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Jena: Die Kosten für das Stadion steigen weiter

Der Stadtrat Jena hat für das Stadionprojekt klare finanzielle Grenzen gesetzt. Der städtische Zuschuss sollte nicht mehr als 10 Millionen Euro betragen (zuzüglich einem Betrag für die Ausgliederung der Leichtathletik) und die jährlichen Kosten für den Betrieb der neuen Arena sollten nicht mehr als 1,5 Millionen Euro betragen. So zumindest hatte es das Gremium erst im Juni 2017 beschlossen.

Nach den neusten Zahlen sind diese Kosten aber zumindest beim jährlichen Zuschuss wieder hinfällig. Die neuste Vorlage geht davon aus, dass jährlichen Folgekosten stattdessen bis zu 250.000 Euro höher liegen werden, man geht hier von einem Zuschussbedarf von 1,75 Millionen Euro aus. Dazu kommen nochmal etwa 120.000 Euro pro Jahr für der Betrieb der neuen Leichtathletik-Anlage. Im Original heißt es zu den Gründen:

In die Ausschreibungsunterlagen wurde nunmehr ein Maximalwert für den jährlichen mit der Ligazugehörigkeit gewichteten Zuschussbedarf von 1.750.000 € eingearbeitet. Die Erhöhung ist v. a. darauf zurückzuführen, dass der FCC gegenüber der Kalkulation für die Beschlussvorlage vom 08.06.2017 höhere Anteile an den Vermarktungserlösen des Betreibers erhält. […] Um das Risiko bezüglich des Zuschussbedarfs in der 4. Liga zu begrenzen, wurde ein separater Maximalwert für die 4. Liga von 2.300.000 € zusätzlich aufgenommen.

An der Stelle hat man aus dem Debakel in Erfurt gelernt. Der RWE war und ist nicht in der Lage, die hohen Kosten für Miete und Betrieb zu zahlen. Daher hat man auch bei den Planungen in Jena nachkorrigiert: es sollen mehr Einnahmen beim Verein verbleiben und die Stadt zahlt stattdessen mehr. Der bisherige Zuschuss der Stadt für den FCC steigt also weiter an. Diese Summen sind allerdings noch nicht in den aktuellen Beschlüssen enthalten – der Stadtrat müßte hier weitere Mittel bewilligen.

Die Investitionskosten von 13,6 Millionen Euro können dagegen voraussichtlich eingehalten werden. Sie setzen sich wie folgt zusammen:

Kommunale Immobilien Jena:

  • 1,0 Mio. € vorgezogene Flutlichtlösung
  • 2,1 Mio. € Eigenanteil Leichtathletikanlage
  • 3,0 Mio. € Investzuschuss an privaten Partner
  • 0,5 Mio. € Reserve/Sonstiges, z.B. Ertüchtigung „Werferparkplatz“

KJS:

  • 7,0 Mio. € für Infrastrukturinvestitionen

In diesen Ausgaben noch nicht enthalten sind die Gelder für eine Beibehaltung der Südkurve. Zu diesen Planungen gibt es noch kein Zahlenmaterial, weil auch noch nicht feststeht, wie genau das Wegekonzept für Gästefans angelegt wird, wenn diese in der Nordkurve untergebracht werden würden. Es besteht die Gefahr, das hier nochmal deutlich Mehrkosten entstehen.

Quelle: Stadt Jena

Nächste Eichplatz-Werkstatt: Nach welchen Maßstäben sollen Investoren bewertet werden?

Die Vergabe des ersten Baufeldes am Eichplatz wird derzeit geplant und dazu sollen eine ganze Reihe von Investoren ihr Angebot abgeben. Für den weiteren Verlauf wird es darum gehen, nach welche Kriterien diese Angebote bewertet werden sollen. Bekommt zum Beispiel ein Investor mit mehr Parkfläche mehr Punkte als ein Investor mit mehr Handelsfläche oder umgekehrt? Wie voll die Architektur der Entwürfe bewertet werden – eher hoch oder eher nachrangig? Welchen Stellenwert hat der Kaufpreis?

Für mich wäre an der Stelle Feedback sehr wichtig, da ich zwar einige persönliche Präferenzen habe, aber natürlich gerne noch mehr Vorschläge hätte, nach welchen Vorgaben man die Investorenvorschläge bewerten sollte. Daher an der Stelle die Frage:

  • Nach welchen Maßstäben sollen die Vorschläge der Investoren bewertet werden?
  • Welche Rangfolge haben die einzelnen Bewertungskriterien, was ist besonders wichtig und was eher nicht so (aber auch wünschenswert).

Ich würde diese Kriterien dann zur nächsten Werkstatt (am 20.11) mit bringen und so weit es geht einfließen lassen.

Wichtig dabei: Es geht in diesem Fall nur um das Baufeld 1 – nicht um die Grünflächen in der Verlängerung des Kirchplatzes und nicht um das Baufeld 2 am Rathaus. Daher sollten sich die Kriterien und deren Wertigkeit auch nur auf dieses Baufeld beziehen. Leider lässt sich auch am grundlegende Rahmenplan nichts mehr ändern. Daher helfen wirklich nur Vorschläge für die Bewertung des Baufeldes 2.

Kleine Orientierung: Baufeld 1 ist in Rot eingezeichnet

Mietspiegel 2017 – Mieterhöhungen mit Segen des Mietervereins

In der letzten Woche wurde der neue Mietspiegel für Jena für die nächsten Jahre vorgestellt und wie zu erwarten sind die Mieten in fast allen Bereichen nach oben gegangen. Die maximale Miete nach Mietspiegel liegt nun bei 11,09 Euro pro Quadratmeter – kalt wohlgemerkt. Da maximal 10 Prozent darüber noch möglich sind (aufgrund der Mietpreisbremse), läge in diesem Segement die maximale Miete für neuvermietungen beim mittlerweile über 12 Euro.

Der Mietspiegel Jena 2017

Im Vergleich zum vorigen Mietspiegel haben sich die Mieten vor allem bei den großen Wohnungen deutlich erhöht und liegen teilweise über 10 Prozent über den Mieten von vor 2 Jahren. Aber auch bei Mieten in den Plattenbau-Bereichen gibt es Anstiege – teilweise bis zu 17 Prozent. Allerdings ist hier die Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben, da im neuen Mietspiegel aus einer Kategorie zwei gemacht wurden.

Relative Veränderungen im Vergleich zum Mietspiegel 2015

Das größte Problem beim neuen Mietspiegel dürfte aber sein, dass der Anstieg der Mieten den Segen des Mietervereins gefunden hat. In den letzten Jahren hatte diese Interessenvereinigung der Mieter ihre Zustimmung zum Mietspiegel verweigert. Daraufhin wurde der Mietspiegel im Stadtrat diskutiert und beschlossen. In diesem Jahr hat der Jenaer Mieterverein den Mietspiegel mit unterstützt und damit gibt es keine Debatte im Stadtrat und der Mietspiegel kann einfach so veröffentlicht werden.

Damit hat der neue Mietspiegel und die darin enthaltenen Möglichkeiten zur Erhöhung der Miete quasi den Segen des Mietervereins bekommen. Nach außen wirkt das so, als hätten die Jenaer Mieter den möglichen Mieterhöhungen bereits zugestimmt, immerhin gibt es ja das Okay des Mietervereins. Das ist ein fatales Signal, denn Vermieter haben jetzt auch das moralische Okay für eine Mieterhöhung durch die Zustimmung des Mietervereins. Auf der anderen Seite wird es für alle schwerer, die sich für bezahlbaren Wohnaum in der Stadt einsetzen, denn wenn selbst die Mieter mit diesem Niveau der Mieten und dem Anstieg einverstanden sind – was kann man da noch dagegen sagen? Eine Ablehnung durch den Mieterbund hätte den Mietspiegel im Übrigen zwar nicht verhindert (er wäre dann wie in den letzten Jahren trotzdem im Stadtrat beschlossen worden), aber zumindest würde der Mietspiegel 2017 dann nicht das Gütesiegel des Mietervereins tragen.

Es ist insgesamt zu befürchten, dass die Erhöhungen der Mieten in diesem Jahr noch deutlicher ausfallen werden als in den letzten Jahren und der nächste Mietspiegel dann nochmal mehr Erhöhungen beinhalten wird, weil die kommenden Anstiege bei den Mietpreisen sich natürlich im nöchsten Mietspiegel in 2 Jahren Niederschlagen. An der Stelle hlft auch die Meitpreisbremse wenig. Diese ist an den Mietspiegel gekoppelt und steigt dieser, erhöht sich auch der Spielraum für Mieterhöhungen.

Jena: Wo sind all die Unternehmen hin?

Bei der Durchsicht der aktuellen Statistiken zu Jena ist mit aufgefallen, dass Jena in den letzten Jahren offensichtlich beim Gewerbe einige Unternehmen eingebüßt hat.

Vor 10 Jahren – also Ende 2007 – waren es in Jena noch 8107 Gewerbebetriebe (1). 2017 weist man die Zahl vorsichtshalber gar nicht mehr in den Quartalsberichten aus, im Reporting der Dezernate ist sie aber noch zu finden. Dort sind mittlerweile nur noch 6744 aktive Gewerbebetriebe aufgeführt (2). Damit hat Jena in 10 Jahren etwa 1400 Gewerbebetriebe verloren. Vor knapp zwei Jahren waren es immerhin noch etwa 200 weniger gewesen.

Man scheint mittlerweile auch darauf reagiert zu haben, allerdings etwas anders als man das vielleicht erwarten könnte. Die Zielvorgaben wurden einfach gesenkt. Bis Ende 2016 hatte man noch das Ziel, die Zahl der Unternehmen bei 7.000 zu halten. 2017 hat man das geändert und die Zielvorgabe ist nun noch 6.700 aktive Gewerbebetriebe. Auch wenn es effektiv weniger Unternehmen geworden sind kann man nun melden: Ziel erreicht.

1 http://www.jena.de/fm/2534/qua4_2007.pdf

2 https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo//getfile.php?id=74773&type=do&

Zusammenfassung: Bürgeranhörung der CDU zum Thema Zwätzen

Gestern (14.06.2017) hatte die CDU zur Bürgeranhörung in die Turnhalle Zwätzen geladen. Das eigentlichen Thema war mit dem Stopp der Auslegung des 4. Bebauungsplanentwurfes für den 2. Bauabschnitt Zwätzen Nord bereits vom Tisch, stattdessen wollte man die Veranstaltung nutzen, um darüber zu diskutieren, wie es nun weiter geht und welche Vorstellungen von der weiteren Entwicklung des Areals bestehen.

Anwesend waren neben den Vertretern der CDU auch Stadtentwicklungsdezernet Peisker, der Ortsteilbürgermeister und zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Zwätzen aktiv“.

Frau Haschke (als Vertreterin der CDU und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss) erklärt im Eingangsstatement, dass die Politik an der Stelle gelernt hat und das ein Vorgehen wie in Zwätzen (nur wenige Tage bis zum Beschluss der Auslegung) wohl nicht mehr so einfach vorkommen wird.

Der Dezernent umreißt in seinem Eingangsstatement nochmal den aktuellen Status Quo. Der 4. Entwurf des Bebauungsplanes ist durch den neuen Beschluss hinfällig und hat keine Rechtskraft. Stattdessen gilt nach wie vor der 3. Entwurf, für den es immerhin bereits einen Abwägungsbeschluss hat. Später wurde noch gefragt, wie es mit Bauanträgen aussieht, die auf Grundlage des 4. Entwurfes eingereicht wurden. Für deren Genehmigung, so der Dezernent, gibt es keine rechtliche Grundlage. Da es mittlerweile auch viele Hinweise auf Altlasten in dem Gebiet gibt, würde dies derzeit auch geprüft.

Steffen Schneider von der BI Zwätzen aktiv hat eine Präsentation mitgebracht, in der er die drastischen Änderungen im 4. Entwurf nochmal deutlich macht und auch andeutet, wie sich die BI eine zukünftige Weiterentwicklung des Areals vorstellt. Für die professionelle Form der Darstellung erntet er viel Lob. Einige Punkte aus den Ideen der BI sind beispielsweise:

  • Einhaltung des gültigen Flächennutzungsplanes der Stadt Jena (Beibehaltung dörflicher Charakter)
  • Einhaltung der üblichen Abstandsflächen (wie im 3. Entwurf)
  • Grünflächenanteil soll gleich groß wie im 3. Entwurf sein
  • Problem der Abwasserproblematik (Stichwort Zisternen) soll beachtet werden, Gefahr bei Flächenversiegelung durch Tiefgaragen
  • Höhen im 5. Entwurf soll als NN – Größen angegeben werden (bessere Vergleichsmöglichkeiten)
  • generelle Überdachung der neuen Gebäude wie im Viertel üblich (dörflicher Charakter)

Danach beginnt der Frageteil und neben einigen Fragen zur weiteren Vorgehensweise gibt es auch deutliche Nachfragen, wie es denn sein kann, dass man sich vorher als Stadtrat kaum mit dem Thema beschäftigt und trotzdem zustimmt.

Ortsteilbürgermeister Dr. Kühner  hat für die nächsten Schritte bereits ein Konzept vorbereitet. Es sieht eine Steuerungsgruppe vor, die aus 9 Beteiligten besteht und sowohl aus der Verwaltung, Politik, BI und Ortsteilrat besteht. Auch der Baukunstbeirat soll einbezogen werden. Ziel ist es, bereits im November den neuen Bebauungsplan fertig zu haben, um im Dezember die Auslegung beschließen zu können. Der Zeitplan ist ambitioniert und daher sind die ersten Schritte bereits Ende Juni geplant.

Das Konzept zur Beteiligung der Bürger beim 5. Entwurf

Eine Bestätigung für dieses Konzept oder die nächsten Schritte gibt es aber nicht, hier wird man sich sicher von Seiten der Stadtverwaltung nochmal mit dem Ortsteilrat zusammen setzen. Wie genau die Bürger konkret an den Planungen beteiligt werden, wurde ebenfalls noch nicht fest gelegt, die soll wohl erst in den nächsten Schritten erfolgen.

Fahrscheinloser Nahverkehr – Was der Bürgerhaushalt nicht mitteilt

In der aktuellen Befragung zum Bürgerhaushalt kann man unter anderem in Frage 11 auch darüber abstimmen, wie man zu einem fahrscheinlosen Nahverkehr steht, den alle Bürger über eine pauschale Umlage bezahlen. Allerdings steht doch leider nur eine sehr eingeschränkte Zusammenfassung.  Die Broschüre des Bürgerhaushaltes ist teuer und daher der Platz sehr begrenzt. Daher ist es schwer, komplexe Sachverhalte wirklich in allen Facetten zu beleuchten. Trotzdem wären an der Stelle ein wenig mehr Informationen schön gewesen, vor allem die Kostenvorteile eines fahrscheinlosen Nahverkehrs hätte man mehr beleuchten können.

Einsparungen im Bereich Vertrieb

Tatsächlich gibt es durchaus auch Einsparpotentiale durch einen fahrscheinlosen Nachverkehr. Diese werden vor allem im Bereich des Vertriebs realisiert. Man braucht weder eine Infrastruktur für Fahrscheinautomaten und deren Wartung und Leerung noch Personal um Fahrschein zu kontrollieren. Dazu entfallen Kosten um die Tarife zu entwickeln und zu bewerben (man denke hier nur an die Aushänge und die Broschüren dazu). Auch die Kosten für die Abstimmung der Tarife mit anderen Verbänden entfallen

In seiner Analyse des ÖPNV von Darmstadt rechnet Michael Kalbow (2001) [1] mit Kosten von etwa 10 bis 15 Prozent des gesamten Kostenaufwandes, die auf diesen Bereich entfallen. Rechnet man dies auf Jena um (Gesamtausgaben 2015 bei 37,7 Millionen Euro), wären Einsparungen im Bereich von 3,7 bis 5,65 Millionen Euro möglich. Damit würde der Preis für eine pauschale Abgabe für den fahrscheinlosen Nahverkehr wahrscheinlich auf unter 10 Euro monatlich sinken.

Den Kosten-steigerungen durch erhöhte Fahrgastzahlen stehen auch kurzfristig realisierbare Einsparungen gegenüber.

Dazu kommen Einsparungen, die sich wohl erst auf längere Sicht und auch nicht direkt beim Nahverkehr einstellen. Nutzen tatsächlich mehr Menschen den ÖPNV und steigen beispielsweise vom Auto auf den Nahverkehr um, gibt es natürlich auch positive Effekte, weil Straßen und Plätze weniger belastet werden und entsprechend sind die Aufwendungen für die Erhaltung und Instandsetzung geringer.

Darf eine Stadt pauschale Gebühren für den Nahverkehr verlangen?

Den Städten und Kommunen in Deutschland ist es nur in sehr engen Grenzen erlaubt, eigene Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Abgaben zu generieren. Ob es überhaupt möglich ist, eine Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV durch eine pauschale Belastung aller Bürger zu erreichen, ist eher fraglich.

Ein Gutachten des Bundestages [2] kommt an dieser Stelle zu einem deutlichen Schluss:

Aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht ist die Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV durch
ein alle Einwohner zur Entrichtung einer Abgabe verpflichtendes Umlageverfahren nicht möglich.
Rechtlich umsetzbar ist weder die Erhebung einer zweckgebunden Steuer (nähere Ausführungen
unter 4.1.) noch die Erhebung einer Sonderabgabe (nähere Ausführungen unter 4.4.).

Letzendlich müßte auf Landesebene die gesetzlichen Regelungen geändert werden, um den Kommunen mehr Spielräume zu geben, um so eine Finanzierung überhaupt möglich zu machen. Damit öffnet man aber vielleicht die Büchse der Pandora und erlaubt auch einige andere Abgaben. Ob das wirklich so sinnvoll ist, kann man durchaus bezweifeln.

Wer seine Stimme bei der Bürgerabstimmung 2017 zum Verkehr abgibt, sollte diese beiden Punkte auf jeden Fall mit beachten. Sie sind nicht ganz unwesentlich, wenn es darum geht zu beurteilen, wie sinnvoll oder nicht ein solches Vorhaben ist.

[1] https://www.yumpu.com/de/document/view/8181653/wirkungsanalyse-des-nulltarifs-im-opnv-am-innovative-/10

[2] https://www.bundestag.de/blob/405828/663173d188190fae3eec6a505b3488a3/wd-4-268-12-pdf-data.pdf

Meine Hinweise und Einwendungen zum Bebauungsplan Zwätzen-Nord

Der Stadtrat hat die Auslegungen des Bebauungsplanes Zwätzen Nord beschlossen und damit allen Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung zur neuen geplanten Bebauung (unter anderem mit dem neuen Hochhaus mit bis zu 20 Geschossen) abzugeben.  Ob das sinnvoll ist, muss sich erst noch zeigen, immerhin wurden die Bürgermeinungen zum Bebauungsplan Mönchenberge (der nur wenige 100 Meter entfernt ist) durch die Stadtratsmehrheit aus SPD, CDU und Grüne komplett abgelehnt. Bei der Einwohnerversammlung in Zwätzen waren viele der Anwesenden der Ansicht, dass es sich kaum lohnt, sich diese Mühe noch einmal zu machen.

Trotzdem habe ich meine Bedenken gegen den neuen Bebauungsplan formuliert und es sind immerhin 20.000 Zeichen und 12 Seiten geworden. Der Grund dafür ist recht einfach: nur wer sich beteiligt kann danach auch klagen.

Auffällig bei der Durchsicht der Unterlagen war dabei vor allem, dass die geforderte Familienfreundlichkeit für dieses Gebiet (festgeschrieben im Entwicklungskonzept Jena Nord aus dem Jahr 2011) im Bebauungsplan keinen Eingang gefunden hat. Weder im Textteil noch in der Begründung lässt sich ein Fokus auf eine familiengerechte Bebauung erkennen. Im Gegenteil hat man die von Familien bevorzugten Ein- bis Zweifamilienhäusern in Mehrfamilienhäuser umgewandelt. Es scheint, als möchte man keine neuen Familien mehr in Jena haben.

Auch bei den Unterlagen gibt es ein merkwürdiges Ungleichgewicht. So wurde der Status der Zauneidechse und des Laubfrosches in diesem Gebiet mit einem eigenen Gutachten gewürdigt. Wie sich die historische Bebauung des Ortskernes Zwätzen durch die Bebauung verändert, wurde dagegen nicht untersucht. Dazu gibt es in den Unterlagen keine Hinweise – und das obwohl das Baugesetzbuch vorschreibt, dass die „die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile“ zu berücksichtigen sind. Die Belange der bestehenden Bebauung scheinen also kaum eine Rolle zu spielen. Beschlossene Konzepte wie etwa die Entwicklung der Ortsteile kommen nicht zu Anwendung.

Wer sich für meine gesamte Stellungnahme zum Bebauungsplan interessiert kann diese hier nachlesen: Zwätzen-Einwendungen (.docx ca. 4,66MB). Der Text steht dabei unter eine freien CC0 Lizenz (Public Domain) und kann gerne auch für eigene Einwendungen oder Ergänzungen verwendet werden.

Kurzer Realitäts-Check mit OB Schröter: wird hier nichts weggewischt?

Im bisher eher dörflich geprägten Zwätzen könnte zukünftig das höchste Wohngebäude von Jena entstehen. Im Saaletaal, relativ dicht an der Bahnlinie, entsteht dabei möglicherweise ein Wohnturm mit bis zu 20 Geschossen. Damit erreicht das Gebäude möglicherweise eine Höhe von etwa zwei Dritteln des Intershop-Towers.

Die Meinungen der Anwohner dazu sind relativ gespalten. Viele haben dort gerade erst ein Haus gebaut und sind nun wenig begeistert darüber, dass mit einer Änderung des Bebauungsplanes nun auch ein Hochpunkt mit diesen Ausmaßen entstehen könnte. Dazu liegt gleich nebenan der historische Ortskern von Zwätzen, der dann wohl von dem neuen Gebäude dominiert würde, wie jetzt bereits der Intershop Tower die Innenstadt dominiert. Der Ortsteilbürgermeister von Zwätzen hat daher auch gerade an dieser Bebauung deutlich Kritik zum Ausdruck gebracht.

Der Stadtrat hat sich beim Beschluss der Auslegung des Bebauungsplanes auch eher einen leichten Fuß gemacht. Die Bürger könnten doch, so der Tenor, im Zuge des Bebauungsplanverfahrens ihre Meinung abgeben. Bei der Abwägung würde man diese womöglich sogar berücksichtigen. Dezente Hinweise, dass bei den letzten Abwägungen die Meinung der Öffentlichkeit kaum gezählt hat, wurden dagegen abgebügelt. Oberbürgermeister Schröter fühlt sich sogar bemüßigt an der Stelle zu intervenieren. „Den Eindruck, Bürgerinteressen würden hier weggewischt, lasse ich nicht stehen.“ so sein Statement zum Abschluss der Debatte.

Hier wird nichts weggewischt – wirklich nicht?

An der Stelle lohnt sich ein Blick in ein neueres Bebauungsplanverfahren, das gerade eben in Zwätzen beschlossen wurde. Auf den Bereich der ehemaligen Baracken in Zwätzen wurde ein neuer B-Plan gelegt, der mehrere 100 neue Wohnungen in Wohnblöcken mit bis zu 5 Geschossen vorsieht.

Auch hier gab es eine Beteiligung der Bürger und es gingen 253 Stellungnahmen der Anwohner ein. Besonders kritisiert wurden die Bauhöhen und die kompakte Bebauung, die kaum zur dörflichen Struktur von Zwätzen passt. Von diesen 253 Stellungnahmen wurden 0 (in Worten Null) berücksichtig. Im Abwägungsbeschluss heißt es sogar dazu:

Den in der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Hinweisen wurde fachlich
argumentativ begegnet. Diese Argumente sind durch vorliegende Stadtratsbeschlüsse
und damit verbundene Konzepte und Planungen untersetzt. In der Gesamtschau wird
empfohlen, aus Gründen des Gemeinwohls den Abwägungsvorschlägen zu folgen und
am Plankonzept grundsätzlich festzuhalten.

Auf Deutsch: Die Bürger waren wohl zu doof und mussten erklärt bekommen, wie es richtig geht. Wenn man dazu nicht weggewischt sagen kann, wozu dann?

Wenn der Oberbürgermeister also versucht, den Eindruck zu erwecken, die Bürgerbeteiligung im Planauslegungsverfahren hätte die Chance, etwas am Grundkonzept zu ändern, scheint er nicht zu wissen, was in der Stadt nur kurz vorher beschlossen wurde. In Zwätzen wird es wahrscheinlich wieder so laufen wie bereits am Eichplatz und zuletzt am Mönchenberge: die Stellungnahmen der Bürger werden nur dann berücksichtigt, wenn sie in die Pläne passen. Wenn nicht, werden sie weggewischt.

Wird der Jenaer Bürgerhaushalt beendet?

Im nächsten Stadtrat wird es einen neuen Beschluss zu Bürgerbeteiligung in Jena geben und es sieht so aus, als würde eine der wenigen funktionierenden Mechanismen der Bürgerbeteiligung in diesem Zuge gleich mit abgewickelt. Dabei sollte es an sich bereits eine verbindliche Satzung zur Bürgerbeteiligung geben. Zumindest hatte dies der Stadtrat so beschlossen.

In der ursprünglichen Beschlussvorlage lautete der Auftrag wie folgt:

Auf der Grundlage der erarbeiteten Leitlinien und der bereits entwickelten standardisierten Beteiligungskonzepte wird bis März 2016 eine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. (Quelle)

Stattdessen wird es nun (mit einem Jahr Verspätung) einen neuen Beirat für Bürgerbeteiligung geben. Aus einer Satzung wurde also auf wundersame Weise ein Diskussionsgremium. Diese Änderung zeigt den Stellenwert von Bürgerbeteiligung. Eine Satzung wäre eine verbindliche Festlegung für Bürger, Politik und auch Verwaltung gewesen, wann und wie die Bürger zu beteiligen sind. Ein Beirat ist stattdessen nur ein neues Gremium, dessen Aufgaben noch weitgehend unklar sind und dessen Entscheidungen auch maximal einen Empfehlungscharakter haben. Aus verbindlicher Bürgerbeteiligung wurde also ein unverbindliches Diskussionsgremium, das maximal Empfehlungen abgeben darf.

Noch viel schlimmer ist aber, dass die große Gefahr besteht, mit dem neuen Gremium bestehende Prozesse der Bürgerbeteiligung zu zerstören. Denn mit der Gründung des Beirates soll die AG Bürgerhaushalt aufgelöst werden. Im Original heißt es dazu in der neuen Beschlussvorlage:

Mit der Gründung des Beirates für Bürgerbeteiligung endet die Arbeit der AG Bürgerhaushalt in der bisherigen Form und fließt in die Arbeit des Beirates ein.

Die Arbeit der AG soll dann zukünftig vom neuen Beirat übernommen werden. Dort sitzen aber nur drei Vertreter der AG Bürgerhaushalt und das auch nur in der ersten Amtsperiode. Danach werden die Mitglieder der Bürgerschaft per Los bestimmt – ob diese dann Erfahrungen oder Interesse mit dem Bürgerhaushalt haben werden, ist vollkommen offen. Darüber hinaus ist auch unklar, wie der Arbeitsaufwand zu stemmen sein soll. Derzeit arbeitet die AG Bürgerhaushalt ein komplettes Jahr am aktuellen Haushaltverfahren, erstellt die Umfrage und die Broschüre und kümmert sich um die Auswertung der Ergebnisse sowie die Bewerbung des Haushaltsverfahrens. Der neue Beirat soll sich um die kompletten Bürgerbeteiligungsprozesse in Jena kümmern und zusätzlich noch den Bürgerhaushalt organisieren. Das hört sich wenig leistbar an. Dazu liegt die Mindestanzahl der Sitzungen bei einer pro Vierteljahr. Die AG Bürgerhaushalt trifft sich dagegen mindestens einmal pro Monat und in Zeiten, in denen das nicht reicht, auch häufiger. Alles in allem lässt sich daher kaum nachvollziehen, wie zukünftig der Bürgerhaushalt realistisch durchgeführt werden soll.

Möglicherweise wird es daher die Haushaltsbefragung nur noch alle zwei Jahre geben, vielleicht wird der Bürgerhaushalt auch ganz abgeschafft – die Empfehlung dazu trifft dann der neue Beirat.

Es sieht also so aus, als würde mit dem neuen Beirat für Bürgerbeteiligung zumindest eine bisherige Formen der Bürgerbeteiligung reduziert wenn nicht sogar ganz abgeschafft. Stattdessen trifft an diese Stelle ein vages neues Gremium, das mit keinen Kompetenzen ausgestattet ist und nur Empfehlungen abgeben darf. Auf diese Weise wird man die Bürger sicher nicht besser erreichen und in die aktuellen politischen Prozesse einbinden können.

Citystudie Jena – die Kaufkraft wandert ins Internet ab

Die City-Studie hat aufgrund der schlechten Ergebnisse für die Jenaer Innenstadt einige Aktivitäten hervorgerufen. Besonders der Anstieg der Kunden, die auch in Erfurt und Weimar einkaufen gehen, wurde öfters betont. Dabei gibt es einen Wert, der in weit bedrohlicherem Maße angestiegen ist: die Abwanderung der Kunden ins Internet.

So ist der Anteil an Kunden, die in Erfurt einkaufen im Maximum um bis zu 9 Prozentpunkte angestiegen, der Anteil der Kunden, die über 10 Mal im Internet eingekauft hatte, stieg aber im gleichen Zeitraum an jedem Befragungsstandort um mehr als 10 Prozent an. Die Frontlinien im Einzelhandel verlaufen also nicht zwischen Jena und Erfurt oder Jena und Weimar, sondern zwischen dem stationären Handel und dem Internetgeschäft. Dabei haben wahrscheinlich die anderen Städte mit den gleichen Problemen wie Jena zu kämpfen.

Ist ein besseres Angebot im Internet-Zeitalter wirklich ein Vorteil?

Die Anwort der Studie auf die Probleme der Innenstadt liegt in erster Linie in einem Ausbau der Einzelhandels-Angebote der Innenstadt. Man kann aber durchaus kritisch nachfragen, ob das wirklich Sinn macht, denn auch wenn es ein breiteres Einzelhandels-Angebot in der Stadtmitte geben sollte: das Internet hat immer noch das breitere Angebot. Das ist vor allem ein Problem, weil die typischen Bereiche des Handels, den man in der Innenstadt findet, besonders betroffen vom der Konkurrenz durch das Internet sind. In der Innenstadt werden vor allem Waren des sogenannten Mittelfristigen Bedarfs gekauft und verkauft und genau bei diesen Produkten erfolgen mittlerweile die meisten Käufe bereits über das Internet, wie nachfolgende Grafik zeigt.

Statistik: Würden Sie die folgenden Produkte lieber im Online- und Versandhandel oder lieber im klassischen Einzelhandel kaufen? | Statista

Waren des mittelfristigen Bedarfs werden besonders oft im Internet gekauft

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Dazu gibt es handfeste Gründe, warum sich die Menschen für das Internet entscheiden. Es sind also nicht nur kurzfristige Trend, die hier den Umsatz in Richtung des Internet verlagern sondern bewußte Entscheidungen. Mit einem Mehr an Einzelhandel in der Innenstadt wird man diese Entscheidungen sicher auch nicht umkehren können. Gründe für das Einkaufen im Internet sind zum Beispiel:

Statistik: Was sind die wichtigsten Gründe, im Internet einzukaufen? | Statista

Es gibt viele handfeste Gründe, warum Kunden das Internet bevorzugen

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Welche Möglichkeiten gibt es stattdessen, die Innenstadt zu stärken?

Leider gibt es bisher in Deutschland (und wohl auch weltweit) noch kein fertiges Konzept, wie man mit der Abwanderung des Umsatzes ins Internet umgehen sollte. Dieser Strukturwandel ist noch zu neu (und auch noch voll im Gange), so dass es bis auf einige erste Ansätze nur wenige Ideen gibt, wie Innenstädte in diesen Zeiten attraktiv gehalten werden können.

Einen interessanten (aber sehr aufwändigen) Ansatz hat man in Wuppertal gewählt. Die Stadt hat in einer Kooperation Händlern die Möglichkeit gegeben, ihre Produkte in einen eigenen städtischen Marktplatz zu integrieren. Dort kann man jetzt alle teilnehmenden Händler der Stadt auf einer Seite durchsuchen. Man sieht auch den Bestand und weiß daher, ob es sich lohnt, in das entsprechende Geschäft zu geben. Dazu kann man auch direkt auf dieser Plattform bei den lokalen Händlern bestellen.

Ein anderes Konzept fährt Mönchengladbach. Dort hat man keinen eigenen Shop aufgesetzt, sondern einen eigenen Ebay-Bereich eingerichtet, der nur die Händler aus der City enthält. Wer dort einkauft hat also die Gewißheit, nur bei lokalen Händlern einzukaufen. Nach eigenen Angaben sind mittlerweile 70 Händler auf diesem Kanal vertreten.

Wie geht es weitere im Internethandel?

Die Zeiten hoher zweistelliger Wachstumszahlen scheinen auch beim Einzelhandel im Internet vorbei zu sein. Die Umsätze wachsen deutlich langsamer und einige Experten gehen bereits davon aus, dass die fetten Jahre vorbei sind. Das mag sein, andererseits wurde von wenigen Jahren noch der komplette Zusammenbruch des stationären Handels vorhergesagt. Die Wahrheit wird wahrscheinlich irgendwo dazwischen liegen.

Um den Bogen zurück zu Jena zu schlagen: unabhängig davon, wie sich die Internet-Umsätze weiter entwickeln, wird der Onlinehandel ein Faktor bleiben und es wäre klug, langsam darüber nachzudenken, wie man die Jenaer Innenstadt auch unter der Maßgabe eines starken Online-Handels attraktiv erhalten kann. Bisher scheinen da noch keine Konzepte vorhanden zu sein.