Blog

Wachstum

Viewing posts tagged Wachstum

24 Millionen Euro neue Schulden für Jena – was sagen die Bürger dazu?

In der neuen Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zum Thema Wachstum werden die Grundsätze der zukünftigen Entwicklung von Jena skizziert. Wachstum kostet Geld und daher wurden im Beschluss auch einige Details zur Finanzierung dieses Wachstum (neben den anderen geplanten Vorhaben) hinterlegt. Konkret wird hierbei zum ersten Mal seit mehreren Jahren wieder das Thema Schulden angesprochen. Nach einem kontinuierlichen Abbau des Schuldenstands der Stadt soll es mit dieser Vorlage zukünftig wieder möglich sein, bei Bedarf neue Schulden aufzunehmen.

Im Papier zum Wachstum für Jena heißt es zum Thema Neuerschuldung:

Zur Finanzierung der Investitionen dürfen insgesamt maximal 24 Mio. € Kreditaufnahme (ohne gewerbliche Kredite nach § 6a Hauptsatzung) vorgesehen werden. Die Tilgung dieser Kredite ist bis Ende 2024 vorzusehen. Wenn eine solche Kreditaufnahme eingeplant wird, ist ein entsprechender, die Hauptsatzung ändernder Beschluss vorzulegen. Dabei ist aufzuzeigen, welche Maßnahmen ohne diese Kreditaufnahme nicht 2019/20 begonnen werden könnten.

Aktuell wäre diese Kreditaufnahmen nicht möglich. Nach dem Votum der Bürger im Bürgerhaushalt hat der Stadtrat 2009 sowohl ein Entschuldungskonzept beschlossen als auch ein Neuverschuldungsverbot in die Hauptsatzung aufgenommen. Neue Kredite zur Finanzierung von Investitionen sind damit derzeit nicht mehr möglich bzw. nur dann, wenn es sich um rentierliche Investitionen handelt.

Was sagen die Jenaer zum Thema Neuverschuldung?

Seit 2009 sind natürlich schon einige Jahre vergangen daher wäre es durchaus möglich, dass die Bürger ihre Meinung zur Entschuldung geändert haben. Tatsächlich wurde im Bürgerhaushalt 2014 dieses Thema nochmal abgefragt und so gibt es Daten zur Meinung der Jenaer zum Thema Neuverschuldung, die auch relativ aktuell sind.

Der größte Teil der befragten Bürger (57,6 Prozent) war der Meinung, dass das aktuelle Entschuldungskonzept in der ursprünglichen Form beibehalten werden sollte. Konkret wäre damit eine Entschuldung der Stadt 2025 erreicht. Da derzeit bereits mehr getilgt wurde als vorgesehen, wäre es sogar möglich, in den kommenden Jahren die Entschuldung etwas zu verlangsamen und damit Summen für den Haushalt bereit zu stellen.

Zur Kreditaufnahmen gab es in dieser Befragung ebenfalls eine klare Meinung. Die Bürger bestätigten nochmal, dass gewerblich Investitionen in lohnende Objekte auch weiterhin per Kredit finanziert werden können (55,2% Zustimmung). Das war bisher auch bereits eine Ausnahme im Neuverschuldungsverbot gewesen. Dazu stimmten aber auch 61,1% der befragten Bürger neuen Krediten zu, wenn diese zur Finanzierung von „aufgrund steigender Einwohner- oder Kinderzahlen nötiger Investitionen zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben“ genutzt würden. Das wäre eine weitere Ausnahme im Neuverschuldungsverbot, denn diese Form der Kreditaufnahme wäre aktuell noch verboten. Andere Formen von Krediten und Schulden neben diesen beiden Ausnahmen werden aber abgelehnt. Klare 76,7 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine generelle Aufhebung des Neuverschuldungsverbotes aus.

Insgesamt möchten die Jenaer Bürger also weiter an der Entschuldung der Stadt festhalten, sprechen sich aber durchaus dafür aus, das mehr Investitionen als bisher per Kredit finanziert werden können.

Die Konsequenzen

Im Beschluss zum Wachstum in Jena spiegelt sich dieser Bürgerwille bisher nicht wieder. Dort gibt es keine Begrenzung der Kreditaufnahmen auf bestimmte Formen, stattdessen wird die Kreditaufnahme für alle möglichen Investitionen frei gegeben. Limitierung gibt es lediglich bei der Höhe (24 Millionen Euro), der Zurückzahlung (bis 2024) und bei der Beschlussfassung. Letzteres ist aber ohnehin notwendig, da sonst diese Form der Finanzierung gegen die Hauptsatzung verstoßen würde.

Insgesamt gesehen sollte also die Vorlage zum Wachstum noch abgeändert werden und erfassen, dass die Aufnahme der neuen Schulden nicht frei erfolgen kann, sondern streng zweckgebunden für die Finanzierung von wachstumsbedingten zusätzlichen Pflichtaufgaben. Dazu sollte natürlich auch eine Priorisierung vermerkt werden, dass solche Pflichtaufgaben vorrangig finanziert werden. Damit kann man vermeiden, dass man andere Projekte vorzieht und die Pflichtaufgaben dann mit Verweis auf nicht mehr vorhandene Mittel per Kredit finanziert.

Man könnte natürlich auch versuchen, eine aktuelle Umfrage zu starten um zu prüfen, ob die Jenaer Bürgerschaft die vorgeschlagene Form der Kreditaufnahme mitträgt. Allerdings gibt es den Bürgerhaushalt in der bekannten Form derzeit nicht mehr, es müßte also wohl eine andere Form der Befragung gefunden werden.

Wachstum für Jena – warum die Stadt fast zwingend Weiterentwicklung braucht

Der neue Oberbürgermeister von Jena hat in einem seiner ersten Beiträge auch die Grundpfeiler seiner zukünftigen Politik vorgestellt. Konkret heißt es zur politischen Ausrichtung:

„Wir wollen raus aus der Knappheit bei den Flächen, beim Verkehr und beim Gewerbe und die Rahmenbedingungen vor Ort so gestalten, dass Jena wachsen und sich als lebenswerte Stadt weiterentwickeln kann“, fasst der neue Oberbürgermeister die Ziele seiner zukünftigen politischen Arbeit zusammen

Kurz gesagt bedeutet dieser Satz: Wachstum. Noch konkreter bedeutet dies, dass die Anstrengungen intensiviert werden müssen um die Stadt noch stärker wachsen zu lassen als bisher. Es geht also vor allem darum, dass Jena zukünftig stärker wachsen soll, als es bisher bereits der Fall ist. Der Grund für diese Entscheidung ist einfach und liegt in den Finanzen. Nur mit Wachstum wird Jena zukünftig in der Lage sein, den aktuellen Status Quo zu halten und weitere Entwicklungsspielräume haben. Dazu gibt es mittlerweile verschiedene Szenarien, wie sich Jena weiter entwickeln könnte.

Was steckt hinter den Szenarien?

Die Szenarien, von denen immer wieder gesprochen wird, stammen aus einer Studie zur Entwicklung der Stadt. Hier wurde vor allem Wert auf den finanziellen Bereich gelegt. Die Stadt hat jährlich eine ganze Reihe von Ausgaben zu tragen, die vor allem dazu dienen, die bestehenden Infrastruktur benutzbar zu halten (Instandhaltungsinvestitionen). Dazu kommen noch neue Projekte wie das neue Stadion, der Bürgerservice oder das Kongresszentrum – das sind Neuinvestitionen, die dann auch wieder Instandhaltungsinvestitionen nach sich ziehen. Eine Zusammenfassung gibt es hier.

In der Studien wurde berechnet, wie hoch die Kosten aus diesen Bereichen für die Stadt bis 2030 sind und die den Einnahmen gegenüber gestellt, die zu erwarten sind wenn bestimmte Annahmen eintreffen.

Eine Annahme (Szenario C) geht davon aus, das alles so weiter geht, wie es derzeit läuft: mit einem moderaten Wachstum im Bereich der Einwohner und der Arbeitsplätze. In diesem Fall reichen die Einnahmen nicht aus, um alle Investitionen zu decken. Das ist nur dann der Fall, wenn entweder Szenario A oder Szenario B eintreten.

Dabei gehen sowohl Szenario A als auch Szenario B von einem Wachstum aus. In beiden gibt es deutlich mehr Arbeitsplätze als nach den aktuellen Werten entstehen würden. Zielgröße sind dabei bis 2030 knapp 64.000 soazialversicherungspfichtige Arbeitsplätze in Jena. Das wären etwa 9.000 Arbeitsplätze mehr als es aktuell gibt. Die Unterscheidung zwischen den beiden Szenarien macht das Wohnen aus. Im Szenario A wird es auch beim Wohnen überproportionales Wachstum geben. In dieser Annahme gibt man für 2030 von etwa 116.000 Einwohnern aus. Die Zahl der Hauptwohnsitze in der Stadt würde damit um etwa 8.000 wachsen. Das Szenario B geht davon aus, dass sich das Wohnen nach dem aktuellen Muster weiter entwickelt. Das wären dann 2030 etwa 110.000 Einwohner in Jena und damit etwa 6000 weniger als im Szenario A. Die Arbeitskräfte würden also im Szenario A aus der Stadt kommen, im Szenario B in erster Linie aus dem Umland, daher wächst bei der Variante B auch die Anzahl der Pendler deutlich an.

Die Auswirkungen der Szenarien

Nur in diesen beiden Szenarien reichen die Einnahmen aus, um die Investitionen zukünftig abzudecken und Spielräume für zukünftige Neu-Investitionen zu haben. Selbst ein Wachstum nach dem aktuellen Stand (für das andere Städte durchaus bereits dankbar wären) reicht nicht aus, um finanziell alle Bedarfe abzudecken. Kein Wachstum (oder auch nur wenig Wachstum) würde als in den folgenden Konsequenzen enden:

  • keine zusätzlichen Neuinvestitionen bis 2030
  • Einsparungen in verschiedenen Bereichen um die Unterdeckung des städtischen Haushaltes zu kompensieren

Daher ist es durchaus möglich, auf ein Wachstum der Stadt zu verzichten. Die Konsequenzen wären aber kaum wünschenswert und jeder der Wachstum nicht haben möchte, sollte sich auch direkt Gedanken machen, an welcher Stelle Einsparungen möglich sind um die negativen Effekte abzufedern.

Umgekehrt ist ein Wachstum für Jena fast zwingend, wenn wir den aktuellen Stand an Investitionen und damit den aktuellen Ausbaustand in der Stadt halten wollen. Wachstum ist zwar nicht alternativlos, aber ein Verzicht auf Wachstum bedeutet auch einen Verzicht auf bestimmte Leistungen und Qualitäten in der Stadt.

Was folgt darauf für die Politik?

Die Anforderungen an die Politik aus dem Ansatz hin zu verstärktem Wachstum sind zweifach:

Zum einem muss man mit dem Bürger ins Gespräch kommen und klar machen, das Wachstum in Jena nicht zwangsläufig immer zu Lasten der bereits Ansässigen gehen muss. Wachstum wurde in den letzten Jahren (wahrscheinlich sogar Jahrzehnten) in Jena in erster Linie durch Verdichtung bestehender Strukturen erreicht. Das ging sehr häufig mit einem deutlich Verlust an Lebensqualität für die ansässigen Bürger einher, weil Grünflächen zurück gebaut wurden oder die Anwohner Kosten für den Straßenausbau zu tragen hatten. An der Stelle muss man einen neuen Ansatz finden, sonst endet jede größere Bebauung in einer Bürgerinitiative.

Der zweite Punkt: Die Entscheidungen und politischen Weichenstellungen müssen schnell erfolgen. Je länger man den aktuellen Kurs beibehält, desto schwerer wird es, die Ziele aus den beiden Szenarien zu erreichen. Merkt man 2025, das noch etwa 5000 Arbeitsplätz fehlen, wird es deutlich schwerer, dies in 5 Jahren zu erreichen, als wenn man bereits 2020 damit angefangen hätte.