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Parkleitsystem light – Kosten sparen statt effizienter Verkehrsverwaltung

Jena wird digitale Modellregion und ein Punkt in der Konzeption betrifft auch das bereits seit langem diskutierte dynamische Parkleitsystem. Dort heißt es in Punkt 4:

4. Verkehrsleitsysteme (u.a. Aufbau eines digitalen Parkleitsystems zur Verringerung des Parksuchverkehrs sowie Erneuerung von Verkehrsleitrechner und Lichtsignaltechnik)

Die Hoffnung war dabei, dass Jena auch Schilder mit Parkauslasutungsanzeigen bekommen würde. Das ist in anderen Städten durchaus oft zu finden und hilft Autofahrern, sehr schnell zu sehen, an welcher Stelle es noch freie Parkplätze gibt. Dann kann sich jeder Autofahrer sehr schnell für ein passendes Parkhaus entscheiden: es gibt weniger Parksuchverkehr und damit weniger Verkehr und Emissionen allgemein.  In der Debatte mit den Händlern der Innenstadt war ein solches System immer wieder angesprochen worden. Gerade das große Parkhaus in der Goethe Galerie ist nur schwer zu finden – ein dynamisches System, dass dort viele freie Parkplätze zeigt, könnte andere Bereiche in der Stadt entlasten.

Ein solches System scheint sich aber so nun nicht zu bestätigen. Im Stadtratsblog schreibt Heidrun zum aktuellen Stadt des Parkleitsystems:

Bastian Stein (Grüne) fragt, was ein gesundes Maß für die Auslastung der Parkplätze sei? Elspaß: <80 % . Außerdem fragt er, wie der Stand zum Parkleitsystem sei.
Margull man wolle kein physisches, sondern ein digitales System. [also eine App fürs Handy, die man sich, wenn man als Ortsfremder in die Stadt kommt, problemlos nebenbei herunterladen kann …] Beim physischen System rechnet er mit 2 Mio. € Kosten. Er will nur Blechschilder zu Orientierung und an den Parkhäusern eine Zahl für freie Plätze.

(2016 lagen die geschätzten Kosten im Übrigen noch bei 800.000 Euro. Mittlerweile ist man bereits bei 2 Millionen Euro angekommen)

Statt dynamischer Beschilderung, die für alle Autofahrer zur Verfügung stehen,  sind die Kapazitätsanzeigen damit nur vorhanden, wenn man die passende App auf dem Handy hat und auch gewillt ist, diese zu nutzen. Ist beispielsweise das Datenvolumen aufgebraucht, kann man auf die Daten kaum noch zugreifen – Besucher müssen darüber hinaus auch erst einmal wissen, dass es eine solche App gibt.

Insgesamt ist die Lösung per App damit die zweitbeste Lösung, weil sie nach wie vor die wichtigen Daten zur Auslastung der Parkhäuser an eine ganze Reihe von Autofahrern nicht weitergeben kann. Die positiven Effekte eines dynamischen Leitsystems werden damit reduziert und es bleibt abzuwarten, ob so eine Lösung überhaupt messbare Effekt gegenüber dem aktuellen statischen Parkleitsystem (nur Schilder zu den jeweiligen Parkhäusern) haben wird. Eventuell wird es zukünftig bessere Lösungen geben und mehr digitale Technik in den Autos – kurz- und mittelfristige bedeutet eine reine App aber, das man viele Autofahrer nicht erreichen wird.

Insgesamt ist es natürlich durchaus ein Vorteil, wenn zumindest die Auslastungsdaten aus den Parkkplätzen und Parkhäusern soweit zur Verfügung stehen würden, dass man sie unter anderem in einer Handy-App nutzen kann. An der Stelle könnte man aber die Kosten durchaus in Kauf nehmen und nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Die beste Lösung wäre, sowohl eine dynamische Beschilderung anzubieten als auch eine App bzw. die Daten zusätzlich, so das bereits bestehende Apps auf dem Markt diese nutzen können.

Update: Der Stadtrat hatte im Übrigen bereits 2014 beschlossen, das ein Konzept zu einem dynamischen Parkleitsystem (inklsuive Anzeige direkt in der Stadt) ausgearbeitet wird. Dieses Konzept sollte bis Ende 2014 vorliegen, bisher findet dazu noch nichts.

Der Verkehr wird mehr

Am Dienstag gab es die erste große Diskussion der OB-Kandidaten und das Thema Innenstadt beinhaltete auch viel die aktuellen und zukünftige Parkplatzsituation. Die aktuellen Planungen für die Innenstadt gehen bei den Parkplätzen von weniger Bedarf aus, weil sich der Verkehr in den nächsten Jahren reduzieren soll (durch neue Angebote wie Carsharing, mehr Nutzung des ÖPNV usw.). Zumindest kurz- und mittelfristig sieht es aber anders aus. In Jena gibt es so viele PKW wie noch nie und man kann davon ausgehen, dass diese auch gefahren werden und den entsprechenden Verkehr produzieren. Insgesamt ist die Zahl der PKW in den letzten 10 Jahren um fast 10 Prozent gestiegen.

Die aktuelle Aufgabe wäre also, zu überlegen, wie man mit dieser steigenden Anzahl an PKW umgeht.

Wahlkampfblog: Die Spiele sind eröffnet …

Seit Freitag merkt man auch direkt in der Stadt, dass OB-Wahlkampf ist, denn sowohl CDU, SPD als auch die Linken und die Grünen haben angefangen mehr oder weniger massiv Wahlkampf-Plakate zu hängen. Der Grund für diesen simultanen Start ist recht simpel: Ab 44 Tagen vor der Wahl ist es kostenfrei, die Plakat aufzuhängen und aufzustellen und das nutzen natürlich die Kandidaten und ihre Wahlkampfteams sofort aus, um möglichst zuerst zu hängen und einen kleinen Vorsprung vor der Konkurrenz zu haben.

Zur Gestaltung der Plakate werde ich in den nächsten Tagen noch etwas mehr schreiben, insgesamt gesehen wirken aber die bisher gehängten Plakate weitgehend professionell, wie man es auch aus den vergangenen Wahlkämpfen gewohnt ist. Die CDU scheint aber mit dem größten Budget in den Wahlkampf zu gehen, zumindest hängen derzeit die meisten Plakate dieser Partei.

Der 9. OB Kandidat

In der Zeitung wurde darüber hinaus auch der bisher unbekannte 9. Kandidat vorgestellt. Neben den bereits bekannten Kandidaten tritt nun auch der Ortsteilbürgermeister von Jena Maua, Sandro Dreßler (mit R – in der OTZ Überschrift scheint es falsch geschrieben zu sein) an. Damit sieht der Kreis der Kandidaten wie folgt aus:

Derzeit sind 9 Bewerber:

  • Benjamin Koppe (CDU)
  • Albrecht Schröter (SPD)
  • Denny Jankowski (AfD)
  • Thomas Nitzsche (FDP)
  • Martina Flämmich-Winckler (LINKE)
  • Denis Peisker (Grüne)
  • Arne Petrich (Parteilos)
  • Sandro Dreßler (parteilos)
  • Heidrun Jänchen (PIRATEN)

Ob es alle Bewerber auch auf den Wahlzettel schaffen, wird der Wahlausschuss Mitte des Monats bekannt geben. Die parteilosen Kandidaten müssen noch 230 Unterstützerunterschriften vorweisen, damit sie zur Wahl zugelassen werden. Arne Petrich hat mittlerweile die entsprechende Anzahl an Unterschriften erreicht, wie es bei Sandro Dreßler aussieht, ist noch unbekannt.

Jena, wir haben da ein Wachstumsproblem …

2017 war in Jena kein gutes Jahr für die Entwicklung von Wohnraum. Die aktuelle Zahl des Standes der Wohnungen in Jena liegt bei 58.638 – das sind nur 5 Wohnungen mehr als zu Anfang des Jahres. Tatsächlich gab es 2017 zum ersten Mal wieder in einigen Quartalen einen Rückgang von verfügbarem Wohnraum. Die Zahlen dazu liegen zwar lediglich in einstelligen Bereich, aber es ist dennoch ein Wert, der besorgniserregend ist.

Im Vergleich zu den Vorjahren waren pro Quartal jeweils immer mehr Wohnungen ausgewiesen worden, teilweise über Hundert pro Quartal. Dieser Trend scheint 2017 abgerissen zu sein.

Die Zahlen als Grafik

Problematisch ist diese Entwicklung vor allem, weil die Stadtverwaltung gerade neue Zahlen zur finanziellen Entwicklung von Jena vorgelegt hat. Danach bräuchten wir eigentlich mehr Wachstum als bisher, um den aktuellen Stand der Investitionen in Schulen, Kindergärten, Straßen usw. auch zukünftig stemmen zu können. Sollte das Wachstum nicht mehr weiter gehen und es sogar zu einer Stagnation kommen, wären viele der geplanten Investitionen in den nächsten Jahren in Gefahr.

Update: Mittlerweile wurde auch der zentrale Steuerungsbericht für das 4. Quartal 2017 veröffentlicht. Dort sind zwar keine vergleichbaren absoluten Zahlen angegeben, man sieht aber deutlich im Diagramm, dass es im vierten Quartal 2017 sogar noch einen Rückgang bei der Zahl der Wohnungen gegeben hat. Damit scheint die Zahl der Wohnungen auch im 4. Quartal 2017 nicht zu steigen, sondern es scheinen einige hundert Wohnungen (geschlossene Flüchtslingsunterkünfte?) zu fehlen.

Wahlkampfblog: Online-Wahlkampf heißt derzeit in erster Linie Facebook-Wahlkampf

Wenn im Jahr 2018 Wahlkampf gemacht wird, dann darf der Bereich Internet nicht fehlen. Tatsächlich findet man derzeit noch keine Wahlplakate in der Stadt und auch die Stände der Kandidaten sind noch nicht zu finden (was wohl auch am Wetter liegt), aber online hat der Wahlkampf schon längst begonnen. Dabei muss man allerdings sagen, das Online in dem Fall nicht bedeutet, das im gesamten Internet Werbung gemacht wird. Derzeit findet der Wahlkampf in erster Linie in Facebook statt – selbst andere Netzwerke wie Twitter oder Google+ sind kaum aktiv.

Auf Twitter beispielsweise gab es in der letzten Woche keinen Tweet mit Hashtag #Jena, der wirklich etwas mit dem OB-Wahlkampf zu tun hatte. Das mag auch daran liegen, dass es keine wirkliche regionale Abbildung auf Twitter gibt: Facebook nutzt hier Gruppe, die regional strukturiert sein können, bei Twitter gibt es so etwas nicht – das macht einen wirklich zielgerichteten Wahlkampf auf dieser Plattform schwierig.  Noch schlimmer sieht es bei Google+ aus. Das Netzwerk ist ohnehin in weiten Teilen inaktiv, daher ist auch im Wahlkampf kaum Aktivität zu bemerken. Die regionale Ausrichtung (durch Gruppe aka Communities) ist zwar da, aber wird kaum genutzt. So hat die Gruppe Jenaer und Weimarer Land lediglich 116 Mitglieder – das schaffen auf Facebook bereits Communities, die sich nur an Splittergruppen richten.

Online-Wahlkampf bei der OB-Wahl für Jena heißt daher derzeit in erster Linie Facebook Wahlkampf. Das kann man natürlich auch als Chance betrachten: immerhin scheinen Twitter und Google+ derzeit noch kaum bespielt zu werden, eventuell kann man als Kandidat hier also weitgehend konkurrenzfrei Wähler erreicht. Dieses Ungleichgewicht ist im Übrigen nicht nur in Jena so. Derzeit werden auch in anderen Städten im Freistaat die Bürgermeister neu gewählt und auch hier sieht man auf Twitter und Google+ kaum Aktivität.

Was passiert derzeit auf Facebook im OB-Wahlkampf?

Derzeit sind 7 Bewerber aufgestellt:

  • Benjamin Koppe (CDU)
  • Albrecht Schröter (SPD)
  • Denny Jankowski (AfD)
  • Thomas Nitzsche (FDP)
  • Martina Flämmich-Winckler (LINKE)
  • Denis Peisker (Grüne)
  • Arne Petrich (Parteilos)

Alle Bewerber haben mittlerweile ein Profil auf Facebook, wobei in den meisten Fällen das bestehende (teilweise private) Profil weiter genutzt wird. Einige Kandidaten haben auch eigene Seite für den Wahlkampf angelegt um sich zu präsentieren. Darüber hinaus sind mit aktuell zwei Kandidaten aufgefallen, die Geld investieren, um ihre Seiten und Inhalte auf Facebook zu bewerben: Thomas Nitzsche (FDP) und Arne Petrich (Parteilos). Die genaue Prüfung ist allerdings nicht ganz einfach, da man nicht direkt abfragen kann, wer Werbung macht, sondern es nur daran erkennt, wenn man selbst entsprechende gesponserte Angebote angezeigt bekommt.

Bezahlte Facebook Werbung von Thomas Nitzsche (FDP). Sein Gesicht wird nicht gezeigt – automatischer Bild-Schnitt oder Absicht?

Es gab auch den Versuch, auf Facebook eine spezielle Wahlkampf-Gruppe einzurichten in der alle Kandidaten aktiv sind. Das hat allerdings nicht wirklich funktioniert, die meisten Kandidaten sind bereits wieder aus der Gruppe gegangen, weil es wenig sachliche Diskussionen und viele persönliche Angriffe gab.

In den Jenaer Gruppe auf Facebook ist die OB Wahl auch ein Thema. Teilweise hat man bereits reagiert und für Themen rund um die Wahl eine Art Sammelthread geschaffen um die Gruppen nicht mit immer neuen Wahlkampfthreads bepflastern zu lassen. Das funktioniert soweit auch ganz gut.

Was ist mit Google?

Google bietet mit Adwords die Möglichkeit, zu lokalen Suchanfragen Werbung zu schalten. Diese Möglichkeit wird zumindest derzeit noch nicht genutzt. Fragt man Google nach Jena bekommt man keine einzige Anzeige zu eventuellen Kandidaten zu sehen. Das kann sich noch ändern – immerhin steht der Wahlkampf erst am Anfang, aber bisher setzen die Kandidaten noch nicht auf Google.

Derzeit keine bezahlten Ergebnisse bei Google.

Über den Wahlkampfblog

Die Wahl des neuen Oberbürgermeisters für Jena rückt näher und in den nächsten Wochen will ich an dieser Stelle einige Artikel zum Wahlkampf anlässlich dieser Wahl zu schreiben. Es soll hier dabei nicht darum gehen, die einzelnen Kandidaten oder die Inhalte der jeweiligen Kandidaten zu bewerten und es wird auch keine Wahlempfehlungen geben. Ich will lediglich versuchen, über den Wahlkampf an sich zu schreiben.

Jena: Die Kosten für das Stadion steigen weiter

Der Stadtrat Jena hat für das Stadionprojekt klare finanzielle Grenzen gesetzt. Der städtische Zuschuss sollte nicht mehr als 10 Millionen Euro betragen (zuzüglich einem Betrag für die Ausgliederung der Leichtathletik) und die jährlichen Kosten für den Betrieb der neuen Arena sollten nicht mehr als 1,5 Millionen Euro betragen. So zumindest hatte es das Gremium erst im Juni 2017 beschlossen.

Nach den neusten Zahlen sind diese Kosten aber zumindest beim jährlichen Zuschuss wieder hinfällig. Die neuste Vorlage geht davon aus, dass jährlichen Folgekosten stattdessen bis zu 250.000 Euro höher liegen werden, man geht hier von einem Zuschussbedarf von 1,75 Millionen Euro aus. Dazu kommen nochmal etwa 120.000 Euro pro Jahr für der Betrieb der neuen Leichtathletik-Anlage. Im Original heißt es zu den Gründen:

In die Ausschreibungsunterlagen wurde nunmehr ein Maximalwert für den jährlichen mit der Ligazugehörigkeit gewichteten Zuschussbedarf von 1.750.000 € eingearbeitet. Die Erhöhung ist v. a. darauf zurückzuführen, dass der FCC gegenüber der Kalkulation für die Beschlussvorlage vom 08.06.2017 höhere Anteile an den Vermarktungserlösen des Betreibers erhält. […] Um das Risiko bezüglich des Zuschussbedarfs in der 4. Liga zu begrenzen, wurde ein separater Maximalwert für die 4. Liga von 2.300.000 € zusätzlich aufgenommen.

An der Stelle hat man aus dem Debakel in Erfurt gelernt. Der RWE war und ist nicht in der Lage, die hohen Kosten für Miete und Betrieb zu zahlen. Daher hat man auch bei den Planungen in Jena nachkorrigiert: es sollen mehr Einnahmen beim Verein verbleiben und die Stadt zahlt stattdessen mehr. Der bisherige Zuschuss der Stadt für den FCC steigt also weiter an. Diese Summen sind allerdings noch nicht in den aktuellen Beschlüssen enthalten – der Stadtrat müßte hier weitere Mittel bewilligen.

Die Investitionskosten von 13,6 Millionen Euro können dagegen voraussichtlich eingehalten werden. Sie setzen sich wie folgt zusammen:

Kommunale Immobilien Jena:

  • 1,0 Mio. € vorgezogene Flutlichtlösung
  • 2,1 Mio. € Eigenanteil Leichtathletikanlage
  • 3,0 Mio. € Investzuschuss an privaten Partner
  • 0,5 Mio. € Reserve/Sonstiges, z.B. Ertüchtigung „Werferparkplatz“

KJS:

  • 7,0 Mio. € für Infrastrukturinvestitionen

In diesen Ausgaben noch nicht enthalten sind die Gelder für eine Beibehaltung der Südkurve. Zu diesen Planungen gibt es noch kein Zahlenmaterial, weil auch noch nicht feststeht, wie genau das Wegekonzept für Gästefans angelegt wird, wenn diese in der Nordkurve untergebracht werden würden. Es besteht die Gefahr, das hier nochmal deutlich Mehrkosten entstehen.

Quelle: Stadt Jena

Nächste Eichplatz-Werkstatt: Nach welchen Maßstäben sollen Investoren bewertet werden?

Die Vergabe des ersten Baufeldes am Eichplatz wird derzeit geplant und dazu sollen eine ganze Reihe von Investoren ihr Angebot abgeben. Für den weiteren Verlauf wird es darum gehen, nach welche Kriterien diese Angebote bewertet werden sollen. Bekommt zum Beispiel ein Investor mit mehr Parkfläche mehr Punkte als ein Investor mit mehr Handelsfläche oder umgekehrt? Wie voll die Architektur der Entwürfe bewertet werden – eher hoch oder eher nachrangig? Welchen Stellenwert hat der Kaufpreis?

Für mich wäre an der Stelle Feedback sehr wichtig, da ich zwar einige persönliche Präferenzen habe, aber natürlich gerne noch mehr Vorschläge hätte, nach welchen Vorgaben man die Investorenvorschläge bewerten sollte. Daher an der Stelle die Frage:

  • Nach welchen Maßstäben sollen die Vorschläge der Investoren bewertet werden?
  • Welche Rangfolge haben die einzelnen Bewertungskriterien, was ist besonders wichtig und was eher nicht so (aber auch wünschenswert).

Ich würde diese Kriterien dann zur nächsten Werkstatt (am 20.11) mit bringen und so weit es geht einfließen lassen.

Wichtig dabei: Es geht in diesem Fall nur um das Baufeld 1 – nicht um die Grünflächen in der Verlängerung des Kirchplatzes und nicht um das Baufeld 2 am Rathaus. Daher sollten sich die Kriterien und deren Wertigkeit auch nur auf dieses Baufeld beziehen. Leider lässt sich auch am grundlegende Rahmenplan nichts mehr ändern. Daher helfen wirklich nur Vorschläge für die Bewertung des Baufeldes 2.

Kleine Orientierung: Baufeld 1 ist in Rot eingezeichnet

Jena: Wo sind all die Unternehmen hin?

Bei der Durchsicht der aktuellen Statistiken zu Jena ist mit aufgefallen, dass Jena in den letzten Jahren offensichtlich beim Gewerbe einige Unternehmen eingebüßt hat.

Vor 10 Jahren – also Ende 2007 – waren es in Jena noch 8107 Gewerbebetriebe (1). 2017 weist man die Zahl vorsichtshalber gar nicht mehr in den Quartalsberichten aus, im Reporting der Dezernate ist sie aber noch zu finden. Dort sind mittlerweile nur noch 6744 aktive Gewerbebetriebe aufgeführt (2). Damit hat Jena in 10 Jahren etwa 1400 Gewerbebetriebe verloren. Vor knapp zwei Jahren waren es immerhin noch etwa 200 weniger gewesen.

Man scheint mittlerweile auch darauf reagiert zu haben, allerdings etwas anders als man das vielleicht erwarten könnte. Die Zielvorgaben wurden einfach gesenkt. Bis Ende 2016 hatte man noch das Ziel, die Zahl der Unternehmen bei 7.000 zu halten. 2017 hat man das geändert und die Zielvorgabe ist nun noch 6.700 aktive Gewerbebetriebe. Auch wenn es effektiv weniger Unternehmen geworden sind kann man nun melden: Ziel erreicht.

1 http://www.jena.de/fm/2534/qua4_2007.pdf

2 https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo//getfile.php?id=74773&type=do&

Kahla baut tatsächlich schnelle Straßen

Wenn in Jena Baumaßnahmen im Straßenverkehr anstehen, kann man sich fast sicher sein, das hinter die Autofahrer mit mehr Nachteilen zu leben haben. Das beginnt bei wegfallenden Parkplätzen, geht über neue Ampel bis hin zu komplett gestrichenen Fahrstreifen. Das dies nicht zwangsläufig so sein muss, zeigt der aktuelle Ausbau der B88 bei Kahla. Dort wird die Hauptstraße durch die Stadt ausgebaut und erneuert – unter anderem soll die Durchfahrt schneller werden und die Zahl der Gefahrenpunkte wird reduziert.

Die Maßnahmen lesen sich für Jenaer Verhältnisse geradezu unglaublich:

  • Es wird eine neue Fahrspur geben um das Überholen auf dieser Strecke einfacher zu machen.
  • Das Geschwindigkeitslimit wird in einigen Bereichen erhöht in dem an das Ortsschild versetzt hat so dass jetzt außerorts länger gefahren werden kann
  • Eine Ampel soll wegfallen, stattdessen wird es ampellose Auffahrten geben.
  • Eine Fußgängerbrücke ist geplant.

Das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was in Jena mit der B88 gemacht wurde und wird. Hier hat man die B88 in den letzten Jahren mit einer neuen Ampel versehen und die Geschwindigkeiten deutlich reduziert. Die Fußgängerbrücke zur Querung der B88 musste weggerissen werden und es war auch nicht möglich, diese neu zu errichten. Stattdessen gibt es dort nun eine Bedarfsampel. Zukünftig ist geplant, den bisher weitgehend ampellosen Knoten zur Erlanger Allee mit Ampelkreuzungen zu ersetzen. Das wird wohl auch mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und Rückstaus einher geben (und nicht zuletzt fast 6 Millionen Euro kosten).

In Kahla scheint man es wirklich darauf anzulegen, dass Autofahrer über eine Bundestraße schnell von A nach B kommen. In Jena dagegen freuen sich jetzt schon die Anwohner an der B88 über die Rückstaus und zukünftig wird man das auch in Lobeda genießen können.  Nur wenige Kilometer zwischen Jena und Kahla können also verkehrspolitisch einiges ausmachen.

Zusammenfassung: Bürgeranhörung der CDU zum Thema Zwätzen

Gestern (14.06.2017) hatte die CDU zur Bürgeranhörung in die Turnhalle Zwätzen geladen. Das eigentlichen Thema war mit dem Stopp der Auslegung des 4. Bebauungsplanentwurfes für den 2. Bauabschnitt Zwätzen Nord bereits vom Tisch, stattdessen wollte man die Veranstaltung nutzen, um darüber zu diskutieren, wie es nun weiter geht und welche Vorstellungen von der weiteren Entwicklung des Areals bestehen.

Anwesend waren neben den Vertretern der CDU auch Stadtentwicklungsdezernet Peisker, der Ortsteilbürgermeister und zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Zwätzen aktiv“.

Frau Haschke (als Vertreterin der CDU und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss) erklärt im Eingangsstatement, dass die Politik an der Stelle gelernt hat und das ein Vorgehen wie in Zwätzen (nur wenige Tage bis zum Beschluss der Auslegung) wohl nicht mehr so einfach vorkommen wird.

Der Dezernent umreißt in seinem Eingangsstatement nochmal den aktuellen Status Quo. Der 4. Entwurf des Bebauungsplanes ist durch den neuen Beschluss hinfällig und hat keine Rechtskraft. Stattdessen gilt nach wie vor der 3. Entwurf, für den es immerhin bereits einen Abwägungsbeschluss hat. Später wurde noch gefragt, wie es mit Bauanträgen aussieht, die auf Grundlage des 4. Entwurfes eingereicht wurden. Für deren Genehmigung, so der Dezernent, gibt es keine rechtliche Grundlage. Da es mittlerweile auch viele Hinweise auf Altlasten in dem Gebiet gibt, würde dies derzeit auch geprüft.

Steffen Schneider von der BI Zwätzen aktiv hat eine Präsentation mitgebracht, in der er die drastischen Änderungen im 4. Entwurf nochmal deutlich macht und auch andeutet, wie sich die BI eine zukünftige Weiterentwicklung des Areals vorstellt. Für die professionelle Form der Darstellung erntet er viel Lob. Einige Punkte aus den Ideen der BI sind beispielsweise:

  • Einhaltung des gültigen Flächennutzungsplanes der Stadt Jena (Beibehaltung dörflicher Charakter)
  • Einhaltung der üblichen Abstandsflächen (wie im 3. Entwurf)
  • Grünflächenanteil soll gleich groß wie im 3. Entwurf sein
  • Problem der Abwasserproblematik (Stichwort Zisternen) soll beachtet werden, Gefahr bei Flächenversiegelung durch Tiefgaragen
  • Höhen im 5. Entwurf soll als NN – Größen angegeben werden (bessere Vergleichsmöglichkeiten)
  • generelle Überdachung der neuen Gebäude wie im Viertel üblich (dörflicher Charakter)

Danach beginnt der Frageteil und neben einigen Fragen zur weiteren Vorgehensweise gibt es auch deutliche Nachfragen, wie es denn sein kann, dass man sich vorher als Stadtrat kaum mit dem Thema beschäftigt und trotzdem zustimmt.

Ortsteilbürgermeister Dr. Kühner  hat für die nächsten Schritte bereits ein Konzept vorbereitet. Es sieht eine Steuerungsgruppe vor, die aus 9 Beteiligten besteht und sowohl aus der Verwaltung, Politik, BI und Ortsteilrat besteht. Auch der Baukunstbeirat soll einbezogen werden. Ziel ist es, bereits im November den neuen Bebauungsplan fertig zu haben, um im Dezember die Auslegung beschließen zu können. Der Zeitplan ist ambitioniert und daher sind die ersten Schritte bereits Ende Juni geplant.

Das Konzept zur Beteiligung der Bürger beim 5. Entwurf

Eine Bestätigung für dieses Konzept oder die nächsten Schritte gibt es aber nicht, hier wird man sich sicher von Seiten der Stadtverwaltung nochmal mit dem Ortsteilrat zusammen setzen. Wie genau die Bürger konkret an den Planungen beteiligt werden, wurde ebenfalls noch nicht fest gelegt, die soll wohl erst in den nächsten Schritten erfolgen.