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BND-Spionage: hat die Bundesregierung falsche Informationen weiter gegeben?

Die Informationspolitik der Bundesregierung zu den Geheimdiensten (sowohl im Inland als auch im Ausland) ist mehr als dürftig, bisher scheint man aber zumindest vor bewussten Fehlinformationen zurück geschreckt zu sein. Das könnte sich mit der aktuellen BND-Spionageaffaire geändert haben, zumindest legen das aktuelle Dokumente nahe. Im Zuge der Probleme beim Bundesnachrichtendiensts (BND) wurden wohl nicht […]

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Vorratsdatenspeicherung: Die falschen Argumente des Tankred Schipanski

Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen. Zukünftig sollen also erneut alle Verbindungsdaten der Bundesbürger ohne Anlass bis zu 10 Wochen gespeichert werden. CDU-Obmann im Ausschuss für Internet und Digitale Agenda, Tankred Schipanski, erklärte dazu in einer Pressemeldung: ” … Die Möglichkeit bei der Aufklärung von schweren Straftaten auf […]

Entspannung beim Haushalt – neue Einsparung sind damit unnötig

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Entspannung beim Haushalt – neue Einsparung sind damit unnötig

Die Haushaltsdiskussionen für den Doppelhaushalt 2015/16 waren dominiert von den schlechten Zahlen Mitte 2014. In den Schätzungen ging die Stadt davon aus, dass man 2014 zusätzlich mehr als 5 Millionen Euro einsparen müsse. Der Oberbürgermeister verhängte sogar eine Haushaltssperre. Entsprechend wurde auch der Haushalt aufgestellt: gerade im Bereich Soziales, beim Personal aber auch im Bereich […]

Kaum kommunale Spielmöglichkeiten im nördlichen Zentrum/Jena Nord

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Kaum kommunale Spielmöglichkeiten im nördlichen Zentrum/Jena Nord

Derzeit haben es Eltern im Bereich nördliches Zentrum/Anfang Jena Nord schwer, wenn sie nach der Arbeit noch schnell mit ihrem Kind oder ihren Kindern auf den Spielplatz gehen wollen. Von den laut Netzplan ausgeschriebenen 2 städtischen Spielplätzen ist derzeit keiner wirklich nutzbar und der Bolzplatz Friedensstraße (etwas weiter entfernt) soll gesperrt und zurück gebaut werden. […]

Die Onlineüberschrift

Die Onlineüberschrift

Gerade gefunden in der OTZ:

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Leere und teure Kita-Plätze in Jena

Der Stadtrat hat die Erhöhung der Kita-Gebühren bereits beschlossen. Im Laufe des Jahres sollen die Gebührensätze über alle Einkommensklassen um ca. 7 Prozent angehoben werden (die PIRATEN Jena hatten hier sogar 14 Prozent Erhöhung gefordert). Auch die Argumente des Stadtelternbeitrates konnte nichts ändern. Die genauen Details wird man aber erst noch fest legen. Ein Argument […]

Die Einkaufsstadt lebt immer noch

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Die Einkaufsstadt lebt immer noch

Die Einkaufsstadt lebt immer noch – Mit dem Eichplatz-Center sollte Jena auch zur Einkaufsstadt aufgewertet werden. Neue Kunden sollten in das Zentrum fahren und dort im besten Falle konsumieren. Diese Idee ist mit dem Ende des Eichplatz-Centers nicht gestorben. Sie lebt weiter und hat mittlerweile auch Eingang in die Ziele und das Leitbild der Stadt […]

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Wann ist Wohnraum eigentlich bezahlbar?

Wann ist Wohnraum eigentlich bezahlbar? – In der Debatte im den Wohnungsbau in Jena wird immer wieder auf die Notwendigkeit von bezahlbaren Wohnraum verwiesen wobei in der Regel nicht genau gesagt wird, wann Wohnraum bezahlbar ist und wann nicht. Eine genaue Definition dafür gibt es auch nicht, in den meisten Fällen geht man von bezahlbaren […]

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Überblick: So viele Anfragen stellten die Stadtratsfraktionen

Jede Stadtratsfraktion hat das Recht, einmal im halben Jahr eine ausführliche Anfrage zu einem bestimmten Thema an die Stadtverwaltung zu stellen. Das wird insbesondere benutzt um bestimmte Themenkomplexe näher zu beleuchten und geht über die normalen Anfragen zu jeder Stadtratssitzung deutlich hinaus. Von dem Recht auf Informationen machen die Fraktionen allerdings höchst unterschiedlich Gebrauch. Am […]

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Blitzer mit Sondergenehmigung dürfen nicht alles

Auf Facebook macht gerade ein Bild die Runde: Der Blitzer-Wagen der Stadtverwaltung steht (zum wiederholten Mal) gegen die Fahrtrichtung und auf dem Gehweg am Magdelstieg: Die Verstöße gegen die StVO sind dabei kein Problem, denn die Stadt kann sich in solchen Fällen selbst eine Sondergenehmigung ausstellen (nach §46 Abs. 1 StVO) die solche Übertretungen erlaubt. […]