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Schon wieder Finanzen. Diesmal: das Geld ist alle (schon wieder)

Vor einigen Tagen hatte ich etwas zur geplanten Neuverschuldung in Jena geschrieben. Mittlerweile gibt es neue Zahlen zum Stand des Haushaltes und diese machen die geplanten neuen Schulden eigentlich schon wieder obsolet.

Jena arbeitet derzeit mit einem Haushalt der über zwei Jahre geht und der neue Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 wird derzeit geplant. Die Finanzverwaltung hat dazu die ersten konkreten Zahlen veröffentlicht und danach sieht es im finanziellen Bereich für Jena nicht gut aus. Dabei ist die Ausgangslage an sich nicht schlecht. Stand 31.12.2017 hat die Stadt ein Guthaben von etwa 61 Millionen Euro. Allerdings wird dies durch die geplanten Investitionen und einen nicht ausgeglichenen Kernhaushalt (mehr Ausgaben als Einnahmen) recht schnell verbraucht sein.

Einige Eckpunkte der Berichtsvorlage zum Haushalt Jena:

  • der Ergebnisplan sieht für 2019 ein Minus von 10,0 Millionen Euro vor und für 2020 ein Minus von 16,3 Millionen Euro
  • der Guthabenstand der Stadt wird nach dieser Planung etwa 2021 aufgebraucht sein
  • bei 2023 werden insgesamt mehr als 46,7 Millionen Euro zusätzlich benötigt, um alle Ausgabe zu finanzieren
  • eine Neuverschuldung ist nicht möglich, das es keinen ausgeglichenen Haushalt gibt und damit die Mittel fehlen, um Kredite zurück zu zahlen
  • insgesamt wird die Stadt bis 2023 knapp 94 Millionen Euro Liquidität abbauen

Vergleicht man es mit einem Privathaushalt, wird aktuell mehr Geld ausgegeben, als man durch den monatlichen Lohn wieder herein bekommt. Es ist zwar derzeit noch etwas Geld auf dem Konto, aber das wird von Jahr zu Jahr weniger, weil man davon die Lebensführung finanzieren muss und dazu noch die eine oder andere Ausgabe für eine neue Waschmaschine oder die Reparatur eines Autos. 2021 wäre das Konto dann auf Null und danach müßte man auf Pump leben. Das ist natürlich kein wirklich nachhaltiges Wirtschaften und daher hat Jena gar nicht die Möglichkeit, auf diese Weise ins Minus zu fahren, weil ein solcher Haushaltsentwurf wohl nicht genehmigt würde.

Dazu kommt noch ein weiteres Problem: Diese Planung basiert dabei auf den aktuellen Wirtschaftsdaten und dem durchaus guten Wachstum der Stadt. Es kann allerdings passieren, dass sich die gesamtwirtschaftliche Situation eintrübt und dann die erwarteten Werte möglicherweise gar nicht zu erreichen sind. In der Vorlage heißt es dazu:

Da die Einnahmesteigerung deutlich über der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate liegt, kann man nicht damit rechnen, dass dies langfristig der Fall ist – auch wenn man ein stärkeres Wachstum der Stadt Jena als das im deutschen oder thüringer Durchschnitt unterstellt. Insbesondere bei einer  konjunkturellen Eintrübung oder gar einer Rezession können die Einnahmen sogar zurückgehen. Die vorliegende Planung kann somit keinesfalls als  nachhaltig betrachtet werden

Bis zum Haushalt fehlen beispielsweise noch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und auch die Steuerschätzung aus dem November kann durchaus noch Veränderungen bringen. Es ist aber bereits jetzt abzusehen, dass es in diesem Jahr eine große Herausforderung sein wird, einen stabilen Haushalt für Jena aufzustellen.

Thüringen – mehr oder weniger Schulden – was stimmt?

Nach Angaben der Landesregierung baut Thüringen derzeit Schulden ab und verringert damit den Schuldenberg, der sich über Jahre im Freistaat angehäuft hat. Demgegenüber steht eine Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass die öffentlichen Haushalte auch der Länder untersucht hat und für 2017 (Stichtag 31.12.2017) einen Anstieg der Schulden im Freistaat um 3,5 Prozent konstatiert.

So schreibt man beim Statistischen Bundesamt:

Einen noch stärkeren Rückgang erreichten die Länder: Der Schuldenstand nahm um 3,7 % beziehungsweise 22,5 Milliarden Euro auf 586,2 Milliarden Euro ab. Die meisten Länder konnten ihre Verschuldung abbauen. Prozentual besonders stark sank sie dabei in Sachsen (-16,0 %), Baden-Württemberg (-13,0 %) und Bayern (-12,7 %). Entgegen der allgemeinen Tendenz erhöhten sich die Schulden in drei Ländern: Hamburg (+4,6 %), Thüringen (+3,5 %) sowie Sachsen-Anhalt (+2,2 %). Ein wesentlicher Grund in Hamburg waren Schuldenaufnahmen im Zusammenhang mit dem Komplex um die HSH Nordbank.

Für die Bürger bleibt damit natürlich die Frage, welcher Wert denn nun stimmt. Hat Thüringen Schulden abgebaut oder gibt es mittlerweile mehr Schulden als in den letzten Jahren?

Unterschiedlicher Begriff Schulden

Tatsächlich haben sowohl die Landesregierung als auch das Statistische Landesamt recht. Sie gehen allerdings von anderen Grundlagen aus, daher sind auch die Ergebnisse unterschiedlich und wenig vergleichbar. Die Landesregierung und auch das Finanzministerium verwenden einen haushalterischen Schuldenbegriff. Es wird also das Haushaltsjahr betrachtet und in diesem Jahr müssen Einnahmen und Ausgaben im besten Falle deckungsgleich sein (oder sogar die Einnahmen höher), so dass keine neue Schulden aufgenommen werden müssen. Das Statistische Landesamt nutzt dagegen einen Stichtag und berechnet für diesen Tag (in dem Fall der 31.12.2017) welche Kredite vorhanden waren. Das bedeutet aber auch, dass kurzfristige Kredite und Umschuldungen mit ein berechnet werden, die sich im Haushaltsjahr wieder ausgleichen würden. Konkret gibt es zwei Punkte, die im Haushaltsjahr kurzfristig dazu führen können, dass sich die Schulden an einem Stichtag erhöhen können:

  • Kassenkredite: Steuereinnahmen und Ausgaben sind oft nicht zeitgleich. Viele Steuern werden erst zur Jahresmitte oder dem Jahresende gezahlt, Ausgabe fallen dagegen auch schon am Anfang des Jahres an. Daher müssen die Behörden oft auf sogenannte Kassenkredite zur Überbrückung zurück greifen, damit Ausgaben getätigt werden können. Mit dem privaten Bereich verglichen könnte man sich vorstellen, dass die Waschmaschine in der Mitte des Monats kaputt geht, man aber den Lohn erst am Ende des Monats ausgezahlt bekommt. Für den restlichen Monat kann man dann also entweder darauf verzichten, Wäsche zu waschen oder man nutzt einen Dispokredit zur Überbrückung.
  • Umschuldungen: Die Schulden des Freistaates sind nicht ein Kredit, sondern bestehen aus vielen kleineren Krediten bei unterschiedlichen Schuldnern und mit unterschiedlichen Laufzeiten. In jedem Jahr werden einige dieser Kredite fällig und müssen refinanziert werden. Diese Refinanzierung erfolgt dabei vor der Fälligkeit der alten Kredite damit Geld zur Verfügung steht um die alten Kredite zu tilgen. Es gibt also Übergangszeiten, in denen es bereits den neuen Kredit gibt, der alte über noch nicht getilgt ist und die Schulden damit doppelt bestehen. Das ist aber wirklich nur für Übergangszeiten gedacht.

Konkret bedeutet dies, dass es zum Stichtagen durchaus dazu kommen kann, dass es mehr Schulden als im Vorjahr gibt. Auf das gesamte Haushaltsjahr gesehen müssen sich diese Schulden aber wieder amortisieren (und taten dies 2017 auch). Auch wenn es also zwischenzeitlich höhere Kreditsummen gibt, hat Thüringen also im Haushaltsjahr 2017 keine neue Schulden gemacht, sondern sogar etwa 415 Millionen Schulden zurück geführt.

Auch kurzfristige Schuldenerhöhungen unterliegen rechtlichen Rahmenbedingungen

Die Behörden sind aber auch bei diesen kurzfristigen Krediterhöhungen und Kreditaufnahmen nicht frei in ihren Entscheidungen, sondern der Landtag hat über das sogenannte Haushaltsgesetz die Rahmenbedingungen fest gelegt. Darin ist unter anderem fest gelegt, dass der kassenmäßige Haushalt von Thüringen im jeweiligen Haushaltsjahr ausgeglichen zu sein hat.

Für Kassenkredite ist im Gesetz zum Landeshaushalt fest gelegt:

Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, zur Verstärkung der Betriebsmittel jeweils kurzfristige Kredite (Kassenkredite) bis zur Höhe von 12 vom Hundert des in § 1 für das jeweilige Haushaltsjahr festgestellten Betrags aufzunehmen. Zusätzlich zu diesen Kassenkrediten darf es in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur Deckung eines nicht vorhergesehenen Liquiditätsbedarfs Termingeschäfte mit Kreditinstituten jeweils bis zu einem Betrag von 100 Millionen Euro abschließen.

Die Höhe der Kassenkredite ist damit gesetzlich begrenzt und dazu gilt die Ausgleichspflicht – Kassenkredite müssen also zurückgeführt werden und zwar im jeweiligen Haushaltsjahr. Dies gilt auch für die Umschuldung. Im Haushaltsgesetz ist festgelegt, welche Kredite in welcher Höhe umzuschulden sind. Das sind beispielsweise im aktuellen Haushalt:

  • 1.429.258.400 Euro Umschuldung für 2018
  • 1.888.000.000 Euro Umschuldung für 2019

Dabei darf das Finanzministerium bereits ab Oktober des Vorjahres Kredite umschulden, die erst im nächsten Jahr fällig werden. In der Zeit kann es also zu einer kurzfristigen doppelten Belastung durch die jeweiligen Kredite kommen – auch die hat der Landtag vorher so beschlossen.

Wieder neue Schulden für Jena?

In den Berichtsvorlagen des Stadtrates hatte es sich schon angekündigt, nun gibt es mit der SPD auch die erste Partei, die sich öffentlich dahinter stellt: nach mehreren Jahren konsequenter Entschuldung der Stadt könnte es wieder zu neuen Schulden und damit zu einer Aufweichung des Neuverschuldungsverbotes kommen. Tatsächlich fehlen in den nächsten Jahren (vor allem ab 2019) Gelder für Investitionen. Die Wünsche der Stadt mit Stadion-Neubau, Deutschem Optischen Museeum und anderen Projekten sind größer, als es der Haushalt her gibt. Da ist der einfachste Weg, neue Schulden zu machen, um diese Wünsche zu realisieren. Vor allem, weil die Zinsen derzeit ja wirklich günstig sind.

Sparen in guten Zeiten

Das Argument der guten Zinssätze ist aber ein Trugschluss. Gerade im kommunalen Bereich werden Schulden nicht nur kurz- oder mittelfristig aufgenommen. Stattdessen belasten sie die Stadt auf lange Zeit und es ist abzusehen, dass die Zinsen wieder steigen werden. Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank, hat bereits für die USA die Zinssätze erhöht und für 2017 weitere Änderungen angekündigt. Andere Staaten werden da sicher folgen und das wird auch an Deutschland nicht einfach vorüber gehen.

Dazu gibt es noch einen weiteren Punkt: Normalerweise versuchen Kommunen, in guten wirtschaftlichen Zeiten Schulden abzubauen. Das macht derzeit auch Jena und es ist sinnvoll, denn dies schafft Spielräume, die in Zeiten von Krisen genutzt werden können. Neue Schulden bedeuten dagegen nicht nur, dass man jetzt Geld ausgibt, dass man in den nächsten Jahren erst erwirtschaften muss, sondern auch, dass man sich Spielräume nimmt, auf Einbrüche bei der Konjunktur und der Wirtschaft zu reagieren.

Geld ist genug da

Tatsächlich wären an sich keine neuen Schulden notwendig. Die Stadt hat zum Ende des Jahres 2016 voraussichtlich einen Kontostand von etwa 43 Millionen Euro. Das reicht locker um die genannten Verkehrsprojekte, ein Stadion und eine Schwimmhalle zu bauen. Allerdings sind diese Gelder bereits verplant um die hohe Ausgaben der Stadt zu decken. Die Haushaltspläne sind schon seit Jahren nicht ausgeglichen und leben von Einmaleffekten, Gebühren- und Steuererhöhungen und diesen Reserven.

Einsparungen bei den Leistungen, die möglicherweise die Ausgaben senken würden, wurden dagegen kaum angegangen – und wenn dann meistens im sozialen Bereich. Die Mehrheit im Stadtrat hat sich der Diskussion, darüber, was eine Stadt wie Jena für die Bürger leisten soll (zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen) komplett verweigert. Die meisten Politiker haben in diesem Bereich ihre Hausaufgaben nicht gemacht und es stattdessen der Verwaltung überlassen, mit den vorhandenen Mitteln noch einigermaßen genehmigungsfähige Haushalte zu erstellen. Über Ausgaben und deren Sinn zu diskutieren ist wenig prestigträchtig, weil man wahrscheinlich nur Gelder wegnehmen kann. Daher sucht man lieber andere Möglichkeiten, wie eben billiges neues Geld aus Schulden.

Diese Entwicklung bedeutet im Klartext, dass Jena 2017 voraussichtlich 7,65 Millionen Euro weniger Erträge als Aufwendungen hat und in 2018 übersteigen die Erträge die Aufwendungen sogar um 10,6 Millionen Euro. Und selbst vor diesem wird in der Politik kaum darüber debattiert, wie man substanziell die Ausgaben in den Griff bekommen könnte. Sparen ist nicht angesagt, stattdessen ist bereits die nächste Erhöhung der Grundsteuer eingeplant: 2020 soll der Hebesatz nochmal um 100 Prozentpunkte angehoben werden.

Mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik seitens des Stadtrates wären daher sowohl die 7 Millionen 2017 und auch die 10 Millionen 2018 jetzt frei, um andere Projekte damit zu finanzieren – ohne Schulden zu machen.

Im Übrigen hat Jena inklusive der Eigenbetriebe nach wie vor einen Schuldenstand von mehr als 44 Millionen Euro. Pro Kopf hat also jeder Einwohner 440 Euro Schulden mit zu tragen. Von einer kompletten Entschuldung sind wir also noch weit entfernt.