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Parkleitsystem light – Kosten sparen statt effizienter Verkehrsverwaltung

Jena wird digitale Modellregion und ein Punkt in der Konzeption betrifft auch das bereits seit langem diskutierte dynamische Parkleitsystem. Dort heißt es in Punkt 4:

4. Verkehrsleitsysteme (u.a. Aufbau eines digitalen Parkleitsystems zur Verringerung des Parksuchverkehrs sowie Erneuerung von Verkehrsleitrechner und Lichtsignaltechnik)

Die Hoffnung war dabei, dass Jena auch Schilder mit Parkauslasutungsanzeigen bekommen würde. Das ist in anderen Städten durchaus oft zu finden und hilft Autofahrern, sehr schnell zu sehen, an welcher Stelle es noch freie Parkplätze gibt. Dann kann sich jeder Autofahrer sehr schnell für ein passendes Parkhaus entscheiden: es gibt weniger Parksuchverkehr und damit weniger Verkehr und Emissionen allgemein.  In der Debatte mit den Händlern der Innenstadt war ein solches System immer wieder angesprochen worden. Gerade das große Parkhaus in der Goethe Galerie ist nur schwer zu finden – ein dynamisches System, dass dort viele freie Parkplätze zeigt, könnte andere Bereiche in der Stadt entlasten.

Ein solches System scheint sich aber so nun nicht zu bestätigen. Im Stadtratsblog schreibt Heidrun zum aktuellen Stadt des Parkleitsystems:

Bastian Stein (Grüne) fragt, was ein gesundes Maß für die Auslastung der Parkplätze sei? Elspaß: <80 % . Außerdem fragt er, wie der Stand zum Parkleitsystem sei.
Margull man wolle kein physisches, sondern ein digitales System. [also eine App fürs Handy, die man sich, wenn man als Ortsfremder in die Stadt kommt, problemlos nebenbei herunterladen kann …] Beim physischen System rechnet er mit 2 Mio. € Kosten. Er will nur Blechschilder zu Orientierung und an den Parkhäusern eine Zahl für freie Plätze.

(2016 lagen die geschätzten Kosten im Übrigen noch bei 800.000 Euro. Mittlerweile ist man bereits bei 2 Millionen Euro angekommen)

Statt dynamischer Beschilderung, die für alle Autofahrer zur Verfügung stehen,  sind die Kapazitätsanzeigen damit nur vorhanden, wenn man die passende App auf dem Handy hat und auch gewillt ist, diese zu nutzen. Ist beispielsweise das Datenvolumen aufgebraucht, kann man auf die Daten kaum noch zugreifen – Besucher müssen darüber hinaus auch erst einmal wissen, dass es eine solche App gibt.

Insgesamt ist die Lösung per App damit die zweitbeste Lösung, weil sie nach wie vor die wichtigen Daten zur Auslastung der Parkhäuser an eine ganze Reihe von Autofahrern nicht weitergeben kann. Die positiven Effekte eines dynamischen Leitsystems werden damit reduziert und es bleibt abzuwarten, ob so eine Lösung überhaupt messbare Effekt gegenüber dem aktuellen statischen Parkleitsystem (nur Schilder zu den jeweiligen Parkhäusern) haben wird. Eventuell wird es zukünftig bessere Lösungen geben und mehr digitale Technik in den Autos – kurz- und mittelfristige bedeutet eine reine App aber, das man viele Autofahrer nicht erreichen wird.

Insgesamt ist es natürlich durchaus ein Vorteil, wenn zumindest die Auslastungsdaten aus den Parkkplätzen und Parkhäusern soweit zur Verfügung stehen würden, dass man sie unter anderem in einer Handy-App nutzen kann. An der Stelle könnte man aber die Kosten durchaus in Kauf nehmen und nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Die beste Lösung wäre, sowohl eine dynamische Beschilderung anzubieten als auch eine App bzw. die Daten zusätzlich, so das bereits bestehende Apps auf dem Markt diese nutzen können.

Update: Der Stadtrat hatte im Übrigen bereits 2014 beschlossen, das ein Konzept zu einem dynamischen Parkleitsystem (inklsuive Anzeige direkt in der Stadt) ausgearbeitet wird. Dieses Konzept sollte bis Ende 2014 vorliegen, bisher findet dazu noch nichts.

Verkauf von Einwohnerdaten – seit 2012 Gang und Gebe

Seit vorgestern wird wieder über die Datenweitergabe im kommunalen Bereich diskutiert. Auslöser für die Debatte ist ein Interview des Städte- und Gemeindebunds in der Rheinischen Post in dem man empfohlen hat, Datenverkauf als Einnahmequellen zu betrachten. Dort heißt es:

„Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.

Tatsächlich ist diese Form der Datenweitergabe mittlerweile aber bereits seit mehreren Jahren erlaubt und wird auch praktiziert. 2012 wurden dazu die gesetzlichen Regelungen in einem neuen Bundesmeldgesetz geschaffen, das auch ausdrücklich die Weitergabe der Einwohnerdaten erlaubt (vielfach waren sie aber bereits vorher in den Gesetzen der Bundesländer vorhanden). Damals gab es viel Kritik an der neuen Regelung von Seiten der Datenschützer. Trotzdem ist derzeit im §44 Bundesmeldgesetz festgehalten:

(1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft):

1. Familienname,

2. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
3. Doktorgrad und
4. derzeitige Anschriften sowie,

5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn Auskunft über Daten einer Vielzahl von Personen verlangt wird.
Im Zuge der Debatte hatte man zumindest die Weitergabe der Daten für gewerbliche Zwecke von einer Widerspruchslösung hin zu einer Genehmigung geändert. Die Datenweitergabe für Werbezwecke ist damit aktuell nur erlaubt, wenn der betroffene Bürger eingewilligt hat.

Durchaus Einnahmen aus dieser Auskunft

Für solche Datenweitergaben berechnen die Städte bereits jetzt Gebühren. In Gera kostet eine einfache Auskunft beispielsweise 10 Euro und die Stadt hatte 2013 über diese Weitergaben etwa 40.000 Euro eingenommen. In Jena und Mühlhausen werden jeweils 8 Euro für einen Datensatz berechnet. Welche Gesamteinnahmen anfallen sind leider für diese beiden Städte nicht bekannt. In Jena sind diese Vorgänge im Produkt 12.2.5 zusammengefasst, allerdings werden Melderegisterauskünfte zumindest öffentlich nicht separat ausgewiesen.

Derzeit verdienen die Kommunen mit der Weitergabe der Daten der Einwohner also bereits Geld. Das ist nichts Neues und auch nichts, wozu es einer Änderung der Gesetze bedürfe.

Stand der Bürgerbeteiligung 2017 in Thüringen

In Thüringen gibt es mittlerweile einige Instrumente, mit denen sich Bürger direkt in die Entscheidungsprozesse des Gemeinde- oder Stadtrates einbringen können. Konkret sind dies der Einwohnerantrag, mit dem man ein Thema auf die Tagesordnung des jeweiligen Rates setzen kann und das Bürgerbegehren, mit dem man die Bürger selbst über ein bestimmtes Thema abstimmen lässt (das dann in einem Bürgerentscheid mündet). Daneben gibt es natürlich noch viele anderen Formen, mit denen sich Bürger in ihrer Kommune einbringen können, aber offiziellen Gesetzesrang (nach der Thüringer Kommunalordnung biw neu dem Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene) haben nur diese beiden Instrumente.

Frank Kuschel (LINKE) hat bei der Landesregierung angefragt, wie oft die jeweiligen Formen 2017 in Thürnigen zum Einsatz kamen und die Zahlen dazu wurden mittlerweile veröffentlicht. Das erlaubt einen Blick darauf, wie beliebt bzw. genutzt diese Instrumente mittlerweile sind.

Nur selten angewandt

Die schlechte Nachricht: sowohl Bürgerantrag als auch Bürgerbegehren kamen im letzten Jahr jeweils weniger als 10 Mal zu Einsatz. Konkret hat die Landesregierung folgende Fallzahlen aufgelistet:

  • Bürgerantrag: 6 Fälle über das gesamte Jahr 2017 verteilt
  • Bürgerbegehren: 7 Fälle über das gesamte Jahr 2017 verteilt

Insgesamt wurden diese Formen der Bürgerbeteiligung als nur 13 Mal eingesetzt.

Dabei überrascht vor allem die geringe Anzahl der Einwohneranträge. Im Vergleich mit einem Bürgerbegehren ist die Zugangshürde dazu eher gering und erfordert im maximalen Fall 300 Unterschriften. Trotzdem ist die Anzahl der Anträge noch geringer als bei den Bürgerbegehren, die im Zweifel mehrere tausend Unterschriften erfordern. Hier könnte man mutmaßen, dass die Bürger für einen normalen Antrag an den Gemeinderat eventuell einfach Kontakt zu den Parteien einsetzen und darüber Anträge stellen lassen – das ist deutlich weniger Aufwand als eine Unterschriftensammlung, auch wenn diese nur wenige hundert Unterschriften umfasst.

Auch das neue Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, das 2016 verabschiedet wurde, konnte an den geringen Fallzahlen wenig ändern.

Nur selten erfolgreich

Von den sieben 2017 eingereichten Bürgerbegehren war der größte Teil leider bisher nicht erfolgreich. Leider lässt sich hier noch nicht genau sagen, wie die Fallzahlen aussehen, da viele der Begehren erst gegen Ende 2017 eingericht wurde und es daher noch keine aussagekräftigen Bearbeitungsstand dazu gibt.

Man kann aber sagen, wie viele der sieben Begehren erfolgreich waren. Das betrifft den Antrag auf ein Bürgerbegehren aus Benshausen vom 23. Juni 2016. Es wurde zwar kein Bürgerentscheid durchgeführt, aber der Gemeinderat hat beschlossen, ein Ratsreferendum durchzuführen (womit man sich viel Arbeit mit den Unterschriften spart) und diese wurde durch die Bürger mehrheitlich bestätigt. Die Gemeinde Benshausen wurde damit aufgelöst und in Zella-Mehlis eingegliedert.

Der zweite erfolgreiche Fall stammt auf dem März 2017 und betrifft die Gemeinde Gößnitz im Altenburger Land. Hier wurde das Bürgerbegehren durchgeführt und etwa zwei Drittel der Bürger stimmten dafür, dass die Gemeinde eigenständig bleibt.

Darüber hinaus sind derzeit bei Verwaltungsgericht in Weimar noch mehrere Verfahren anhängig, so dass sich diese Zahlen durchaus noch verändern können. Konkret sind dazu folgende Aktenzeichen aufgeführt:

  • 3K 1072/16 We vom 17.10.2016
  • 3 K 212/17 We vom 16.02.2017
  • 3 K 213/17 We vom 16.02.2017
  • 3 K 350/17 We vom 27.03.2017

Das bekannteste Verfahren in diesem Zusammenhang dürfte wohl der erste Fall sein. Hier wurde ein Bürgerbegehren gegen einen Moscheebau in Erfurt beantragt. Dieses wurde aber mit Verweis auf die Religionsfreiheit im Grundgesetz abgelehnt. Dagegen klagen nun die Initiatoren.

Die Boeckler-Studie – was der Oberbürgermeister alles nicht erwähnt hat

Im gestrigen Stadtrat gab es eine Anfrage zum Thema Mietpreise und unter anderem hat auch der Oberbürgermeister zu diesem Thema geantwortet. Er hat einen einzelnen Punkt aus einer Studie der Boeckler Stiftung heraus gegriffen und diese präsentiert, allerdings ohne auf die anderen Punkte einzugehen oder diesen Punkt im Kontext einzuordnen. Dabei ging es um die Mietpreise in Jena, die sich aber natürlich kaum betrachten lassen ohne auch die Wohnfläche anzugeben, die man für diesen Mietpreis bekommt. Daher habe ich hier nochmal den Kontext der Werte zusammen gestellt und auch die Punkte beleuchtet, bei denen Jena beim Wohnen im bundesdeutschen Vergleich nicht gut abschneidet (und das sind leider einige).

Die komplette Studie gibt es hier zum Nachlesen: Wohnverhältnisse in Deutschland

Jena: Wenig Wohnfläche pro Einwohner

Ein wichtiger Punkt, den man beim Vergleich deutscher Großstädte beachten sollte, ist die Wohnfläche pro Person, die in den jeweiligen Städten zur Verfügung steht. Jena liegt dabei bei den verglichenen auf dem vorletzten Platz, jeder Einwohner hat hier nur etwa 35 Quadratmeter zur Verfügung – in den besten Städten im Vergleich sind es pro Einwohner etwa 10 bis teilweise sogar 15 Quadratmeter mehr. Jenaer leben also auf vergleichsweise wenig Raum oder umgekehrt: wer aus Jena weg zieht, hat fast überall in Deutschland mehr Platz.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Wohnungen für Ein-Personenhaushalten. Hier finden sich neben Studenten und Singles auch oft Rentner. Auch hier liegt Jena im bundesdeutschen Vergleich auf den hinteren Rängen  mit vergleichsweise kleinen Wohnflächen für diese Bevölkerungsgruppe. Im Durchschnitt haben diese Haushalt nur etwas mehr als 56 Quadratmeter zur Verfügung – in anderen Städten gibt es hier 10 bis 20 Quadratmeter mehr.

Wenig Raum für Familien

Dieser Trend setzt sich fort bei der Betrachtung von großen Wohnungen, wobei die Boeckler-Studie hier von Wohnungen mit 135 Quadratmetern oder mehr ausgeht. Solche Wohnungen sind vor allem für Familien mit vielen Kindern interessant, die mehrere Zimmer und mehr Platz brauchen. Auch hier liegt Jena auf den hinteren Plätzen, von allen Wohnungen in der Stadt sind gerade einmal 4,8 Prozent große Wohnungen in diesem Bereich. In anderen Städten liegen diese Zahlen doppelt bis dreimal so hoch – dort gibt es also deutlich mehr passenden Wohnraum für größere Familien.

Moderate Mietbelastung bei den Bestandsmieten

Der angesprochene Wert, den der Oberbürgermeister zitiert hat, findet sich in Tabelle 31 und gibt an, wieviel Prozent des Nettoeinkommens für die Miete im Durchschnitt aufgewendet wird. Das sind bei Jena 22,8 Prozent und damit liegt die Stadt im bundesdeutschen Vergleich unter den 10 günstigsten Großstädten. Das hört sich erstmal gut an, man sollte dabei aber die Zahlen von oben beachten. Jenaer haben im Durchschnitt 10 bis 15 Quadratmeter weniger Wohnraum zur Verfügung im Vergleich mit anderen Großstädten. Die geringe Belastung kommt also auch daher, dass viele Haushalte in eigentlich zu kleinen Wohnungen leben, aber nicht umziehen können, weil es keine größeren Wohnungen gibt, die vergleichbare Quadratmeterpreise hätten.

Einen anderen Bereich, den der Oberbürgermeister wohlweislich nicht mit aufgeführt hat, ist die Belastung von Haushalten, die unterhalb der Armutsgrenze liegen. Diese müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens aufwenden (also mehr als 10 Prozent mehr als der Durchschnitt), um die Miete zahlen zu können. Auch das ist im Vergleich mit anderen Städten noch niedrig, zeigt aber deutlich, wie ungleich die Mietbelastung in der Stadt verteilt ist. Auch hier muss man wieder im Hinterkopf behalten, das die Einwohner deutlich weniger Wohnfläche für dieses Geld bekommen – die niedrige Belastung resultiert also auch daher, dass viele Jenaer in zu kleinen Wohnungen wohnen.

Zu den Mietpreisen sollte man dazu noch zwei Punkte im Hinterkopf behalten. Die Zahlen beziehen sich in erster Linie auf die Daten des Zensus 2014. Mittlerweile sind bereits zwei Mietspiegelerhöhungen darüber gegangen mit Erhöhungen teilweise von über 10 Prozent. Die Zahlen liegen mittlerweile also wahrscheinlich höher. Dazu kommt, das im Zensur nur die Bestandsmieten abgefragt werden und damit auch Altmieten. Die Angebotsmieten (also das, was ein neuer Mieter zahlen müsste) liegen deutlich darüber und daher sind die Belastungen für neue Jenaer und Einwohner, die umziehen wollen, in der Regel noch mal höher.

Hinweis: die Tabellen stammen direkt aus der Studie,

Der Verkehr wird mehr

Am Dienstag gab es die erste große Diskussion der OB-Kandidaten und das Thema Innenstadt beinhaltete auch viel die aktuellen und zukünftige Parkplatzsituation. Die aktuellen Planungen für die Innenstadt gehen bei den Parkplätzen von weniger Bedarf aus, weil sich der Verkehr in den nächsten Jahren reduzieren soll (durch neue Angebote wie Carsharing, mehr Nutzung des ÖPNV usw.). Zumindest kurz- und mittelfristig sieht es aber anders aus. In Jena gibt es so viele PKW wie noch nie und man kann davon ausgehen, dass diese auch gefahren werden und den entsprechenden Verkehr produzieren. Insgesamt ist die Zahl der PKW in den letzten 10 Jahren um fast 10 Prozent gestiegen.

Die aktuelle Aufgabe wäre also, zu überlegen, wie man mit dieser steigenden Anzahl an PKW umgeht.

Wahlkampfblog: Die Spiele sind eröffnet …

Seit Freitag merkt man auch direkt in der Stadt, dass OB-Wahlkampf ist, denn sowohl CDU, SPD als auch die Linken und die Grünen haben angefangen mehr oder weniger massiv Wahlkampf-Plakate zu hängen. Der Grund für diesen simultanen Start ist recht simpel: Ab 44 Tagen vor der Wahl ist es kostenfrei, die Plakat aufzuhängen und aufzustellen und das nutzen natürlich die Kandidaten und ihre Wahlkampfteams sofort aus, um möglichst zuerst zu hängen und einen kleinen Vorsprung vor der Konkurrenz zu haben.

Zur Gestaltung der Plakate werde ich in den nächsten Tagen noch etwas mehr schreiben, insgesamt gesehen wirken aber die bisher gehängten Plakate weitgehend professionell, wie man es auch aus den vergangenen Wahlkämpfen gewohnt ist. Die CDU scheint aber mit dem größten Budget in den Wahlkampf zu gehen, zumindest hängen derzeit die meisten Plakate dieser Partei.

Der 9. OB Kandidat

In der Zeitung wurde darüber hinaus auch der bisher unbekannte 9. Kandidat vorgestellt. Neben den bereits bekannten Kandidaten tritt nun auch der Ortsteilbürgermeister von Jena Maua, Sandro Dreßler (mit R – in der OTZ Überschrift scheint es falsch geschrieben zu sein) an. Damit sieht der Kreis der Kandidaten wie folgt aus:

Derzeit sind 9 Bewerber:

  • Benjamin Koppe (CDU)
  • Albrecht Schröter (SPD)
  • Denny Jankowski (AfD)
  • Thomas Nitzsche (FDP)
  • Martina Flämmich-Winckler (LINKE)
  • Denis Peisker (Grüne)
  • Arne Petrich (Parteilos)
  • Sandro Dreßler (parteilos)
  • Heidrun Jänchen (PIRATEN)

Ob es alle Bewerber auch auf den Wahlzettel schaffen, wird der Wahlausschuss Mitte des Monats bekannt geben. Die parteilosen Kandidaten müssen noch 230 Unterstützerunterschriften vorweisen, damit sie zur Wahl zugelassen werden. Arne Petrich hat mittlerweile die entsprechende Anzahl an Unterschriften erreicht, wie es bei Sandro Dreßler aussieht, ist noch unbekannt.

Jena, wir haben da ein Wachstumsproblem …

2017 war in Jena kein gutes Jahr für die Entwicklung von Wohnraum. Die aktuelle Zahl des Standes der Wohnungen in Jena liegt bei 58.638 – das sind nur 5 Wohnungen mehr als zu Anfang des Jahres. Tatsächlich gab es 2017 zum ersten Mal wieder in einigen Quartalen einen Rückgang von verfügbarem Wohnraum. Die Zahlen dazu liegen zwar lediglich in einstelligen Bereich, aber es ist dennoch ein Wert, der besorgniserregend ist.

Im Vergleich zu den Vorjahren waren pro Quartal jeweils immer mehr Wohnungen ausgewiesen worden, teilweise über Hundert pro Quartal. Dieser Trend scheint 2017 abgerissen zu sein.

Die Zahlen als Grafik

Problematisch ist diese Entwicklung vor allem, weil die Stadtverwaltung gerade neue Zahlen zur finanziellen Entwicklung von Jena vorgelegt hat. Danach bräuchten wir eigentlich mehr Wachstum als bisher, um den aktuellen Stand der Investitionen in Schulen, Kindergärten, Straßen usw. auch zukünftig stemmen zu können. Sollte das Wachstum nicht mehr weiter gehen und es sogar zu einer Stagnation kommen, wären viele der geplanten Investitionen in den nächsten Jahren in Gefahr.

Update: Mittlerweile wurde auch der zentrale Steuerungsbericht für das 4. Quartal 2017 veröffentlicht. Dort sind zwar keine vergleichbaren absoluten Zahlen angegeben, man sieht aber deutlich im Diagramm, dass es im vierten Quartal 2017 sogar noch einen Rückgang bei der Zahl der Wohnungen gegeben hat. Damit scheint die Zahl der Wohnungen auch im 4. Quartal 2017 nicht zu steigen, sondern es scheinen einige hundert Wohnungen (geschlossene Flüchtslingsunterkünfte?) zu fehlen.

Wahlkampfblog: Es könnten 9 Kandidaten für die OB-Wahl werden

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2018 in Jena hat es in der letzten Woche noch einige Neuerungen bei den Kandidaten gegeben. Zu den bisher bekannten sieben Kandidaten scheinen nun noch zwei weitere mögliche neue OB-Kandidaten zu kommen. Das zumindest deutet die OTZ in einem Artikel an.

Derzeit sind 9 Bewerber möglich:

  • Benjamin Koppe (CDU)
  • Albrecht Schröter (SPD)
  • Denny Jankowski (AfD)
  • Thomas Nitzsche (FDP)
  • Martina Flämmich-Winckler (LINKE)
  • Denis Peisker (Grüne)
  • Arne Petrich (Parteilos)
  • bisher unbekannter Kandidat (parteilos)
  • Kandidaten der PIRATEN Jena

Die ersten 7 davon sind bereits mehr oder weniger sicher, weil sie durch ihre Partei gewählt wurden oder selbst ihre Kandidatur verkündet haben. Bei den letzten beiden genannten ist bisher noch recht wenig bekannt. Die PIRATEN werden ihre Aufstellungsversammlung am 21.2.2018 abhalten und danach möglicherweise einen eigenen Kandidaten präsentieren. Zum unbekannten Kandidaten ist noch weniger zu sagen – hier ist unklar, woher die Zeitung diese Information hat und wer sich dahinter verbirgt.

Prinzipiell hätten die Jenaer damit reichlich Auswahl an Kandidaten und mit zwei parteilosen Bewerbern würden in 2018 genau so viele parteilose Kandidaten antreten wie noch 2018. Damals waren auf diesen beiden Bewerber immerhin knapp 11 Prozent der Stimmen entfallen.

Mit der Zahl der Bewerber steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es einen zweiten Wahlgang geben wird. Je mehr Kandidaten antreten, desto mehr splitten sich wohl auch die Stimmen auf und damit sinkt die Möglichkeit, dass ein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt. Das ist aber Bedingung um gleich im ersten Wahlgang das Amt des Oberbürgermeisters erringen zu können. Wenn keiner der neuen Kandidaten diese Hürde schafft, wird es eine Stichwahl unter den beiden bestplatzierten Kandidaten aus dem ersten Wahlgang geben. Dann reicht es. die Mehrheit der Stimmen zu erringen.

Ob tatsächlich alle Kandidaten werden zur Wahl antreten können, ist noch nicht ganz klar. Laut Wahlgesetz müssen vor allem parteilose Kandidaten vor der Zulassung mehr als 200 Unterstützerunterschriften von Jenaer Wahlberechtigen vorweisen können. Die komplette Liste der Kandidaten wird der Wahlausschuss am 13. März festlegen und dabei auch die Voraussetzungen prüfen. Dann wird klar sein, wer alles auf dem Stimmzettel zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters stehen wird.

Wahlkampfblog: Online-Wahlkampf heißt derzeit in erster Linie Facebook-Wahlkampf

Wenn im Jahr 2018 Wahlkampf gemacht wird, dann darf der Bereich Internet nicht fehlen. Tatsächlich findet man derzeit noch keine Wahlplakate in der Stadt und auch die Stände der Kandidaten sind noch nicht zu finden (was wohl auch am Wetter liegt), aber online hat der Wahlkampf schon längst begonnen. Dabei muss man allerdings sagen, das Online in dem Fall nicht bedeutet, das im gesamten Internet Werbung gemacht wird. Derzeit findet der Wahlkampf in erster Linie in Facebook statt – selbst andere Netzwerke wie Twitter oder Google+ sind kaum aktiv.

Auf Twitter beispielsweise gab es in der letzten Woche keinen Tweet mit Hashtag #Jena, der wirklich etwas mit dem OB-Wahlkampf zu tun hatte. Das mag auch daran liegen, dass es keine wirkliche regionale Abbildung auf Twitter gibt: Facebook nutzt hier Gruppe, die regional strukturiert sein können, bei Twitter gibt es so etwas nicht – das macht einen wirklich zielgerichteten Wahlkampf auf dieser Plattform schwierig.  Noch schlimmer sieht es bei Google+ aus. Das Netzwerk ist ohnehin in weiten Teilen inaktiv, daher ist auch im Wahlkampf kaum Aktivität zu bemerken. Die regionale Ausrichtung (durch Gruppe aka Communities) ist zwar da, aber wird kaum genutzt. So hat die Gruppe Jenaer und Weimarer Land lediglich 116 Mitglieder – das schaffen auf Facebook bereits Communities, die sich nur an Splittergruppen richten.

Online-Wahlkampf bei der OB-Wahl für Jena heißt daher derzeit in erster Linie Facebook Wahlkampf. Das kann man natürlich auch als Chance betrachten: immerhin scheinen Twitter und Google+ derzeit noch kaum bespielt zu werden, eventuell kann man als Kandidat hier also weitgehend konkurrenzfrei Wähler erreicht. Dieses Ungleichgewicht ist im Übrigen nicht nur in Jena so. Derzeit werden auch in anderen Städten im Freistaat die Bürgermeister neu gewählt und auch hier sieht man auf Twitter und Google+ kaum Aktivität.

Was passiert derzeit auf Facebook im OB-Wahlkampf?

Derzeit sind 7 Bewerber aufgestellt:

  • Benjamin Koppe (CDU)
  • Albrecht Schröter (SPD)
  • Denny Jankowski (AfD)
  • Thomas Nitzsche (FDP)
  • Martina Flämmich-Winckler (LINKE)
  • Denis Peisker (Grüne)
  • Arne Petrich (Parteilos)

Alle Bewerber haben mittlerweile ein Profil auf Facebook, wobei in den meisten Fällen das bestehende (teilweise private) Profil weiter genutzt wird. Einige Kandidaten haben auch eigene Seite für den Wahlkampf angelegt um sich zu präsentieren. Darüber hinaus sind mit aktuell zwei Kandidaten aufgefallen, die Geld investieren, um ihre Seiten und Inhalte auf Facebook zu bewerben: Thomas Nitzsche (FDP) und Arne Petrich (Parteilos). Die genaue Prüfung ist allerdings nicht ganz einfach, da man nicht direkt abfragen kann, wer Werbung macht, sondern es nur daran erkennt, wenn man selbst entsprechende gesponserte Angebote angezeigt bekommt.

Bezahlte Facebook Werbung von Thomas Nitzsche (FDP). Sein Gesicht wird nicht gezeigt – automatischer Bild-Schnitt oder Absicht?

Es gab auch den Versuch, auf Facebook eine spezielle Wahlkampf-Gruppe einzurichten in der alle Kandidaten aktiv sind. Das hat allerdings nicht wirklich funktioniert, die meisten Kandidaten sind bereits wieder aus der Gruppe gegangen, weil es wenig sachliche Diskussionen und viele persönliche Angriffe gab.

In den Jenaer Gruppe auf Facebook ist die OB Wahl auch ein Thema. Teilweise hat man bereits reagiert und für Themen rund um die Wahl eine Art Sammelthread geschaffen um die Gruppen nicht mit immer neuen Wahlkampfthreads bepflastern zu lassen. Das funktioniert soweit auch ganz gut.

Was ist mit Google?

Google bietet mit Adwords die Möglichkeit, zu lokalen Suchanfragen Werbung zu schalten. Diese Möglichkeit wird zumindest derzeit noch nicht genutzt. Fragt man Google nach Jena bekommt man keine einzige Anzeige zu eventuellen Kandidaten zu sehen. Das kann sich noch ändern – immerhin steht der Wahlkampf erst am Anfang, aber bisher setzen die Kandidaten noch nicht auf Google.

Derzeit keine bezahlten Ergebnisse bei Google.

Über den Wahlkampfblog

Die Wahl des neuen Oberbürgermeisters für Jena rückt näher und in den nächsten Wochen will ich an dieser Stelle einige Artikel zum Wahlkampf anlässlich dieser Wahl zu schreiben. Es soll hier dabei nicht darum gehen, die einzelnen Kandidaten oder die Inhalte der jeweiligen Kandidaten zu bewerten und es wird auch keine Wahlempfehlungen geben. Ich will lediglich versuchen, über den Wahlkampf an sich zu schreiben.

Wahlkampfblog: Die OB-Wahl 2018 in Jena

Startschuss: Die Wahl des neuen Oberbürgermeisters für Jena rückt näher und in den nächsten Wochen will ich an dieser Stelle einige Artikel zum Wahlkampf anlässlich dieser Wahl zu schreiben. Es soll hier dabei nicht darum gehen, die einzelnen Kandidaten oder die Inhalte der jeweiligen Kandidaten zu bewerten und es wird auch keine Wahlempfehlungen geben. Ich will lediglich versuchen, über den Wahlkampf an sich zu schreiben.

Die letzte Woche war aus Wahlkampfsicht bereits ziemlich interessant und es ist zu erwarten, dass es im Laufe der nächsten Woche vielleicht sogar noch etwas hitziger wird. Material zum Schreiben dürfte es damit genug geben.

Um was geht es bei der Wahl?

Oberbürgermeister werden in Thüringen für mindestens 6 Jahre gewählt und die Wahl erfolgt in bis zu zwei Wahlgängen. Die erste Wahl findet in Jena am 15.04.2018 statt und dabei können alle Kandidaten gewählt werden, die sich dafür erfolgreich angemeldet haben. Sollte ein Kandidat bereits in diesem Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, ist er sofort gewählt. Schafft keiner der Kandidaten diese Hürde, gibt es einen zweiten Wahlgang. Zu diesem treten dann die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang in einer Stichwahl an. Es gewinnt, wer in diesem Wahlgang die meisten Stimmen erreicht – eine Mindestquote gibt es in diesem Wahlgang nicht mehr.

Welche Kandidaten treten an?

Bei der letzten Wahl zum Oberbürgermeister von Jena gab es 7 Kandidaten und derzeit sieht alles danach aus, dass auch 2018 7 Bewerber um dieses Amt in den Ring treten werden.

Derzeit sind 7 Bewerber aufgestellt:

  • Benjamin Koppe (CDU)
  • Albrecht Schröter (SPD)
  • Denny Jankowski (AfD)
  • Thomas Nitzsche (FDP)
  • Martina Flämmich-Winckler (LINKE)
  • Denis Peisker (Grüne)
  • Arne Petrich (Parteilos)

Von den im Stadtrat vertretenen Organisationen haben alle fast Parteien einen eigenen Kandidaten gestellt. Lediglich PIRATEN und Bürger für Jena halten sich bei der OB-Wahl zurück. Es ist unklar, ob es von diesen beiden eine Wahlempfehlung geben wird.

Das Feld der Kandidaten hat sich dabei im Vergleich zu letzten Wahl 2012 deutlich verändert. Nur 3 der damaligen Kandidaten stehen auch diesmal wieder zu Wahl. Das sind Amtsinhaber Albrecht Schröter, Denis Peisker und Thomas Nitzsche. Die anderen vier Kandidaten sind neu. Interessant ist dabei, dass sowohl der Kandidat mit den meisten Stimmen (Schröter) als auch der Kandidat mit den wenigsten Stimmen (Nitzsche) erneut angetreten ist.

Mit 7 Kandidaten ist das Feld auch durchaus gut aufgestellt. Es gibt andere Städte, bei denen die Auswahl nicht so groß ist. Derzeit sieht es allerdings so aus, als gäbe es nur einen parteilosen Kandidaten. Zur letzten Wahl 2012 waren es noch 2 Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit gewesen, wovon Andreas Mehlich immerhin 9 Prozent der Stimmen geholt hat. Allerdings besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sich noch weitere Bewerber für das Amt melden.

Organisatorisches

Ich nutze für den Wahlampfblog auf Twitter den Hashtag #JenaOB2018 um über die Wahl zu schreiben. Die Kommentare hier im Blog sind für diesen Blog abgeschaltet, da sich gezeigt hat, das sonst sehr schnell Pro und Contra Diskussionen stattfinden, die eigentlich eher zu den Kandidaten selbst gehören. Wer mich kontaktieren will, kann das gerne über die sozialen Netzwerke machen oder direkt über Email.