Dienst nach Vorschrift (und nicht mal das)
10 Nov 2016

Dienst nach Vorschrift (und nicht mal das)

10 Nov 2016

Im nächsten Stadtrat wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch endlich die Entwicklungs des Wohnens in Jena in 2015 behandelt. Dieser Bericht wurde heute online gestellt und enthält unter anderem Aussagen zum sozialen Wohnungsbau in Jena (keiner), zum Wohnungsbau allgemein, zum Wohnraum für Flüchtlinge und zum altersgerechten und barrierefreien Wohnen.

Insgesamt gibt es 4 verschiedene Berichte, die jeweils bereits im ersten oder zweiten Quartal 2016 vorliegen sollten:

  • fertiggestellten Wohneinheiten des Vorjahres (Q2/2016)
  • Forderungspapier zum sozialen Wohnungsbau (Q1/2016)
  • Bericht zur aktuellen und künftigen Wohnungssituation von Flüchtlingen (Q1/2016)
  • Bericht zur Entwicklung des altersgerechten und barrierefreien Wohnraums (Q2/2016)

Der Stadtrat hat mit dem Beschluss „Wohnen in Jena 2030“ diese 4 Aufgaben für den Oberbürgermeister beschlossen und der OB hat es tatsächlich nicht geschafft, auch nur eine dieser Berichtsvorlagen termingerecht einzureichen. Die Berichte, die eigentlich bereits in den ersten 3 bis 6 Monaten 2016 vorliegen sollten, sind erst jetzt gegen Ende des Jahres verfügbar.  Man hat das Gefühl, dass diese Berichte sogar absichtlich nach hinten geschoben wurden. Die Vorlage ist nach Bürgerinformationssystem bereits seit 26. August verfügbar – was auch bereits zu spät wäre – wurde aber erst mehr als 2 Monate später beim Oberbürgermeister behandelt.

Wohlgemerkt: hier handelt es sich nicht um irgendwelche Wünsche der Opposition. Die Berichtsvorlagen wurden von der eigenen Partei des Oberbürgermeisters und den beiden Koalitionspartein beschlossen. Die Frist-Versäumnis bedeutet also auch, dass der Oberbürgermeister mittlerweile nicht mal mehr die Wünsche der eigenen Mehrheit umsetzt.

Wie auf dieser Basis die Stadträte arbeiten sollen, bleibt fraglich. Die Probleme, die sich auf den Berichten ergeben, können durch die späte Einreichung auf jeden Fall nicht mehr in 2016 angegangen werden – es steht zu befürchten, dass die Berichte aufgrund der anstehenden Haushaltdiskussionen ohnehin nur schnell behandelt werden ohne in die Tiefe zu gehen oder ohne daraus weitere Vorgehensweisen abzuleiten. Schade an sich, denn es gäbe gerade im Bereich des Wohnungsbaus einiges zu korrigieren …

Die Berichte: https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo//getfile.php?id=68299&type=do&

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