Die Zuschussvereinbarung für den Eigenbetrieb Kultur und Marketing Jena läuft zum Ende des Jahres aus und es gibt jetzt eine neue Version, die eine Erhöhung des Zuschusses um 1,5 Millionen Euro pro Jahr vorsieht. Jena wird ab 2017 dann 16,7 Millionen Euro jährlich für die Kultur und das Marketing in der Stadt ausgeben, bisher waren es etwa 15,2 Millionen Euro.
Die inhaltliche Debatte wird auch noch zu führen sein, allerdings ist bereits der Zeitpunkt, zu dem diese Vereinbarung vorgelegt wird, sehr problematisch. Die Stadt verpflichtet sich bis 2020 eine nicht unerhebliche Summe bereit zu stellen. Dabei gibt es derzeit noch gar keine wirklichen Zahlen und keine Debatte um den zukünftigen Haushalt. Ein Großteil der freiwilligen städtischen Ausgaben wird damit bereits festgelegt, obwohl es noch gar keine mittelfristige Finanzplanung bis 2020 gibt. Falls sich im Zuge der Haushaltsdebatten heraus stellen sollte, das wir derzeit gar nicht das Geld haben, um so eine Erhöhung zu stemmen, müsste an anderer Stelle gespart werden – die Zuschussvereinbarung ist dann bereits unter Dach und Fach. Andere Ansinnen auf finanzielle Änderungen (vor allem von der Opposition) waren häufiger abgelehnt worden mit dem Verweis auf die Haushaltsdebatte, in der diese Änderungen besser aufgehoben wären. Nun verstößt man selbst gegen diesen Grundsatz (wie bei der Erhöhung der Dezernetengehälter).
Es ist auch nicht möglich eine wirkliche Abwägung zu treffen mit eventuellen anderes Ausgaben, denn Angaben dazu sind noch nicht vorhanden. Wie soll ein Stadtrat jetzt bereits abschätzen, ob die Stadt sich diesen Zuschuss leisten kann oder ob das Geld bei der Kinder- oder Flüchtlingsbetreuung eventuell besser aufgehoben wäre? Mit der Zuschussvereinbarung werden jetzt bereits Tatsachen geschaffen, die sich dann später nicht mehr ändern lassen. Die Linke hat es in einer Beschlussvorlage (16/0889-BV) sehr treffend formuliert. Dort heißt es:
Die Ausgaben für Kultur – auch wenn es sich um freiwillige Leistungen handelt – können nicht losgelöst von den übrigen Ausgaben des Haushalt behandelt und im Vorfeld der Haushaltsdiskussion festgelegt werden
Möglicherweise gibt es die Zahlen bereits intern. Dann wären zumindest die Stadträte informiert. Öffentlich sind die Zahlen zum neuen Haushalt aber noch nicht zu finden und damit kann auch keine öffentliche Debatte zu den geplanten Mehrausgaben statt finden. Und auch mit bereits vorhandenen Zahlen sollte auch der Kulturetat in der Haushaltsdiskussion behandelt werden und keinen Sonderstatus frei von allem Haushaltszwängen bekommen.
Wie man es auch dreht und wendet: der Abschluss einer Zuschussvereinbarung für die nächsten Jahre bis 2020 wäre besser aufgehoben für die Zeit nach der Haushaltsdebatte.
