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Lottomittel-Übergabe: ein Foto-Termin mit Steuergeldern

Es geht auf die heiße Phase des Wahlkampfes zu und die Kandidaten (vor allem die ohne Ämter) müssen sich einiges einfallen lassen, um sich in das rechte Licht zu rücken. Ein interessanter Trend in diesem Jahr: Abgeordnete stellen sich bei der Übergabe von staatlichen Lottomitteln an Projekte einfach mit dazu und tun so, als würden sie diese Gelder huldvoll an die Vereine und Organisationen übergeben. Teilweise werden auch extra Termine dafür gemacht – die an sich gar nicht notwendig sind. Diese merkwürdige Praxis hat mittlerweile auch ihren Eingang in die parlamentarische Arbeit gefunden. Es liegen dazu mittlerweile Anfragen vor, die vor allem die Rechtmäßigkeit dieser Praxis näher beleuchten wollen.

Was steckt hinter Lottomitteln?

Lottomittel sind staatliche Gelder, die per Bescheid vergeben werden – ohne Abgeordnete

Die Lottomittel haben ihre Namen bekommen, weil sie die Überschüsse aus den staatlichen Lotterien sind und als zusätzlicher Bonus von der Regierung (über die Ministerien) vergeben werden. Abgeordnete haben mit diesen Lottomitteln kaum etwas zu tun. Trotzdem kommt es immer wieder zu lustigen Zufällen. Bei der Übergabe von Lottomitteln ist zufällig ein passender Abgeordneter aus der Gegend dabei und hat in vielen Fällen auch einen passenden Scheck im Großformat parat. Solche Zufälle passieren häufiger als man denkt.

In einer neueren Anfrage von Juni zu diesem Thema heißt es:

In der Ostthüringer Zeitung vom 13. September 2016 wird in dem Beitrag „Kirche in Stelzen ist große Baustelle“ berichtet, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner Lottomittel in Höhe von 5.000 Euro übergeben hat. Der Text des Beitrags und ein abgedrucktes Foto lassen aus meiner Sicht keinerlei Zweifel aufkommen; der Abgeordnete Gruhner hat tatsächlich einen Lottomittelscheck übergeben.

Und in einer anderen Anfrage zu einer anderen Partei wird ein ähnlicher Vorgang erwähnt:

Der Lokalpresse „Südthüringer Zeitung“ vom 1. Juni 2017 ist zu entnehmen, dass der SPD-Landesgeschäftsführer, der zugleich Kandidat zur Bundestagswahl 2017 ist, einige Tage zuvor dem Tierpark Bad Liebenstein einen Lottomittelscheck in Höhe von 5.000 Euro übergeben hat.

Eine Theateraufführung für die Presse

Die Übergabe ist nicht mehr als ein fingierter Show-Act für die Öffentlichkeit

Tatsächlich werden die Bescheide für die Lottomittel in alle Regel per Post verschickt. Die Übergabe dürfte wenn dann auch nur durch die Landesregierung oder einen Vertreter der staatlichen Verwaltung vorgenommen werden. Abgeordnete sind in diesem Procedere nicht vorgesehen. Möglicherweise hat er sich für das entsprechende Projekt stark gemacht und es vorgeschlagen, aber an der Entscheidung die gewählten Vertreter nicht beteiligt und auch mit der Übergabe haben sie nichts zu tun. In der Regel ist der Bescheid bereits da, wenn der großformatige Scheck pressetauglich übergeben wird. Aber selbst ohne den Scheck würde das Geld ankommen. Letzendlich wird hier das Steuergeld genutzt um einen positiven Pressetermin zu bekommen.

Falls also wieder mal ein Abgeordneter Lottomittel öffentlichkeitswirksam überreicht und in die Kamera lächelt, wißt ihr jetzt Bescheid: das ist alles nur Show.

In den Ministerien sieht man im Übrigen keinen Grund, gegen solche Aufführungen vorzugehen. Dort verschickt man lediglich die Bescheide. Welche Komödien dann aufgeführt werden, wenn angeblich das Geld übergeben wird, interessiert dort nicht mehr.