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Politik – Grundrecht – Thüringen – Jena
Aktuelle Artikel
24 Millionen Euro neue Schulden für Jena – was sagen die Bürger dazu?
In der neuen Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zum Thema Wachstum werden die Grundsätze der zukünftigen Entwicklung von Jena skizziert. Wachstum kostet Geld und daher wurden im Beschluss auch einige Details zur…
Quo vadis Orchideenbrunnen?
tl;dr Es wird etwa 130m² Wasserfläche am Eichplatz geben, aber der Orchideenbrunnen wird dort keinen Platz finden. Das Thema Wasser war bei allen Diskussionen rund um die Neugestaltung des neuen…
Mietanstieg in Jena – was sagt der Mietspiegel dazu?
In der OTZ wurde heute eine Pressemitteilung des Immobilienportals Immowelt veröffentlicht, in der für Jena in den letzten 10 Jahren ein Mietanstieg von 29 Prozent konstatiert wurde. Grundlage dafür waren…
Thüringen – mehr oder weniger Schulden – was stimmt?
Nach Angaben der Landesregierung baut Thüringen derzeit Schulden ab und verringert damit den Schuldenberg, der sich über Jahre im Freistaat angehäuft hat. Demgegenüber steht eine Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass…
Wachstum für Jena – warum die Stadt fast zwingend Weiterentwicklung braucht
Der neue Oberbürgermeister von Jena hat in einem seiner ersten Beiträge auch die Grundpfeiler seiner zukünftigen Politik vorgestellt. Konkret heißt es zur politischen Ausrichtung: „Wir wollen raus aus der Knappheit…
Update: Direkte Demokratie und die DSGVO – meine Fragen an den Datenschutzbeauftragen
Die meisten offiziellen Instrumente direkter Demokratie in Thüringen sind derzeit daran geknüpft, personenbezogene Daten zu sammeln. Sowohl beim Bürgerantrag als auch beim Bürgerbegehren, dass in einem Bürgerentscheid münden kann, müssen…
Parkleitsystem light – Kosten sparen statt effizienter Verkehrsverwaltung
Jena wird digitale Modellregion und ein Punkt in der Konzeption betrifft auch das bereits seit langem diskutierte dynamische Parkleitsystem. Dort heißt es in Punkt 4: 4. Verkehrsleitsysteme (u.a. Aufbau eines…
Verkauf von Einwohnerdaten – seit 2012 Gang und Gebe
Seit vorgestern wird wieder über die Datenweitergabe im kommunalen Bereich diskutiert. Auslöser für die Debatte ist ein Interview des Städte- und Gemeindebunds in der Rheinischen Post in dem man empfohlen…
Stand der Bürgerbeteiligung 2017 in Thüringen
In Thüringen gibt es mittlerweile einige Instrumente, mit denen sich Bürger direkt in die Entscheidungsprozesse des Gemeinde- oder Stadtrates einbringen können. Konkret sind dies der Einwohnerantrag, mit dem man ein…