ist auch unklar, wie der Arbeitsaufwand zu stemmen sein soll. Derzeit arbeitet die AG Bürgerhaushalt ein komplettes Jahr am aktuellen Haushaltverfahren, erstellt die Umfrage und die Broschüre und kümmert sich um die Auswertung der Ergebnisse sowie die Bewerbung des Haushaltsverfahrens. Der neue Beirat soll sich um die kompletten Bürgerbeteiligungsprozesse in Jena kümmern und zusätzlich noch den Bürgerhaushalt organisieren. Das hört sich wenig leistbar an. Dazu liegt die Mindestanzahl der Sitzungen bei einer pro Vierteljahr. Die AG Bürgerhaushalt trifft sich dagegen mindestens einmal pro Monat und in Zeiten, in denen das nicht reicht, auch häufiger. Alles in allem lässt sich daher kaum nachvollziehen, wie zukünftig der Bürgerhaushalt realistisch durchgeführt werden soll.

Möglicherweise wird es daher die Haushaltsbefragung nur noch alle zwei Jahre geben, vielleicht wird der Bürgerhaushalt auch ganz abgeschafft – die Empfehlung dazu trifft dann der neue Beirat.

Es sieht also so aus, als würde mit dem neuen Beirat für Bürgerbeteiligung zumindest eine bisherige Formen der Bürgerbeteiligung reduziert wenn nicht sogar ganz abgeschafft. Stattdessen trifft an diese Stelle ein vages neues Gremium, das mit keinen Kompetenzen ausgestattet ist und nur Empfehlungen abgeben darf. Auf diese Weise wird man die Bürger sicher nicht besser erreichen und in die aktuellen politischen Prozesse einbinden können.

Citystudie Jena – die Kaufkraft wandert ins Internet ab

Die City-Studie hat aufgrund der schlechten Ergebnisse für die Jenaer Innenstadt einige Aktivitäten hervorgerufen. Besonders der Anstieg der Kunden, die auch in Erfurt und Weimar einkaufen gehen, wurde öfters betont. Dabei gibt es einen Wert, der in weit bedrohlicherem Maße angestiegen ist: die Abwanderung der Kunden ins Internet.

So ist der Anteil an Kunden, die in Erfurt einkaufen im Maximum um bis zu 9 Prozentpunkte angestiegen, der Anteil der Kunden, die über 10 Mal im Internet eingekauft hatte, stieg aber im gleichen Zeitraum an jedem Befragungsstandort um mehr als 10 Prozent an. Die Frontlinien im Einzelhandel verlaufen also nicht zwischen Jena und Erfurt oder Jena und Weimar, sondern zwischen dem stationären Handel und dem Internetgeschäft. Dabei haben wahrscheinlich die anderen Städte mit den gleichen Problemen wie Jena zu kämpfen.

Ist ein besseres Angebot im Internet-Zeitalter wirklich ein Vorteil?

Die Anwort der Studie auf die Probleme der Innenstadt liegt in erster Linie in einem Ausbau der Einzelhandels-Angebote der Innenstadt. Man kann aber durchaus kritisch nachfragen, ob das wirklich Sinn macht, denn auch wenn es ein breiteres Einzelhandels-Angebot in der Stadtmitte geben sollte: das Internet hat immer noch das breitere Angebot. Das ist vor allem ein Problem, weil die typischen Bereiche des Handels, den man in der Innenstadt findet, besonders betroffen vom der Konkurrenz durch das Internet sind. In der Innenstadt werden vor allem Waren des sogenannten Mittelfristigen Bedarfs gekauft und verkauft und genau bei diesen Produkten erfolgen mittlerweile die meisten Käufe bereits über das Internet, wie nachfolgende Grafik zeigt.

Statistik: Würden Sie die folgenden Produkte lieber im Online- und Versandhandel oder lieber im klassischen Einzelhandel kaufen? | Statista

Waren des mittelfristigen Bedarfs werden besonders oft im Internet gekauft

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Dazu gibt es handfeste Gründe, warum sich die Menschen für das Internet entscheiden. Es sind also nicht nur kurzfristige Trend, die hier den Umsatz in Richtung des Internet verlagern sondern bewußte Entscheidungen. Mit einem Mehr an Einzelhandel in der Innenstadt wird man diese Entscheidungen sicher auch nicht umkehren können. Gründe für das Einkaufen im Internet sind zum Beispiel:

Statistik: Was sind die wichtigsten Gründe, im Internet einzukaufen? | Statista

Es gibt viele handfeste Gründe, warum Kunden das Internet bevorzugen

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Welche Möglichkeiten gibt es stattdessen, die Innenstadt zu stärken?

Leider gibt es bisher in Deutschland (und wohl auch weltweit) noch kein fertiges Konzept, wie man mit der Abwanderung des Umsatzes ins Internet umgehen sollte. Dieser Strukturwandel ist noch zu neu (und auch noch voll im Gange), so dass es bis auf einige erste Ansätze nur wenige Ideen gibt, wie Innenstädte in diesen Zeiten attraktiv gehalten werden können.

Einen interessanten (aber sehr aufwändigen) Ansatz hat man in Wuppertal gewählt. Die Stadt hat in einer Kooperation Händlern die Möglichkeit gegeben, ihre Produkte in einen eigenen städtischen Marktplatz zu integrieren. Dort kann man jetzt alle teilnehmenden Händler der Stadt auf einer Seite durchsuchen. Man sieht auch den Bestand und weiß daher, ob es sich lohnt, in das entsprechende Geschäft zu geben. Dazu kann man auch direkt auf dieser Plattform bei den lokalen Händlern bestellen.

Ein anderes Konzept fährt Mönchengladbach. Dort hat man keinen eigenen Shop aufgesetzt, sondern einen eigenen Ebay-Bereich eingerichtet, der nur die Händler aus der City enthält. Wer dort einkauft hat also die Gewißheit, nur bei lokalen Händlern einzukaufen. Nach eigenen Angaben sind mittlerweile 70 Händler auf diesem Kanal vertreten.

Wie geht es weitere im Internethandel?

Die Zeiten hoher zweistelliger Wachstumszahlen scheinen auch beim Einzelhandel im Internet vorbei zu sein. Die Umsätze wachsen deutlich langsamer und einige Experten gehen bereits davon aus, dass die fetten Jahre vorbei sind. Das mag sein, andererseits wurde von wenigen Jahren noch der komplette Zusammenbruch des stationären Handels vorhergesagt. Die Wahrheit wird wahrscheinlich irgendwo dazwischen liegen.

Um den Bogen zurück zu Jena zu schlagen: unabhängig davon, wie sich die Internet-Umsätze weiter entwickeln, wird der Onlinehandel ein Faktor bleiben und es wäre klug, langsam darüber nachzudenken, wie man die Jenaer Innenstadt auch unter der Maßgabe eines starken Online-Handels attraktiv erhalten kann. Bisher scheinen da noch keine Konzepte vorhanden zu sein.

Citystudie Jena – zu wenige und zu teure Parkplätze

Die neue City-Studie zur Attraktivität der Jenaer Innenstadt hat viel Aufmerksamkeit bekommen, weil die Zufriedenheitswerte mit der Innenstadt erneut gesunken sind. Von den 2871 Befragten hatten in 2016 nur noch etwa 81 Prozent der Innenstadt die Note attraktiv oder sehr attraktiv gegeben, das sind etwa 10 Prozent weniger als noch 2008. Bei der Erklärung wird häufig das Einzelhandelsangebot in den Vordergrund gestellt, es gibt aber gerade beim Verkehr eine sehr große Unzufriedenheit. Die Meinung der Befragten zum Parken hat sich sogar deutlich stärker verschlechtert als beim Einzelhandelsangebot.

Zu teuer und zu wenige Parkplätze

Im Detail haben 2016 41,8 Prozent der Befragten die Parkmöglichkeiten in der Innenstadt von Jena als „viel zu gering“ eingestuft. Das ist knapp ein Drittel mehr als bei der Befragung 2012. Die Zufriedenheit mit dem Parkplatz-Angebot in der Innenstadt ist in den letzten Jahren damit deutlich zurück gegangen. In der Studie heißt es daher auch dazu:

Bei der jüngsten Erhebung ist dagegen eine deutliche Verschlechterung festzustellen, indem 42 % der Befragten in den Hauptgeschäftsstraßen ein derartig negatives Urteil über die innenstädtischen Parkmöglichkeiten fällten. Gleichzeitig sank in den letzten vier Jahren der Anteil der Passanten, die das Parkplatzangebot als ausreichend einstuften, von 32 % auf 27 %.

In der Studie wird diese Unzufriedenheit im Übrigen damit begründet, dass bei der Befragung der Eichplatz gesperrt war. Das ist durchaus plausibel, heißt aber auch, dass diese Werte dauerhaft zu erwarten sind, wenn der Eichplatz bebaut und nicht ausreichend Parkraum in der Tiefgarage geschaffen wird (wonach es derzeit aussieht).

Dazu kommt, dass es auch eine große Unzufriedenheit mit den Parkgebühren gibt. Diese werden mittlerweile von der Mehrheit der Befragten als zu hoch eingestuft. Die Zahl der Befragten, von denen die Jenaer Parkgebühren als „viel zu hoch“ eingestuft wurden, hat sich sogar drastisch erhöht. In der Studie heißt es dazu:

Im Vergleich zu 2012 hat sich vier Jahre später das Meinungsbild über die Höhe der Parkgebühren unter den Passanten in den Hauptgeschäftsstraßen erheblich eingetrübt. Statt 48 % halten nur noch 34 % der Befragten die Parkgebühren für angemessen. Zugleich ist der Anteil der Passanten, von denen die Gebühren als (etwas/viel) zu hoch angesehen werden, um rund 14 Prozentpunkte auf 66 % gestiegen. Besonders stark ist dabei der Anstieg unter den Passanten, die der Ansicht sind, dass die Gebühren viel zu hoch sind. Deren Anteil ist fast um drei Viertel auf 31 % gestiegen.

Insgesamt ist die Parkplatzsituation in der Innenstadt also ein großer Faktor für die Unzufriedenheit der Befragten mit der Innenstadt.

Wie reagieren die Bürger auf diese Probleme?

Wenn die Bürger mit den Parkplätzen und den Kosten dafür unzufrieden sind, ist die Reaktion fast zwangsläufig: das Stadtzentrum wird gemieden bzw. nicht mehr mit dem Auto genutzt. Das ist für Anwohner mit guter Nahverkehrsanbindung kein Problem, diese können auf andere Verkehrsmittel zurück greifen. Für Besucher aus dem Umland gibt es diese Alternative dagegen nicht und diese bleiben dann einfach fern und gehen an andere Orten einkaufen, in denen es bessere Bedingungen gibt. Die Auswirkungen in Zahlen sind ebenfalls direkt in der Studie fest gehalten:

In Jena bleibt der Anteil der Pkw-Nutzer beim Besuch des Stadtzentrums nicht nur werktags (Jena 18 %, Mainz 28 %, Wiesbaden 32 %), sondern auch samstags (Jena 23 %, Mainz 40 % und Wiesbaden 42 %) deutlich hinter den Vergleichsstädten zurück. […] Der Vergleich dieser Daten mit den Ergebnissen der Untersuchungen aus dem Jahr 2012 weist auf eine gravierende Verschlechterung der innerstädtischen Standortqualität hin, indem immer mehr Kunden aus dem weiteren Einzugsbereich das Stadtzentrum von Jena meiden.

Vor diesem Hintergrund müßte man die Zahlen auch noch etwas anpassen, denn es konnten natürlich im Stadtzentrum nur die Personen befragt werden, die sich dorthin bewegt haben. Alle, die so unzufrieden sind, dass sie nicht mehr kommen, wurden gar nicht mehr erfasst.

Die Probleme mit dem Parken in der Innenstadt sind dabei hausgemacht. Die Parkgebühren wurden 2013 erhöht und nach dem Parkraumkonzept für die Innenstadt sollen die Parkkapazitäten weiter abgeschmolzen werden. An der Stelle wird der Widerspruch deutlich, der sich über viele Konzepte zieht: einerseits soll die Innenstadt attraktiv sein und weit strahlen, so dass auch Besucher aus dem Umland in die Stadt kommen. Auf der anderen Seite soll aber der Kfz-Verkehr begrenzt und stattdessen ÖPNV und Radverkehr gefördert werden. Wie die Studie zeigt, funktioniert aber nicht beides gleichermaßen gut. Sollen Besucher aus dem Umland kommen, wird man wohl auch die Verkehrssituation für Kfz verbessern müssen. Möchte man den Kfz-Verkehr einschränken, macht man die Stadt damit auch weniger attraktiv für Besucher, die zum Einkaufen kommen. Es gibt an der Stelle einen klassischen Zielkonflikt – beides zusammen scheint sich zumindest derzeit nicht erreichen zu lassen.

Eichplatz Rahmenplan mit kleinen, aber entscheidenden Änderungen

Nach dem langen Beteiligungsprozess 2016 gibt es nun endlich einen Rahmenplan für die weitere Entwicklung des Eichplatz-Areals, der bereits im Januar im Stadtrat beschlossen werden soll. Die Ideen und Grundsätze wurden dabei im Großen und Ganzen in den Rahmenplan übernommen, es gibt aber durchaus auch Abweichungen, die inhaltlich eine Menge ausmachen.

Wie grün wird der Freiraum am neuen Eichplatz?

Der Name des neuen Platzes „Neuer Stadtgarten“ verspricht einiges, es gibt dabei aber ein Problem, denn im Rahmenplan heißt es dazu nur:

Der Stadtgarten soll im Gegensatz zum Marktplatz im Wesentlichen eine grüne Anmutung erhalten, gleichzeitig aber auch multifiunktional ausgerichtet sein. [Fehler im Original]

Das liest sich seltsam, denn was ist der Unterschied zwischen einer Grünfläche und einer Fläche mit grüner Anmutung? Eine Fläche mit grüner Anmutung liest sich eher wie ein versiegelter Bereich, in den einige Alibi-Pflanzen in Kübeln geschoben wurden. Das war aber nicht der Wunsch der Bürger und der Werkstatt, hier war immer von einer vollständigen Grünfläche die Rede und nicht von einer Fläche, die nur dem Anschein nach Grün ist.

Baum Pixabay CC0

Was genau ist ein Platz mit „grüner Anmutung“?

So eine kleine, aber entscheidende Änderung findet man auch zwei Sätze weiter. Dort heißt es zu Wasserflächen:

Nach Möglichkeit soll auch das Thema Wasser im Stadtgarten und/ oder in den Innenräumen des Quartiers behandelt weden. [Fehler im Original]

In den Grundsätzen heißt es aber, dass diese Elemente einzubeziehen sind – nicht nur nach Möglichkeit sondern immer. Diese Vorgabe weicht man mit der Formulierung im Rahmenplan auf und hält sich die Möglichkeit offen, doch keine Wasserflächen oder -Läufe in der Innenstadt zu schaffen.

Ein weiterer Satz lässt grübeln:

Die im Ansatz vorhandenen straßenbegleitenden Baumreihen sind atypisch für die Kernstadt von Jena, insbesondere die Platanenreihen am östlichen Rand des Areals im Raum der Rathausgasse. Sie implizieren eine unangemessene Dimension des Straßenraumes und schließen die gewünschte Entwicklung einer maßstabsgerechten Altstadtstraße aus.

Da auf dem Planentwurf bereits an der Neuen Mitte, dem Nonnenplan und dem Leutragraben solche straßenbegleitenden Baumreihen eingezeichnet sind, können die Bäume am Eichplatz nicht SO untypisch für die Kernstadt sein. Hier hätte man einfach bei den Fakten bleiben sollen: die größeren Bäume im östlichen Bereich des Platzes sind der Bebauung im Weg und müssen daher weichen.

Das Parken am Eichplatz

Das Parken war bereits bei den alten Plänen der Eichplatzbebauung ein Problem und scheint auch bei den neuen Planungen im Mittelpunkt verschiedener Interessen zu stehen. In den Grundsätzen für die Bebauung heißt es noch:

Einigkeit bestand darüber, dass für das Pkw-Parken eine Tiefgarage gebaut werden soll. Oberirdisches Parken, auch Kurzzeitparken, wird abgelehnt. Kurzzeitparken und Familienparkplätze sollen in der Tiefgarage entstehen. Die Anzahl der Zufahrten ergibt sich aus der Zahl der Stellplätze. Fragen der Garagengröße, Kapazität und Verkehrsorganisation hängen stark von der künftigen Nutzung und Bauentwicklung ab.

Im Rahmenplan wird davon abgewichen. Stattdessen wird von Anfang an ein zweigeschossige Tiefgarage in Frage gestellt und es soll eher im Bereich Fürstengraben und Löbdergraben nach potentiellen Flächen für Parkhäuser gesucht werden. Statt abzuwarten, welche Nutzungen und Kapazitäten sich aus den Planungen ergeben, wird jetzt bereits die eingeschossige Lösung bevorzugt.

Hintergrund ist die Annahme, dass der KfZ-Verkehr zukünftig abnehmen wird und sich eine Tiefgarage mit zwei Geschossen sich daher nicht rechnet. Einen Nachweis für die Annahme gibt es nicht und auch der Hinweis, das oberirdische Parkhäuser am Fürstengraben und Löbdergraben flexibler wären, kann nicht so recht überzeugen. Oberirdische Parkanlagen stehen stattdessen immer in räumlicher Konkurrenz mit Wohn- und Geschäftsbebauung. Wo ein Parkhaus ist, können die Flächen nicht für andere Zwecke genutzt werden und das ist in einem beengten Stadtzentrum ein Problem.

Dazu wird Jena auch in Zukunft ein Oberzentrum bleiben – also im verwaltungsdeutsch ein Ort, der Kultur, ärztliche Versorgung und Handel für das Umland bereit stellt. Das bedeutet aber auch, dass Straßen und Parkflächen da sein müssen um dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Ein weiterer Punkt: oberirdische Parkhäuser sind in der Regel reine Funktionsbauten (man denke nur an das neue Parkhaus am Klinikum). Mit einer attraktiven Innenstadt haben sie daher wenig gemein.

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Funktional, aber meistens wenig ansehnlich: Parkhäuser

Der neuen Rahmenplan enthält im Vergleich zu den Vorgaben aus den Werkstätten einige Abweichungen, die dringend noch ausgebessert werden sollten. Dazu ist nach wie vor nicht klar, ob die Mehrheit der Jenaer überhaupt hinter diesem Entwurf steht. Auch hier sollte dringend noch nachgearbeitet werden.

Die erste Gelegenheit dazu wäre am 12. Januar im öffentlichen Teil des Stadtentwicklungsausschusses, der im Plenarsaal des Rathauses stattfinden wird. Dort haben Bürger zwar kein Rederecht, man kann den Stadträten aber durchaus durch Anwesenheit den Rücken stärken.

Wieder neue Schulden für Jena?

In den Berichtsvorlagen des Stadtrates hatte es sich schon angekündigt, nun gibt es mit der SPD auch die erste Partei, die sich öffentlich dahinter stellt: nach mehreren Jahren konsequenter Entschuldung der Stadt könnte es wieder zu neuen Schulden und damit zu einer Aufweichung des Neuverschuldungsverbotes kommen. Tatsächlich fehlen in den nächsten Jahren (vor allem ab 2019) Gelder für Investitionen. Die Wünsche der Stadt mit Stadion-Neubau, Deutschem Optischen Museeum und anderen Projekten sind größer, als es der Haushalt her gibt. Da ist der einfachste Weg, neue Schulden zu machen, um diese Wünsche zu realisieren. Vor allem, weil die Zinsen derzeit ja wirklich günstig sind.

Sparen in guten Zeiten

Das Argument der guten Zinssätze ist aber ein Trugschluss. Gerade im kommunalen Bereich werden Schulden nicht nur kurz- oder mittelfristig aufgenommen. Stattdessen belasten sie die Stadt auf lange Zeit und es ist abzusehen, dass die Zinsen wieder steigen werden. Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank, hat bereits für die USA die Zinssätze erhöht und für 2017 weitere Änderungen angekündigt. Andere Staaten werden da sicher folgen und das wird auch an Deutschland nicht einfach vorüber gehen.

Dazu gibt es noch einen weiteren Punkt: Normalerweise versuchen Kommunen, in guten wirtschaftlichen Zeiten Schulden abzubauen. Das macht derzeit auch Jena und es ist sinnvoll, denn dies schafft Spielräume, die in Zeiten von Krisen genutzt werden können. Neue Schulden bedeuten dagegen nicht nur, dass man jetzt Geld ausgibt, dass man in den nächsten Jahren erst erwirtschaften muss, sondern auch, dass man sich Spielräume nimmt, auf Einbrüche bei der Konjunktur und der Wirtschaft zu reagieren.

Geld ist genug da

Tatsächlich wären an sich keine neuen Schulden notwendig. Die Stadt hat zum Ende des Jahres 2016 voraussichtlich einen Kontostand von etwa 43 Millionen Euro. Das reicht locker um die genannten Verkehrsprojekte, ein Stadion und eine Schwimmhalle zu bauen. Allerdings sind diese Gelder bereits verplant um die hohe Ausgaben der Stadt zu decken. Die Haushaltspläne sind schon seit Jahren nicht ausgeglichen und leben von Einmaleffekten, Gebühren- und Steuererhöhungen und diesen Reserven.

Einsparungen bei den Leistungen, die möglicherweise die Ausgaben senken würden, wurden dagegen kaum angegangen – und wenn dann meistens im sozialen Bereich. Die Mehrheit im Stadtrat hat sich der Diskussion, darüber, was eine Stadt wie Jena für die Bürger leisten soll (zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen) komplett verweigert. Die meisten Politiker haben in diesem Bereich ihre Hausaufgaben nicht gemacht und es stattdessen der Verwaltung überlassen, mit den vorhandenen Mitteln noch einigermaßen genehmigungsfähige Haushalte zu erstellen. Über Ausgaben und deren Sinn zu diskutieren ist wenig prestigträchtig, weil man wahrscheinlich nur Gelder wegnehmen kann. Daher sucht man lieber andere Möglichkeiten, wie eben billiges neues Geld aus Schulden.

Diese Entwicklung bedeutet im Klartext, dass Jena 2017 voraussichtlich 7,65 Millionen Euro weniger Erträge als Aufwendungen hat und in 2018 übersteigen die Erträge die Aufwendungen sogar um 10,6 Millionen Euro. Und selbst vor diesem wird in der Politik kaum darüber debattiert, wie man substanziell die Ausgaben in den Griff bekommen könnte. Sparen ist nicht angesagt, stattdessen ist bereits die nächste Erhöhung der Grundsteuer eingeplant: 2020 soll der Hebesatz nochmal um 100 Prozentpunkte angehoben werden.

Mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik seitens des Stadtrates wären daher sowohl die 7 Millionen 2017 und auch die 10 Millionen 2018 jetzt frei, um andere Projekte damit zu finanzieren – ohne Schulden zu machen.

Im Übrigen hat Jena inklusive der Eigenbetriebe nach wie vor einen Schuldenstand von mehr als 44 Millionen Euro. Pro Kopf hat also jeder Einwohner 440 Euro Schulden mit zu tragen. Von einer kompletten Entschuldung sind wir also noch weit entfernt.

Eichplatz Jena – was meinen eigentlich die restlichen Jenaer?

Der Rahmenplan-Entwurf für die Umgestaltung des Eichplatzes liegt seit Anfang November vor und wird voraussichtlich Anfang 2016 im Stadtrat diskutiert und auch beschlossen werden. Der Planentwurf ist diesmal deutlich breiter erarbeitet worden. Es gab die Werkstatt mit einer Kombination aus Bürger, Politik und Verwaltung, dazu wurden die Entwürfe regelmäßig öffentlich vorgestellt und auch online konnte man dazu Stellung nehmen.

Was aber nach wie vor fehlt ist ein repräsentatives Meinungsbild der Jenaer zu diesem Entwurf. In der Werkstatt haben 10 bis 20 Bürger mitgearbeitet, in den Veranstaltungen pro Termin etwa 100 bis 200 Bürger. Im Vergleich zu den mehr als 100.000 Einwohnern von Jena ist das vergleichsweise wenig, dazu kommt, dass die Veranstaltungen immer eine gewissen Vorauswahl bedeuten – dort kommt nur hin, wer sich für das Thema wirklich interessiert und wer wirklich Zeit hat.

Bevor der Stadtrat diesen Rahmenplan-Entwurf absegnet, wäre es also sinnvoll, noch einmal eine Befragung durchzuführen um zu ermitteln, wie denn die Mehrheit der Jenaer zu diesem Entwurf steht. Es müssen dabei nicht zwangsläufig alle Jenaer befragt werden wie beim letzten Mal, aber es sollte zumindest eine repräsentative Stichprobe teilnehmen, die auf die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt rückschließen lässt. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass im Laufe des Verfahrens noch Kritikpunkte auftauchen, die dann deutlich schwerer zu korrigieren sind.

Um es nochmal deutlich zu machen: es geht bei so einer Befragung nicht mehr darum, jeder möglichen Vorstellung von der Gestaltung des Eichplatzes Raum zu schaffen. Es geht vielmehr darum herauszufinden, ob die aktuellen Planungen wirklich eine Mehrheit in der Stadt haben oder ob sie „nur“ von der Werkstatt und den Teilnehmern der Veranstaltung getragen werden.

Befragungen zum späteren Zeitpunkt würden mehr Kosten verursachen

Tatsächlich ist jetzt möglicherweise die letzte Gelegenheit, das Konzept nochmal hinterfragen zu lassen, ohne das Änderungen viel Geld kosten und den weiteren Prozessablauf stören würden. Im Januar soll es bereits los gegen Investoren für dieses Projekt zu gewinnen. Stellt sich dann heraus, dass einige Punkte doch nicht mehrheitsfähig sind, müßte man zusätzlich auch wieder die Investoren vertrösten.

Schlimmer noch: im späteren Verlauf ist irgendwann möglicherweise wieder der Punkt erreicht, an dem größere Änderungen kaum noch möglich sind und eine Korrektur wieder zu einem kompletten Abbruch der Planungen führen würden. Das kann man verhindern, in dem man jetzt – in einem relativ früheren Planungsstadium – nochmal rückkoppelt, ob die Planungen wirklich im Interesse der Mehrheit sind.

Planungsänderungen in der Innenstadt – aber keine Änderung am Eichplatz?

Zusätzlich gibt es mittlerweile einige Punkte und Änderungen, die so möglicherweise nicht von Anfang an von der Mehrheit mit getragen worden wären. Die Planungen für die Innenstadt steht nicht still und da der Einchplatz mit Blick auf die gesamte Innenstadt geplant wurde, verändern neue Ideen für das Zentrum natürlich auch die Ansätze für den Eichplatz:

  • In der Neugasse soll wahrscheinlich eine Kombination aus Bibliothek und Meldestelle entstehen. Freiräume für ein Bürgerhaus – wie es ursprünglich mal gedacht war – gibt es damit wohl zukünftig nicht. Beim Eichplatz hatte man auf diese Bereiche weitgehend verzichtet, mit der Begründung, das in der Neugasse der bessere Standort wäre. Wenn sie nun dort nicht entstehen, würden viele Bürger möglicherweise doch wieder den Eichplatz als Standort dafür haben wollen.
  • Das Bachstraßenareal war als Wohnbereich mit eingeplant worden. Mittlerweile könnte nun die neue Schnellstraße („Innere Westtagente“) dort entlang führen und den Platz für Wohnungen einschränken. Müßte dafür unter Umständen die Planung am Eichplatz angepasst werden?

Der Bürgerhaushalt schafft eine solche Befragung im Übrigen mit einem Budget von um die 25.000 Euro pro Jahr. Das sollte auch bei Eichplatz möglich sein.

Kein Geld mehr für das Stadion?

Derzeit wird sehr viel diskutiert, ob die Südkurve des neuen Stadions nun für die Fans erhalten bleibt, oder aufgrund der Fantrennung weichen muss. Es wäre aber gut, erst mal viel grundlegender zu diskutieren, denn derzeit sieht es so aus, als fehlten in den nächsten Jahren schlicht die Mittel, um den Eigenanteil von 10 Millionen Euro, den die Stadt aufbringen muss, zu bezahlen.

So heißt es im Bericht zum aktuellen Stand der Planungen zum Stadion sehr ehrlich:

Die Investitionen für Arena, Nebenplätze und Leichtathletik-A-Anlage sind beim Eigenbetrieb KIJ, die für die Infrastruktur beim Eigenbetrieb KSJ in die Investitionsplanung der Jahre 2018 und 2019 aufgenommen worden. Für 2019 ist die Liquidität für die Finanzierung der insgesamt vorgesehenen Investitionen bei beiden Eigenbetrieben noch nicht gesichert.

Für die hauptsächlichen Investitionen in das Stadion auf Seiten der Stadt ist der Eigenbetrieb KIJ zuständig. Dort sind für 2017 und 2018 nur 1,5 Millionen Euro eigene Investitionskosten geplant, dazu 6 Millionen Euro, die aus Fördermitteln kommen. Im Jahr 2019 – in dem Jahr also, in dem wohl die meisten Gelder gebraucht würden – hat KIJ aber ein Problem: es müssen insgesamt fast 35 Millionen Euro Investitionen finanziert werden, zur Verfügung dafür stehen aber nur ca. 22 Millionen Euro. Bleibt nach aktuellem Stand eine Deckungslücke von knapp 13 Millionen Euro.

Im Wirtschaftsplan heißt es daher dazu auch:

Ab 2019 ist die unterstellte Investitionstätigkeit im Rahmen der Mittelfristplanung bis 2021 finanziell nicht untersetzt. In 2019 ergibt sich bereits eine finanzielle Deckungslücke von 12.840 T€, die bei unterstellter Fortführung der geplanten mittelfristigen Investitionen bis 2018 geschlossen werden muss. Die finanzielle Deckungslücke erhöht sich bis 2012 [Hinweis von mir: hier ist wohl 2021 gemeint] weiter auf bis 13.814 T€.

Auf Deutsch: mit den aktuell geplanten Mitteln kann man wahrscheinlich anfangen das Stadion zu bauen, es ist aber nicht sicher, ob für die Fertigstellung genug Mittel zur Verfügung stehen.

Welche Optionen hat die Stadt?

Um die Finanzierung zu sichern, sind verschiedene Varianten denkbar:

  • Abweichung vom Entschuldungskonzept: Derzeit dürfen neue Kredite nur aufgenommen werden, wenn es sich um Vorhaben handelt, die Gewinne abwerfen. Das wird das Stadion voraussichtlich nicht und daher müsste man die Hauptsatzung der Stadt ändern um hierfür weitere Kredit aufnehmen zu können. Dazu würde man damit natürlich auch das Entschuldungskonzept von Jena insgesamt aufweichen.
  • Andere Investitionen zurück stellen: Mit den derzeitigen Finanzmitteln von KIJ ließe sich das Stadion durchaus finanzieren, nur für alle aktuell geplanten Investitionen reicht es nicht. Man könnte aber andere Vorhaben (wie Schullum- und Neubauten) zurück stellen, um das Stadion zu finanzieren. Ob solche Umstellungen sinnvoll sind, bleibt dahingestellt.
  • Zuschüsse aus dem Stadthaushalt: Die Stadt Jena hatte Anfang 2016 mehr als 60 Millionen Euro als Guthaben auf dem Konto. Allerdings werden diese Gelder gebraucht um die immensen Haushaltslöcher im jährlich bis zu zweistelligen Bereich zu stopfen. Selbst dann wäre 2021 die Kasse leer. Man könnte trotzdem einen Zuschuss an KIJ für das Stadion geben, dann wären aber die Konten noch schneller leer und man müsste sich noch schneller etwas einfallen lassen, wo Jena Geld her bekommt.

Bleibt abzuwarten, wie genau die Verwaltung den nächsten Doppelhaushalt aufstellen wird. Das wird auch einiges darüber aussagen, wie das Stadion finanziert wird und ob es sich finanzieren lässt.

Gescheitert: Sozialwohnungen im Bestand sichern

Sozialer Wohnungsbau findet in Jena bereits seit mehreren Jahren nur noch marginal statt und im Jahr 2015 wurden gar keine Wohnungen mit Belegungsbindung mehr neu errichtet. Die Entwicklung verfügbarer Sozialwohnungen im Stadtgebiet Jena ist daher auch bereits seit Jahren rückläufig. Seit Anfang der 2000er Jahre wurden mehr als 2.500 Wohungen mit Belegungsbindung abgebaut bzw. nicht mehr verlängert. Die Wohnungen sind damit auf dem normalen Wohnungsmarkt – in der Regel zu deutlich höheren Mieten – zu finden.

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Deutlicher Abbau von Sozialwohnungen in Jena (Quelle: Große Anfrage Wohnen)

 

Zielvorgabe wären 2591 Sozialwohungen

Um diesen Tend entgegen zu wirken, hat der Stadtrat beschlossen, zwar keine neue Sozialwohnungen zu bauen, aber die aktuellen Wohnungen im Bestand zu sichern. Als Untergrenze für die Zahl der Sozialwohnungen in Jena wurde daher der Stand des Jahres 2011 (2591 Wohnungen) fest gelegt. Die Stadt sollte in diesem Zusammenhang mit den Wohnungsunternehmen in Jena verhandeln, um bestehende Wohnungen in Wohungen mit Belegungsbindung umzuwandeln. Die Stadt hätte dafür einen bestimmten Betrag gezahlt.

Das war bereits von Anfang an erkennbar illusorisch gewesen. Um dieses Ziel umzusetzen bräuchte man mehr als 1.500 günstige Wohnungen in Jena. Jeder, der bereits einmal eine preiswerte Wohnung in der Stadt gesucht hat, weiß, wie schwer es ist nur eine  günstige Wohnung zu finden. Die Zahl von 1.500 ist daher kaum zu erreichen. Dazu würde dieser Plan natürlich den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt im preisgünstigen Bereich noch deutlich verschärfen, wenn 1.500 Wohungen aus dem Markt genommen würden.

Kein Interesse bei der Wohnungswirtschaft

So weit wird es aber nicht kommen, denn die Verhandlungen der Stadt sind mehr oder weniger gescheitert. Im aktuellen Bericht der Stadtverwaltung heißt es sehr deutlich, dass kaum Interesse daran besteht, Wohnraum mit Belegungsbindung zur Verfügung zu stellen:

Insgesamt wurden 8 Wohnungsunternehmen angeschrieben. Keine Antwort kam von 2 Wohnungsunternehmen. Von den anderen 6 Wohnungsunternehmen wurden keine Kriterien benannt und es liegt auch keine Bereitschaft vor, der Stadt zusätzliche Belegungsrechte einzuräumen.

Auf Deutsch: keines der Unternehmen in Jena ist gewillt, Wohnungen mit Belegungsbindung für einkommensschwache Familien oder andere Nutzer mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen. Es gibt an sich auch keine Anreize für Unternehmen, hier aktiv zu werden, denn in der Regel bekommen sie ihre Wohnungen auch ohne Berechtigungsschein vermietet – und das oft zu deutlich besseren Konditionen.

Die Idee, soziales Wohnen für Haushalte mit geringem Einkommen im Bestand zu sichern, ist also bereits im ersten Jahr gescheitert. Wenn es keinen Neubau gibt, werden wohl auch die letzten verbliebenen Sozialwohnungen in den nächsten Jahren auslaufen und in Wohnungen mit höheren Mieten umgewandelt werden. Bleibt abzuwarten, ob der Stadtrat etwas dagegen tun wird – bisher war die Politik in Sache sozialem Wohnungsbau eher untätig.

Hintergrund: Sozialer Wohnungsbau und Wohnberechtigungsscheine

Sozialer Wohnungsbau wird besonders gefördert, dafür verpflichten sich Vermieter, die Wohnungen auf eine bestimmte Zeit nur an Personen mit Wohnunberechtigungsschein und zu vorher fest gelegten (niedrigen) Mieten zu vergeben. Zum Wohnberechtigungsschein schreibt Fair-Wohnen:

Der Wohnberechtigungsschein wird dem Wohnungssuchenden auf Antrag für die Dauer eines Jahres, in Jena vom TW, erteilt. Die wesentlichen Voraussetzungen dafür sind, dass die Haushaltsangehörigen für längere Zeit am Ort zu wohnen beabsichtigen und die oben genannten Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Im Wohnberechtigungsschein werden die angemessenen Wohnungsgröße sowie die Angabe zum begünstigten Personenkreis festgehalten.

Der Wohnberechtigungsschein kann auch unter diesen Voraussetzungen in weiteren Situationen erteilt werden. Das betrifft beispielsweise Härtefälle, Umzug zwischen Sozialwohnungen, Antragstellung nach Bezug der Wohnung und andere Fälle. Wird das Benennungsrecht genutzt ist der Wohnberechtigungsschein nicht erforderlich.