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Jena: eine kleine Geschichte der Wasserrinne in der Johannisstraße

Wer durch die Johannisstraße in Jena läuft, wird zwangsläufig auch die Teilung bemerken, die sich durch schwere Metallgitter ergibt, die auf der Straße liegen. Durch diese wird die Straße in zwei unterschiedliche große Bereiche aufgeteilt. Die Gitter sind dabei erhaben und wölben sich einige Zentimeter über den Straßenbelag. Darunter verbirgt sich die sogenannte Wasserrinne, wobei der Name kaum noch Bedeutung hat, denn Wasser fließt dort ohnehin nicht mehr oder nur noch dann, wenn es Starkregen gibt.

Diese Rinne ist dabei noch gar nicht alt und stammt aus den Jahren 2003/04. Seit dem hat sich aber schon Einiges in diesem Bereich geändert – unter anderem wurde das Wasser abgestellt.

Endpunkt der Wasserrinne

Konzipiert als Wasserlauf bis zu Saale

Die Wasserrinne war eigentlich als durchgehendes System vom Pulverturm über Saalstraße und Steinweg bis zur Saale. Angedacht war eine weitreichende Wasserinstallation, die am Brunnen am Pulverturm beginnt und dann in unterschiedlichen Abschnitten durch das natürliche Gefälle bis hin zur Saale läuft (Gesamtkonzept Wasserrine Altstadt). Die ersten Beschlüsse dazu gab es bereits im Jahr 2002. Die aktuelle Wasserrinne ist also nur ein Fragment einer weit größeren Installation.

Aus Geldmangel wurde das Konzept aber später immer weiter reduziert und auf den jetzigen Stand in der Johannisstraße zurecht geschrumpft. Dazu gab es einige neue Erkenntnisse, unter anderem, dass das Gefälle in einigen Bereichen nicht ausreicht und daher der Einsatz von Pumpen notwendig wäre (der Betrieb finanziert werden müsste). Daher endet die Wasserrinne mittlerweile auf der Hälfte der Johannisstraße etwa auf Höhe der Treppenanlage zum Eichplatz. Von dort wird das Wasser dann unter anderem per Druckleitung in die Saale weiter geleitet, so es denn welches gibt. (1)

Lageplan Wasserrinne - ursprünglicher Entwurf

Lageplan Wasserrinne – ursprünglicher Entwurf (zum Vergrößern klicken)

Erste Probleme mit der Rinne

2008 traten dann die ersten Probleme mit der Wasserrinne deutlich hervor. Die Wasserrinne in der Johannisstraße war durch die offene Konstruktion und doch recht großen Höhenunterschied zur Fahrbahn ein Hindernis geworden und die Ursache von mehreren Unfällen. Offensichtlich gab es dazu auch mehrere Forderungen nach Schadenersatz gegenüber der Stadt, so dass Maßnahmen notwendig wurden um die Unfallgefahr in diesem Bereich zu reduzieren. Im Protokoll des Stadtentwicklungsausschusses heißt es dazu:

Mit der Öffnung der Wasserrinne im Sommer 2007, nachdem auch die Verbindung zur Einleitung des Wassers mit dem Straßenbau in der Saalstraße fertiggestellt worden war, haben sich in kurzer Zeitfolge mehrere Unfälle ereignet, die durch den Kommunalen Schadensausgleich reguliert wurden. Es wurde die Forderung aufgemacht, dass wirksame Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um der Unfallgefahr dauerhaft zu begegnen. Durch das Umweltamt wurde der Kommunale Schadenausgleich informiert, dass die Wasserrinne bis zur Veränderung abgedeckt bleibt. Eine dauerhafte Abdeckung der Wasserrinne in der Johannisstraße könnte Rückzahlungsforderungen bezüglich der hier eingesetzten Städtebaufördermittel nach sich ziehen.

Der letzte Satz ist dabei besonders interessant, denn damit wird klar, dass ein Rückbau oder auch eine Umgestaltung in größerem Umfang nicht möglich gewesen wäre. Das hätte unter Umständen zur Rückzahlung der Fördermittel geführt.

Stattdessen entschied man sich für andere Veränderungen: Die Rinne wurde teilweise abgedeckt, die Tiefe der Rinne reduziert und dazu sollte der Anfang besser markiert werden um zu verhindert, das Radfahrer versehentlich in die Rinne fahren. Nach Ablauf der Frist für die Fördergelder wurde die Rinne dann komplett abgedeckt und am Start der Rinne steht nun ein Blumenkübel (siehe Titelbild).

Mit dem Umbau wurde auch ein Wettbewerb vorgeschlagen um die Wasserrinne weiter zu entwickeln, dazu ist es aber nicht gekommen. (2)

Versandeter Bereich der Rinne nebem dem Sandkasten

2011 – Kein Wasser mehr für die Wasserrinne

2011 gab es dann den vorerst letzten Schicksalsschlag für die Wasserrinne. Das Wasser der Rinne stammt aus dem separaten Brunnen am Pulverturm (65 Meter tief) und dort wurden verschiedene giftige Kohlenwasserstoffe gefunden worden. Die Konzentration war zwar nicht so hoch, aber doch bedenklich genug, um das Wasser abzustellen. Seit diesem Jahr liegt die Rinne trocken. Der Philisterbrunnen am Pulverturm wird in diesem Zusammenhang im Übrigen mit Trinkwasser gespeist – hat mit dem Problem also nichts zu tun.

Es gab 2011 auch noch den Ansatz, das Wasser aus dem Tiefbrunnen vorzuklären. Der damalige Oberbürgermeister Schröter versprach, dass auf Jahresfrist eine Lösung gefunden werden sollte – das wurde aber nie realisiert. Daher gibt es nach wie vor kein Wasser in der Wasserrinne. Stattdessen gibt es eine Rinne ohne Funktion, die eine wichtige Achse für Fußgänger und Radfahrer einengt. Ob und wie es damit weiter geht, ist vorerst offen. Die Planungen für den Eichplatz und das Umfeld laufen derzeit – die Wasserrinne und deren Fortführung hat dort aber keine Prioriät. (3)

Hinweis: Diese Geschichte beruht vor allem auf meinen eigenen Erfahrungen und Punkten, die ich aus den Stadtratsprotokollen entnehmen konnte. Über weitere interessante Details würde ich mich in den Kommentaren sehr freuen.

Quelle

 

Uploadfilter – deutsche Version von Artikel 11 und 13

Die neue Richtlinie zum Urheberrecht der EU wird derzeit viel diskutiert, allerdings gibt es derzeit nur wenig Material auf Deutsch, auf das man sich stützen können.  Julia Reda hat hier die aktuelle Version der neuen Richtlinie in ihrem Blog verlinkt, aber leider nur auf Englisch.

Die meisten Nutzer dürften mittlerweile die Sprache können, aber vor allem Gesetzestexte sind nochmal ein eigener Fall und für eine breite Diskussion wäre es durchaus sinnvoll, dass niemand ausgeschlossen wird, weil er die Passagen vielleicht nicht übersetzen kann. Ich habe daher diese Version durch den Google Translator gejagt und an einigen Stellen ausgebessert – das Ergebnis ist zwar an vielen Stellen nicht perfekt, aber die kritischen Stellen sind zu erkennen und auch korrekt wiedergegeben.

Falls jemand eine offizielle deutschen Version kennt: gerne her damit, dann verlinke ich sie hier gleich mit. Wenn es noch wirklich grobe Schnitzer geben sollte – einfach in den Kommentaren verbessern, ich paste es dann noch in den Text.


Definitionen

„Anbieter von Online-Inhalten für den Inhalt von Inhalten“ bezeichnet einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, dessen Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Anzahl von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen geschützten Gegenständen, die von seinen Nutzern hochgeladen werden, zu speichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen es organisiert und fördert zu gewinnzwecken.
Anbieter von Online-Enzyklopädien, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, gemeinnützige Bildungs- und wissenschaftliche Endlager, Open-Source-Software zur Entwicklung und gemeinsamen Nutzung von Plattformen, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 2018/1972 zur Festlegung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, Online-Marktplätze und Business-to-Business-Cloud-Services und Cloud-Services, die Benutzern das Hochladen von Inhalten für ihre eigene Nutzung ermöglichen, gelten nicht als Anbieter von Online-Content-Sharing-Diensten im Sinne dieser Richtlinie.

Artikel 11 Schutz von Presseveröffentlichungen zur Online-Nutzung

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3. Die Artikel 5 bis 8 der Richtlinie 2001/29 / EG und die Richtlinien 2012/28 / EU und (EU) 2017/1564 gelten für die in Absatz 1 genannten Rechte entsprechend.

4. Die in Absatz 1 genannten Rechte erlöschen zwei Jahre nach Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Diese Frist wird ab dem ersten Tag des Januar des auf die Veröffentlichung folgenden Jahres berechnet.
Absatz 1 gilt nicht für Presseveröffentlichungen, die vor [Inkrafttreten der Richtlinie] veröffentlicht wurden.

4a. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Autoren der in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke einen angemessenen Anteil an den Einnahmen erhalten, die Presseverleger für die Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft erhalten.

Artikel 13 Nutzung geschützter Inhalte durch Dienstanbieter für Online-Inhalte,

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3. Erbringt ein Anbieter von Online-Inhalten für den Austausch von Inhalten eine öffentliche Bekanntmachung oder eine öffentliche Bekanntmachung unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen, so gilt die in Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000 / EG festgelegte Haftungsbeschränkung. 31 / EG gilt nicht für die in diesem Artikel genannten Situationen. Die mögliche Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31 / EG auf diese Dienstleistungserbringer für Zwecke, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, bleibt unberührt.

4. Wird keine Genehmigung erteilt, haften Anbieter von Diensten, die Inhalte gemeinsam nutzen, für unbefugte Übermittlungen von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen Gegenständen gegenüber der Öffentlichkeit, sofern die Diensteanbieter nicht nachweisen, dass sie

(a) die bestmöglichen Anstrengungen unternommen haben, um eine Zulassung zu erhalten, und
(b) im Einklang mit den hohen Branchenstandards professioneller Sorgfalt bestmögliche Anstrengungen unternommen werden, um die Nichtverfügbarkeit bestimmter Werke und anderer Gegenstände, für die die Rechteinhaber den Diensteanbietern die relevanten und erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt haben, auf jeden Fall zu gewährleisten
(c) nach Eingang einer hinreichend begründeten Mitteilung der Rechteinhaber rasch von ihren Websites zu entfernen oder den Zugang zu den angemeldeten Werken und Gegenständen zu sperren, und sich nach besten Kräften bemüht, ihre zukünftigen Uploads gemäß Absatz (b) zu verhindern.

4a. Bei der Feststellung, ob die Dienstleistung ihren Verpflichtungen aus Absatz 4 nachgekommen ist, und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte unter anderem Folgendes berücksichtigt werden:

(a) die Art, die Zielgruppe und die Größe der Dienste sowie die Art der von den Nutzern hochgeladenen Werke oder sonstigen Inhalte;
b) Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Mittel und deren Kosten für Diensteanbieter.

4aa. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass neue Online-Diensteanbieter, deren Dienste in der Union seit weniger als drei Jahren öffentlich zugänglich sind und deren Jahresumsatz weniger als 10 Mio. EUR beträgt, im Sinne der Empfehlung 2003/361 / EG der Kommission sind Die Bedingungen, die für sie im Rahmen des Haftungsregimes nach Absatz 4 gelten, sind auf die Einhaltung von Absatz 4 Buchstabe a beschränkt und darauf, nach Eingang einer hinreichend begründeten Kündigung rasch die notifizierten Werke und Gegenstände aus dem Vertrag zu entfernen seine Website oder den Zugang zu ihnen zu sperren.
Wenn die durchschnittliche Anzahl der monatlichen Einzelbesucher dieser Diensteanbieter, berechnet auf der Grundlage des letzten Kalenderjahres, 5 Millionen übersteigt, müssen sie auch nachweisen, dass sie sich nach besten Kräften bemüht haben, weitere Uploads der angemeldeten Werke und sonstiger Themen zu verhindern Die Rechteinhaber haben relevante und notwendige Informationen zur Verfügung gestellt.

5. Die Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Inhaltediensten und Rechteinhabern darf nicht dazu führen, dass die Verfügbarkeit von Werken oder sonstigen von Nutzern hochgeladenen Gegenständen, die keine Urheberrechte und verwandten Schutzrechte verletzen, verhindert wird, auch wenn diese Werke oder Gegenstände von einer Ausnahme erfasst werden oder Einschränkung.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich Nutzer in allen Mitgliedstaaten (*) beim Hochladen und Bereitstellen von Inhalten, die von Nutzern in Online-Diensten zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten generiert werden, auf die folgenden bestehenden Ausnahmen und Einschränkungen stützen können:

(a) Zitat, Kritik, Überprüfung;
(b) Verwendung zum Zwecke der Karikatur, Parodie oder Pastiche.
[(*) genaue Formulierung von „in allen Mitgliedstaaten“, die von Rechtsanwalt-Linguisten zu überarbeiten sind]

6. [Absatz 6, wie er in einer früheren Textversion enthalten war, wurde gestrichen / in Absatz 4 zusammengeführt. Die Nummerierung der Absätze von Artikel 13 wurde zur leichteren Bezugnahme beibehalten.]

7. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels führt nicht zu einer allgemeinen Überwachungspflicht.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Anbieter von Diensten, die Online-Inhalte anbieten, den Rechteinhabern auf Verlangen angemessene Informationen über das Funktionieren ihrer Praktiken in Bezug auf die in Absatz 4 genannte Zusammenarbeit zur Verfügung stellen, und wenn Lizenzvereinbarungen zwischen Diensteanbietern und Rechteinhabern geschlossen werden. Informationen über die Verwendung der von den Vereinbarungen abgedeckten Inhalte.

8. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ein Online-Sharing-Diensteanbieter einen wirksamen und zügigen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismus einführt, der den Nutzern des Dienstes im Falle von Streitigkeiten über die Aufhebung oder Sperrung des Zugangs zu Werken oder sonstigen von bei hochgeladenen Objekten zur Verfügung steht Sie.

Wenn Rechteinhaber beantragen, den Zugriff auf ihre spezifischen Werke oder sonstigen Inhalte zu entfernen oder zu sperren, müssen sie die Gründe für ihre Anträge gebührend begründen. Beschwerden, die im Rahmen dieses Verfahrens eingereicht werden, werden unverzüglich bearbeitet, und Entscheidungen, die den Zugang zu hochgeladenen Inhalten aufheben oder deaktivieren, unterliegen der Überprüfung durch einen Menschen.
Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass zur Beilegung von Streitigkeiten außergerichtliche Rechtsschutzverfahren zur Verfügung stehen. Diese Mechanismen ermöglichen die unparteiische Beilegung von Streitigkeiten und berauben den Nutzer nicht den nach nationalem Recht gewährten Rechtsschutz, unbeschadet der Rechte der Nutzer, wirksame Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass die Nutzer Zugang zu einem Gericht oder einer anderen zuständigen Justizbehörde haben, um die Anwendung einer Ausnahme oder einer Beschränkung der Urheberrechtsregeln geltend zu machen.
Diese Richtlinie berührt in keiner Weise rechtmäßige Verwendungen wie Verwendungen unter Ausnahmen und Beschränkungen, die im Unionsrecht vorgesehen sind, und führt weder zur Identifizierung einzelner Nutzer noch zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß der Richtlinie 95/46 / EG, Richtlinie 2002/58 / EG und der Datenschutz-Grundverordnung.

Diensteanbieter, die Online-Inhalte anbieten, informieren die Nutzer in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Möglichkeit, Werke und andere Inhalte unter Ausnahmen oder Einschränkungen des Urheberrechts und verwandter Rechte, die im Unionsrecht vorgesehen sind, zu verwenden.

9. Ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] organisiert die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Stakeholder-Dialoge, um bewährte Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Inhalten für gemeinsame Nutzung und Rechteinhabern zu erörtern. Die Kommission gibt in Konsultation mit Diensteanbietern für Online-Content-Sharing, Rechteinhabern, Verwenderverbänden und anderen relevanten Interessengruppen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Dialoge mit den Interessenvertretern Leitlinien zur Anwendung von Artikel 13 heraus, insbesondere hinsichtlich der in Absatz 4 genannten Zusammenarbeit. Bei der Erörterung der bewährten Verfahren wird unter anderem der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Grundrechte und den Einsatz von Ausnahmen und Beschränkungen in Einklang zu bringen. Zum Zwecke dieses Dialogs mit den Interessenträgern haben die Benutzerverbände Zugang zu angemessenen Informationen von Anbietern von Diensten, die Online-Inhalte bereitstellen, über das Funktionieren ihrer Praktiken in Bezug auf Absatz 4.

Schul-Hack in Jena – die Wahrheit gibt es nach 3 Monaten (zum Teil)

Die Webseiten der städtischen Jenaer Schulen waren seit Anfang Dezember nicht mehr erreichbar und zwar ohne größere Information. Erst nach einigem Nachfragen räumte man ein Problem ein (was unschwer zu erkennen war) und schaltete eine allgemeine Seite mit den Kontaktdaten der jeweiligen Schulen.

Gegenüber der OTZ wurde auf Nachfrage am 20. Dezember erklärt, dass es sich um eine Havarie des Server gehandelt habe. Von einem Angriff auf den Server und eventuelle Angriffe auf die Besucher der verseuchten Webseiten war nicht die Rede. Im Netz wurde da bereits darauf hingewiesen, dass die Symptome nicht zu einer einfachen Havarie passten.

Mittlerweile wurde eingeräumt, dass es sich doch um einen Angriff gehandelt habe und das der zentrale Server betroffen war. Auf der Webseite der Stadt heißt es dazu:

Der zentrale Server, auf dem sämtliche Homepages aller Jenaer Schulen mit deren Anwendungen abgelegt sind, wurde vor ca. drei Monaten gehackt und mit Schadsoftware infiziert. Von dem Server wurde dadurch eine Vielzahl von Spam-E-Mails versendet, so dass bereits Dritte auf das Problem aufmerksam wurden und die Stadt benachrichtigten.

Tatsächlich war das Problem aber noch gravierender. Die Homepages der städtischen Jenaer Schulen wurden teilweise so modifiziert, dass sie auf Malware- und Spam-Seiten weiterleiteten. Wer die Webseite einer Schule aufgerufen hatte, wurde daher auf eine fremde Seite weiter geleitet, die möglicherweise auch den eigenen Rechner infiziert hat. Auf Twitter heißt es dazu bereits am 10. Dezember:

Ganz konkret sollte daher jeder, der eine der betroffenen Jenaer Schulen besucht hat, prüfen, ob eventuell Malware installiert wurde (mit etwas Glück hat das der eigene Virenscanner unterbunden). Das wäre ein Hinweis, der dringend in die Pressemitteilung aufgenommen werden sollte. Gleiches gilt für die Empfänger der Spam-Mails die hoffentlich die Anhänge in den Mails nicht geöffnet haben.

Zu klären wäre auch, ob durch den Angriff die Zugriffsdaten der Nutzer der jeweiligen Homepages der Schulen in fremde Hände geraten sind. Man muss zumindest in Betracht ziehen, dass auch Zugriff auf die Datenbank möglich war und so Login und (verschlüsselte) Passwörter abgegriffen werden konnten. Auch hier sollten die Betroffenen schnellstmöglich informiert werden.

An sich hätte das auch alles bereits viel schneller erfolgen müssen. Die Webseiten wurde Mitte Dezember offline genommen und daher wußte man vor knapp einem Monat bereits, dass es ein Problem gab und eine Kompromittierung vorlag. Betroffene hätten also mit einer rechtzeitigen Information einen Monat mehr Zeit gehabt, ihre Systeme zu prüfen und Passwörter und Zugangsdaten zu ändern. Extrem ärgerlich ist, dass nach wie vor der Hinweis auf die Angriffe auf Nutzersysteme fehlen und das man so den Betroffenen die Chance nimmt zu reagieren.

Jena: Die Zahl der Studierenden sinkt – gegen den Bundestrend

Jena lebt als Studentenstadt natürlich auch von den vielen Studierenden vor Ort und daher ist die aktuelle Entwicklung der Studierendenzahlen bedenklich, denn seit etwa 2011 sinken die Zahlen der Studierenden, die an Universität und Fachhochschule immatrikuliert sind, immer weiter ab. Im Vergleich zu den Hochzeiten 2006 bis 2011 mit jeweils über 25.000 Studierenden in der Stadt liegen wir mittlerweile etwa 20 Prozent unter diesem Wert. In den letzten 5 bis 6 Jahren hat Jena also knapp 4.000 Studierende verloren – obwohl die Stadt an sich wächst.

Quelle: Statistisches Landesamt Thüringen (Klick für komplette Größe)

Das größte Problem dabei: die Zahlen in Jena entwickeln sich gegenläufig gegen den Bundestrend. Während es deutschlandweit immer mehr Studierende gibt (im Wintersemester 2018/19 gab es neue Rekordzahlen), sinkt die Zahl in Jena Jahr für Jahr ab. Das könnte dann zu Schwierigkeiten führen, wenn auch bundesweit das Wachstum einbricht und sich dann der Rückgang in Jena noch verstärkt.

Statistik: Anzahl der Studierenden an Hochschulen in Deutschland in den Wintersemestern von 2002/2003 bis 2018/2019 | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

In der öffentlichen Debatte findet sich diese Entwicklung allerdings kaum wieder. Wie sprechen viel über Wachstum und die zukünftige Entwicklung der Stadt, dass aber ein wichtiger Motor für das Wachstum und für das Prosperieren von Jena ins Stottern geraten ist, bleibt dabei auf der Strecke.

Einzelhandels-Analyse für Jena – zu niedrige Zahlen für den Planungsraum Nord

Die Stadt hat die neue Bedarfsanalyse für den Einzelhandel in Jena Nord und Lobeda online gestellt und für Jena Nord wird in dieser Auswertung eine gute Versorgungslage bescheinigt. Auch zukünftig braucht dieser Bereich der Stadt ( bestehend aus Jena Nord, Löbstedt, Zwätzen, Closewitz und Kunitz mit Laasan) kaum neue  Handelsflächen, da die Bevölkerung sich kaum verändert und daher auch der Bedarf mehr oder weniger gleich bleibt. Tatsächlich geht die neue Bedarfsanalyse von nur etwa 1 Prozent Wachstum der Bevölkerung im Bereich Nord aus.

Die Zahlen im Detail lauten:

  • Stand 31.12.2017: 21.180 Einwohner
  • geplanter Stand 2025: 21.380 Einwohner

Die Planungen gehen also davon aus, dass im Raum Nord in den nächsten 7 Jahren nur etwa 200 Einwohner dazu kommen. Das wirkt merkwürdig, denn in den letzten Jahren ist dieser Stadtteil um etwa 12 Prozent gewachsen und nun soll auf einmal dieses Wachstum mehr oder weniger zum Erliegen kommen. Noch merkwürdiger wirkt es, wenn man sich die geplanten Neubauprojekte in Nord und vor allem in Zwätzen anschaut. Ein Großteil des Wohnungsneubaus der Stadt soll in den nächsten Jahren dort erfolgen. Konkret sind bereits folgende größeren Projekte eingeplant:

  • Im Oelste: +350 Wohneinheiten
  • Mönchenberge: +300 Wohneinheiten
  • Zwätzen Nord: +150 Wohneinheiten (eventuell mehr)

Allein mit diesen großen Gebieten kommt man bereits auf 800 Wohneinheiten die bis 2025 realisiert werden könnten (rechtskräftige Bebauungspläne). Rechnet man mit etwa 1,5 Personen pro Wohnung müßte allein aufgrund dieser Neubauten die Zahl der Einwohner im Planungsraum um 1.200 ansteigen. Das wäre eine deutliche Steigerung im Vergleich zur Prognose aus der Analyse und würde auch die Ergebnisse sehr verändert. Bei den in der Analyse verwendeten 5.570 euro einzelhandelsrelevante Nachfrage würde die Kaufkraft in Nord und vor allem in Zwätzen mit einmal um 6,6 Millionen Euro pro Jahr ansteigen. Dazu kommen noch die kleineren Bebauungen und Projekt wie beispielsweise das neuen Studierendenwohnheim im Bereich des Saalbahnhofes.

Es scheint also, als würde die Analyse zum Einzelhandel die Bevölkerungsentwicklung in diesem Bereich von Jena massiv unterschätzen und daher auch den Bedarf an Einzelhandelsflächen als zu niedrig einstufen. Damit würde für die nächsten Jahre eine Versorgungssituation in Nord zementiert, die mit dem Wachstum der Stadt nicht mithalten kann.

Wie kommen die niedrigen Zahlen zu Stande?

Die Potentialanalyse rechnet für die Entwicklung der Bevölkerung mit den Zahlen auf der Prognose der Stadt von 2014 in Kombination mit der Präzisierung von 2016. In den Quellenangaben heißt es dazu:

Verwendet wird eine Aktualisierung der Bevölkerungsprognose 2014. Dabei wurden, bezogen auf Planungsraum, Altersjahrgang und Geschlecht, zum 31.12.2016 die Ist‐Werte angesetzt. Die zukünftigen Veränderungen (Geburten, Sterbefälle, Zu‐ und Wegzüge) wurden unverändert aus der Prognose 2014 zur Fortschreibung dieser Ist‐Werte übernommen

Das Problem bei dieser Prognose lässt sich in den Prämissen für die Entwicklung der Bevölkerung erkennen. Dort heißt es:

Deswegen wurde von einer ähnlichen Bautätigkeit wie bisher unter Beachtung der aktuell planungsrechtlich vorhandenen Wohnbauflächen ausgegangen.

In Jena Nord wurden aber viele Bauprojekte erst nach 2014 planungsrechtlich beschlossen. Alle drei oben genannten Projekte kamen erst danach in die Umsetzung und sind daher in dieser Prognose bisher nicht enthalten. Die Präzisierung 2016 erfolgt in erster Linie im Bereich der Flüchtlingszahlen und wurden daher bei der zukünftigen Entwicklung in der Analyse zum Einzelhandelskonzept nicht beachtet – man hat mit den Zahlen von 2014 weiter gerechnet, obwohl da bereits Hinweise da waren, dass diese die Entwicklung in Nord unterschätzen.  Dazu kommt, dass es bis 2014 (also zum Stand der Prognose) in Nord kaum Wachstum gab. Dieses war erst ab 2015 deutlich erkennbar und daher in der Prognose so noch nicht mit vorhanden.

Die fehlerhaften Zahlen in der Entwicklung sind deswegen ein Problem, weil sie die Grundlage für alle anderen Berechnungen bilden. Der Bedarf wird anhand der erwarteten Bevölkerungszahlen ermittelt und wenn diese zu niedrig sind, ist auch der Bedarf zu niedrig. Daher sollte man zumindest für den Planungsraum Nord versuchen, diese Zahlen zu aktualisieren und an den derzeitigen Stand anzupassen. Die ist auch vor dem Hintergrund sinnvoll, dass derzeit ja geplant wird, das Wachstum der Stadt noch weiter zu beschleunigen – die Zahlen sollten eigentlich noch stärker steigen als bisher.

Noch ein paar Ausflugstipps für Familien in Jena

Im Paulinchen-Blog gibt es eine interessante Liste von schönen Locations für Eltern, wenn man nach etwas sucht, was man mit den Kindern unternehmen kann. Ich habe auch noch einige Punkte, die ich da gerne hinzufügen möchte und die sich bei Ausflügen bewährt haben.

Tierparks rund um Jena

Wer nicht so weit laufen möchte und auch nicht fahren will, sollte sich den kleinen Tiergarten an der Griesbrücke anschauen. Dort gibt es zwar eher wenige Tiere, aber dennoch ist es ein interessantes Erlebnis und man kann viele Tiere auch direkt erleben. Vor allem für kleinere Kinder ist das sehr interessant. Dazu erreicht man den kleinen Zoo sehr gut über den Wanderweg an der Saale – sehr gut also für einen Nachmittagsausflug geeignet.

Wer mit dem Auto fahren kann, sollte sich Tierpark Gera vormerken. Das Gelände ist größer als beispielsweise in Eisenberg und bietet daher auch etwas mehr zu sehen. Dazu gibt es eine kleine Parkeisenbahn, mit der man sich direkt in den Waldzoo fahren lassen kann. Das ist auf jeden Fall ein Highlight. Ein weiterer Vorteil in Gera ist die Lage. Der gesamte Tierpark liegt im Wald und ist daher auch im Sommer sehr angenehm zu durchlaufen, weil man fast immer im Schatten ist und es nicht zu warm wird.

Der neue Saurier-Pfad am Jenzig

Bei Paulinchen wird der Sauerierpfad mit erwähnt, aber ich schreibe trotzdem nochmal meine Erfahrungen mit dazu, denn ich denke den neuen Weg kennt noch nicht jeder. Der Wanderweg zum Jenzig wurde durch verschiedene Figuren und Tafeln aufgewertet, die sich speziell an Kinder richten. Nach meiner Erfahrung kommt das auch wirklich gut an – die Kinder laufen von selbst den Berg hoch, weil sie immer die nächste Tafel sehen wollen. Leider stehen die Figuren bisher nur im unteren Teil, oben gibt es dann vor allen Tafeln.

Für kleinere Kinder ist es sinnvoll, den Wander-Parkplatz auf halber Höhe zu nutzen, damit der Weg nicht zu weit wird, mit größeren Kindern kann man direkt im Tal starten und hat dann noch einige Saurier-Figuren mehr zu bestaunen.

Oben gibt es dann das Rasthaus (mit Eiswagen) und dazu einem schönen selbst gemacht Holzwurfspiel, bei dem man Tannenzapfen und ähnliches durch Löcher werfen muss. Unterhalb der Kuppe besteht noch die Möglichkeit, sich mit der App auf dem Handy oder Tablet den Blick auf die Landschaft der Eiszeit zeigen zu lassen. Die App sollte man allerdings bereits installiert haben, der Empfang auf dem Jenzig ist eher mau.

Spielplatz Jena Ost

Bei den Spielplätzen gehört der Platz in Jena Ost unterhalb der Talschule auf jeden Fall zu meinen Empfehlung. Dort findet man von einem Bereich für Kleinkinder über ein wirklich großes Kletterhaus bis hin zum Bolzplatz für alle Altersgruppen etwas und kann daher auch mit mehreren Kindern in unterschiedlichen Altersgruppe ohne Probleme Zeit verbringen. Das Kletterhaus ist ebenfalls etwas gestaffelt, so dass sowohl kleinere Kinder als auch größere eine Herausforderung haben.

Etwas schade: der Platz ist wenig beschattet. Es gibt in erster Linie am Sandkasten für die Kleinkinder Bäume und damit Schatten. An heißen Tagen wird auch der Platz schnell heißt und man sollte daher die Kinder auf jeden Fall gegen die Sonne schützen.

Kinderfreunliche Cafes: Immergrün

Bei den Cafes mit Bereichen für Kinder würde ich in jedem Fall das Cafe Immergrün noch mit hinzufügen wollen. Das ist zwar nicht nur ein Cafe, hat aber auch eine Kaffee- und Kuchenkarten und eignet sich auch gut für Kinder. Die kleineren finden eine Spielecke im hinteren Bereich und für die größeren Kinder gibt es eine ganze Reihe von Gesellschaftspielen, die man sich ausleihen und direkt vor Ort spielen kann.

Radaue bleibt!? Die Frist zu Beanstandung ist abgelaufen.

Der Wagenplatz Am Steinbach in Jena hat im September die Gemüter ziemlich erregt und in der Sitzung des Stadtrates Jena gab es sogar eine Art Eklat als der Stadtrat den Oberbügermeister um eine Duldung gebeten hat und der Oberbürgermeister dies rechtswidrig fand. Er sagte dabei die denkwürdigen Worte: „Ich werde die Duldung nicht verlängern“. Das ging so weit, dass das Rechtsamt der Stadt darüber nachdachte, dem Oberbügermeister eine Beanstandung dieses Beschlusses zu empfehlen.

Mittlerweile hat sich inhaltlich nicht sehr viel geändert, die Situation ist nach wie vor verfahren, aber zumindest ein Punkt ist geklärt: die Beanstandung des Stadtratsbeschlusses durch den Oberbürgermeister ist vom Tisch. Die Frist dafür ist schlicht abgelaufen.

In der Kommunalordnung ist dazu Folgendes festgehalten:

§ 113
Beanstandungsverfahren

Hält der Landrat eine Entscheidung des Kreistags oder eines Ausschusses für rechtswidrig, so hat er ihren Vollzug auszusetzen und sie in der nächsten Sitzung, die innerhalb eines Monats nach der Entscheidung stattfinden muss, gegenüber dem Kreistag oder dem Ausschuss zu beanstanden. Verbleibt der Kreistag oder der Ausschuss bei seiner Entscheidung, so hat der Landrat unverzüglich die Rechtsaufsichtsbehörde zu unterrichten. Gegen die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde kann der Landkreis Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Das Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 VwGO entfällt. [Markierung durch mich]

Das Thema Radaue wurde am 19.09.2018 im Stadtrat beschlossen und behandelt. In der nächsten Sitzung (am 17.10.2018) erfolgte keine Beanstandung durch den Oberbürgermeister. Damit ist die Frist verstrichen, in der dieser Beschluss hätte beanstandet werden können. Was nun?

Offiziell ist der Beschluss damit in Kraft. Allerdings ist es auch nur eine Bitte des Stadtrates an den Oberbürgermeister und damit kann dieser natürlich entscheiden, ob er dieser Bitte nachkommt oder nicht. Wahrscheinlich wird es dies nicht tun, immerhin hat er dies so angekündigt. Für die Bewohner dr Radaue ändert sich also auch mit dem Ablauf der Beanstandungsfrist nicht viel.

Stellplatzablöse in Jena – seit 2002 keine Veränderung bei den Ablösegebühren

Die Diskussion um die Parkplätze am Inselplatz hat ein interessantes Schlaglicht auf die Stellplätze für Kfz und den Umgang damit geworfen. Prinzipiell sind Bauherren verpflichtet, bei neuen Projekten auch ausreichend Stellflächen für Autos zu schaffen. Damit soll verhindert werden, dass diese im öffentlichen Raum abgestellt werden. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, diese Verpflichtung abzulösen und stattdessen einen entsprechenden Betrag zu zahlen. Die Universität nutzt am Inselplatz diese Möglichkeit und schafft keine eigenen Stellplätze. Stattdessen zahlt man 2,4 Millionen Euro und kauft sich von dieser Verpflichtung frei.

In Jena werden die Preise für die Ablöse von Stellplätzen durch eine spezielle Satzung festgelegt. Diese regelt, dass Bauherren gegen Zahlen von Beträgen zwischen 3.000 bis 10.000 Euro pro Stellplatz sich von der Verpflichtung, ausreichend Stellplätze auf ihren Grundstücken zu schaffen, freikaufen können. Allerdings ist diese Satzung bereits aus dem Jahr 2002 und wurde seit dem nicht mehr geändert. Die Preise haben sich in dieser Zeit auch nicht erhöht. Im gleichen Zeitraum sind die Baukosten allerdings um etwa 40 Prozentpunkte angestiegen (Baupreisindex) und die Kaufpreise für Boden in Jena sind auch deutlich nach oben gegangen. Daher kann man sich durchaus fragen, ob die Satzung und die Preise noch angemessen ist.

Es gibt aber dabei auch eine Obergrenze, die zu beachten ist: Der Ablösebetrag darf 60 von 100 der durchschnittlichen Herstellungskosten von Parkeinrichtungen, einschließlich der Kosten des Grunderwerbs nicht übersteigen. Damit ist es also in jedem Fall billiger abzulösen als selbst zu bauen – da kann eine Kommune auch wenig machen, da dies in der Thüringer Bauordnung fest gelegt ist.

Wie sieht es in anderen Städten in Thüringen aus?

Die Ablöse von Stellplätzen ist in der Regel in allen Kommunen geregelt und daher finden sich sowohl in den Städten als auch in den kleineren Gemeinden in der Regel entsprechende Satzungen. Die Beträge für die Ablöse unterscheiden sich aber:

  • Erfurt hat die Ablösesatzung zuletzt 2001 im Zuge der Euro-Umstellung geändert. Die Preise für die Ablöse eines Stellplatzes liegen dabei zwischen 3.000 und 11.000 Euro.
  • In Weimar stammt die Ablösesatzung ebenfalls aus dem Jahr 2002 und legt Preise zwischen 3.221,10 Euro und 10.481,40 Euro fest. Die krummen Beträge resultieren dabei direkt aus der Währungsumstellung von DM zu Euro.
  • In Suhl gab es die letzte Änderung bei der Ablösesatzung 2001 und die Preise liegen hier bei 3.090 bis 9.770 Euro. Hier wurden auch noch die DM Preise mit angegeben.

Insgesamt scheinen die Ablösen aus den Stellplätzen also thüringenweit nicht unbedingt im Fokus zu stehen und wurden oft schon seit der Umstellung auf den Euro nicht mehr angepasst. Jena ist da also keine Ausnahme, sondern eher die Regel. Trotzdem kann man natürlich darüber nachdenken, ob dies noch zeitgemäß ist.

Sonderweg Gera – dynamische Stellplatzablöse

Interessant ist ein Blick nach Gera. Dort gibt es natürlich auch eine Satzung für die Ablöse von Stellplätzen, aber dort arbeitet man nicht mit festen Beträgen, sondern mit einer Formel. Auf diese Weise berechnen sich die Kosten für die Stellplatzablöse dynamisch aus dem Wert des Grundstücks und den Kosten für den Bau eines solchen Stellplatzes.

Die Formel für die Berechnung sieht dabei wie folgt aus:

Ablösebetrag = 0,5 x (28 m² x BRW + 2.400,00 EUR)

Die 2.400 Euro stehen dabei als Pauschalbetrag für die Herstellungskosten (was man durchaus auch hinterfragen kann) und BRW steht für den Bodenrichtwert des entsprechenden Grundstücks. Je wertvoller ein Grundstück, desto höher fällt also auch die Stellplatzablöse aus und umgekehrt. Mit steigenden Bodenwerten passt sich damit auch die Ablöse automatisch an, ohne dass der Stadtrat aktiv werden müßte.

Gera ist aber auch noch aus einem anderen Grund interessant. Die Stadt hat die Satzung erst 2015 geändert und dabei die Ablösekosten fast verdoppelt. Die geschah aufgrund der schlechten Haushaltslage und auch auf ausdrücklichen Hinweis des Landesverwaltungsamtes. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat damit selbst angeregt, die Kosten zu erhöhen um zusätzliche Einnahme für die Stadt zu generieren. Das ist kein gigantischer Effekt aber durchaus etwas. Dies zeigt auch, dass zumindest rechtlich gesehen eine Anpassung bei der Erhebung von Stellplatzablösen möglich zu sein scheint – wenn man es denn möchte.

Update: Im Stadtentwicklungsausschuss hat man sich Anfang 2012 (auf Antrag von LINKEN und FDP) bereits einmal mit diesem Thema beschäftigt und dabei festgestellt, dass bereits zu diesem Zeitpunkt je nach Bereich bis zu 1700 Euro mehr pro Stellplatz erlöst werden könnten. Das hat sich mittlerweile wohl noch etwas nach oben verändert. Damals gab es im Übrigen die Empfehlung, keine Veränderungen vorzunehmen, weil es kaum Auswirkung auf den Haushalt hätte und das Bauen damit noch teurer würde.

Schon wieder Finanzen. Diesmal: das Geld ist alle (schon wieder)

Vor einigen Tagen hatte ich etwas zur geplanten Neuverschuldung in Jena geschrieben. Mittlerweile gibt es neue Zahlen zum Stand des Haushaltes und diese machen die geplanten neuen Schulden eigentlich schon wieder obsolet.

Jena arbeitet derzeit mit einem Haushalt der über zwei Jahre geht und der neue Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 wird derzeit geplant. Die Finanzverwaltung hat dazu die ersten konkreten Zahlen veröffentlicht und danach sieht es im finanziellen Bereich für Jena nicht gut aus. Dabei ist die Ausgangslage an sich nicht schlecht. Stand 31.12.2017 hat die Stadt ein Guthaben von etwa 61 Millionen Euro. Allerdings wird dies durch die geplanten Investitionen und einen nicht ausgeglichenen Kernhaushalt (mehr Ausgaben als Einnahmen) recht schnell verbraucht sein.

Einige Eckpunkte der Berichtsvorlage zum Haushalt Jena:

  • der Ergebnisplan sieht für 2019 ein Minus von 10,0 Millionen Euro vor und für 2020 ein Minus von 16,3 Millionen Euro
  • der Guthabenstand der Stadt wird nach dieser Planung etwa 2021 aufgebraucht sein
  • bei 2023 werden insgesamt mehr als 46,7 Millionen Euro zusätzlich benötigt, um alle Ausgabe zu finanzieren
  • eine Neuverschuldung ist nicht möglich, das es keinen ausgeglichenen Haushalt gibt und damit die Mittel fehlen, um Kredite zurück zu zahlen
  • insgesamt wird die Stadt bis 2023 knapp 94 Millionen Euro Liquidität abbauen

Vergleicht man es mit einem Privathaushalt, wird aktuell mehr Geld ausgegeben, als man durch den monatlichen Lohn wieder herein bekommt. Es ist zwar derzeit noch etwas Geld auf dem Konto, aber das wird von Jahr zu Jahr weniger, weil man davon die Lebensführung finanzieren muss und dazu noch die eine oder andere Ausgabe für eine neue Waschmaschine oder die Reparatur eines Autos. 2021 wäre das Konto dann auf Null und danach müßte man auf Pump leben. Das ist natürlich kein wirklich nachhaltiges Wirtschaften und daher hat Jena gar nicht die Möglichkeit, auf diese Weise ins Minus zu fahren, weil ein solcher Haushaltsentwurf wohl nicht genehmigt würde.

Dazu kommt noch ein weiteres Problem: Diese Planung basiert dabei auf den aktuellen Wirtschaftsdaten und dem durchaus guten Wachstum der Stadt. Es kann allerdings passieren, dass sich die gesamtwirtschaftliche Situation eintrübt und dann die erwarteten Werte möglicherweise gar nicht zu erreichen sind. In der Vorlage heißt es dazu:

Da die Einnahmesteigerung deutlich über der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate liegt, kann man nicht damit rechnen, dass dies langfristig der Fall ist – auch wenn man ein stärkeres Wachstum der Stadt Jena als das im deutschen oder thüringer Durchschnitt unterstellt. Insbesondere bei einer  konjunkturellen Eintrübung oder gar einer Rezession können die Einnahmen sogar zurückgehen. Die vorliegende Planung kann somit keinesfalls als  nachhaltig betrachtet werden

Bis zum Haushalt fehlen beispielsweise noch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und auch die Steuerschätzung aus dem November kann durchaus noch Veränderungen bringen. Es ist aber bereits jetzt abzusehen, dass es in diesem Jahr eine große Herausforderung sein wird, einen stabilen Haushalt für Jena aufzustellen.

24 Millionen Euro neue Schulden für Jena – was sagen die Bürger dazu?

In der neuen Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zum Thema Wachstum werden die Grundsätze der zukünftigen Entwicklung von Jena skizziert. Wachstum kostet Geld und daher wurden im Beschluss auch einige Details zur Finanzierung dieses Wachstum (neben den anderen geplanten Vorhaben) hinterlegt. Konkret wird hierbei zum ersten Mal seit mehreren Jahren wieder das Thema Schulden angesprochen. Nach einem kontinuierlichen Abbau des Schuldenstands der Stadt soll es mit dieser Vorlage zukünftig wieder möglich sein, bei Bedarf neue Schulden aufzunehmen.

Im Papier zum Wachstum für Jena heißt es zum Thema Neuerschuldung:

Zur Finanzierung der Investitionen dürfen insgesamt maximal 24 Mio. € Kreditaufnahme (ohne gewerbliche Kredite nach § 6a Hauptsatzung) vorgesehen werden. Die Tilgung dieser Kredite ist bis Ende 2024 vorzusehen. Wenn eine solche Kreditaufnahme eingeplant wird, ist ein entsprechender, die Hauptsatzung ändernder Beschluss vorzulegen. Dabei ist aufzuzeigen, welche Maßnahmen ohne diese Kreditaufnahme nicht 2019/20 begonnen werden könnten.

Aktuell wäre diese Kreditaufnahmen nicht möglich. Nach dem Votum der Bürger im Bürgerhaushalt hat der Stadtrat 2009 sowohl ein Entschuldungskonzept beschlossen als auch ein Neuverschuldungsverbot in die Hauptsatzung aufgenommen. Neue Kredite zur Finanzierung von Investitionen sind damit derzeit nicht mehr möglich bzw. nur dann, wenn es sich um rentierliche Investitionen handelt.

Was sagen die Jenaer zum Thema Neuverschuldung?

Seit 2009 sind natürlich schon einige Jahre vergangen daher wäre es durchaus möglich, dass die Bürger ihre Meinung zur Entschuldung geändert haben. Tatsächlich wurde im Bürgerhaushalt 2014 dieses Thema nochmal abgefragt und so gibt es Daten zur Meinung der Jenaer zum Thema Neuverschuldung, die auch relativ aktuell sind.

Der größte Teil der befragten Bürger (57,6 Prozent) war der Meinung, dass das aktuelle Entschuldungskonzept in der ursprünglichen Form beibehalten werden sollte. Konkret wäre damit eine Entschuldung der Stadt 2025 erreicht. Da derzeit bereits mehr getilgt wurde als vorgesehen, wäre es sogar möglich, in den kommenden Jahren die Entschuldung etwas zu verlangsamen und damit Summen für den Haushalt bereit zu stellen.

Zur Kreditaufnahmen gab es in dieser Befragung ebenfalls eine klare Meinung. Die Bürger bestätigten nochmal, dass gewerblich Investitionen in lohnende Objekte auch weiterhin per Kredit finanziert werden können (55,2% Zustimmung). Das war bisher auch bereits eine Ausnahme im Neuverschuldungsverbot gewesen. Dazu stimmten aber auch 61,1% der befragten Bürger neuen Krediten zu, wenn diese zur Finanzierung von „aufgrund steigender Einwohner- oder Kinderzahlen nötiger Investitionen zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben“ genutzt würden. Das wäre eine weitere Ausnahme im Neuverschuldungsverbot, denn diese Form der Kreditaufnahme wäre aktuell noch verboten. Andere Formen von Krediten und Schulden neben diesen beiden Ausnahmen werden aber abgelehnt. Klare 76,7 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine generelle Aufhebung des Neuverschuldungsverbotes aus.

Insgesamt möchten die Jenaer Bürger also weiter an der Entschuldung der Stadt festhalten, sprechen sich aber durchaus dafür aus, das mehr Investitionen als bisher per Kredit finanziert werden können.

Die Konsequenzen

Im Beschluss zum Wachstum in Jena spiegelt sich dieser Bürgerwille bisher nicht wieder. Dort gibt es keine Begrenzung der Kreditaufnahmen auf bestimmte Formen, stattdessen wird die Kreditaufnahme für alle möglichen Investitionen frei gegeben. Limitierung gibt es lediglich bei der Höhe (24 Millionen Euro), der Zurückzahlung (bis 2024) und bei der Beschlussfassung. Letzteres ist aber ohnehin notwendig, da sonst diese Form der Finanzierung gegen die Hauptsatzung verstoßen würde.

Insgesamt gesehen sollte also die Vorlage zum Wachstum noch abgeändert werden und erfassen, dass die Aufnahme der neuen Schulden nicht frei erfolgen kann, sondern streng zweckgebunden für die Finanzierung von wachstumsbedingten zusätzlichen Pflichtaufgaben. Dazu sollte natürlich auch eine Priorisierung vermerkt werden, dass solche Pflichtaufgaben vorrangig finanziert werden. Damit kann man vermeiden, dass man andere Projekte vorzieht und die Pflichtaufgaben dann mit Verweis auf nicht mehr vorhandene Mittel per Kredit finanziert.

Man könnte natürlich auch versuchen, eine aktuelle Umfrage zu starten um zu prüfen, ob die Jenaer Bürgerschaft die vorgeschlagene Form der Kreditaufnahme mitträgt. Allerdings gibt es den Bürgerhaushalt in der bekannten Form derzeit nicht mehr, es müßte also wohl eine andere Form der Befragung gefunden werden.