Skandalmaschine AfD – von Mücken und Elefanten – Gestern gab es im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde, bei der sich die Abgeordneten aller Parteien mit einem Thema der AfD beschäftigen. Ging es dabei um ein größeres aktuelles Problem in Thüringen? Eher nicht. Die AfD sah sich wieder mal ungerecht behandelt. Die aktuelle Stunde hatte also eher Selbstbezug. Daher auch der weittragende Titel: „Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?“
In der Begründung dazu heißt es unter anderem:
Im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf wird das rechtliche Prinzip des Neutralitätsgebots sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene immer wieder verletzt.
Eine näher Begründung dazu gibt es nicht, auch bleibt die AfD die Beispiele schuldig, in denen das Neutralitätsgebot verletzt worden sein soll. In der gestrigen aktuellen Stunde wurde diese Begründung nun nachgeliefert. Es war eine Einladung des Oberbürgermeisters in Jena zu einem Kurs für Ortsteilbürgermeister und dem Namen „Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen“, der die AfD zu dieser aktuellen Stunde gebracht hat.
Im Klartext: ein Problem mit einem kommunalen Bürgermeister lässt den Landesverband der AfD davon schwadronieren, dass das „Neutralitätsgebots sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene“ immer wieder verletzt wird, obwohl gar keine Landesstellen oder Bereiche des Bundes einbezogen wurden. Als ob das noch nicht peinlich genug wäre: mittlerweile unterlag die AfD auch vor Gericht. Selbst die Veranstaltung in Jena wurde vom Verwaltungsgericht genehmigt und die Richter sahen hier keine Verletzung der Neutralität.
Man hat also nicht nur eine kommunale Mücke zu einem Elefanten gemacht, in dem man dieses Problem gleich auf Landes- und Bundesebene verallgemeinert hat, sondern hinterher stellte sich heraus, dass es noch nicht man diese Mücke gab.
