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Stand der Bürgerbeteiligung 2017 in Thüringen

In Thüringen gibt es mittlerweile einige Instrumente, mit denen sich Bürger direkt in die Entscheidungsprozesse des Gemeinde- oder Stadtrates einbringen können. Konkret sind dies der Einwohnerantrag, mit dem man ein Thema auf die Tagesordnung des jeweiligen Rates setzen kann und das Bürgerbegehren, mit dem man die Bürger selbst über ein bestimmtes Thema abstimmen lässt (das dann in einem Bürgerentscheid mündet). Daneben gibt es natürlich noch viele anderen Formen, mit denen sich Bürger in ihrer Kommune einbringen können, aber offiziellen Gesetzesrang (nach der Thüringer Kommunalordnung biw neu dem Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene) haben nur diese beiden Instrumente.

Frank Kuschel (LINKE) hat bei der Landesregierung angefragt, wie oft die jeweiligen Formen 2017 in Thürnigen zum Einsatz kamen und die Zahlen dazu wurden mittlerweile veröffentlicht. Das erlaubt einen Blick darauf, wie beliebt bzw. genutzt diese Instrumente mittlerweile sind.

Nur selten angewandt

Die schlechte Nachricht: sowohl Bürgerantrag als auch Bürgerbegehren kamen im letzten Jahr jeweils weniger als 10 Mal zu Einsatz. Konkret hat die Landesregierung folgende Fallzahlen aufgelistet:

  • Bürgerantrag: 6 Fälle über das gesamte Jahr 2017 verteilt
  • Bürgerbegehren: 7 Fälle über das gesamte Jahr 2017 verteilt

Insgesamt wurden diese Formen der Bürgerbeteiligung als nur 13 Mal eingesetzt.

Dabei überrascht vor allem die geringe Anzahl der Einwohneranträge. Im Vergleich mit einem Bürgerbegehren ist die Zugangshürde dazu eher gering und erfordert im maximalen Fall 300 Unterschriften. Trotzdem ist die Anzahl der Anträge noch geringer als bei den Bürgerbegehren, die im Zweifel mehrere tausend Unterschriften erfordern. Hier könnte man mutmaßen, dass die Bürger für einen normalen Antrag an den Gemeinderat eventuell einfach Kontakt zu den Parteien einsetzen und darüber Anträge stellen lassen – das ist deutlich weniger Aufwand als eine Unterschriftensammlung, auch wenn diese nur wenige hundert Unterschriften umfasst.

Auch das neue Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, das 2016 verabschiedet wurde, konnte an den geringen Fallzahlen wenig ändern.

Nur selten erfolgreich

Von den sieben 2017 eingereichten Bürgerbegehren war der größte Teil leider bisher nicht erfolgreich. Leider lässt sich hier noch nicht genau sagen, wie die Fallzahlen aussehen, da viele der Begehren erst gegen Ende 2017 eingericht wurde und es daher noch keine aussagekräftigen Bearbeitungsstand dazu gibt.

Man kann aber sagen, wie viele der sieben Begehren erfolgreich waren. Das betrifft den Antrag auf ein Bürgerbegehren aus Benshausen vom 23. Juni 2016. Es wurde zwar kein Bürgerentscheid durchgeführt, aber der Gemeinderat hat beschlossen, ein Ratsreferendum durchzuführen (womit man sich viel Arbeit mit den Unterschriften spart) und diese wurde durch die Bürger mehrheitlich bestätigt. Die Gemeinde Benshausen wurde damit aufgelöst und in Zella-Mehlis eingegliedert.

Der zweite erfolgreiche Fall stammt auf dem März 2017 und betrifft die Gemeinde Gößnitz im Altenburger Land. Hier wurde das Bürgerbegehren durchgeführt und etwa zwei Drittel der Bürger stimmten dafür, dass die Gemeinde eigenständig bleibt.

Darüber hinaus sind derzeit bei Verwaltungsgericht in Weimar noch mehrere Verfahren anhängig, so dass sich diese Zahlen durchaus noch verändern können. Konkret sind dazu folgende Aktenzeichen aufgeführt:

  • 3K 1072/16 We vom 17.10.2016
  • 3 K 212/17 We vom 16.02.2017
  • 3 K 213/17 We vom 16.02.2017
  • 3 K 350/17 We vom 27.03.2017

Das bekannteste Verfahren in diesem Zusammenhang dürfte wohl der erste Fall sein. Hier wurde ein Bürgerbegehren gegen einen Moscheebau in Erfurt beantragt. Dieses wurde aber mit Verweis auf die Religionsfreiheit im Grundgesetz abgelehnt. Dagegen klagen nun die Initiatoren.

Skandalmaschine AfD – von Mücken und Elefanten

Skandalmaschine AfD – von Mücken und Elefanten – Gestern gab es im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde, bei der sich die Abgeordneten aller Parteien mit einem Thema der AfD beschäftigen. Ging es dabei um ein größeres aktuelles Problem in Thüringen? Eher nicht. Die AfD sah sich wieder mal ungerecht behandelt. Die aktuelle Stunde hatte also eher Selbstbezug. Daher auch der weittragende Titel: „Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?

In der Begründung dazu heißt es unter anderem:

Im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf wird das rechtliche Prinzip des Neutralitätsgebots sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene immer wieder verletzt.
Eine näher Begründung dazu gibt es nicht, auch bleibt die AfD die Beispiele schuldig, in denen das Neutralitätsgebot verletzt worden sein soll. In der gestrigen aktuellen Stunde wurde diese Begründung nun nachgeliefert. Es war eine Einladung des Oberbürgermeisters in Jena zu einem Kurs für Ortsteilbürgermeister und dem Namen „Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen“, der die AfD zu dieser aktuellen Stunde gebracht hat.
Im Klartext: ein Problem mit einem kommunalen Bürgermeister lässt den Landesverband der AfD davon schwadronieren, dass das „Neutralitätsgebots sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene“ immer wieder verletzt wird, obwohl gar keine Landesstellen oder Bereiche des Bundes einbezogen wurden. Als ob das noch nicht peinlich genug wäre: mittlerweile unterlag die AfD auch vor Gericht. Selbst die Veranstaltung in Jena wurde vom Verwaltungsgericht genehmigt und die Richter sahen hier keine Verletzung der Neutralität.
Man hat also nicht nur eine kommunale Mücke zu einem Elefanten gemacht, in dem man dieses Problem gleich auf Landes- und Bundesebene verallgemeinert hat, sondern hinterher stellte sich heraus, dass es noch nicht man diese Mücke gab.

Breitbandbericht 2016: Thüringen weit entfernt von konkurrenzfähigen Internetverbindungen

Der neuen Bericht zum Ausbau der Breitbandverbindungen in Thüringen für 2016 liegt vor und es geht zumindest voran in Thüringen. Vor allem durch den Vectoringausbau der Telekom in den großen Städten hat die Abdeckung mit schnellem Internet (im Bereich ab 30 bzw 50MBit/s) deutlich zugenommen. Allerdings sind nach wie vor mehr als 200.000 Thüringer Haushalte von schnellem Internet abgeschnitten.

Noch schlechter sieht es aus, wenn man sich den Bereich des wirklich schnellen Internets anschauen. Anschlüsse mit Geschwindigkeiten von über 100Mbit/s stehen derzeit nur für etwa die Hälfte der Thüringer zur Verfügung.

Deutschland selbst liegt bereits im internationalen Vergleich weit abgeschlagen auf Platz 26 (Ende 2016):

Infografik: Deutsches Web zu langsam für die Weltspitze | Statista

Deutschland verliert im Breitbandbereich den Anschluss

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Nach dem aktuellen Breitbandbericht liegt Thüringen beim Ausbaustand der 30Mbit/s-Verbindungen nur auf Platz 13, bei 50Mbit/s-Anschlüssen sogar nur auf Platz 14. Selbst im langsamen Deutschland hinkt Thüringen beim Breitbandausbau hinterher. Daran hat sich leider auch 2016 wenig geändert.

Weiße Flecken bleiben weiß

Dazu kommt leider, dass der Ausbau sich nach wie vor auf die dichter besiedelten Regionen in Thüringen konzentriert. Strukturschwache Regionen bleiben weitgehend außen vor.

Im Bericht heißt es dazu:

Gerade in den dünn besiedelten Räumen in Thüringen wird eine flächendeckende Verfügbarkeit hoher Bandbreiten allein durch einen marktgetriebenen Ausbau in absehbarer Zeit nicht erreicht werden. Insofern kommt dem geförderten Ausbau der Breitbandinfrastruktureine hohe Bedeutung zu, denn er ist für die Bürgerinnen und Bürger direkt erfahrbare regionale
Entwicklungspolitik.

Ohne öffentliche Mittel wird es also auch zukünftig viele Bereiche in Thüringen geben, die ohne schnelles Internet auskommen müssen. Das wird vor allem da problematisch, wo es ohnehin angespannte Haushalts gibt. In der Regel müssen Kommunen einen Eigenanteil von wenigstens 10 Prozent der Ausbaumaßnahme selbst aufbringen. Können sie dies nicht, nützt derzeit auch die gesamte zusätzliche Förderung von Bund und Land wenig. Laut Bericht ist dieses Problem aber bekannt und soll angegangen werden – bleibt abzuwarten, was 2017 in diesem Bereich bringen wird.

Höcke Hoax – die Thüringer Terroristen

Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende, war in diesem Woche etwas aufgeregt. Der Verfassungsschutzbericht für Thüringen ist immer noch nicht veröffentlicht und aus Sicherheitskreisen hat die AfD angeblich erfahren, dass auch Terroristen des Islamischen Staates (IS) nach Thüringen gekommen wären. Herr Höcke hat dazu dann gleich mehrere Facebook-Einträge verfasst, die sich teilweise allerdings selbst widersprechen.

Ist das Bedrohungspotential wirklich gestiegen?

Der erste Kritikpunkt ist das „erheblich gestiegene islamistische Bedrohungspotenzial“ in Thüringen. Tatsächlich hat der Präsident des Landesamtes für den Verfassungsschutz, Stephan Kramer, in einem neuen Interview einige Zahlen genannt. Demnach gibt es in Thüringen rund 140 Islamisten, ca. 75 davon sind wohl Salafisten. Im einstelligen Bereich gibt es auch sogenannte Gefährder. Diese Zahlen sind allerdings nicht neu.

Bereits im Februar sprach der Verfassungschutz von einem „salafistischen Potenzial“ im unteren dreistelligen Bereich und im Juli wurde die Zahl nochmal auf „150 radikale Islamisten“ konkretisiert. Ein Anstieg ist dabei auch nicht direkt zu sehen. Bei den Gefährdern ist die Anzahl im einstelligen Bereich mindestens seit März 2016 bekannt (1).

Der Vorwurf Höckes, „Landesregierung und der Verfassungsschutz haben den Bürgern wissentlich und willentlich Informationen über die Anwesenheit von IS-Kämpfern vorenthalten„, lässt sich also relativ leicht widerlegen. Es reicht ein Blick in die immer wieder veröffentlichten Zahlen dazu.

Dazu gibt es noch eine Feinheit, die beachtenswert ist. Während der Verfassungsschutz immer von Gefährdern spricht, geht Höcke direkt von Terroristen aus. Der Unterschied ist dabei allerdings, dass es bei Gefährdern keinen konkreten Hinweis auf eine Straftat gibt, man vermutet nur, dass sie dazu fähig wären. Das ist problematisch genug, daher muss man diese Personen nicht noch zu Terroristen aufwerten, die konkret etwas planen. So säht man Angst und spielt den wirklichen Terroristen in die Hände.

Wo bleibt der Verfassungsschutz-Bericht für Thüringen?

Der Verfassungsschutzbericht für Thüringen ist noch nicht veröffentlicht und damit in diesem Jahr wirklich spät dran. In den vergangenen Jahren waren diese Berichte in der Regel in der Mitte des Jahres fertig und vorgestellt worden.

Björn Höcke liefert dafür unterschiedliche Erklärungen. Zuerst geht er davon aus, dass die Landesregierung den Bericht bewußt zurück hält, da er kritische Informationen zur Entwicklung des Islamismus und zur linksextremen Szene in Jena enthält. Im nächsten Beitrag nennt er als Grund, dass die Landesregierung diesen Bericht erst nach der Wahl in Berlin veröffentlichen will – wohl um negative Auswirkungen auf die Wahl zu vermeiden.

Der Bericht selbst ist die Zusammenfassung der Aktivitäten des Thüringer Verfassungsschutzes in 2015 und hat daher mit der aktuellen Lage relativ wenig zu tun. Eine angeblich aktuelle Terrorgefahr in 2016 würde in diesem Bericht also gar nicht auftauchen. Der Verfassungschutzbericht sagt also wenig zur aktuellen Situation aus. Wer sich dafür interessiert, sollte eher die Monatsbericht des Landesamtes lesen, diese geben eine Einschätzung zu aktuellen Vorkommnissen (allerdings tauchen dort in erster Linie Vorkommnisse aus dem rechten und linken Spektrum auf).

Was im Bericht des Thüringer Verfassungschutzes für 2015 stehen wird, lässt sich schwer abschätzen, aber es ist davon auszugehen, das es keine Auswirkungen auf die Wahl in Berlin haben wird. Bereits alle anderen Bundesländer haben ihre Berichte vorgelegt und in der Regel wissen nur die wenigsten Bürger, was im Verfassungschutzberichtes des eigenen Bundeslandes steht, geschweige denn, was bei den Nachbarländern aufgeführt ist. Wie der Verfassungschutzbericht von Thüringen für Berlin relevant sein sollte, lässt sich daher schwer nachvollziehen.

Was bleibt übrig von der gestiegen Bedohungslage?

Es scheint sich also in den letzten Monaten an der Bedrohungslage in Thüringen nicht viel geändert zu haben, daher ist die Aufregung von Björn Höcke darüber im Wesentlichen unbegründet. Unabhängig davon wäre es aber trotzdem wichtig, den Verfassungschutzbericht zeitnah zu veröffentlichen, sonst wuchern wahrscheinlich noch mehr dieser Spekulationen.