Blog

Blog

04 Aug 2018

Thüringen – mehr oder weniger Schulden – was stimmt?

Von Bastian Ebert

Nach Angaben der Landesregierung baut Thüringen derzeit Schulden ab und verringert damit den Schuldenberg, der sich über Jahre im Freistaat angehäuft hat. Demgegenüber steht eine Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass die öffentlichen Haushalte auch der Länder untersucht hat und für 2017 (Stichtag 31.12.2017) einen Anstieg der Schulden im Freistaat um 3,5 Prozent konstatiert.

So schreibt man beim Statistischen Bundesamt:

Einen noch stärkeren Rückgang erreichten die Länder: Der Schuldenstand nahm um 3,7 % beziehungsweise 22,5 Milliarden Euro auf 586,2 Milliarden Euro ab. Die meisten Länder konnten ihre Verschuldung abbauen. Prozentual besonders stark sank sie dabei in Sachsen (-16,0 %), Baden-Württemberg (-13,0 %) und Bayern (-12,7 %). Entgegen der allgemeinen Tendenz erhöhten sich die Schulden in drei Ländern: Hamburg (+4,6 %), Thüringen (+3,5 %) sowie Sachsen-Anhalt (+2,2 %). Ein wesentlicher Grund in Hamburg waren Schuldenaufnahmen im Zusammenhang mit dem Komplex um die HSH Nordbank.

Für die Bürger bleibt damit natürlich die Frage, welcher Wert denn nun stimmt. Hat Thüringen Schulden abgebaut oder gibt es mittlerweile mehr Schulden als in den letzten Jahren?

Unterschiedlicher Begriff Schulden

Tatsächlich haben sowohl die Landesregierung als auch das Statistische Landesamt recht. Sie gehen allerdings von anderen Grundlagen aus, daher sind auch die Ergebnisse unterschiedlich und wenig vergleichbar. Die Landesregierung und auch das Finanzministerium verwenden einen haushalterischen Schuldenbegriff. Es wird also das Haushaltsjahr betrachtet und in diesem Jahr müssen Einnahmen und Ausgaben im besten Falle deckungsgleich sein (oder sogar die Einnahmen höher), so dass keine neue Schulden aufgenommen werden müssen. Das Statistische Landesamt nutzt dagegen einen Stichtag und berechnet für diesen Tag (in dem Fall der 31.12.2017) welche Kredite vorhanden waren. Das bedeutet aber auch, dass kurzfristige Kredite und Umschuldungen mit ein berechnet werden, die sich im Haushaltsjahr wieder ausgleichen würden. Konkret gibt es zwei Punkte, die im Haushaltsjahr kurzfristig dazu führen können, dass sich die Schulden an einem Stichtag erhöhen können:

  • Kassenkredite: Steuereinnahmen und Ausgaben sind oft nicht zeitgleich. Viele Steuern werden erst zur Jahresmitte oder dem Jahresende gezahlt, Ausgabe fallen dagegen auch schon am Anfang des Jahres an. Daher müssen die Behörden oft auf sogenannte Kassenkredite zur Überbrückung zurück greifen, damit Ausgaben getätigt werden können. Mit dem privaten Bereich verglichen könnte man sich vorstellen, dass die Waschmaschine in der Mitte des Monats kaputt geht, man aber den Lohn erst am Ende des Monats ausgezahlt bekommt. Für den restlichen Monat kann man dann also entweder darauf verzichten, Wäsche zu waschen oder man nutzt einen Dispokredit zur Überbrückung.
  • Umschuldungen: Die Schulden des Freistaates sind nicht ein Kredit, sondern bestehen aus vielen kleineren Krediten bei unterschiedlichen Schuldnern und mit unterschiedlichen Laufzeiten. In jedem Jahr werden einige dieser Kredite fällig und müssen refinanziert werden. Diese Refinanzierung erfolgt dabei vor der Fälligkeit der alten Kredite damit Geld zur Verfügung steht um die alten Kredite zu tilgen. Es gibt also Übergangszeiten, in denen es bereits den neuen Kredit gibt, der alte über noch nicht getilgt ist und die Schulden damit doppelt bestehen. Das ist aber wirklich nur für Übergangszeiten gedacht.

Konkret bedeutet dies, dass es zum Stichtagen durchaus dazu kommen kann, dass es mehr Schulden als im Vorjahr gibt. Auf das gesamte Haushaltsjahr gesehen müssen sich diese Schulden aber wieder amortisieren (und taten dies 2017 auch). Auch wenn es also zwischenzeitlich höhere Kreditsummen gibt, hat Thüringen also im Haushaltsjahr 2017 keine neue Schulden gemacht, sondern sogar etwa 415 Millionen Schulden zurück geführt.

Auch kurzfristige Schuldenerhöhungen unterliegen rechtlichen Rahmenbedingungen

Die Behörden sind aber auch bei diesen kurzfristigen Krediterhöhungen und Kreditaufnahmen nicht frei in ihren Entscheidungen, sondern der Landtag hat über das sogenannte Haushaltsgesetz die Rahmenbedingungen fest gelegt. Darin ist unter anderem fest gelegt, dass der kassenmäßige Haushalt von Thüringen im jeweiligen Haushaltsjahr ausgeglichen zu sein hat.

Für Kassenkredite ist im Gesetz zum Landeshaushalt fest gelegt:

Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, zur Verstärkung der Betriebsmittel jeweils kurzfristige Kredite (Kassenkredite) bis zur Höhe von 12 vom Hundert des in § 1 für das jeweilige Haushaltsjahr festgestellten Betrags aufzunehmen. Zusätzlich zu diesen Kassenkrediten darf es in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur Deckung eines nicht vorhergesehenen Liquiditätsbedarfs Termingeschäfte mit Kreditinstituten jeweils bis zu einem Betrag von 100 Millionen Euro abschließen.

Die Höhe der Kassenkredite ist damit gesetzlich begrenzt und dazu gilt die Ausgleichspflicht – Kassenkredite müssen also zurückgeführt werden und zwar im jeweiligen Haushaltsjahr. Dies gilt auch für die Umschuldung. Im Haushaltsgesetz ist festgelegt, welche Kredite in welcher Höhe umzuschulden sind. Das sind beispielsweise im aktuellen Haushalt:

  • 1.429.258.400 Euro Umschuldung für 2018
  • 1.888.000.000 Euro Umschuldung für 2019

Dabei darf das Finanzministerium bereits ab Oktober des Vorjahres Kredite umschulden, die erst im nächsten Jahr fällig werden. In der Zeit kann es also zu einer kurzfristigen doppelten Belastung durch die jeweiligen Kredite kommen – auch die hat der Landtag vorher so beschlossen.

10 Jul 2018

Wachstum für Jena – warum die Stadt fast zwingend Weiterentwicklung braucht

Von Bastian Ebert

Der neue Oberbürgermeister von Jena hat in einem seiner ersten Beiträge auch die Grundpfeiler seiner zukünftigen Politik vorgestellt. Konkret heißt es zur politischen Ausrichtung:

„Wir wollen raus aus der Knappheit bei den Flächen, beim Verkehr und beim Gewerbe und die Rahmenbedingungen vor Ort so gestalten, dass Jena wachsen und sich als lebenswerte Stadt weiterentwickeln kann“, fasst der neue Oberbürgermeister die Ziele seiner zukünftigen politischen Arbeit zusammen

Kurz gesagt bedeutet dieser Satz: Wachstum. Noch konkreter bedeutet dies, dass die Anstrengungen intensiviert werden müssen um die Stadt noch stärker wachsen zu lassen als bisher. Es geht also vor allem darum, dass Jena zukünftig stärker wachsen soll, als es bisher bereits der Fall ist. Der Grund für diese Entscheidung ist einfach und liegt in den Finanzen. Nur mit Wachstum wird Jena zukünftig in der Lage sein, den aktuellen Status Quo zu halten und weitere Entwicklungsspielräume haben. Dazu gibt es mittlerweile verschiedene Szenarien, wie sich Jena weiter entwickeln könnte.

Was steckt hinter den Szenarien?

Die Szenarien, von denen immer wieder gesprochen wird, stammen aus einer Studie zur Entwicklung der Stadt. Hier wurde vor allem Wert auf den finanziellen Bereich gelegt. Die Stadt hat jährlich eine ganze Reihe von Ausgaben zu tragen, die vor allem dazu dienen, die bestehenden Infrastruktur benutzbar zu halten (Instandhaltungsinvestitionen). Dazu kommen noch neue Projekte wie das neue Stadion, der Bürgerservice oder das Kongresszentrum – das sind Neuinvestitionen, die dann auch wieder Instandhaltungsinvestitionen nach sich ziehen. Eine Zusammenfassung gibt es hier.

In der Studien wurde berechnet, wie hoch die Kosten aus diesen Bereichen für die Stadt bis 2030 sind und die den Einnahmen gegenüber gestellt, die zu erwarten sind wenn bestimmte Annahmen eintreffen.

Eine Annahme (Szenario C) geht davon aus, das alles so weiter geht, wie es derzeit läuft: mit einem moderaten Wachstum im Bereich der Einwohner und der Arbeitsplätze. In diesem Fall reichen die Einnahmen nicht aus, um alle Investitionen zu decken. Das ist nur dann der Fall, wenn entweder Szenario A oder Szenario B eintreten.

Dabei gehen sowohl Szenario A als auch Szenario B von einem Wachstum aus. In beiden gibt es deutlich mehr Arbeitsplätze als nach den aktuellen Werten entstehen würden. Zielgröße sind dabei bis 2030 knapp 64.000 soazialversicherungspfichtige Arbeitsplätze in Jena. Das wären etwa 9.000 Arbeitsplätze mehr als es aktuell gibt. Die Unterscheidung zwischen den beiden Szenarien macht das Wohnen aus. Im Szenario A wird es auch beim Wohnen überproportionales Wachstum geben. In dieser Annahme gibt man für 2030 von etwa 116.000 Einwohnern aus. Die Zahl der Hauptwohnsitze in der Stadt würde damit um etwa 8.000 wachsen. Das Szenario B geht davon aus, dass sich das Wohnen nach dem aktuellen Muster weiter entwickelt. Das wären dann 2030 etwa 110.000 Einwohner in Jena und damit etwa 6000 weniger als im Szenario A. Die Arbeitskräfte würden also im Szenario A aus der Stadt kommen, im Szenario B in erster Linie aus dem Umland, daher wächst bei der Variante B auch die Anzahl der Pendler deutlich an.

Die Auswirkungen der Szenarien

Nur in diesen beiden Szenarien reichen die Einnahmen aus, um die Investitionen zukünftig abzudecken und Spielräume für zukünftige Neu-Investitionen zu haben. Selbst ein Wachstum nach dem aktuellen Stand (für das andere Städte durchaus bereits dankbar wären) reicht nicht aus, um finanziell alle Bedarfe abzudecken. Kein Wachstum (oder auch nur wenig Wachstum) würde als in den folgenden Konsequenzen enden:

  • keine zusätzlichen Neuinvestitionen bis 2030
  • Einsparungen in verschiedenen Bereichen um die Unterdeckung des städtischen Haushaltes zu kompensieren

Daher ist es durchaus möglich, auf ein Wachstum der Stadt zu verzichten. Die Konsequenzen wären aber kaum wünschenswert und jeder der Wachstum nicht haben möchte, sollte sich auch direkt Gedanken machen, an welcher Stelle Einsparungen möglich sind um die negativen Effekte abzufedern.

Umgekehrt ist ein Wachstum für Jena fast zwingend, wenn wir den aktuellen Stand an Investitionen und damit den aktuellen Ausbaustand in der Stadt halten wollen. Wachstum ist zwar nicht alternativlos, aber ein Verzicht auf Wachstum bedeutet auch einen Verzicht auf bestimmte Leistungen und Qualitäten in der Stadt.

Was folgt darauf für die Politik?

Die Anforderungen an die Politik aus dem Ansatz hin zu verstärktem Wachstum sind zweifach:

Zum einem muss man mit dem Bürger ins Gespräch kommen und klar machen, das Wachstum in Jena nicht zwangsläufig immer zu Lasten der bereits Ansässigen gehen muss. Wachstum wurde in den letzten Jahren (wahrscheinlich sogar Jahrzehnten) in Jena in erster Linie durch Verdichtung bestehender Strukturen erreicht. Das ging sehr häufig mit einem deutlich Verlust an Lebensqualität für die ansässigen Bürger einher, weil Grünflächen zurück gebaut wurden oder die Anwohner Kosten für den Straßenausbau zu tragen hatten. An der Stelle muss man einen neuen Ansatz finden, sonst endet jede größere Bebauung in einer Bürgerinitiative.

Der zweite Punkt: Die Entscheidungen und politischen Weichenstellungen müssen schnell erfolgen. Je länger man den aktuellen Kurs beibehält, desto schwerer wird es, die Ziele aus den beiden Szenarien zu erreichen. Merkt man 2025, das noch etwa 5000 Arbeitsplätz fehlen, wird es deutlich schwerer, dies in 5 Jahren zu erreichen, als wenn man bereits 2020 damit angefangen hätte.

02 Jun 2018

Update: Direkte Demokratie und die DSGVO – meine Fragen an den Datenschutzbeauftragen

Von Bastian Ebert

Die meisten offiziellen Instrumente direkter Demokratie in Thüringen sind derzeit daran geknüpft, personenbezogene Daten zu sammeln. Sowohl beim Bürgerantrag als auch beim Bürgerbegehren, dass in einem Bürgerentscheid münden kann, müssen die Unterschriften zur Unterstützung gesammelt werden und damit nachprüfbar ist, dass hinter diesen Unterschriften auch reale Menschen stehen, müssen Daten wie die Adresse erfasst werden. Dazu arbeiten viele Bürgerinitiativen mit Newslettern und Mailinglisten um Unterstützer auf dem aktuellen Stand zu halten und Arbeiten zu koordinieren.

Die Arbeit, um diese Instrumente direkter Demokratie zu nutzen, war auch bisher schon nicht einfach, denn Unterschriften sammeln ist keine leichte Aufgabe. Durch die DSGVO sind nun nochmal sehr viele neue Pflichten dazu gekommen, mit denen die Arbeit nochmal schwerer wird. Eine Bürgerinitiative als weitgehend freies Bündnis scheint dabei derzeit von der neuen Datenschutzgrundverordnung nicht direkt erfasst zu werden und daher ist es nicht ganz einfach zu sagen, welche Pflichten genau für die Organisatoren einzuhalten sind. Ich habe daher beim Thüringer Beauftragen für den Datenschutz nachgefragt, welche Regelungen gelten und was zukünftig zu beachten ist.

Mein Schreiben im Original

Sehr geehrter Herr Hasse,

in Thüringen gibt es viele offizielle und inoffizielle Instrumente direkter Demokratie und eine ganze Zahl an Bürgerinitiativen und Bürgerbündnissen kämpft im Freistaat für unterschiedliche Belange. Gibt es bereits Handreichungen, wie solche Formen der direkten Demokratie zukünftig datenschutzkonform zu organisieren sind?

Falls nicht, würde ich mich freuen, wenn Sie mir die folgenden Fragen beantworten können:

  • Fallen Bürgerinitiativen o.ä. unter die Regelungen des DSGVO und falls ja, wie werden diese dort rechtlich eingestuft (Privatperson oder Verein)?
  • Wie sind Unterschriftensammlungen zukünftig zu gestalten, wenn die Daten absehbar auch automatisiert beispielsweise in den Ratsinformationssystemen verarbeitet werden sollen?
  • Muss bei Unterschriftensammlungen die Einwilligung jedes Unterschreibenden explizit eingeholt werden oder gibt es andere Regelungen auf welche die Speicherung dieser Daten gestützt werden kann?
  • Wie kann die Übergabe von gesammelten Unterschriften und Daten an eine dritte Stelle (Gemeinde) datenschutzkonform geregelt werden.
  • Ist für diese Übergabe eventuell ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag notwendig?
  • Benötigen Bürgerinitiativen zukünftig einen Datenschutzbeauftragten und muss dieser gemeldet werden?
  • Ist bei Bürgerinitiativen ein Verfahrensverzeichnis zu führen und falls ja, wie sollte dieses gestaltet sein?
  • Ist die politische Meinung, die über Instrumente der direkten Demokratie abgefragt wird, als besonders sensibles Datum einzustufen und ist daher eine Datenschutz-Folgeabschätzung durchzuführen?

Vielen Dank für ihre Bemühungen,

Bastian Ebert

Sobald die Anworten eingetroffen sind, werde ich sie hier mit veröffentlichen.

Update: Jens Kubiziel hat mir seine Hinweise zum Umgang von BI u.ä. im Hinblick auf die DSGVO geschickt und da die Kommentare derzeit geschlossen sind, veröffentliche ich sie hier direkt als Update im Artikel:

Ich versuche mal, meine Sicht der Dinge hier niederzuschreiben und bin gespannt, wie das TLfDI antworten wird.

Soweit ich sehe, greift keine der Ausnahmen in Art. 2 Abs. 2 DS-GVO. Damit „fielen BI unter die Regelungen“.

In erster Näherung müssen die Bürgerinnen und Bürger über die Datenverarbeitung informiert werden. Das heißt, bei Abgabe der Unterschrift sollten diese eine Information, ähnlich zu den Datenschutzerklärungen auf Webseiten, erhalten. Details stehen in Art. 13 DS-GVO.

Je nach der Basis der Unterschriftensammlung wird das vermutlich unterschiedlich sein. Wenn ich das richtig sehe, dürfte man sich in vielen Fällen auf das ThürBVVG und damit eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der DS-GVO berufen können.

Aus meiner Sicht ist kein AV-Vertrag nötig, da die Behörde die Daten ja nicht im Auftrag der BI verarbeitet, sondern eher auf Grund einer
gesetzlichen Verpflichtung. Auch wird die BI kaum der Behörde Anweisungen bzgl. der Verarbeitung geben können.

Ob BIs einen DSB oder ein VV brauchen, wird vom Einzelfall abhängen.

Ich glaube nicht, dass in den meisten Fällen eine DSFA notwendig wird. Denn aus meiner Sicht ist eine Unterschriftsliste keine „umfangreiche Verarbeitung“.

Wie schon geschrieben, bin ich sehr gespannt, wie die offizielle Meinung dazu aussehen wird. 😉

 

06 Mai 2018

Parkleitsystem light – Kosten sparen statt effizienter Verkehrsverwaltung

Von Bastian Ebert

Jena wird digitale Modellregion und ein Punkt in der Konzeption betrifft auch das bereits seit langem diskutierte dynamische Parkleitsystem. Dort heißt es in Punkt 4:

4. Verkehrsleitsysteme (u.a. Aufbau eines digitalen Parkleitsystems zur Verringerung des Parksuchverkehrs sowie Erneuerung von Verkehrsleitrechner und Lichtsignaltechnik)

Die Hoffnung war dabei, dass Jena auch Schilder mit Parkauslasutungsanzeigen bekommen würde. Das ist in anderen Städten durchaus oft zu finden und hilft Autofahrern, sehr schnell zu sehen, an welcher Stelle es noch freie Parkplätze gibt. Dann kann sich jeder Autofahrer sehr schnell für ein passendes Parkhaus entscheiden: es gibt weniger Parksuchverkehr und damit weniger Verkehr und Emissionen allgemein.  In der Debatte mit den Händlern der Innenstadt war ein solches System immer wieder angesprochen worden. Gerade das große Parkhaus in der Goethe Galerie ist nur schwer zu finden – ein dynamisches System, dass dort viele freie Parkplätze zeigt, könnte andere Bereiche in der Stadt entlasten.

Ein solches System scheint sich aber so nun nicht zu bestätigen. Im Stadtratsblog schreibt Heidrun zum aktuellen Stadt des Parkleitsystems:

Bastian Stein (Grüne) fragt, was ein gesundes Maß für die Auslastung der Parkplätze sei? Elspaß: <80 % . Außerdem fragt er, wie der Stand zum Parkleitsystem sei.
Margull man wolle kein physisches, sondern ein digitales System. [also eine App fürs Handy, die man sich, wenn man als Ortsfremder in die Stadt kommt, problemlos nebenbei herunterladen kann …] Beim physischen System rechnet er mit 2 Mio. € Kosten. Er will nur Blechschilder zu Orientierung und an den Parkhäusern eine Zahl für freie Plätze.

(2016 lagen die geschätzten Kosten im Übrigen noch bei 800.000 Euro. Mittlerweile ist man bereits bei 2 Millionen Euro angekommen)

Statt dynamischer Beschilderung, die für alle Autofahrer zur Verfügung stehen,  sind die Kapazitätsanzeigen damit nur vorhanden, wenn man die passende App auf dem Handy hat und auch gewillt ist, diese zu nutzen. Ist beispielsweise das Datenvolumen aufgebraucht, kann man auf die Daten kaum noch zugreifen – Besucher müssen darüber hinaus auch erst einmal wissen, dass es eine solche App gibt.

Insgesamt ist die Lösung per App damit die zweitbeste Lösung, weil sie nach wie vor die wichtigen Daten zur Auslastung der Parkhäuser an eine ganze Reihe von Autofahrern nicht weitergeben kann. Die positiven Effekte eines dynamischen Leitsystems werden damit reduziert und es bleibt abzuwarten, ob so eine Lösung überhaupt messbare Effekt gegenüber dem aktuellen statischen Parkleitsystem (nur Schilder zu den jeweiligen Parkhäusern) haben wird. Eventuell wird es zukünftig bessere Lösungen geben und mehr digitale Technik in den Autos – kurz- und mittelfristige bedeutet eine reine App aber, das man viele Autofahrer nicht erreichen wird.

Insgesamt ist es natürlich durchaus ein Vorteil, wenn zumindest die Auslastungsdaten aus den Parkkplätzen und Parkhäusern soweit zur Verfügung stehen würden, dass man sie unter anderem in einer Handy-App nutzen kann. An der Stelle könnte man aber die Kosten durchaus in Kauf nehmen und nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Die beste Lösung wäre, sowohl eine dynamische Beschilderung anzubieten als auch eine App bzw. die Daten zusätzlich, so das bereits bestehende Apps auf dem Markt diese nutzen können.

Update: Der Stadtrat hatte im Übrigen bereits 2014 beschlossen, das ein Konzept zu einem dynamischen Parkleitsystem (inklsuive Anzeige direkt in der Stadt) ausgearbeitet wird. Dieses Konzept sollte bis Ende 2014 vorliegen, bisher findet dazu noch nichts.

10 Apr 2018

Verkauf von Einwohnerdaten – seit 2012 Gang und Gebe

Von Bastian Ebert

Seit vorgestern wird wieder über die Datenweitergabe im kommunalen Bereich diskutiert. Auslöser für die Debatte ist ein Interview des Städte- und Gemeindebunds in der Rheinischen Post in dem man empfohlen hat, Datenverkauf als Einnahmequellen zu betrachten. Dort heißt es:

„Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.

Tatsächlich ist diese Form der Datenweitergabe mittlerweile aber bereits seit mehreren Jahren erlaubt und wird auch praktiziert. 2012 wurden dazu die gesetzlichen Regelungen in einem neuen Bundesmeldgesetz geschaffen, das auch ausdrücklich die Weitergabe der Einwohnerdaten erlaubt (vielfach waren sie aber bereits vorher in den Gesetzen der Bundesländer vorhanden). Damals gab es viel Kritik an der neuen Regelung von Seiten der Datenschützer. Trotzdem ist derzeit im §44 Bundesmeldgesetz festgehalten:

(1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft):

1. Familienname,

2. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
3. Doktorgrad und
4. derzeitige Anschriften sowie,

5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn Auskunft über Daten einer Vielzahl von Personen verlangt wird.
Im Zuge der Debatte hatte man zumindest die Weitergabe der Daten für gewerbliche Zwecke von einer Widerspruchslösung hin zu einer Genehmigung geändert. Die Datenweitergabe für Werbezwecke ist damit aktuell nur erlaubt, wenn der betroffene Bürger eingewilligt hat.

Durchaus Einnahmen aus dieser Auskunft

Für solche Datenweitergaben berechnen die Städte bereits jetzt Gebühren. In Gera kostet eine einfache Auskunft beispielsweise 10 Euro und die Stadt hatte 2013 über diese Weitergaben etwa 40.000 Euro eingenommen. In Jena und Mühlhausen werden jeweils 8 Euro für einen Datensatz berechnet. Welche Gesamteinnahmen anfallen sind leider für diese beiden Städte nicht bekannt. In Jena sind diese Vorgänge im Produkt 12.2.5 zusammengefasst, allerdings werden Melderegisterauskünfte zumindest öffentlich nicht separat ausgewiesen.

Derzeit verdienen die Kommunen mit der Weitergabe der Daten der Einwohner also bereits Geld. Das ist nichts Neues und auch nichts, wozu es einer Änderung der Gesetze bedürfe.
26 Mrz 2018

Stand der Bürgerbeteiligung 2017 in Thüringen

Von Bastian Ebert

In Thüringen gibt es mittlerweile einige Instrumente, mit denen sich Bürger direkt in die Entscheidungsprozesse des Gemeinde- oder Stadtrates einbringen können. Konkret sind dies der Einwohnerantrag, mit dem man ein Thema auf die Tagesordnung des jeweiligen Rates setzen kann und das Bürgerbegehren, mit dem man die Bürger selbst über ein bestimmtes Thema abstimmen lässt (das dann in einem Bürgerentscheid mündet). Daneben gibt es natürlich noch viele anderen Formen, mit denen sich Bürger in ihrer Kommune einbringen können, aber offiziellen Gesetzesrang (nach der Thüringer Kommunalordnung biw neu dem Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene) haben nur diese beiden Instrumente.

Frank Kuschel (LINKE) hat bei der Landesregierung angefragt, wie oft die jeweiligen Formen 2017 in Thürnigen zum Einsatz kamen und die Zahlen dazu wurden mittlerweile veröffentlicht. Das erlaubt einen Blick darauf, wie beliebt bzw. genutzt diese Instrumente mittlerweile sind.

Nur selten angewandt

Die schlechte Nachricht: sowohl Bürgerantrag als auch Bürgerbegehren kamen im letzten Jahr jeweils weniger als 10 Mal zu Einsatz. Konkret hat die Landesregierung folgende Fallzahlen aufgelistet:

  • Bürgerantrag: 6 Fälle über das gesamte Jahr 2017 verteilt
  • Bürgerbegehren: 7 Fälle über das gesamte Jahr 2017 verteilt

Insgesamt wurden diese Formen der Bürgerbeteiligung als nur 13 Mal eingesetzt.

Dabei überrascht vor allem die geringe Anzahl der Einwohneranträge. Im Vergleich mit einem Bürgerbegehren ist die Zugangshürde dazu eher gering und erfordert im maximalen Fall 300 Unterschriften. Trotzdem ist die Anzahl der Anträge noch geringer als bei den Bürgerbegehren, die im Zweifel mehrere tausend Unterschriften erfordern. Hier könnte man mutmaßen, dass die Bürger für einen normalen Antrag an den Gemeinderat eventuell einfach Kontakt zu den Parteien einsetzen und darüber Anträge stellen lassen – das ist deutlich weniger Aufwand als eine Unterschriftensammlung, auch wenn diese nur wenige hundert Unterschriften umfasst.

Auch das neue Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, das 2016 verabschiedet wurde, konnte an den geringen Fallzahlen wenig ändern.

Nur selten erfolgreich

Von den sieben 2017 eingereichten Bürgerbegehren war der größte Teil leider bisher nicht erfolgreich. Leider lässt sich hier noch nicht genau sagen, wie die Fallzahlen aussehen, da viele der Begehren erst gegen Ende 2017 eingericht wurde und es daher noch keine aussagekräftigen Bearbeitungsstand dazu gibt.

Man kann aber sagen, wie viele der sieben Begehren erfolgreich waren. Das betrifft den Antrag auf ein Bürgerbegehren aus Benshausen vom 23. Juni 2016. Es wurde zwar kein Bürgerentscheid durchgeführt, aber der Gemeinderat hat beschlossen, ein Ratsreferendum durchzuführen (womit man sich viel Arbeit mit den Unterschriften spart) und diese wurde durch die Bürger mehrheitlich bestätigt. Die Gemeinde Benshausen wurde damit aufgelöst und in Zella-Mehlis eingegliedert.

Der zweite erfolgreiche Fall stammt auf dem März 2017 und betrifft die Gemeinde Gößnitz im Altenburger Land. Hier wurde das Bürgerbegehren durchgeführt und etwa zwei Drittel der Bürger stimmten dafür, dass die Gemeinde eigenständig bleibt.

Darüber hinaus sind derzeit bei Verwaltungsgericht in Weimar noch mehrere Verfahren anhängig, so dass sich diese Zahlen durchaus noch verändern können. Konkret sind dazu folgende Aktenzeichen aufgeführt:

  • 3K 1072/16 We vom 17.10.2016
  • 3 K 212/17 We vom 16.02.2017
  • 3 K 213/17 We vom 16.02.2017
  • 3 K 350/17 We vom 27.03.2017

Das bekannteste Verfahren in diesem Zusammenhang dürfte wohl der erste Fall sein. Hier wurde ein Bürgerbegehren gegen einen Moscheebau in Erfurt beantragt. Dieses wurde aber mit Verweis auf die Religionsfreiheit im Grundgesetz abgelehnt. Dagegen klagen nun die Initiatoren.

15 Mrz 2018

Die Boeckler-Studie – was der Oberbürgermeister alles nicht erwähnt hat

Von Bastian Ebert

Im gestrigen Stadtrat gab es eine Anfrage zum Thema Mietpreise und unter anderem hat auch der Oberbürgermeister zu diesem Thema geantwortet. Er hat einen einzelnen Punkt aus einer Studie der Boeckler Stiftung heraus gegriffen und diese präsentiert, allerdings ohne auf die anderen Punkte einzugehen oder diesen Punkt im Kontext einzuordnen. Dabei ging es um die Mietpreise in Jena, die sich aber natürlich kaum betrachten lassen ohne auch die Wohnfläche anzugeben, die man für diesen Mietpreis bekommt. Daher habe ich hier nochmal den Kontext der Werte zusammen gestellt und auch die Punkte beleuchtet, bei denen Jena beim Wohnen im bundesdeutschen Vergleich nicht gut abschneidet (und das sind leider einige).

Die komplette Studie gibt es hier zum Nachlesen: Wohnverhältnisse in Deutschland

Jena: Wenig Wohnfläche pro Einwohner

Ein wichtiger Punkt, den man beim Vergleich deutscher Großstädte beachten sollte, ist die Wohnfläche pro Person, die in den jeweiligen Städten zur Verfügung steht. Jena liegt dabei bei den verglichenen auf dem vorletzten Platz, jeder Einwohner hat hier nur etwa 35 Quadratmeter zur Verfügung – in den besten Städten im Vergleich sind es pro Einwohner etwa 10 bis teilweise sogar 15 Quadratmeter mehr. Jenaer leben also auf vergleichsweise wenig Raum oder umgekehrt: wer aus Jena weg zieht, hat fast überall in Deutschland mehr Platz.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Wohnungen für Ein-Personenhaushalten. Hier finden sich neben Studenten und Singles auch oft Rentner. Auch hier liegt Jena im bundesdeutschen Vergleich auf den hinteren Rängen  mit vergleichsweise kleinen Wohnflächen für diese Bevölkerungsgruppe. Im Durchschnitt haben diese Haushalt nur etwas mehr als 56 Quadratmeter zur Verfügung – in anderen Städten gibt es hier 10 bis 20 Quadratmeter mehr.

Wenig Raum für Familien

Dieser Trend setzt sich fort bei der Betrachtung von großen Wohnungen, wobei die Boeckler-Studie hier von Wohnungen mit 135 Quadratmetern oder mehr ausgeht. Solche Wohnungen sind vor allem für Familien mit vielen Kindern interessant, die mehrere Zimmer und mehr Platz brauchen. Auch hier liegt Jena auf den hinteren Plätzen, von allen Wohnungen in der Stadt sind gerade einmal 4,8 Prozent große Wohnungen in diesem Bereich. In anderen Städten liegen diese Zahlen doppelt bis dreimal so hoch – dort gibt es also deutlich mehr passenden Wohnraum für größere Familien.

Moderate Mietbelastung bei den Bestandsmieten

Der angesprochene Wert, den der Oberbürgermeister zitiert hat, findet sich in Tabelle 31 und gibt an, wieviel Prozent des Nettoeinkommens für die Miete im Durchschnitt aufgewendet wird. Das sind bei Jena 22,8 Prozent und damit liegt die Stadt im bundesdeutschen Vergleich unter den 10 günstigsten Großstädten. Das hört sich erstmal gut an, man sollte dabei aber die Zahlen von oben beachten. Jenaer haben im Durchschnitt 10 bis 15 Quadratmeter weniger Wohnraum zur Verfügung im Vergleich mit anderen Großstädten. Die geringe Belastung kommt also auch daher, dass viele Haushalte in eigentlich zu kleinen Wohnungen leben, aber nicht umziehen können, weil es keine größeren Wohnungen gibt, die vergleichbare Quadratmeterpreise hätten.

Einen anderen Bereich, den der Oberbürgermeister wohlweislich nicht mit aufgeführt hat, ist die Belastung von Haushalten, die unterhalb der Armutsgrenze liegen. Diese müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens aufwenden (also mehr als 10 Prozent mehr als der Durchschnitt), um die Miete zahlen zu können. Auch das ist im Vergleich mit anderen Städten noch niedrig, zeigt aber deutlich, wie ungleich die Mietbelastung in der Stadt verteilt ist. Auch hier muss man wieder im Hinterkopf behalten, das die Einwohner deutlich weniger Wohnfläche für dieses Geld bekommen – die niedrige Belastung resultiert also auch daher, dass viele Jenaer in zu kleinen Wohnungen wohnen.

Zu den Mietpreisen sollte man dazu noch zwei Punkte im Hinterkopf behalten. Die Zahlen beziehen sich in erster Linie auf die Daten des Zensus 2014. Mittlerweile sind bereits zwei Mietspiegelerhöhungen darüber gegangen mit Erhöhungen teilweise von über 10 Prozent. Die Zahlen liegen mittlerweile also wahrscheinlich höher. Dazu kommt, das im Zensur nur die Bestandsmieten abgefragt werden und damit auch Altmieten. Die Angebotsmieten (also das, was ein neuer Mieter zahlen müsste) liegen deutlich darüber und daher sind die Belastungen für neue Jenaer und Einwohner, die umziehen wollen, in der Regel noch mal höher.

Hinweis: die Tabellen stammen direkt aus der Studie,

11 Mrz 2018

Der Verkehr wird mehr

Von Bastian Ebert

Am Dienstag gab es die erste große Diskussion der OB-Kandidaten und das Thema Innenstadt beinhaltete auch viel die aktuellen und zukünftige Parkplatzsituation. Die aktuellen Planungen für die Innenstadt gehen bei den Parkplätzen von weniger Bedarf aus, weil sich der Verkehr in den nächsten Jahren reduzieren soll (durch neue Angebote wie Carsharing, mehr Nutzung des ÖPNV usw.). Zumindest kurz- und mittelfristig sieht es aber anders aus. In Jena gibt es so viele PKW wie noch nie und man kann davon ausgehen, dass diese auch gefahren werden und den entsprechenden Verkehr produzieren. Insgesamt ist die Zahl der PKW in den letzten 10 Jahren um fast 10 Prozent gestiegen.

Die aktuelle Aufgabe wäre also, zu überlegen, wie man mit dieser steigenden Anzahl an PKW umgeht.

04 Mrz 2018

Wahlkampfblog: Die Spiele sind eröffnet …

Von Bastian Ebert

Seit Freitag merkt man auch direkt in der Stadt, dass OB-Wahlkampf ist, denn sowohl CDU, SPD als auch die Linken und die Grünen haben angefangen mehr oder weniger massiv Wahlkampf-Plakate zu hängen. Der Grund für diesen simultanen Start ist recht simpel: Ab 44 Tagen vor der Wahl ist es kostenfrei, die Plakat aufzuhängen und aufzustellen und das nutzen natürlich die Kandidaten und ihre Wahlkampfteams sofort aus, um möglichst zuerst zu hängen und einen kleinen Vorsprung vor der Konkurrenz zu haben.

Zur Gestaltung der Plakate werde ich in den nächsten Tagen noch etwas mehr schreiben, insgesamt gesehen wirken aber die bisher gehängten Plakate weitgehend professionell, wie man es auch aus den vergangenen Wahlkämpfen gewohnt ist. Die CDU scheint aber mit dem größten Budget in den Wahlkampf zu gehen, zumindest hängen derzeit die meisten Plakate dieser Partei.

Der 9. OB Kandidat

In der Zeitung wurde darüber hinaus auch der bisher unbekannte 9. Kandidat vorgestellt. Neben den bereits bekannten Kandidaten tritt nun auch der Ortsteilbürgermeister von Jena Maua, Sandro Dreßler (mit R – in der OTZ Überschrift scheint es falsch geschrieben zu sein) an. Damit sieht der Kreis der Kandidaten wie folgt aus:

Derzeit sind 9 Bewerber:

  • Benjamin Koppe (CDU)
  • Albrecht Schröter (SPD)
  • Denny Jankowski (AfD)
  • Thomas Nitzsche (FDP)
  • Martina Flämmich-Winckler (LINKE)
  • Denis Peisker (Grüne)
  • Arne Petrich (Parteilos)
  • Sandro Dreßler (parteilos)
  • Heidrun Jänchen (PIRATEN)

Ob es alle Bewerber auch auf den Wahlzettel schaffen, wird der Wahlausschuss Mitte des Monats bekannt geben. Die parteilosen Kandidaten müssen noch 230 Unterstützerunterschriften vorweisen, damit sie zur Wahl zugelassen werden. Arne Petrich hat mittlerweile die entsprechende Anzahl an Unterschriften erreicht, wie es bei Sandro Dreßler aussieht, ist noch unbekannt.

28 Feb 2018

Jena, wir haben da ein Wachstumsproblem …

Von Bastian Ebert

2017 war in Jena kein gutes Jahr für die Entwicklung von Wohnraum. Die aktuelle Zahl des Standes der Wohnungen in Jena liegt bei 58.638 – das sind nur 5 Wohnungen mehr als zu Anfang des Jahres. Tatsächlich gab es 2017 zum ersten Mal wieder in einigen Quartalen einen Rückgang von verfügbarem Wohnraum. Die Zahlen dazu liegen zwar lediglich in einstelligen Bereich, aber es ist dennoch ein Wert, der besorgniserregend ist.

Im Vergleich zu den Vorjahren waren pro Quartal jeweils immer mehr Wohnungen ausgewiesen worden, teilweise über Hundert pro Quartal. Dieser Trend scheint 2017 abgerissen zu sein.

Die Zahlen als Grafik

Problematisch ist diese Entwicklung vor allem, weil die Stadtverwaltung gerade neue Zahlen zur finanziellen Entwicklung von Jena vorgelegt hat. Danach bräuchten wir eigentlich mehr Wachstum als bisher, um den aktuellen Stand der Investitionen in Schulen, Kindergärten, Straßen usw. auch zukünftig stemmen zu können. Sollte das Wachstum nicht mehr weiter gehen und es sogar zu einer Stagnation kommen, wären viele der geplanten Investitionen in den nächsten Jahren in Gefahr.

Update: Mittlerweile wurde auch der zentrale Steuerungsbericht für das 4. Quartal 2017 veröffentlicht. Dort sind zwar keine vergleichbaren absoluten Zahlen angegeben, man sieht aber deutlich im Diagramm, dass es im vierten Quartal 2017 sogar noch einen Rückgang bei der Zahl der Wohnungen gegeben hat. Damit scheint die Zahl der Wohnungen auch im 4. Quartal 2017 nicht zu steigen, sondern es scheinen einige hundert Wohnungen (geschlossene Flüchtslingsunterkünfte?) zu fehlen.

Mehr Artikel