Blog

Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende, war in diesem Woche etwas aufgeregt. Der Verfassungsschutzbericht für Thüringen ist immer noch nicht veröffentlicht und aus Sicherheitskreisen hat die AfD angeblich erfahren, dass auch Terroristen des Islamischen Staates (IS) nach Thüringen gekommen wären. Herr Höcke hat dazu dann gleich mehrere Facebook-Einträge verfasst, die sich teilweise allerdings selbst widersprechen.

Ist das Bedrohungspotential wirklich gestiegen?

Der erste Kritikpunkt ist das „erheblich gestiegene islamistische Bedrohungspotenzial“ in Thüringen. Tatsächlich hat der Präsident des Landesamtes für den Verfassungsschutz, Stephan Kramer, in einem neuen Interview einige Zahlen genannt. Demnach gibt es in Thüringen rund 140 Islamisten, ca. 75 davon sind wohl Salafisten. Im einstelligen Bereich gibt es auch sogenannte Gefährder. Diese Zahlen sind allerdings nicht neu.

Bereits im Februar sprach der Verfassungschutz von einem „salafistischen Potenzial“ im unteren dreistelligen Bereich und im Juli wurde die Zahl nochmal auf „150 radikale Islamisten“ konkretisiert. Ein Anstieg ist dabei auch nicht direkt zu sehen. Bei den Gefährdern ist die Anzahl im einstelligen Bereich mindestens seit März 2016 bekannt (1).

Der Vorwurf Höckes, „Landesregierung und der Verfassungsschutz haben den Bürgern wissentlich und willentlich Informationen über die Anwesenheit von IS-Kämpfern vorenthalten„, lässt sich also relativ leicht widerlegen. Es reicht ein Blick in die immer wieder veröffentlichten Zahlen dazu.

Dazu gibt es noch eine Feinheit, die beachtenswert ist. Während der Verfassungsschutz immer von Gefährdern spricht, geht Höcke direkt von Terroristen aus. Der Unterschied ist dabei allerdings, dass es bei Gefährdern keinen konkreten Hinweis auf eine Straftat gibt, man vermutet nur, dass sie dazu fähig wären. Das ist problematisch genug, daher muss man diese Personen nicht noch zu Terroristen aufwerten, die konkret etwas planen. So säht man Angst und spielt den wirklichen Terroristen in die Hände.

Wo bleibt der Verfassungsschutz-Bericht für Thüringen?

Der Verfassungsschutzbericht für Thüringen ist noch nicht veröffentlicht und damit in diesem Jahr wirklich spät dran. In den vergangenen Jahren waren diese Berichte in der Regel in der Mitte des Jahres fertig und vorgestellt worden.

Björn Höcke liefert dafür unterschiedliche Erklärungen. Zuerst geht er davon aus, dass die Landesregierung den Bericht bewußt zurück hält, da er kritische Informationen zur Entwicklung des Islamismus und zur linksextremen Szene in Jena enthält. Im nächsten Beitrag nennt er als Grund, dass die Landesregierung diesen Bericht erst nach der Wahl in Berlin veröffentlichen will – wohl um negative Auswirkungen auf die Wahl zu vermeiden.

Der Bericht selbst ist die Zusammenfassung der Aktivitäten des Thüringer Verfassungsschutzes in 2015 und hat daher mit der aktuellen Lage relativ wenig zu tun. Eine angeblich aktuelle Terrorgefahr in 2016 würde in diesem Bericht also gar nicht auftauchen. Der Verfassungschutzbericht sagt also wenig zur aktuellen Situation aus. Wer sich dafür interessiert, sollte eher die Monatsbericht des Landesamtes lesen, diese geben eine Einschätzung zu aktuellen Vorkommnissen (allerdings tauchen dort in erster Linie Vorkommnisse aus dem rechten und linken Spektrum auf).

Was im Bericht des Thüringer Verfassungschutzes für 2015 stehen wird, lässt sich schwer abschätzen, aber es ist davon auszugehen, das es keine Auswirkungen auf die Wahl in Berlin haben wird. Bereits alle anderen Bundesländer haben ihre Berichte vorgelegt und in der Regel wissen nur die wenigsten Bürger, was im Verfassungschutzberichtes des eigenen Bundeslandes steht, geschweige denn, was bei den Nachbarländern aufgeführt ist. Wie der Verfassungschutzbericht von Thüringen für Berlin relevant sein sollte, lässt sich daher schwer nachvollziehen.

Was bleibt übrig von der gestiegen Bedohungslage?

Es scheint sich also in den letzten Monaten an der Bedrohungslage in Thüringen nicht viel geändert zu haben, daher ist die Aufregung von Björn Höcke darüber im Wesentlichen unbegründet. Unabhängig davon wäre es aber trotzdem wichtig, den Verfassungschutzbericht zeitnah zu veröffentlichen, sonst wuchern wahrscheinlich noch mehr dieser Spekulationen.