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24 Millionen Euro neue Schulden für Jena – was sagen die Bürger dazu?

In der neuen Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zum Thema Wachstum werden die Grundsätze der zukünftigen Entwicklung von Jena skizziert. Wachstum kostet Geld und daher wurden im Beschluss auch einige Details zur Finanzierung dieses Wachstum (neben den anderen geplanten Vorhaben) hinterlegt. Konkret wird hierbei zum ersten Mal seit mehreren Jahren wieder das Thema Schulden angesprochen. Nach einem kontinuierlichen Abbau des Schuldenstands der Stadt soll es mit dieser Vorlage zukünftig wieder möglich sein, bei Bedarf neue Schulden aufzunehmen.

Im Papier zum Wachstum für Jena heißt es zum Thema Neuerschuldung:

Zur Finanzierung der Investitionen dürfen insgesamt maximal 24 Mio. € Kreditaufnahme (ohne gewerbliche Kredite nach § 6a Hauptsatzung) vorgesehen werden. Die Tilgung dieser Kredite ist bis Ende 2024 vorzusehen. Wenn eine solche Kreditaufnahme eingeplant wird, ist ein entsprechender, die Hauptsatzung ändernder Beschluss vorzulegen. Dabei ist aufzuzeigen, welche Maßnahmen ohne diese Kreditaufnahme nicht 2019/20 begonnen werden könnten.

Aktuell wäre diese Kreditaufnahmen nicht möglich. Nach dem Votum der Bürger im Bürgerhaushalt hat der Stadtrat 2009 sowohl ein Entschuldungskonzept beschlossen als auch ein Neuverschuldungsverbot in die Hauptsatzung aufgenommen. Neue Kredite zur Finanzierung von Investitionen sind damit derzeit nicht mehr möglich bzw. nur dann, wenn es sich um rentierliche Investitionen handelt.

Was sagen die Jenaer zum Thema Neuverschuldung?

Seit 2009 sind natürlich schon einige Jahre vergangen daher wäre es durchaus möglich, dass die Bürger ihre Meinung zur Entschuldung geändert haben. Tatsächlich wurde im Bürgerhaushalt 2014 dieses Thema nochmal abgefragt und so gibt es Daten zur Meinung der Jenaer zum Thema Neuverschuldung, die auch relativ aktuell sind.

Der größte Teil der befragten Bürger (57,6 Prozent) war der Meinung, dass das aktuelle Entschuldungskonzept in der ursprünglichen Form beibehalten werden sollte. Konkret wäre damit eine Entschuldung der Stadt 2025 erreicht. Da derzeit bereits mehr getilgt wurde als vorgesehen, wäre es sogar möglich, in den kommenden Jahren die Entschuldung etwas zu verlangsamen und damit Summen für den Haushalt bereit zu stellen.

Zur Kreditaufnahmen gab es in dieser Befragung ebenfalls eine klare Meinung. Die Bürger bestätigten nochmal, dass gewerblich Investitionen in lohnende Objekte auch weiterhin per Kredit finanziert werden können (55,2% Zustimmung). Das war bisher auch bereits eine Ausnahme im Neuverschuldungsverbot gewesen. Dazu stimmten aber auch 61,1% der befragten Bürger neuen Krediten zu, wenn diese zur Finanzierung von „aufgrund steigender Einwohner- oder Kinderzahlen nötiger Investitionen zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben“ genutzt würden. Das wäre eine weitere Ausnahme im Neuverschuldungsverbot, denn diese Form der Kreditaufnahme wäre aktuell noch verboten. Andere Formen von Krediten und Schulden neben diesen beiden Ausnahmen werden aber abgelehnt. Klare 76,7 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine generelle Aufhebung des Neuverschuldungsverbotes aus.

Insgesamt möchten die Jenaer Bürger also weiter an der Entschuldung der Stadt festhalten, sprechen sich aber durchaus dafür aus, das mehr Investitionen als bisher per Kredit finanziert werden können.

Die Konsequenzen

Im Beschluss zum Wachstum in Jena spiegelt sich dieser Bürgerwille bisher nicht wieder. Dort gibt es keine Begrenzung der Kreditaufnahmen auf bestimmte Formen, stattdessen wird die Kreditaufnahme für alle möglichen Investitionen frei gegeben. Limitierung gibt es lediglich bei der Höhe (24 Millionen Euro), der Zurückzahlung (bis 2024) und bei der Beschlussfassung. Letzteres ist aber ohnehin notwendig, da sonst diese Form der Finanzierung gegen die Hauptsatzung verstoßen würde.

Insgesamt gesehen sollte also die Vorlage zum Wachstum noch abgeändert werden und erfassen, dass die Aufnahme der neuen Schulden nicht frei erfolgen kann, sondern streng zweckgebunden für die Finanzierung von wachstumsbedingten zusätzlichen Pflichtaufgaben. Dazu sollte natürlich auch eine Priorisierung vermerkt werden, dass solche Pflichtaufgaben vorrangig finanziert werden. Damit kann man vermeiden, dass man andere Projekte vorzieht und die Pflichtaufgaben dann mit Verweis auf nicht mehr vorhandene Mittel per Kredit finanziert.

Man könnte natürlich auch versuchen, eine aktuelle Umfrage zu starten um zu prüfen, ob die Jenaer Bürgerschaft die vorgeschlagene Form der Kreditaufnahme mitträgt. Allerdings gibt es den Bürgerhaushalt in der bekannten Form derzeit nicht mehr, es müßte also wohl eine andere Form der Befragung gefunden werden.

Thüringen – mehr oder weniger Schulden – was stimmt?

Nach Angaben der Landesregierung baut Thüringen derzeit Schulden ab und verringert damit den Schuldenberg, der sich über Jahre im Freistaat angehäuft hat. Demgegenüber steht eine Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass die öffentlichen Haushalte auch der Länder untersucht hat und für 2017 (Stichtag 31.12.2017) einen Anstieg der Schulden im Freistaat um 3,5 Prozent konstatiert.

So schreibt man beim Statistischen Bundesamt:

Einen noch stärkeren Rückgang erreichten die Länder: Der Schuldenstand nahm um 3,7 % beziehungsweise 22,5 Milliarden Euro auf 586,2 Milliarden Euro ab. Die meisten Länder konnten ihre Verschuldung abbauen. Prozentual besonders stark sank sie dabei in Sachsen (-16,0 %), Baden-Württemberg (-13,0 %) und Bayern (-12,7 %). Entgegen der allgemeinen Tendenz erhöhten sich die Schulden in drei Ländern: Hamburg (+4,6 %), Thüringen (+3,5 %) sowie Sachsen-Anhalt (+2,2 %). Ein wesentlicher Grund in Hamburg waren Schuldenaufnahmen im Zusammenhang mit dem Komplex um die HSH Nordbank.

Für die Bürger bleibt damit natürlich die Frage, welcher Wert denn nun stimmt. Hat Thüringen Schulden abgebaut oder gibt es mittlerweile mehr Schulden als in den letzten Jahren?

Unterschiedlicher Begriff Schulden

Tatsächlich haben sowohl die Landesregierung als auch das Statistische Landesamt recht. Sie gehen allerdings von anderen Grundlagen aus, daher sind auch die Ergebnisse unterschiedlich und wenig vergleichbar. Die Landesregierung und auch das Finanzministerium verwenden einen haushalterischen Schuldenbegriff. Es wird also das Haushaltsjahr betrachtet und in diesem Jahr müssen Einnahmen und Ausgaben im besten Falle deckungsgleich sein (oder sogar die Einnahmen höher), so dass keine neue Schulden aufgenommen werden müssen. Das Statistische Landesamt nutzt dagegen einen Stichtag und berechnet für diesen Tag (in dem Fall der 31.12.2017) welche Kredite vorhanden waren. Das bedeutet aber auch, dass kurzfristige Kredite und Umschuldungen mit ein berechnet werden, die sich im Haushaltsjahr wieder ausgleichen würden. Konkret gibt es zwei Punkte, die im Haushaltsjahr kurzfristig dazu führen können, dass sich die Schulden an einem Stichtag erhöhen können:

  • Kassenkredite: Steuereinnahmen und Ausgaben sind oft nicht zeitgleich. Viele Steuern werden erst zur Jahresmitte oder dem Jahresende gezahlt, Ausgabe fallen dagegen auch schon am Anfang des Jahres an. Daher müssen die Behörden oft auf sogenannte Kassenkredite zur Überbrückung zurück greifen, damit Ausgaben getätigt werden können. Mit dem privaten Bereich verglichen könnte man sich vorstellen, dass die Waschmaschine in der Mitte des Monats kaputt geht, man aber den Lohn erst am Ende des Monats ausgezahlt bekommt. Für den restlichen Monat kann man dann also entweder darauf verzichten, Wäsche zu waschen oder man nutzt einen Dispokredit zur Überbrückung.
  • Umschuldungen: Die Schulden des Freistaates sind nicht ein Kredit, sondern bestehen aus vielen kleineren Krediten bei unterschiedlichen Schuldnern und mit unterschiedlichen Laufzeiten. In jedem Jahr werden einige dieser Kredite fällig und müssen refinanziert werden. Diese Refinanzierung erfolgt dabei vor der Fälligkeit der alten Kredite damit Geld zur Verfügung steht um die alten Kredite zu tilgen. Es gibt also Übergangszeiten, in denen es bereits den neuen Kredit gibt, der alte über noch nicht getilgt ist und die Schulden damit doppelt bestehen. Das ist aber wirklich nur für Übergangszeiten gedacht.

Konkret bedeutet dies, dass es zum Stichtagen durchaus dazu kommen kann, dass es mehr Schulden als im Vorjahr gibt. Auf das gesamte Haushaltsjahr gesehen müssen sich diese Schulden aber wieder amortisieren (und taten dies 2017 auch). Auch wenn es also zwischenzeitlich höhere Kreditsummen gibt, hat Thüringen also im Haushaltsjahr 2017 keine neue Schulden gemacht, sondern sogar etwa 415 Millionen Schulden zurück geführt.

Auch kurzfristige Schuldenerhöhungen unterliegen rechtlichen Rahmenbedingungen

Die Behörden sind aber auch bei diesen kurzfristigen Krediterhöhungen und Kreditaufnahmen nicht frei in ihren Entscheidungen, sondern der Landtag hat über das sogenannte Haushaltsgesetz die Rahmenbedingungen fest gelegt. Darin ist unter anderem fest gelegt, dass der kassenmäßige Haushalt von Thüringen im jeweiligen Haushaltsjahr ausgeglichen zu sein hat.

Für Kassenkredite ist im Gesetz zum Landeshaushalt fest gelegt:

Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, zur Verstärkung der Betriebsmittel jeweils kurzfristige Kredite (Kassenkredite) bis zur Höhe von 12 vom Hundert des in § 1 für das jeweilige Haushaltsjahr festgestellten Betrags aufzunehmen. Zusätzlich zu diesen Kassenkrediten darf es in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur Deckung eines nicht vorhergesehenen Liquiditätsbedarfs Termingeschäfte mit Kreditinstituten jeweils bis zu einem Betrag von 100 Millionen Euro abschließen.

Die Höhe der Kassenkredite ist damit gesetzlich begrenzt und dazu gilt die Ausgleichspflicht – Kassenkredite müssen also zurückgeführt werden und zwar im jeweiligen Haushaltsjahr. Dies gilt auch für die Umschuldung. Im Haushaltsgesetz ist festgelegt, welche Kredite in welcher Höhe umzuschulden sind. Das sind beispielsweise im aktuellen Haushalt:

  • 1.429.258.400 Euro Umschuldung für 2018
  • 1.888.000.000 Euro Umschuldung für 2019

Dabei darf das Finanzministerium bereits ab Oktober des Vorjahres Kredite umschulden, die erst im nächsten Jahr fällig werden. In der Zeit kann es also zu einer kurzfristigen doppelten Belastung durch die jeweiligen Kredite kommen – auch die hat der Landtag vorher so beschlossen.

Lügen mit Statistik – Der Thüringer Schuldenstand

Die Thüringer Haushaltsplanung für die nächsten Jahre nimmt Formen an. Die gute Nachricht dabei: man möchte zukünftig fest Schulden abbauen. Schlecht dagegen: so wie man es darstellt, suggiert man eine deutlich schnelleren Abbau, als eigentlich tatsächlich geplant. Das offizielle Diagramm aus den Unterlagen von Finanzministerin Heike Taubert sieht wie folgt aus:

Das sieht an sich ganz gut aus, wenn man den Trend weiter führt, dürften man in wenigen Jahren bei Null angekommen sein. Schulden also weg?

Leider nicht ganz, denn im Diagramm setzt man die Nullinie nicht bei Null, sondern bei 15,4 Milliarden Euro. Das führt nicht nur dazu, dass die Unterschiede zwischen den Balken größer erscheinen, als sie eigentlich sind, sondern auch dazu, dass Null eben nicht null Schulden heißt, sondern immer noch 15,4 Milliarden Euro Schulden. Ein ehrliches Diagramm würde so aussehen:

Das macht natürlich deutlich weniger her und man erkennt den Schuldenabbau auch nur bei genauem Hinschauen. Solche Tricks wurden im Buch „Lügen mit Statistik“ schon länger aufgedeckt und sollten eigentlich nicht mehr angewendet werden.